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Start > > -> EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 01.10.2011, 17:25   #1
Gubor->Emailproblem
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Gubor
Standard EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Hallo,
ich beziehe seit 2007 EU-Rente, habe 100% MdE mit Merkzeichen G.
Von meiner Rente wird ein Betrag von 328,00€ für mich als Regelsatz abgezogen. Der überschießende Teil wird meiner Frau und meiner Tochter zugerechnet.
Meine Frage:
Muss bei der Berechnung meines Regelsatzes von 328,00€ nicht noch 17% des Regelsatzes hinzu gerechnet werden?
Da meine Rente als Einkommen zählt, muss nicht auch der Versicherungsbetrag von 30,00€ berücksichtigt werden?

freundliche Grüße
siggi
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Alt 01.10.2011, 17:53   #2
Erolena
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Standard AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Mehrbedarf ja, Versicherungspauschale ja.

Und was ist mit deinem Mietanteil?
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Alt 01.10.2011, 17:58   #3
Gubor->Emailproblem
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Gubor
Standard AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Hallo,
mein Mietanteil wurde von meiner Rente abgezogen, der überbliebene Rest wurde auf Frau und Kind als Einkommensüberhang angerechnet.

Da habe ich aus Dummheit und Unwissentheit sehr viel Geld verschenkt.
Werde nunmehr einen Überprüfungsantrag stellen.
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Alt 01.10.2011, 18:08   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Wieso sollten die Versicherungen nicht berücksichtigt werden?

sozialrechtliche Herstellungsanspruch wäre evt. eine Möglichkeit weiter zurückliegende Zeiten zu beanspruchen.

Überprüfungsantrag ist nur noch ein Jahr rückwirkend (bei Dir 2010 und 2011)
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Alt 01.10.2011, 23:11   #5
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Hallo Gubor,

ist deine EM-Rente zeitlich begrenzt oder unbegrenzt ???

Zitat:
Muss bei der Berechnung meines Regelsatzes von 328,00€ nicht noch 17% des Regelsatzes hinzu gerechnet werden?
Da meine Rente als Einkommen zählt, muss nicht auch der Versicherungsbetrag von 30,00€ berücksichtigt
Hier kann ich den anderen NUR zustimmen, bei der Anrechnung deiner Rente ist entsprechend dem SGB II zu verfahren, der Mehrbedarf zu berücksichtigen (bei Anspruch) und auch die Versicherungspauschale von 30 € (von deiner Rente) in Abzug zu bringen.

Es ist NICHT reine Neugier, meine Frage oben, denn ich lebe mit einem Dauer-EM-Rentner in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II, leider reicht bei ihm die Rente nicht mal für seinen eigenen Bedarf.

Seit seiner Renten-Bewilligung haben wir nur noch Schwierigkeiten mit dem JC, denn die interessiert das gar nicht und vom SGB XII bekommt er auch NIX, weil ICH da erst mal ALLES aufgeben müßte, was man im SGB II noch besitzen darf.

Zu unserer Konstellation gibt es bereits einige Gerichtsurteile (eines sogar vom BSG) aber wir haben jetzt selber Klage eingereicht, weil das unser Amt gar nicht ernst nimmt, dass wir als Bedarfsgemeinschaft nach SGB II JEDEN Monat zuwenig Geld zur Verfügung haben, was einfach auch nicht verfassungskonform ist.

Den Unterschied macht hier ALLEINE die Tatsache, dass mein Mann eine unbegrenzte EM-Rente bekommt und KEINE zeitbegrenzte, dann wäre er anspruchsberechtigt im SGB II (SozialGELD) und wir hätten das Problem in soweit NICHT.

Dich hat man auf JEDEN Fall auch um den Mehrbedarf und die Versicherungspauschale beschi**en und DAS schon jahrelang, denn das MUSS im Rahmen der Einkommensanrechnung gemäß SGBII auch bei einer Rente berücksichtigt werden.

MfG Doppeloma
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Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

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Alt 02.10.2011, 00:42   #6
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Hallo nordlicht,

Zitat:
Wieso sollten die Versicherungen nicht berücksichtigt werden?
in diesem Falle leider nicht, da die Einkommensregelungen des SGB II anzuwenden sind und da gibt es NUR die Versicherungspauschale (30 €), eventuell noch die Berücksichtigung der monatlichen Kfz-Haftpflicht, weil das erwerbsfähige Mitglied der BG ja ein Kfz haben darf.

Die volle Berücksichtigung weiterer Versicherungen (Hausrat /Privathaftpflicht/eventuelle Pflege- Sterbeversicherungen) werden NUR im SGB XII anerkannt!

Dafür kennen die dort KEINE "Bedarfsgemeinschaft" und von der Versicherungspauschale haben die auch noch NIE gehört und ein Auto darf man da eigentlich sowieso NICHT haben...(auch der SGB II-Partner NICHT und Schonvermögen nach SGB II auch NICHT)...

Hätte mein Männe eine befristete oder wenigstens SEINEN EIGENEN Bedarf deckende EM-Rente, wäre das ALLES KEIN Problem...

MfG Doppeloma
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Alt 02.10.2011, 09:09   #7
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Gubor
Standard AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

@ Doppeloma,

meine EU-Rente ist zeitlich nicht begrenzt.
Nach Rentengewährung war ich ca. 12 Monate im SGB XII, dann wurde ich wieder nach SGB II behandelt. Sollte dann Wohngeld beantragen.
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Alt 02.10.2011, 09:11   #8
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Gubor
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Hallo Nordlicht22,
wie mache ich das mit dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch?
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Alt 02.10.2011, 10:42   #9
gelibeh
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Zitat:
Nach Rentengewährung war ich ca. 12 Monate im SGB XII, dann wurde ich wieder nach SGB II behandelt.
Wieso das denn? Wenn Du eine dauerhafte volle EM hast, dann gehörst Du in den Grusibereich(SGBXII 4. Kapitel), egal, ob Du mit einer erwerbsfähigen Person zusammenlebst oder nicht.

Nur bei einer befristeten vollen EM bleibt Du im SGBII, wenn Du mit einer erwerbsfähigen Person zusammenlebst.

Zitat:
§ 28
Sozialgeld


Text ab 01.01.2005
(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 Nr. 1 ergebenden Leistungen. Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben:
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.10.2011, 22:15   #10
Doppeloma
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Unglücklich AW: EU-Rente, MdE 100% Merkzeichen G

Hallo gelibeh,

Zitat:
Wieso das denn? Wenn Du eine dauerhafte volle EM hast, dann gehörst Du in den Grusibereich(SGBXII 4. Kapitel), egal, ob Du mit einer erwerbsfähigen Person zusammenlebst oder nicht.
GENAU DAS ist ja auch bei uns der Knackpunkt, der EM-Rentner (auch der Dauerhafte!) wird mit in die SGB II BG gepackt (VOR ALLEM!) zwecks Anrechnung seiner (eventuell überschüssigen) Rente auf die anderen BG-Mitglieder.
Und wenn da NIX anzurechnen da ist (sogar was fehlt), dann bekommt der Dauer-EM-Rentner im SGB XII AUCH NIX, weil er ja mit einem SGB II -Berechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, der NICHT gerne seine (im SGB II erlaubten) Schonbeträge erst mit ihm "aufessen will"...

Im SGB II ist der Dauer-EM-Rentner aber AUCH nicht Leistungsberechtigt, also bekommt er den Fehlbetrag an seinem eigenen Bedarf überhaupt NICHT.

Die Einkommens- und Vermögensrechtlichen Bestimmungen sind NICHT in Übereinstimmung zu bringen, ein (Ehe)-PAAR mit SGB II + SGB X II PASST einfach nicht zusammen (rechtlich), denn beide sind jeweils dem Anderen gegenüber VOLL unterhaltsverpflichtet, was aus den jeweiligen Sozialleistungen aber NICHT machbar ist.

Darum wurde @Gubor hin und her geschoben und mein Mann hat immer zu wenig Geld und interessieren tut es mal wieder KEINEN.

Davon abgesehen "gehört" @Gubor auch NICHT ins SGB X II wenn seine Rente ausreichend ist seinen eigenen Bedarf zu decken, da gehört er ja NUR hin wenn seine Rente DAFÜR NICHT reichen würde...

Komme ich auch schon wieder ins grübeln, WARUM er da überhaupt "genommen" wurde, ist die Rente auch sehr knapp???

"Überschüssige" Beträge aus Renten-Einkommen in einer Bedarfsgemeinschaft werden natürlich ansonsten generell bei den anderen BG-Mitgliedern angerechnet, der Dauer-Rentner hat NUR KEINEN Leistungsanspruch mehr nach SGB II, das hindert das Amt aber NICHT sein Einkommen mit einzubeziehen.

Unseren Politikern ist beim Gesetze "basteln" mal wieder völlig entgangen, dass es auch PAARE gibt, wo einer schon dauerhaft Rente (welche auch immer!) bekommt und der Andere als erwerbsfähig zum SGB II gehört und dass die eben NICHT gleichzeitig (jeweils gemeinsam!) zu unterschiedlichen Bedingungen in zwei verschiedenen Rechtssystemen eingeordnet werden KÖNNEN...

Besonders krass ist das dann, wenn diese Rente (wie bei uns) den EIGENEN Bedarf des Rentners nicht mal deckt und sich NIEMAND dafür zuständig fühlt, diese Bedarfslücke der Bedarfsgemeinschaft zu füllen.

MfG Doppeloma
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Alt 03.10.2011, 12:26   #11
gelibeh
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Zitat:
Besonders krass ist das dann, wenn diese Rente (wie bei uns) den EIGENEN Bedarf des Rentners nicht mal deckt und sich NIEMAND dafür zuständig fühlt, diese Bedarfslücke der Bedarfsgemeinschaft zu füllen.
Rein von der Logik, würde ich sagen, den Fehlbetrag Deines Mannes hat das Sozialamt über Grusi 4. Kapitel SGBXII zu decken und Deinen Bedarf die ARGE, solange Du noch als erwerbsfähig giltst.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 04.10.2011, 03:20   #12
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Hallo gelibeh,

soweit liegst du schon richtig mit deiner Logik AAABER solange ICH noch was besitze (was nach SGB II erlaubt ist) bekommt er DORT eben NIX, weil ich ihn davon (von meinen "Reichtümern"!) erst ernähren MUSS, bis das auch ALLE ist.

In der Grusi SGB XII Kap. 4 bleiben zwar Eltern und Kinder außen vor, solange sie kein Jahreseinkommen über 100 000 € haben, der Partner ist jedoch vom ersten (zusätzlichen) € an für den Anderen unterhaltspflichtig, da sind auch die "Schonvermögen" des SGB II erst zu verwerten.

MfG Doppeloma
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Alt 04.10.2011, 08:48   #13
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Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo gelibeh,

soweit liegst du schon richtig mit deiner Logik AAABER solange ICH noch was besitze (was nach SGB II erlaubt ist) bekommt er DORT eben NIX, weil ich ihn davon (von meinen "Reichtümern"!) erst ernähren MUSS, bis das auch ALLE ist.

In der Grusi SGB XII Kap. 4 bleiben zwar Eltern und Kinder außen vor, solange sie kein Jahreseinkommen über 100 000 € haben, der Partner ist jedoch vom ersten (zusätzlichen) € an für den Anderen unterhaltspflichtig, da sind auch die "Schonvermögen" des SGB II erst zu verwerten.

MfG Doppeloma
hast Du dafür §§ oder so?
Das würde mich brennend interessieren.
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Alt 04.10.2011, 11:10   #14
gelibeh
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@doppeloma, das hatte ich schon vermutet, aber ein Paragraf würde mich auch interessieren.
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Alt 04.10.2011, 11:32   #15
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Die Verwertungspflicht des Schonvermögens eines ALG II Beziehers für den Unterhalt eines Leistungbedürftigen nach SBG XII wage ich ernstlich zu bezweifeln. Warum nennt man das wohl Schonvermögen? Es dient nur der Person, die dieses Schonvermögen hat.

Also Anwalt einschalten und sich auf Klage vorbereiten.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 18:34   #16
Doppeloma
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Zitat:
Also Anwalt einschalten und sich auf Klage vorbereiten.
Nichts für ungut, aber ich habe schon in mehreren Beiträgen geschrieben, dass GENAU deswegen bereits seit August eine Klage am Sozialgericht läuft.

Die wird aber, wie ALLE Klagen vermutlich noch jahrelang dauern und bis zu einer Entscheidung haben wir weiterhin JEDEN Monat zu wenig Geld.

Einen §§ dazu gibt es NICHT, der (Ehe)-Partner IST im SGB X II (alle Bereiche) IMMER mit seinem gesamten "Vermögen" unterhaltspflichtig, davon gibt es auch gegenüber dem Schonvermögen des SGB II KEINE Ausnahme, dieser Ausnahme § müßte erst "erfunden/eingefügt" werden.

Im "Beratungs-Gespräch" (zuständiges Grusi-Amt SGB XII) wurde uns klipp und klar mitgeteilt, dass wir zusammen höchstens 3200 € "Schon-Vermögen" haben dürfen (mein Rentner 2600 und ICH als Partnerin 600), außerdem sei auch unsere Wohnung ZU TEUER (war sie im SGB II bisher AUCH NICHT ) und mein altes Auto MUSS auch erst verwertet werden.

Darum (auch wegen dem höheren Schonvermögen) zielen ja die bisherigen Urteile zu ähnlichen Konstellationen auch IMMER auf die "Versorgung /Berücksichtigung" der "gemischten Bedarfsgemeinschaft" übers SGB II ab (da gibt es aber AUCH KEINEN §§ der das JC dazu zwingt!!!), leider interessiert sich unser JC NICHT für diese Urteile, also brauchen wir unser EIGENES...Irgendwann mal...

MfG Doppeloma
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