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Start > > -> Kein Mehrbedarf wg Behinderung bei Lohnzuschuß für ArbeitGeber?

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Alt 27.03.2007, 14:46   #1
Diriana->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 27.03.2007
Beiträge: 82
Diriana
Standard Kein Mehrbedarf wg Behinderung bei Lohnzuschuß für ArbeitGeber?

Wird bei der Gewährung des Mehrbedarfszuschlages gem. § 21 Abs.4 (wg. Behinderung)tatsächlich unterschieden, ob der Lohnkostenzuschuß für ein gefördertes Beschäftigungsverhältnis dem Arbeitgeber, also nicht dem Arbeitnehmer ausbezahlt wird?

Lt. ARGE fällt der Lohnkostenzuschuß an den Arbeitgeber nicht unter die in § 21 Abs. 4 SGB II genannten Leitungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, so daß die Anspruchsvoraussetzungen für diesen Mehrbedarf nicht erfüllt seien.

"... weil es sich -analog der Eingliederungszuschüsse im SGB III- nicht um eine finanzielle Unterstützung des Arbeitnehmers, sondern des Arbeitgebers handelt...."

Wär schön, wenn da jemand was Hilfreiches zu sagen könnte.

Danke
Diriana
Diriana ist offline  
Alt 27.03.2007, 19:12   #2
merlano
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.11.2006
Beiträge: 118
merlano Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

im gesetzestext des § 21 abs. 4 heißt es ja wortwörtlich:
"erwerbsf. beh. hilfebedürftigen, !DENEN! leistungen ... erbracht werden, ..."

und die arge folgt diesem wortlaut und sagt: NICHT dir, sondern dem AG wird eine leistung (lohnkostenzuschuss) gewährt.

nun könnte man argumentieren (>>> widerspruch einlegen!?), dass DU der grund für das zustandekommen dieser leistungsgewährung bist ...

für mich ist der o. g. ominöse § sowieso DIE "§-leiche" schlechthin, weil ...
WIE erfüllt man die anspruchsvoraussetzungen für diesen mehrbedarf 35 von hundert??? (gibt es da überhaupt beispiele aus der wirklichkeit???)
merlano ist offline  
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arbeitgeber, behinderung, kein, lohnzuschuss, lohnzuschuß, mehrbedarf

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