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Start > > -> Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

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Alt 13.10.2011, 13:43   #1
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Wummy
Idee Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Da "Renten-Anträge" immer öfte und häufer abgelehnt werden,
mit der Fadenscheinigen Begrünung, man könne noch mindestens 3 oder 6 Stunden arbeiten,
ist doch der eigentliche wirkliche Grund, das die "Renten-Kassen" leer sind.

Dieses wird sich in Zukunft für nachfolgende Generationen noch verschärfen,
wenn nicht die Ursache für diese starre Haltung von DRV & BfA gefunden wird.

Also stellt sich zuerst einmal die Frage, warum sind diese Renten-Kassen leer ?

Eine Antwort darauf dürfte schnell gefunden sein, weil die Politiker sämtlicher Parteien,
nicht sorgsam genug mit unseren "Renten-Beiträgen" in der Vergangenheit umgegangen sind,
und diese Jahr für Jahr für andere Dinge "Zweckentfremdet" haben.

Es wurden "Löcher" damit gestopft, und Gelder sinnlos verprasst,
dieses können "Der Bund für Steuerzahler" und der "Bundes-Rechnungshof" bestimmt belegen.

Unsere oft einsame Kampf mit dem "VdK" oder "SoVD", ist oft ein hoffnungsloser Kampf gegen "Windmühlenflügel",
welcher auch immer länger dauern, und ein großer Nutzen fraglich macht.

Also, warum dann nicht gleich eine Klage beim "Bundesverfassungsgericht" (BVerfG) einreichen ?

Die Schuldigen sind ja bereits in der Politik gefunden, was wir bräuchten wäre nur ein guter Rechtsanwalt,
der sich traut und viele Unterschriften von den einzelnen Betroffenen mit ihrer dazugehörige "Kranken-Geschicht".

Aber soweit sind wir ja noch nicht,
wäre schön wenn auch Ihr Euch Gedanken darüber machen würdet, um konstruktiv
an dieser Idee weiter zu arbeiten...

Bitte nicht jetzt schon Eure Leidensgeschicht hier veröffentlichen, denn es geht hier nicht um Dich alleine, - sondern um uns alle, und die Zukunft unseres Landes !
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 13.10.2011, 13:49   #2
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Erzähl doch mal auf welcher gesetzlichen Grundlage Du denn eine Verfassungsbeschwerde einreichen möchtest?

Ist dein Klageweg denn schon bis zum Bundessozialgericht ausgereizt?

Schon mal mit § 93 Abs 3 BVerfGG auseinandergesetzt?

Wenn Du schon so aufrufen willst, dann solltest Du dich wenigstens mit den grundlegendsten Sachen beschäftigt haben. Ansonsten ist das nur eine sinnlose Aktion
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 13.10.2011, 14:22   #3
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Wummy
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hi Martin,

§ 93 Abs 3 BVerfGG
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt,
gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht,
so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.


Ich sagte ja bereits, einen guten Rechtanwalt der sich auch traut,
würden wir schon brauchen, oder halt einen Menschen der das finanzieren könnte.

Ich bin leider auch kein Jurist, aber das Zeil ist der Weg.

Dennoch Danke für Deinen Beitrag !
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 13.10.2011, 14:36   #4
AsbachUralt
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Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Zitat von Wummy Beitrag anzeigen
Hi Martin,

§ 93 Abs 3 BVerfGG
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz oder gegen einen sonstigen Hoheitsakt,
gegen den ein Rechtsweg nicht offensteht,
so kann die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes
oder dem Erlaß des Hoheitsaktes erhoben werden.


Ich sagte ja bereits, einen guten Rechtanwalt der sich auch traut,
würden wir schon brauchen, oder halt einen Menschen der das finanzieren könnte.

Ich bin leider auch kein Jurist, aber das Zeil ist der Weg.

Dennoch Danke für Deinen Beitrag !
Kleine Frage,gegen was willst Du klagen?
Dass angeblich die Ärzte falsch gutachten auf Grund leerer Kassen?
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.10.2011, 14:37   #5
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Zitat von Wummy Beitrag anzeigen
aber das Zeil ist der Weg.
Wos?
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Alt 13.10.2011, 15:24   #6
tottivontottus->Emailproblem
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tottivontottus
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hallo Wummy, leider ist das gar nicht so leicht. Du kannst nur gegen Gesetze und Verordnungen klagen die noch nicht älter als ein Jahr sind. Das geht aus dem BVerfG hervor. Wenn Du also jetzt direkt beim Bundesverfassungsgericht klagst holst Du Dir bloß eine blutige Nase. Auch muss ich meinen Vorgängern Recht geben, ich sehe leider nicht wo gegen Du Klagen willst? Ich weiß genau wovon ich spreche denn ich habe dieses Jahr eine Eingereicht die zur Verhanlung angenommen wurde aber da ging es sich auch um Völkerrechtsverletzung durch den Gesetzgeber. So leid es mir tut aber Du musst den Instanzenweg einhalten.
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Alt 13.10.2011, 15:42   #7
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Wummy
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hallo zusammen,

nur immer negative Kritik schreiben ist sehr einfach,
und welcher Instanzenweg hinterher beschritten werden muß,
ist auch noch völlige Nebensache. (bin auch kein Jurist !)

Aber wir alle haben das gleiche Problem,
und hier werden immer nur seitenlange Leidens-Geschichte im Forum geschrieben, womit nur dem einzelnen geholfen ist,
- wenn überhaupt.

Aber hier geht es um die Verursacher, das eigentliche Prinzip,
da liegt doch die Wurzel allen Übels.

Darüber sollte man wenigstens mal laut drüber nachdenken dürfen - oder nicht !

Wer einen besseren Vorschlag hat, bitte immer her damit,
aber bitte bedenkt alle, - nur gemeinsam (wären) wir stark,
jeder einzelne für sich wird einfach im Renten-System untergebuttert !
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 13.10.2011, 15:48   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Zitat von Wummy Beitrag anzeigen

Wer einen besseren Vorschlag hat, bitte immer her damit,
aber bitte bedenkt alle, - nur gemeinsam (wären) wir stark,
jeder einzelne für sich wird einfach im Renten-System untergebuttert !
z. B hier dran (http://www.elo-forum.org/agenturschl...kt-2011-a.html) beteiligen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 13.10.2011, 16:01   #9
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Wummy
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hi Martin,

wäre schon mal ein Anfang,
und der 15. Oktober ist ja schon der kommender Samstag,
da muß ich gleich mal schauen, ob es so eine Demo auch in unserer Nähe gibt.
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 14.10.2011, 07:16   #10
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Wummy
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hi alle,

wir könnten auch eine gemeinschaftliche "Petition" an
folgende Adressen verschicken...

Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss
(Platz der Republik 1, 11011 Berlin)

Oder es gäbe auch noch die Möglichkeit, eine solche "Petition" an das

Bundesversicherungsamt
(Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn)

Und wer weiß, vielleicht bewirkt das ja schon was ?

Aber immer nur alleine Zuhause rum sitzen,
und über alles nur zu schimpfen, bringt ja aucht nichts.
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 14.10.2011, 09:58   #11
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Abolição
Daumen hoch AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hallo Wummy,

eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Sinne einer Nichtverwerfung des BVGs muss formale Kriterien erfüllen, das ist hier schon erwähnt worden. Dazu zählt nicht nur der Zeitraum, sondern auch, dass die Beschwerde personalisiert ist. Also, dass Du und andere nachweislich einen Schaden erlitten haben.
Wäre der Dreck nicht schon im Jahr 2003 beschlossen worden, wären durch dieses Gesetz, das zur Erinnerung, nach einem in 40 Fällen wegen Betrugs vorbestraften Manager benannt und abgesegnet worden ist, theoretisch folgende Klagepunkte
im Bezug nach SGB II in Frage gekommen:

Partielle Aushebelung bzw. Aussetzung des Gundgesetz' Also freie Berufswahl und dem massiven Einschnitt des Aufenthaltsrechts. Hinzu käme Artikel 1, (Würde des Menschen ist unantastbar) mit zahlreichen Fall-Beispielen, dass die Würde nicht nur antastbar ist, sondern sukzessive torpediert wird durch die "Umgangskultur" und Verfolgungsbetreuung einiger SBs und FMs.

Tja, hätte, sollte, könnte, müsste. Gerne hätte auch ich (zusammen mit anderen MitstreiterI(en)n, den RichterI(nn)en zum 60. Jubiläum des BVGs eine schönes, umfangreiches Dossier übergeben. Time out, game over.

Aber es gibt ja noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.... .
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Alt 14.10.2011, 11:41   #12
JürgenK
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JürgenK Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Ich wäre sofort dabei.


Hinzufügen könnte man noch.....das Hartz IV immer öfter in den Suizid treibt.


Ich inbegiffen,da ich auch schon einiges erlebt habe mit dem Jobcenter.Was von meiner Seite her nicht lustig war.

Ich warte auf die Gelegenheit,und wenn es Hart auf Hart kommt.Lieber mache ich es heute,anstatt morgen.
Und das ist mein völliger Ernst.


Weil man einfach nur schei*se behandelt wird.
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Alt 14.10.2011, 12:01   #13
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Wummy
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hi alle,

wenn man wegen einer Renten-Ablehnung in Hatz 4 rutscht,
oder wegen diesen ünnötigen ständingen Ablehnung sogar zum "Psychiater" muß,
dann entsteht für mich ein unnötiger Schaden,
der ja vermeidbar wäre.

Und das kann ich ja dann auch vor Gericht nachweisen !
(Hartz 4-Bescheid, und Stellungnahme meines "Psychiaters")

Das mir durch einen negativen Renten-Bescheid ein Schaden entsteht,
dürfte somit offensichtlich sein.

Suizid wäre zwar nich die beste Lösung, (@JürgenK)
aber daran kann man sehen, wie weit man in die Enge getrieben wird.

Und Gesetze kann man auch wieder ändern !

Aber wohl kaum mit unseren alten Parteien, in Berlin,
deswegen werde ich auch nicht mehr wählen gegehen,
weil es zur Zeit keine Partei gibt, die sich intensiv um die Rentner,
Schwerbehinderten und Kranken kümmern will.
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 14.10.2011, 13:07   #14
AsbachUralt
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Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Zitat von Abolição Beitrag anzeigen
Hallo Wummy,

eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Sinne einer Nichtverwerfung des BVGs muss formale Kriterien erfüllen, das ist hier schon erwähnt worden. Dazu zählt nicht nur der Zeitraum, sondern auch, dass die Beschwerde personalisiert ist. Also, dass Du und andere nachweislich einen Schaden erlitten haben.
Wäre der Dreck nicht schon im Jahr 2003 beschlossen worden, wären durch dieses Gesetz, das zur Erinnerung, nach einem in 40 Fällen wegen Betrugs vorbestraften Manager benannt und abgesegnet worden ist, theoretisch folgende Klagepunkte
im Bezug nach SGB II in Frage gekommen:

Partielle Aushebelung bzw. Aussetzung des Gundgesetz' Also freie Berufswahl und dem massiven Einschnitt des Aufenthaltsrechts. Hinzu käme Artikel 1, (Würde des Menschen ist unantastbar) mit zahlreichen Fall-Beispielen, dass die Würde nicht nur antastbar ist, sondern sukzessive torpediert wird durch die "Umgangskultur" und Verfolgungsbetreuung einiger SBs und FMs.

Tja, hätte, sollte, könnte, müsste. Gerne hätte auch ich (zusammen mit anderen MitstreiterI(en)n, den RichterI(nn)en zum 60. Jubiläum des BVGs eine schönes, umfangreiches Dossier übergeben. Time out, game over.

Aber es gibt ja noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.... .

Einfach nochmal das Eingangs Posting lesen. Und verstehen.
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 14:58   #15
Abolição->Emailproblem
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Registriert seit: 24.05.2011
Beiträge: 45
Abolição
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Och, meine Lesekompetenz ist in der Regel schon recht ordentlich.

In meinem Beitrag wollte ich allerdings anklingen lassen, dass die Ziele dieses Gesetzes im Allgemeinen seit dem Inkrafttreten in allen Bereichen aus vielfältigen Gründen gescheitert sind.

Es geht expressis verbis nicht nur um abgelehnte Rentenanträge, um FacharbeiterInnen und AkademikerInnen, die 5, 10 , 20 und mehr Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, und sich jetzt wie Schmarotzer behandeln lassen müssen, um Menschen, die erst durch die No-Jobcenter an Depressionen und rezidivierenden Angststörungen erkranken oder darum, dass Jugendliche, Sprösslinge von Eltern im Bezug nach dem SGB II vom SB im Rahmen eines Meldetermins bearbeitet werden, aufs Abitur zu verzichten und sich eine Lehrstelle zu suchen.

Es geht um eine Never ending story eines in sich pervertierten Systems, das vor allem eines nicht schafft: Menschen als Bürger zu behandeln und in Arbeit zu bringen.
Abolição ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.10.2011, 15:25   #16
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Nordseeinsel
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hallo
Ich denke wenn man sich an die hohen Gerichte wendet wird man genau so wenig weiter kommen wie mit dem Rentenantrag. Nichtwählen ist auch nicht so toll aber na ja wehn soll man von den verfilzten Parteien wählen.
Ohne "Massive" Proteste wie auf dem Tahir Platz wird man wohl nicht weiter kommen. Das Grün vor dem Reichstag würde sich hervoragend dazu Eignen.Und wenn die Herrschafften im Reichstag gerade anwesend sind einfach mal anklopfen.
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Alt 14.10.2011, 16:06   #17
Wummy->Emailproblem
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Wummy
Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Hi alle,

so darf ich festhalten,
das in Deutschland vieles total am Volke vorbei läuft !

Der eine bekommt dies schon bei seinem Studium zu spühren,
und andere erst wenn der Renten-Antrag gestellt ist.

Die Grundsatzfrage lautet doch; wer hat uns das ganze eingebrock ?

Was haben die Piraten-Partei plötzlich für einen zulauf bekommen,
und CDU / CSU, SPD und FDP verstanden plötzlich die Welt nicht mehr.

Da würde ich ja noch lieber diese "Piraten" wählen, als irgendeine der großen (alten) Parteien, mit ihren leeren Wahl-Versprechen.

Massive Proteste (@Nordseeinsel) zeigen erst dann eine Wirkung,
wenn plötzlich Auto´s brennen, und der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Macht durchzusetzen.

Eines haben jedenfalls diese "Castor-Gegner" in Gorleben bewirkt,
nach dem Super-Gau in Japan, ruderte Frau Merkel schnell zurück,
und befahl den Atom-Ausstieg !
__

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Alt 14.10.2011, 16:16   #18
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Marslicht
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@ wummy,

was wird das jetzt Wahlkampf in einem Erwerbslosen Forum?
Erst Spendenaufruf damit ein Anwalt bezahlt werden kann usw usw.
Hast mal Überlegt wer bei so einer Sache den meisten Nutzen zieht, nicht der Betroffene, der Anwalt!
Habe gerade meine Rentenklage durch und gesehen was mein Anwalt fürs nichtstun von meiner Versicherung erhalten hat.

Kurz das Problem ist nicht das Rentenverfahren, das Problem sind die Gutachten die leider immer wieder oberflächlich ausfallen und wer hat nach ALG II noch Geld für ein Gegengutachten wo man bis zu 2000 Euro vorstrecken muss? (bei mir waren es 1500 Euro) wenn er nicht gerade eine Rechtsschutzversicherung im Hinterhalt hat?

Was die Piraten angeht, hast mal gesehen was da jetzt abgeht weil Sie garnicht damit gerechnet haben soweit zu kommen.
Total überfordert!!

Ich find unmöglich das dieser Thread so zweckentfremdet wird!

Gruß Marslicht
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Alt 14.10.2011, 16:26   #19
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Mach einen besseren Vorschlag @Marslicht !

Wir hören Dir gerne zu, wenn es um die Sache geht.
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 14.10.2011, 16:32   #20
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Marslicht
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Zitat von Wummy Beitrag anzeigen
Mach einen besseren Vorschlag @Marslicht !

Wir hören Dir gerne zu, wenn es um die Sache geht.
Um welche Sache geht es Dir denn?

Ich habe meinen Frieden geschlossen und für was einen besseren Vorschlag?

Für die Rentengeschichte oder den Wahlkampf?
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Alt 14.10.2011, 16:36   #21
Muzel
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Ich wäre für eine öffentliche Petition. Die können alle Leute lesen und unterschreiben.
Die Sache mit dem BVG geht nicht, da keine Popularklagen möglich sind.
Wenn du eine normale Petition schreibst, geht die eventuell zum Bundesversicherungsamt, der Petitionsausschuss holt sich nämlich immer eine Stellungnahme von der obersten Bundesbehörde.
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Alt 14.10.2011, 16:42   #22
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Wummy
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Die Sache müßte doch aus dem 1. Thread ganz klar zu erkennen sein,
es geht hier um Rentner, Behinderte und Kranke,
die man nicht in Rente lassen will,
obwohl diese wissen, das Abzüge drohen.

Wenn Du doch schon Deinen Frieden geschlossen hast @Marslicht,
ist doch alles bei Dir ok, - oder nicht ?
__

Gruß Wummy, männlich, 59, Beruf a.D.
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Alt 14.10.2011, 16:46   #23
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich wäre für eine öffentliche Petition. Die können alle Leute lesen und unterschreiben.
Die Sache mit dem BVG geht nicht, da keine Popularklagen möglich sind.
Wenn du eine normale Petition schreibst, geht die eventuell zum Bundesversicherungsamt, der Petitionsausschuss holt sich nämlich immer eine Stellungnahme von der obersten Bundesbehörde.
Die geht nicht eventuell zum Bundesversicherungsamt,
sonder 100%tig, da dies nicht meine erste Petition wäre.
__

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Alt 14.10.2011, 16:54   #24
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Marslicht
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Die Sache müßte doch aus dem 1. Thread ganz klar zu erkennen sein,
es geht hier um Rentner, Behinderte und Kranke,
die man nicht in Rente lassen will,
obwohl diese wissen, das Abzüge drohen.
und was ist hiermit??

Zitat von Wummy Beitrag anzeigen

Die Grundsatzfrage lautet doch; wer hat uns das ganze eingebrock ?

Was haben die Piraten-Partei plötzlich für einen zulauf bekommen,
und CDU / CSU, SPD und FDP verstanden plötzlich die Welt nicht mehr.

Da würde ich ja noch lieber diese "Piraten" wählen, als irgendeine der großen (alten) Parteien, mit ihren leeren Wahl-Versprechen.

Massive Proteste (@Nordseeinsel) zeigen erst dann eine Wirkung,
wenn plötzlich Auto´s brennen, und der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Macht durchzusetzen.

Eines haben jedenfalls diese "Castor-Gegner" in Gorleben bewirkt,
nach dem Super-Gau in Japan, ruderte Frau Merkel schnell zurück,
und befahl den Atom-Ausstieg !
Eins ist doch sicher.
Ob die da oben, Meyer, Schulze, Müller oder wie auch immer heissen und egal bei welcher Party sie sind, was ist der Grundgedanke das man mit alleine Mitteln in die Politik will?

Man bekommt viel Geld auch wenn man großen Müll verbockt und man muss nicht mehr körperlich Arbeiten.
Das war für 1000 Jahren schon so und wird auch in der Zukunft nicht anderst sein.

Fazit von dem Ganzem?: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

In diesem Sinn frohes treiben in diesem Thread
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Alt 14.10.2011, 17:16   #25
Muzel
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Standard AW: Klage beim Bundesverfassungsgericht / ...wer macht mit ?

Bei meiner Petition ging es um einen Therapiehund und die ging zum Bundesversicherungsamt.
Wenn in deinem Fall das Bundesversicherungsamt gar nicht zuständig ist, macht es überhaupt keinen Sinn eine Petition da hin zu schicken.
Ich habe mich nämlich geärgert, dass ich wegen meinem Anspruch auf soziales Entschädigungsrecht einfach einen Gutachter vor die Nase gesetzt bekam, der so viel Ahnung von der Materie hat, wie ein 3 jähriges Kind. Ich hatte dem Amt mehrere Gutachter vorgeschlagen, die über ähnlich gelagerte Fälle, wie meinen Aufsätze in wissenschaftlichen Zeitschriften und in anderen Medien Beiträge zu dem Thema erstellt haben. Darüber ist die Behörde schlicht und einfach hinweggegangen. Das habe ich dem Bundesministerium für Arbeit und soziales geschrieben. Die haben mir geantwortet, dass sie nicht zuständig seien und dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales weitergeleitet.
Ich denke, dass du am besten mit einer öffentlichen Petition bedient bist, zumal deine vorhergehenden einen Schuss in den Ofen waren.
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