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Alt 24.04.2012, 12:17   #1
widerspruchx10->Emailproblem
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widerspruchx10
Standard Schweigepflichtentbindung mal anders

hallo, da ich nicht so genau weiss unter welcher Kategorie ich das posten sollte, hier nun eine kurze Frage, die vielleicht ganz leicht zu beantworten ist, aber mich interessiert es.

Der ärztliche Dienst der einlädt und untersucht verlangt ja gerne mal eine Schweigepflichtentbindung von den behandelnden Ärzten des Kunden.

Meine Frage nun, der ärztliche Dienst fertigt ja ein Gutachten an, auf welcher Grundlage und wie das zustande kam, das bleibt dem Kunden aber verschlossen. Kann mein behandelnder Arzt, diese Grundlage in Erfahrung bringen? Oder andersrum gefragt wenn ich meinem Arzt (Hausarzt) eine Schweigepflichtentbindung für den ärztlichen DIenst (der Arbeitsagentur) gebe, ist dieser dann auch verpflichtet alle Angaben zu machen, die Einfluß auf das Ergebnis hatten und Bestandteil der Untersuchung waren?
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Alt 24.04.2012, 12:21   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

Zitat von widerspruchx10 Beitrag anzeigen
[...]
Meine Frage nun, der ärztliche Dienst fertigt ja ein Gutachten an, auf welcher Grundlage und wie das zustande kam, das bleibt dem Kunden aber verschlossen.
Nein, das bleibt es nicht. Nimmt man von der Erteilung der Schweigepflichtentbindung Abstand, kann der äD anhand von Befunden, die der HE zum Untersuchungstermin mitbringt, das Gutachten anfertigen.
Zitat:
Kann mein behandelnder Arzt, diese Grundlage in Erfahrung bringen?
Wie schon oben geschrieben. Grundlage sind Daten, die du mitbringst. Ansonsten wirst du einmal auf den Kopf gestellt. Das soll aber vermieden werden (Wirtschaftlichkeit).
Zitat:
Oder andersrum gefragt wenn ich meinem Arzt eine Schweigepflichtentbindung für den ärztlichen DIenst gebe, ist dieser dann auch verpflichtet alle Angaben zu machen, die Einfluß auf das Ergebnis und Bestandteil der Untersuchung waren?
Warum so kompliziert? Einfach einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X stellen. Besser noch, man beantragt, dass das JC eine Abschrift deines Gutachten zuschickt ==> § 25 Abs. 5 SGB X.
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Alt 24.04.2012, 12:29   #3
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widerspruchx10
Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Warum so kompliziert? Einfach einen Antrag auf Akteneinsicht nach § 25 SGB X stellen. Besser noch, man beantragt, dass das JC eine Abschrift deines Gutachten zuschickt ==> § 25 Abs. 5 SGB X.
wenn ich Akteneinsicht beantrage bleibt die Vorinstanz aus. Ich möchte konkret wissen, welche subjektiven Kriterien herangezogen wurden. In der Akte darf doch gar nicht drin stehen wie es dazu kam. Da darf nur drin stehen er kann oder er kann nicht 3 Stunden arbeiten etc. ich will aber den protokollierten Ablauf durch (mithilfe der Artzhelferin) der Untersuchung und die Wertung haben. Dafür eine Schweigepflichtentbindung für den ärztlichen Dienst. Mh. Also die dann mein Arzt einsehen kann, weil ich dazu nicht die Kompetenz aufweise und deshalb meine persönliche Einsicht abgelehnt werden kann.
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Alt 24.04.2012, 12:34   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

Zitat von widerspruchx10 Beitrag anzeigen
wenn ich Akteneinsicht beantrage bleibt die Vorinstanz aus.
Wie meinst du das?
Zitat:
Ich möchte konkret wissen, welche subjektiven Kriterien herangezogen wurden. In der Akte darf doch gar nicht drin stehen wie es dazu kam.
Das glaubst du! Zwischen dem, was der SB am Ende zu sehen bekommt (M.W. Teil B) und das was in der Akte steht (A+B), besteht noch ein Unterschied. Bei einer Akteneinsicht bekommst du m.W. beide Teile.
Zitat:
Da darf nur drin stehen er kann oder er kann nicht 3 Stunden arbeiten etc. ich will aber den protokollierten Ablauf durch (mithilfe der Artzhelferin) der Untersuchung und die Wertung haben. Dafür eine Schweigepflichtentbindung für den ärztlichen Dienst. Mh.
Weiß garnicht, ob das so aufwendig betrieben wird? Ich kenne Gutachter die Protokollieren selber während der Untersuchung. Vielleicht hat ein anderer User noch einen Ratschlag.
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Alt 24.04.2012, 12:44   #5
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widerspruchx10
Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

hey gute Antworten bringen mich zum nachdenken danke,

wie ich das meine geht denke ich aus der Fragestellung noch nicht genug hervor. Also konkret. Ein Kunde wird untersucht. Währenddessen tippt eine Arzthelferin die diffamierenden Ansagen des ärztlichen Dienstes live in den Computer. Also exisitiert in diesem Moment ein Protokoll und eine Protokollführerin.

Die nächste Frage die sich daran anschließt wäre, ist eine Protokollführerin evtl. unnötig und kann abgelehnt werden? Es könnte nämliche sein das der Patient zumindest in diesem Falle, ein gestörtes Verhältnis zum ärztlichen Dienst hat und nicht auch noch einen Fremden dulden kann.
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Alt 24.04.2012, 12:48   #6
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Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

Hallo,
man kann direkt beim ÄD beide Gutachten Teil A + B schriftlich anfordern.(Hab ich selbst gemacht und beide bekommen).
In Teil A steht dann, welche ärztliche Gutachten | Bescheinigungen bei der Begutachtung berücksichtigt wurden.
In einer "Akte", hat der Teil A nix "verloren" da stehen Diagnosen drin, die einen SB vom JC nix angehen.

Schweigepflichtsentbindungen unterschreibe ich keine, ich lege meine Gutachten bei der Untersuchungen dem ÄD persönlich vor. Den Gesundheitsfragebogen lege ich auch nur dem ÄD vor.
__

"Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen."
(Johann Christoph Friedrich von Schiller)

Die größte Verwundbarkeit ist die Unwissenheit
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Alt 24.04.2012, 13:01   #7
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widerspruchx10
Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

tja also in diesem Fall steckte das was der Jobcenter Mitarbeiter nicht sehen durfte in der Akte und das was für ihn bestimmt gewesen wäre, war gar nicht vorhanden. Darum gehts mir hierbei eigentlich auch gar nicht.

Vielleicht sollte ich lieber in einem Medizinrechtforum mal nachfragen. Es geht um das angefertigte Live Protokoll. Das wird keinen Eingang in die Akte finden! Die Diktation zum Beispiel von der Patient riecht nach Lavendel und seine Fußnägel sind geschnitten. Das wirst du weder in Teil a noch b finden. Aber genau diesen Zettel, den zu bekommen (der war dann auch nicht dabei als die Akte eingesehen wurde) -weil das es ihn gibt kann nicht abgestritten werden-. Es war wie gesagt direkt diktiert und direkt reingehämmert und das war alles im Diktierton mit Pausen für die Kommas etc.. Und für mich roch das nach Schikane!
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Alt 25.04.2012, 16:58   #8
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widerspruchx10
Standard AW: Schweigepflichtentbindung mal anders

ich war da schon auf der richtigen Spur mit "subjektive" das hat dann dazu geführt das ich über das Buch "Psychisch Kranke im Recht" auf die Broschüre "Patientenrechte in Deutschland" (einfach guggln) des Bundesministeriums für Gesundheit gestoßen bin. Und dort ist folgender Absatz enthalten. Das Einsichtsrecht erstreckt sich nicht auf Aufzeichnungen, die subjektiven Einschätzungen und Eindrücke des Arztes betreffen. Weitere Beschränkungen des Einsichtsrechts können bestehen im Bereich der psychiatrischen Behandlung und wenn Rechte anderer in die Behandlung einbezogener Personen (z.B Angehörige Freunde) berührt werden.

Im Buch "Psychisch Kranke im Recht" ist aber aufgeführt das im Falle einer Geltendmachung rechtlicher Interessen der betraute Anwalt ein Recht auf Einsichtnahme hat. Außerdem besteht noch die Möglichkeit das der Arzt deines Vertrauens eine Einsichtnahme in die Krankenakte beantragt und dieser dir dann den Inhalt vermittelt.

Das bedeutet, wenn jemand vom äD mi**shandelt wurde dann wird eine andere Akte fällig und die nennt sich Krankenakte. Es ist ja quasi eine analog neben deiner exisitierenden Krankenakte eine beim äD vorhanden. Und der Schlüsselbegriff ist hier die "Subjektivität". Ebenso muss dann auch mein Arzt das Protokoll was angefertigt wurde einsehen können, wenn es einen Bezug zu der Krankheit hat auf jeden Fall. Soll heißen wer sich dadurch diffamiert fühlte oder herabgesetzt, dann danach beim Arzt seines Vertrauens war und ihm dieses berichtete, (inklusive der gesundheitlichen "Folgeerscheinungen") müsste eigentlich so seinen Rechtsanspruch geltend machen können.

Einen Fristablauf kann ich mir in diesem Fall nicht vorstellen. Zudem könnte so auch die fachliche Eignung noch einmal Eingang in eine etwaig folgende Beurteilung des Gutachtens einfließen. Gibts dazu von euch Meinungen?
__


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