Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 24.07.2012, 23:16   #1
Dennis1988Do
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Standard Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Hallo !

Es geht nochmals um meinen Sohn !

ER : 24 Jahre,Schwerbehindert GdB 100 ,Merkzeichen "G", nun Erwerbsunfähig.
Sie : 22 Jahre, Erwerbsfähig in Elternzeit.

Bisher war mein Sohn Antragssteller und seine Frau in seiner BG.

Nun ist bei ihm von einem Amtsarzt des Jobcenters eine Erwerbsunfähigkeit von länger als 6 Monate festgestellt worden.

Das Jobcenter möchte nun :

1.) Die Arbeitsvermittlung für meinen Sohn einstellen. (Das leuchtet mir ja noch ein).

aber

2.) Seine Frau zur Antragsstellerin machen,ihn dann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft auf Sozialgeld setzen.

Unsere Fragen sind nun :

- Wie lange hat man Anspruch auf Sozialgeld ?

- In welcher Höhe wird Sozialgeld ausgezahlt ?

- Kann dass Jobcenter meinen Sohn zwingen einen Rentenantrag zu stellen ?

- Wie sieht es aus mit dem Mehrbedarf Behinderung (17 % vom Regelsatz).

Wie immer bedanken wir uns im vorfeld ganz herzlich
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Alt 24.07.2012, 23:30   #2
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Hallo,

Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
In welcher Höhe wird Sozialgeld ausgezahlt ?
2 x 337€

Zitat:
Leben erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit dauerhaft erwerbsgeminderten Ehe-(Partnern) in sog. Mischhaushalten zusammen, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 SGB II. Zur Bedarfsgemeinschaft gehören u.a. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst sowie der nicht dauernd getrennt lebende Partner. Dabei ist es unerheblich, ob der Partner erwerbsfähig ist oder nicht und ob der Partner überhaupt dem Grunde nach anspruchsberechtigt auf Leistungen nach dem SGB II ist.
Bedarfsermittlung in sog. Mischhaushalten (SGB II- und SGB XII-Leistungsempfnger)

Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
Wie sieht es aus mit dem Mehrbedarf Behinderung (17 % vom Regelsatz).
Soweit ich weiß, nur bei bestimmten Krankheiten.
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Alt 25.07.2012, 03:24   #3
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Hallo Dennis,

ich sehe hier ein kleines Mißverständnis in der ersten Antwort und dem Verweis euf "Mischbedarfsgemeinschaften" denn Sozial-GELD hat mit denm SGB XII NICHTS zu tun

Zitat:
Bisher war mein Sohn Antragssteller und seine Frau in seiner BG.
Nun ist bei ihm von einem Amtsarzt des Jobcenters eine Erwerbsunfähigkeit von länger als 6 Monate festgestellt worden
.

für den "normalen" Anspruch auf ALG II ist eine Erwerbsfähigkeit von mindestens 3 Stunden täglich erforderlich, daher wird jetzt (vorerst) die Vermittlung für deinen Sohn eingestellt.

Zitat:
2.) Seine Frau zur Antragsstellerin machen,ihn dann als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft auf Sozialgeld setzen.
Soweit korrekt, dein Sohn wird in den SGB II-Bereich eingeordnet in dem sich auch minderjährige Kinder befinden, die sind NOCH NICHT erwerbsfähig.

Der Hauptantragsteller (1. Person der Bedarfsgemeinschaft) MUSS aber immer eine Erwerbsfähige Person sein, in diesem Falle also jetzt seine Frau.

Vorher galten ja BEDE als Erwerbsfähig, da war das egal.

Zitat:
- Wie lange hat man Anspruch auf Sozialgeld ?
Genauso lange wie der Bewilligungszeitraum entsprechend dem Antrag sein wird, da ändert sich nichts, er wird nur unter "Sozial-Geld" im Bescheid geführt.

Zitat:
- In welcher Höhe wird Sozialgeld ausgezahlt ?
wie bisher auch 337 €

Zitat:
- Kann dass Jobcenter meinen Sohn zwingen einen Rentenantrag zu stellen ?
Ja , per schriftlichem Bescheid kann er dazu aufgefordert werden, wenn man keine Aussicht auf Besserung sieht.

Habt ihr das Gutachten mal beim Med. Dienst angefordert, es gibt 2 Teile, Teil B bekommt de Verrmittler und im Teil A stehen genauere Angaben zu den ärztlichen Prognosen und wo der Arzt diese Erkenntnisse hergenommen hat.

War er selbst beim Arzt oder wurde ein Gutachten nach Aktenlage gemacht, dann könnte diese Einschätzung auch angezweifelt werden, zumindest wenn er unter Verweis auf dieses Gutachten einen EM-Renten-Antrag stellen soll.

Zitat:
- Wie sieht es aus mit dem Mehrbedarf Behinderung (17 % vom Regelsatz).
Wenn er den bisher bekommen hat, dann bleibt das auch so, er bleibt ja beim JobCenter.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 25.07.2012, 08:59   #4
Dennis1988Do
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Ich danke euch schon mal für eure Antworten, dass Jobcenter sagte nämlich dass der Eckregelsatz für Erwerbsgeminderte in einer Bedarfsgemeinschaft bei 299 € lege.

Ich kann mir nicht vorstellen weshalb mein Sohn nun plötzlich weniger Geld benötigen sollte.

Ist mein Sohn während des Sozialgeldbezugs weiter über das Jobcenter Krankenversichert ?

Zum Thema Mehrbdarf :

§ 23 Absatz 4 SGB II besagt :

4.bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, wird ein Mehrbedarf von 17 Prozent der nach § 20 maßgebenden Regelbedarfe anerkannt, wenn sie Inhaberin oder Inhaber eines Ausweises nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Absatz 4 oder nach der vorstehenden Nummer 2 oder 3 besteht.
Ich verstehe diesen Satz nicht, kann man mir den verständnlich umschreiben ?

Vielen Dank im voraus.
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Alt 25.07.2012, 20:14   #5
Dennis1988Do
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Zusatz :

Mein Sohn hat heute die mitteilung bekommen, dass er sich nun freiwillig krankenversichern muss. Somit muss er auch seine Beiträge selbst zahlen.

Wovon soll er das denn bitte machen ??

Er ist zwingend auf medizinische Hilfe angewiesen,da er aufgrund einer Herzschwäche sauerstoffpflichtig ist und medikamente benötigt ?!
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Alt 25.07.2012, 20:30   #6
Mikrobi
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
Zusatz :

Mein Sohn hat heute die mitteilung bekommen, dass er sich nun freiwillig krankenversichern muss. Somit muss er auch seine Beiträge selbst zahlen.

Wovon soll er das denn bitte machen ??

Er ist zwingend auf medizinische Hilfe angewiesen,da er aufgrund einer Herzschwäche sauerstoffpflichtig ist und medikamente benötigt ?!
KV - Bezug Sozialgeld

Der Bezug von Sozialgeld begründet keine Versicherungspflicht zur KV/PV.

Sozialgeldbeziehern, die nicht von der Familienversicherung einer anderen Person erfasst sind und für die auch kein anderweitiger Versicherungsschutz (z. B. durch Versicherungspflicht der Rente) in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung besteht, ist nach § 26 Abs. 1 und 2 SGB II ein Zuschuss zu den Beiträgen zur freiwilligen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen.

Erfüllt der/die Betroffene die Voraussetzungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung nicht und findet auch keinen Zugang zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, tritt ggf. Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V ein. Ein Zuschuss zu den Beiträgen kann in diesem Fall in analoger Anwendung des § 26 Abs. 1 und 2 SGB II gezahlt werden.
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Alt 25.07.2012, 20:39   #7
Dennis1988Do
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Er ist bei der BKK versichert !

Seine Ehefrau bei der IKK, nun möchte er zur IKK in die Familieversicherung seiner Frau !.

Die BKK sagt dies ginge nicht, da er eine 2 monatige Kündigungsfrist habe !
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Alt 25.07.2012, 20:48   #8
Mikrobi
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen

Die BKK sagt dies ginge nicht, da er eine 2 monatige Kündigungsfrist habe !
Das ist korrekt. Es gibt zwar ein Sonderkündigungsrecht aber nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Wann besteht ein Sonderkündigungsrecht?

..."Versicherungspflichtige und freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse hatten in der Vergangenheit ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Krankenkasse den allgemeinen Beitragssatz erhöhte. Diese Kündigungsmöglichkeit ist zwar entfallen, denn Beitragsunterschiede gibt es wegen des Einheitsbeitrages zwischen den einzelnen Krankenkassen im Gesundheitsfonds nicht mehr. Hinweis: Den Versicherten interessiert natürlich der gesamte von ihm zu zahlende Krankenkassenbeitrag. Nach dem Gesetz muss die zu zahlende Krankenkassenprämie wegen des möglichen Zusatzbeitrages nicht bei allen Kassen gleich hoch sein. [Mehr hierzu im Artikel Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse].

Im Gesundheitsfonds ist eine außerordentliche Kündigung nur noch möglich, wenn eine Krankenkasse erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt bzw. den bereits erhobenen Zusatzbeitrag nochmals erhöht. Analog kann eine außerordentliche Kündigung erfolgen, wenn die Krankenkasse ihren Mitgliedern gegenüber Rückerstattungen reduziert bzw. einstellt. In diesen Fällen ist eine außerordentliche Kündigung ("Sonderkündigung") durch den Versicherten möglich. Die Krankenkasse ist verpflichtet ihre Mitglieder (einen Monat vor der Wirksamkeit der "Beitragserhöhung") auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.
Die Sonderkündigung kann in diesen Fällen bis zur erstmaligen Fälligkeit oder der erstmaligen erhöhten Fälligkeit des Zusatzbeitrags erfolgen bzw. analog zum Zeitpunkt der reduzierten oder ganz eingestellten Rückzahlung. Die Kündigungsfrist beträgt auch bei dieser Sonderkündigung zwei Monate zum Monatsende. Der Zusatzbeitrag bzw. ein erhöhter Zusatzbeitrag braucht während der Kündigungsfrist nicht mehr gezahlt werden. ..."
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Alt 25.07.2012, 21:15   #9
Dennis1988Do
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Wenn ich dies richtig verstehe muss er diese 2 Monate seine beiträge selbst bezahlen und kann dann wechseln !.

Ist die IKK verpflichtet ihn aufzunehmen oder dürfen die auch sagen "Er ist uns zu krank oder zu teuer" und verweigern die Aufnahme ?

Sorry für die ganzen fragen aber wir haben auf diesem gebiet überhaupt keine Ahnung und mein Sohn hat wahnsinnige Angst keine Medizinische Behandlung mehr zu bekommen.
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Alt 25.07.2012, 23:04   #10
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Zitat von Dennis1988Do Beitrag anzeigen
Wenn ich dies richtig verstehe muss er diese 2 Monate seine beiträge selbst bezahlen und kann dann wechseln !.

Ist die IKK verpflichtet ihn aufzunehmen oder dürfen die auch sagen "Er ist uns zu krank oder zu teuer" und verweigern die Aufnahme ?

Sorry für die ganzen fragen aber wir haben auf diesem gebiet überhaupt keine Ahnung und mein Sohn hat wahnsinnige Angst keine Medizinische Behandlung mehr zu bekommen.
Musste eurer Sohn in der Vergangenheit (seit 2010-heute) Zusatzbeiträge an die BKK bezahlen?

Falls ja, dann fällt er unter das Sonderkündigungsrecht.

Zusatzbeitrag der BKK « Infos über Zusatzbeiträge
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Alt 26.07.2012, 03:33   #11
Doppeloma
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Hallo Dennis,

Zitat:
Ist die IKK verpflichtet ihn aufzunehmen oder dürfen die auch sagen "Er ist uns zu krank oder zu teuer" und verweigern die Aufnahme ?
Bitte wendet euch DIREKT an die IKK, da gibt es sicher Sonderregelungen was die Aufnahme als Familienversichert betrifft, aber die kenne ich nicht genau.

Ich kenne aber diese Versicherungsgruppe und es ist normalerweise KEIN Problem beim Ehepartner familienversichert zu werden, es geht ja nicht um die Aufnahme in eine Private K-Versicherung, da könnten deine Bedenken berechtigt sein, aber bei der GKV ist das eigentlich nicht so.

Bitte wendet euch direkt dort hin, die werden euch dann sagen wie das laufen muß.

MfG Doppeloma
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Alt 26.07.2012, 07:50   #12
Dennis1988Do
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Standard AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Hallo zusammen ,

@ Mikrobi

Dass Sonderkündigungsrecht entfällt da er bei "Einführung des Zusatzbeitrags" hätte kündigen müssen... im Anschluss ist dies nicht mehr möglich.

Zur Information für euch

Ich habe mich nun an die IKK gewandt.

Ablehnen weil er "zu krank oder kostenintensiv ist darf er in der gesetzlichen Krankenkasse nicht" er MUSS aufgenommen werden.

Weiterehin hat mir die IKK erklärt dass eine Kündigungsfrist nur von beim wechsel der Krankenkassen als Pflichtmitglied geltend gemacht werden darf

Also

BKK Pflichtmitglied > IKK Plichtmitglied = 2 Monate Kündigungsfrist .

BKK Pflichtmitglied > IKK Familienmitglied = wechsel ohne kündigung möglich. Man brauch sich nur bei der neuen Krankenkasse als Familienversichert anmelden, den rest regeln die.

Auch bereits von der BKK genehmigte Behandlung ( Sauerstofflangzeittherapie) muss von denen übernommen werden.
Dennis1988Do ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.07.2012, 15:02   #13
Doppeloma
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Blinzeln AW: Bedarfsgemeinschaft Sozialgeld

Hallo Dennis,

vielen Dank für deine Infos, dann war der Tipp ja gar nicht so schlecht...

Ich war mir nicht sicher, weil es schon einige Jahre her ist, wo ich immer zur KK meines Ehemannes wechseln mußte, wegen der Familienversicherung, wenn ich gerade kein eigenes Einkommen (als Pflichtmitglied) hatte.

Hat sich ja auch viel geändert, aber richtig, es ist ja keine eigene Mitgliedschaft, sondern NUR die Aufnahme als "familienversichert", ich finde es aber mal wieder unmöglich, dass man euch diese Informationen NICHT beim JoBCenter geben konnte (WOLLTE ???), denn die machen sowas schließlich öfter mal...

Soviel erneut zur Auskunfts- und Informations-Pflicht der Behörden...

Alles Gute für deinen Sohn

MfG Doppeloma
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