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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 21.07.2012, 12:01   #1
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard "persönliches Budget" - gibts hier noch andere, die damit zu tun haben?

Meine Erfahrung mit dem "persönlichen Budget" ist, dass die angeblich notwendigen Verwaltungsschritte :

"Beratungsgespräch", "andere mögliche Leistungsträger anschreiben", "Amtshilfeersuchen zur Prüfung der Feststellung des Hilfebedarfs", "ärztliches Gutachten", "Vorschlag bezüglich der Ausgestaltung des persönlichen Budgets ... zur zuständigen Sozialagentur übermittelt",
"Bestätigung durch die Sozialagentur", "Gespräch über die Zielvereinbarung", "Zielvereinbarung"

vor allem für eines gut sind:

" ... kann die Gewährung der Leistung erst ab Vorliegen dieser Unterlagen erfolgen."

So lange diese Regelungen im "persönlichen Budget" so bestehen, können die zuständigen Behörden bzw. Sachbearbeiter diese "Notwendigkeiten" dazu benutzen, die Auszahlung des Geldes so lange wie möglich hinauszuzögern mit dem Ziel, erhebliche Teile des Geldes nicht auszuzahlen.

So lange das so ist, wird also jeder, der "persönliches Budget" beantragt, mehr oder minder dieser Willkür ausgesetzt sein.

Da das "persönliche Budget" behinderte Menschen betrifft und der finanzielle Mehrbedarf behinderter Menschen gegeben ist, muss m.E. dem Urteil des BVerfG vom 9.2.2010 entsprochen werden (Leitsatz 4. "Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.")

Also besteht der "Leistungsanspruch", und zwar als Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum - und ein Grundrecht darf m.E. nicht vom "Vorliegen von Unterlagen" oder sonstigen kreativen Verwaltungsvorgängen abhängig gemacht werden.

Das bedeutet, die Regelungen des "persönlichen Budgets" müssten in Hinblick auf ihre Übereinstimmung oder Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft werden.

Mit anderen Betroffenen zusammen wäre es einfacher, vors BVerfG zu ziehen.
Gibt es hier welche, die mitziehen würden?


MfG
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