Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 28.07.2012, 17:53   #1
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Unglücklich Gerichtstermin

Hallo,

habe mal eine Frage hinsichtlich eines Gerichtstermins, wo das pers. Erscheinen erwünscht ist.

Eine anwaltliche Vertretung habe ich leider für den Termin nicht und ich müsste somit alleine dort hingehen, was ich nicht schaffe - meine Gesundheit ist zu angeschlagen.

Es läuft ja deshalb auch bereits ein EMR Verfahren und ich habe den GdB 50.

Weiß nicht, was ich machen soll.

Termin ist wegen einer Mietsache (Räumungsklage). Die Rückstände sind aufgelaufen, weil das JC nur noch die angemessene Miete bezahlt. Das Verfahren vor dem SG läuft noch und nun auch erneute ein Eilantrag, doch der o.g. Termin naht.

Da nun Mietrecht und Sozialrecht aufeinander prallen steht man da.

PKH gibt es für das Mietrechtverfahren nicht, weil ja die Rückstände nachweislich bestehen, deshalb auch kein RA, war bei 2 gewesen, alleine zahlen kann ich natürlich nicht. Bin nun auch mit meinen Kräften am Ende.

Doch wenn ich einfach nicht hingehe, weil ich es nicht schaffe, dann ergeht ein Versäumnisurteil, hat man mir gesagt. Bin seit 2007 AU geschrieben.

Was sagt ihr dazu, habt ihr damit Erfahrungen ?

Danke.

Gruß Luise
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Alt 28.07.2012, 18:34   #2
Mikrobi
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Standard AW: Gerichtstermin

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen

PKH gibt es für das Mietrechtverfahren nicht, weil ja die Rückstände nachweislich bestehen, deshalb auch kein RA, war bei 2 gewesen, alleine zahlen kann ich natürlich nicht. Bin nun auch mit meinen Kräften am Ende.
Selbstverständlich hast du Anspruch auf PKH.

Räumungsklage

Prozesskostenhilfe für Räumungsverfahren

Sowohl für den Kläger als auch den Beklagten eines Räumungsverfahrens besteht die Möglichkeit, Prozesskostenhilfe für das Gerichtsverfahren in Anspruch zu nehmen. Insoweit müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein: 1. Die beantragende Partei ist auf Grund persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten aus eigenen Mitteln zu tragen und 2. Die beabsichtigte Klage/ Rechtsverteidigung hat Aussicht auf Erfolg. Diese beiden Voraussetzungen werden vom Gericht entsprechend geprüft und entscheiden über die (Nicht-) Bewilligung der Prozesskostenhilfe.

Zitat:
Doch wenn ich einfach nicht hingehe, weil ich es nicht schaffe, dann ergeht ein Versäumnisurteil, hat man mir gesagt. Bin seit 2007 AU geschrieben.
Es kann dich niemand zwingen zu diesem Gerichtstermin zu gehen, wenn du aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage bist.

Also Antrag auf PKH stellen und den Rechtsbeistand zum Termin schicken.

PS: Sollte der Antrag auf PKH negativ beschieden werden und dadurch ein Versäumnisurteil wegen Nichtteilnahme am Gerichtstermin ergehen,
hast du immer noch die Möglichkeit Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen. Das verschafft dir Zeit.

lexexakt - Rechtslexikon Versaeumnisurteil
Einspruch

Die Partei zu deren Nachteil das Versäumnisurteil erlassen wurde kann mittels Einspruch die Zurückversetzung des Verfahrens in den ursprünglichen Stand erreichen (§§ 338ff ZPO)
Erscheint die säumige Partei im Termin nach erfolgreichen Einspruch nicht, ergeht ein sog. technisch zweites Versäumnisurteil.
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Alt 28.07.2012, 18:52   #3
hartzhasser
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hartzhasser
Standard AW: Gerichtstermin

lasse dir von deinen Hausarzt bestätigen das es aus gesundheitlichen gründen unzumutbar ist für dich, dort bei Gericht zu erscheinen, meine Partnerin hat sich so ein attest ausstellen lassen,

lg hartzhasser
__

ich bin Rentner
und das ist gut so
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Alt 28.07.2012, 19:05   #4
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Standard AW: Gerichtstermin

Ich danke euch für die Antworten.

Es gibt kein PKH, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht, da ja die Rückstände bestehen, wie sie entstanden sind interessiert da das Amtsgericht nicht und der Vermieter ist im Recht.

Der RA hat die Erfolgsaussichten über einen extra Schein - Beratungshilfeschein geprüft.

Das PKH Verfahren wird nämlich leider nicht vor dem Termin geprüft sondern ist im Termin und wenn es dann abgelehnt wird, muss man den RA bezahlen, was ja nicht geht.

Doch so wird man abgewimmelt, erst heißt es es gibt keinen Anordnungsgrund es fehlt die Räumungsklage im Sozialverfahren und dann kommt der Räumungstermin im Zivilrecht und dafür bekommt man dann keinen RA ran, war wirklich bei 2 gewesen und beide meinten das gleiche ;-(

Was muss denn in einem solchen Attest drin stehen ?

Mein Psychiater ist derzeit leider auch noch im Urlaub, kann auch der Therapeut so etwas ausstellen oder dann eher der behandelnde Arzt ?

Gruß Luise
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Alt 28.07.2012, 20:58   #5
hartaber4
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Standard AW: Gerichtstermin

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Das PKH Verfahren wird nämlich leider nicht vor dem Termin geprüft sondern ist im Termin
Wer sagt das? (PKH keine Vorwegnahme der Hauptsache im PKH-Verfahren/BVerfG)

Hast du PKH beantragt?

Hast du einen abweisenden Beschluss?

Hast du das Rechtsmittel eingelegt?
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 28.07.2012, 21:07   #6
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Luise Koschinsky
Standard AW: Gerichtstermin

Ich hatte mir einen PKH- Schein geholt und dem RA gegeben und zu vor dem anderen gezeigt.

Beide lehnten ab und keiner reichte ihn ein.

Hätte ich das dann alleine machen sollen, denn PKH stellen ?

Kann man da schreiben, das man vorher die Entscheidung möchte oder so, bevor der Termin ist und dann noch einen RA benennen ?

Der Termin ist nun aber schon am 10.08. - bin ja schon seit 21.07. am Ball und kann nicht mehr meine Gedanken ordnen.

Warum geht man zu RAs, wenn man doch alles alleine machen muss ?

Gruß Luise
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Alt 28.07.2012, 21:12   #7
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Standard AW: Gerichtstermin

Beim AG PKH beantragen (am besten mit Aktenzeichen zu dem Verfahren) sowie Beiordnung RA ....

PKH Antrag kannst du alleine stellen..... ist kein kompliziertes Formular..... bekommst du SGB II und XII fallen die Punkte E bis J weg (siehe Vorbemerkung auf dem Formular).

Formular z.B. hier:

http://www.justiz.de/formulare/zwi_bund/zp1a.pdf

Mit dem Antrag die Terminsverschiebung beantragen....
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Alt 28.07.2012, 21:16   #8
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Luise Koschinsky
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Geben die mir da noch mal einen PKH - Antrag, weil ich ja schon einen hatte ?

Terminverschiebung, muss ich die begründen oder wie geht das ?

Dankeschön und sorry, wenn ich so nerve.
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Alt 28.07.2012, 21:29   #9
hartaber4
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Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Geben die mir da noch mal einen PKH - Antrag, weil ich ja schon einen hatte ?

Terminverschiebung, muss ich die begründen oder wie geht das ?

Dankeschön und sorry, wenn ich so nerve.
Denke schon... zwei Zettel werden die noch verkraften...sonst siehe Link.

Begründung wäre die ausstehende PKH Entscheidung.
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Alt 28.07.2012, 22:17   #10
hartzhasser
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Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Ich danke euch für die Antworten.

Es gibt kein PKH, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht, da ja die Rückstände bestehen, wie sie entstanden sind interessiert da das Amtsgericht nicht und der Vermieter ist im Recht.

Der RA hat die Erfolgsaussichten über einen extra Schein - Beratungshilfeschein geprüft.

Das PKH Verfahren wird nämlich leider nicht vor dem Termin geprüft sondern ist im Termin und wenn es dann abgelehnt wird, muss man den RA bezahlen, was ja nicht geht.

Doch so wird man abgewimmelt, erst heißt es es gibt keinen Anordnungsgrund es fehlt die Räumungsklage im Sozialverfahren und dann kommt der Räumungstermin im Zivilrecht und dafür bekommt man dann keinen RA ran, war wirklich bei 2 gewesen und beide meinten das gleiche ;-(

Was muss denn in einem solchen Attest drin stehen ?

Mein Psychiater ist derzeit leider auch noch im Urlaub, kann auch der Therapeut so etwas ausstellen oder dann eher der behandelnde Arzt ?

Gruß Luise
meine Partnerin hat sich das Attest vom Hausarzt ausstellen lassen, ob ein therapeut das auch machen kann weiss ich leider nicht.

lg hartzhasser
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Alt 29.07.2012, 09:24   #11
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Luise Koschinsky
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Ich danke euch und werde es so versuchen.

Werde den PKH ausdrucken und ausfüllen und ans AG schicken mit den aktuellen Bescheid und der bitte um Terminverschiebung, da noch nicht über PKH entschieden wurde und ich vor dem Termin die Entscheidung darüber brauche, damit ich dann einen RA beauftragen kann.

So übernimmt kein RA die Vertretung wegen dem Kostenrisiko, alleine kann ich mich nicht vertreten.

Wegen dem Attest muss ich dann sehen, denn auch mit RA kann ich dort nicht hingehen.

Gruß Luise
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Alt 30.07.2012, 21:06   #12
Muzel
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Für das Gericht genügt auch die Bescheinigung eines Therapeuten.
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Alt 31.07.2012, 07:54   #13
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Luise Koschinsky
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Danke für den Hinweis, das ist ja momentan bei mir dann passender.

Gruß Luise
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