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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 23.03.2007, 09:16   #1
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Schnuckel
Unglücklich Kranken- und Pflegeversicherung selbst zahlen??

Hallo Ihr Lieben. Hoffe jemand weiss einen Rat für mich.

Ich habe gestern einen Brief von meiner Krankenkasse erhalten, dass ich 81,94 € Kranken- und Pflegeversicherung nachzahlen soll.

Mein Fall. Ich bin seit über 2 Jahren erwerbsunfähig und mein Rentenantrag läuft jetzt genau 1 Jahr. (Noch nichts entschieden)
Bis zum 26.07.06 stand ich noch in einem Arbeitsverhältnis, dass ich dann selbst gekündigt habe. Ich bin dann zum Arbeitsamt, eine Sperre gab´nicht, aber genau zu dem Zeitpunkt stellte der medizinische Dienst der Arge fest, dass ich mindestens 6 Monate erwerbsunfähig bin. Die Leistung (Alg 1) wurde mir gestrichen und ich wurde zum Sozialamt geschickt um Grundsicherung zu beantragen. Sozialamt hat mich zwei mal weggeschickt und sagte, sie seien nicht zuständig...irgwer sagte dann, ich sollte mal zum Jobcenter. Hab ich dann auch gemacht und letztendlich waren und sind sie dann auch für mich zuständig geworden.
Alles gut soweit. Nur bis ich nun endlich wusste wo ich hin muss, sind 18 Tage vergangen. Das Sozialamt hier, hat immer nur einmal die Woche auf...und da ewig niemand wusste, was in meinem speziellen Fall zu tun ist, fehlen mir nun über zwei Wochen. In diesen zwei Wochen hatte ich keinerlei Einkommen oder Bezüge.
Nun will meine Krankenkasse für genau den Zeitraum, in dem niemand wusste ob ich Fisch oder Fleisch bin, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Der Brief lautet:

Auf Grund Ihres Rentenantrages waren Sie in der Zeit vom 26.07.06- 14.08.06 als Rentenantragsteller bei uns versichert. Für diese Zeit sind Beträge in folgender Höhe angefallen.... Bla Bla.

Kann das denn alles sein?
Ich hab meiner Sachbearbeiterin schon hundert mal gefaxt, wie die Situation war. Ist ihr alles egal...ich soll zahlen.
Nun hab ich an Euch ne Frage.
Es gibt doch eine sogenannte beitragsfreie Nachversicherungspflicht der Krankenkasse. Gilt die etwa für mich nicht?
Ich bin genau am 26.07.06 aus meinem Arbeitsverhältnis ausgetreten. Jeder normale Mensch hat doch dann diesen Anspruch auf Nachversicherung.

Was kann ich denn dafür, wenn die Ämter sich zwei Wochen darum schlagen, wer nun für mich zuständig ist.
Ich will diese 81 Euro nicht zahlen. Wovon auch bei ALG2.

Weiss jemand Rat? Gilt diese Nachversicherungspflicht auch für mich als Rentenantragstellerin?
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Alt 26.03.2007, 12:20   #2
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Keiner ne Ahnung? Mhm. :-(

Könnte mir dann jemand sagen, wie das mit diesem Beratungsschein geht? Einfach mit´m Bewilligungsbescheid zum Amtsgericht? Krieg ich den dann sofort? Und hab ich dann nur Anspruch auf ein beratendes Gespräch, oder beinhaltet das auch, dass mein Anwalt einen Brief an meine Krankenkasse schreibt?
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Alt 26.03.2007, 12:23   #3
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Die Nachversicherungspflicht gilt für einen Monat, ab der 5.Woche muss dann ein anderer Träger das übernehmen oder im schlimmsten Falle der Versicherte selber.

Den Beartungsschein bekommst Du beim Amtsgericht, wenn der Anwalt dann eine Erfolgsaussicht zur Klage sieht kannst Du PKH beantragen
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Alt 26.03.2007, 13:04   #4
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Hi Arania. Das mit der Nachversicherungspflicht weiss ich. Dachte jemand hier wüsste, ob das auch für mich als Rentenantragsteller gilt.
Wenn dem so ist, muss ich mir keine Sorgen machen. Nach den zwei Wochen ohne Bezug hat das Jobcenter die Zahlungen an die Krankenkasse übernommen. Die haben sich aber damals geweigert, dass zurück zu datieren. :o( Deshalb hab ich ja diese zwei Wochen Lücke.
Aber das mit dem Beratungsschein ist gut. Dann werd ich das wohl mal machen. Bzw...ich denke, ich werde erst mal Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung einlegen..mit dem Verweis auf die Nachversicherungspflicht. Und dann müssen die ja erst mal begründen, warum und weshalb. Ach..dat is allet wat. So wird einem nie langweilig. Wäre ja auch zu schön, wenn man einfach mal in Ruhe gesund werden könnte.
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Alt 29.05.2007, 16:54   #5
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Ich wieder... :o)

Also..ich habe eine Übernahme der Kosten durch die Arge beantragt...und dieser Antrag wurde (natürlich) abgelehnt.

Der Brief lautet...und ich tipp ihn GENAU so ab, wie ich ihn bekommen habe...die Rechtschreibfehler und die falschen Daten sind nicht von mir.

Sehr geehrte Frau X

Ihr schreiben von 10.05.07 ist bei uns eingegangen.
Leider können wir die Baeiträge der AOK in den Zeitraum vom 26.07.06 bis 14.08.06 nicht übernahmen, denn die Sie bezihen erst ab den 15.08.2008 Leistungen bei uns.

Mit freundlichen Grüßen
Job Center X

Das ist alles.

Mal von den Rechtschreibfehlern die mich schon sehr gruseln, und dem Datum in der Zukunft abgesehen....
Hab ich nicht hier irgendwo mal gelesen, dass solchen Briefe eine Rechtsfolgebelehrung beinhalten müssen?! Oder dass ich darauf hingewiesen werden muss, dass ich ein Recht auf Widerspruch habe?

Wie lege ich jetzt am besten Widerspruch ein? Ich möchte zumindest einen plausiblen Grund. Denn dass ich erst seit dem 15.08.06 (nicht 08) gemeldet bin, weiss ich selbst. Es geht immer noch um die 2 Wochen davor, in denen ich hin und her geschickt wurde, weil niemand wusste, wer zuständig ist.
Kann mich die Arge mit diesem einfachen Brief abspeisen?
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Alt 29.05.2007, 18:16   #6
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Ich fürchte fast ja, hattest Du einen Antrag gestellt oder nur allgemein in dem Schreiben gefragt.

Wenn Du einen Antrag gestellt hast bestehe auf einem rechtsfähigen Bescheid und lege dann Widerspruch ein, der wird sicher auch abgewiesen werden, dann musst Du Dir überlegen ob Du klagen möchtest
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Alt 29.05.2007, 18:29   #7
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Ich war persönlich bei der Arge und habe mit einer Sachbearbeiterin gesprochen. Ich weiss auch nicht, wie die auf "Ihr Schreiben" kommen. Die Sachbearbeiterin hatte meinen Fall aufgenommen...das habe ich auch schriftlich..auch das was ich gesagt habe..und sie war noch frohen Mutes, und meinte, es würde da schon keine Probleme geben. :-(
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Alt 29.05.2007, 18:30   #8
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Alle Anträge schriftlich stellen, dagegen kannst Du dann etwas machen, gegen etwas mündliches kannst Du nicht klagen
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Alt 29.05.2007, 19:33   #9
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Der Antrag ist ja schriftlich aufgenommen worden...und davon habe ich eine Kopie.
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Alt 29.05.2007, 20:21   #10
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Dann erbitte einen rechtsfähigen Bescheid auf Deinen Antrag
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Alt 29.05.2007, 20:37   #11
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Was heisst denn "rechtsfähiger Bescheid"? Wie muss der aussehen?
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Alt 29.05.2007, 20:44   #12
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Der muss die Ablehnung Deines Antrages beinhalten mit Rechtsbelehrung
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Alt 30.05.2007, 10:22   #13
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Ahhh..okay. Dann werd ich das mal so machen. Danke.
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Alt 30.05.2007, 12:44   #14
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marpi
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Hi zusammen,

ich habe auch 3 Anträge auf Kostenübernahme ab 1. April gestellt und zwar nach SGB XII, nach § 5 SGB V und nach §26 SGB II. Alle Anträge wurden abgelehnt. Es ist also eine Lücke im System vorhanden. Diejenigen die z.B. in einer EäG leben sollen, müssen oder gezwungen werden und kein Geld vom Amt erhalten, müssen entweder selbst zahlen oder Schulden machen. Meine erste Rechnung kam bereits , so auch die erste Mahnung. Der KK hab ich mitgeteilt das ich seit dem 18.April 2006 wegen dieser Sache klage. Geld können die nicht erwarten von mir. Ich lasse alles stehen , nach 2 nicht bezahlten Monaten bekomme ich dann nur noch Notbehandlungen.

Tja unser perfektes Sozialsystem
__

so sehen Hartz IV Gesetze aus
§ 2 STGB:Wer ALG II erhält , wird mit Zwangsarbeit bestraft
§ 9 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit dem Verlust des Ersparten bestraft
§ 22 STGB:Wer mit einem Arbeitslosen zusammenwohnt, wird mit Verlust seiner Wohnung bestraft
§ 31 STGB: Wer Zwangsarbeit verweigert, wird mit dem Verlust seiner Existenz bestraft
Lieber Gott, jetzt gib mir soviel Hirn, das ich die Welt, wie sie jetzt ist, auch verstehen kann
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Alt 03.06.2007, 15:18   #15
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@ Arania

Ich nochmal. :-)

Sag mal...kann ich nu einfach so´n Zweizeiler aufsetzen, der lautet...

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben von .... erbitte ich hiermit einen rechtsfähigen Bescheid mit Begründung der Ablehnung.

Würde das reichen?
__

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Alt 03.06.2007, 15:24   #16
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Dürfte zwar reichen ( einen rechtsmittelfähigen Bescheid ) , aber etwas mehr wäre auch nicht von übel, mit dem kleinen Hinweis das Du diesen Bescheid brauchst um dagegen Widerspruch und gegebenenfalls Klage einzureichen, hat bei einigen Fällen schon Wunder gewirkt
__

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Alt 03.06.2007, 15:30   #17
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Mhm...*fg*...na das würde ich sehr gerne. Wollte nur nicht so auf die Kacke hauen. Ich würde auch soo gerne..als kleine Spitzfindigkeit dazu schreiben, dass ich denen sehr verbunden wäre, wenn sie auf die genauen Daten und das Einhalten der Rechtschreibung achten würde.
Aber ich glaub dann versemmel ich´s total.
Aber das mit dem Widerspruch..klar..das nehm ich dann mit rein.
__

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Alt 03.06.2007, 15:32   #18
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Ne, das mit der Rechtschreibung würde ich weglassen, das macht wirklich keinen seriösen Eindruck
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Alt 03.06.2007, 15:37   #19
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Nein..ich weiss.. ;o)
Aber auf das Datum werde ich dennoch hinweisen. Das liegt schliesslich in der Zukunft.
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Alt 03.06.2007, 19:04   #20
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Du hast einen Antrag auf ALG I gestellt, basta.

Die können Dich nicht einfach woanders mit Deinem Antrag hinschicken. Da wo Du den Antrag zuerst gestellt hast muss er auch bearbeitet werden, wenn die sich für nicht zuständig halten ist das deren Problem, dann müssen die den Antrag an die richtige Stelle weiterleiten.

Der Gesetzgeber hat vermeiden wollen, daß Streitigkeiten über die Zuständigkeit auf dem Rücken von Arbeitslosen ausgetragen werden. Ihnen sind derartige Konflikte zu ersparen. Daher ist im SGB I festgelegt worden, daß derjenige Träger, bei dem eine Leistung zuerst beantragt wurde, sich von selbst unverzüglich um die Weiterleitung kümmern oder auf Antrag vorläufig Sozialleistungen erbringen muss.

§ 16 Antragstellung SGB I

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

=================================================

Die müssen ab dem 26.07.2006 zahlen. Und zwar alles, nicht nur die popelige Krankenversicherung.
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Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 03.06.2007, 19:26   #21
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http://www.forensmilies.de/img/liebe/liebe8.gif

Kann ich Dich mitnehmen? Vielleicht sind wir ja sogar im selben Jobcenter. *g*

Kosmonauten?
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