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Start > > -> Amt verweigert Geld seit Monaten!

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 30.09.2011, 14:59   #1
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WaKol
Standard Amt verweigert Geld seit Monaten!

Hallo,

ich habe ein riesen Problem, und hoffe, Ihr könnt mir Rat geben.

ich bin seit 2008 arbeitslos, und habe bis vor kurzem aus Scham kein ALG beantragt, da ich gehofft habe, wieder arbeiten zu können.

Nun bin ich seit einigen Monaten sehr schwer erkrankt, und werde wahrscheinlich nicht wieder richtig gesund werden. Seit 5 Monaten bin ich krankgeschrieben.
Über kurz oder lang, werde ich auch "Rente" eingeben müssen.

Nun habe ich mich doch überwunden zum Amt zu gehen. Leider ohne Erfolg.
Da ich krank geschrieben bin, stehe ich ja dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und habe demnach keinen Anspruch auf Geld. Bisher wurde ich immer vertröstet und abgewiesen. Man hat mir gesagt, ich falle durch das "soziale Raster". Ist das überhaupt zulässig?

Was kann ich tun, um wenigstens Geld zum Leben zu bekommen?
Wie kann ich Rente beantragen?

Vielen Dank für Eure Hilfe!! Ich wäre Euch sehr dankbar!

Viele Grüße,
Wakol
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Alt 30.09.2011, 15:01   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Kannst du nachweisen, daß du mündlich einen ALG II Antrag stellen wolltest, und man dir den Antrag verweigert hat?
War jemand dabei, der das bestätigen kann?
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Alt 30.09.2011, 15:11   #3
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WaKol
Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Hallo Kiwi,

ja das kann ich. Wir waren zu zweit auf dem Amt.

Weißt Du noch einen Ausweg?

Danke Dir!

Viele Grüße,
Wakol
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Alt 30.09.2011, 15:18   #4
gast_
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Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Ja, klar.

Lade dir den ALG II Antrag hier im Downloadbereich runter, und mach ihn fertig, alle nötigen Unterlagen in Kopie dazu.

Danngibt es 2 Möglichkeiten... mit Beistand hingehen und sich durchsetzen oder den einfachen Weg wählen, den Antrag gegen Empfangsbestätigung im Rathaus oder bei deiner Krankenkasse abgeben und weiter leiten lassen. Dazu sind sie verpflichtet.

Wen du mir sagst, welchen Weg du gehen willst kann ich dir Näheres erklären.

Gehst du persönlich zum Amt kannst gleich auf Barauszahlung bestehen, wenn du mittellos bist.
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Alt 30.09.2011, 15:45   #5
gelibeh
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Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Zitat:
Da ich krank geschrieben bin, stehe ich ja dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und habe demnach keinen Anspruch auf Geld.
Warst Du beim Jobcenter/ARGE oder beim Arbeitsamt? Denn beim Arbeitsamt(ALG1) wäre die Aussage so korrekt.

Beim ALGII-Antrag ankreuzen, dass Du 3 Stunden arbeiten kannst, sonst gibt es da nichts. Was und ob Du noch arbeiten kannst würde ich später klären lassen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 30.09.2011, 15:49   #6
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WaKol
Standard Amt verweigert Geld seit Monaten!

Ich war beim Arbeitsamt, und habe dort eben diese Aussage bekommen.


Ist es denn besser Hartz4 zu beantragen oder gleich Rente einzugeben?
Was muss ich denn bei der Rente beachten?
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Alt 30.09.2011, 15:55   #7
gast_
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Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

Beim ALGII-Antrag ankreuzen, dass Du 3 Stunden arbeiten kannst, sonst gibt es da nichts. Was und ob Du noch arbeiten kannst würde ich später klären lassen.
Richtig.

Nur wenn es jetzt schon klar ist, daß man nie mehr länger als 3 Stunden arbeiten kann, dann müßte man gleich Grundsicherung beantragen - aber:

Stellst du den falschen Antrag hat das JC deinen Antrag an die zuständige Stelle weiter zu leiten, Antrag verweigern geht gar nicht - das ist gesetzwidrig!

Schon wenn man sagt oder schreibt: ich beantrage hat der Antrag bearbeitet, gegebenenfalls weiter geleitet zu werden...wobei: ALG II müßte eigentlich in diesem Fall bewilligt werden - und dann müßte der med. Dienst prüfen...

(Warum unternimmt eigentlich niemand was dagegen? Passiert doch ständig)
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Alt 30.09.2011, 16:00   #8
gast_
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Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Zitat von WaKol Beitrag anzeigen
Ich war beim Arbeitsamt, und habe dort eben diese Aussage bekommen.

Merke: Du mußtdich immer selbst informieren - Aussagen eines SB sollte man seit Hartz IV nicht mehr unbesehen glauben!

Gut schon mal daß du dich jetzt hier informiert, wenn auch spät


Ist es denn besser Hartz4 zu beantragen oder gleich Rente einzugeben?
Was muss ich denn bei der Rente beachten?
Erst ALG II beantragen(was du ja schon hast)... ob du Rentenansprüche hättest wird später geklärt.

Ich warte noch auf eine Antwort auf Post 4...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 16:03   #9
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WaKol
Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

super, herzlichen Dank! Ich werde am Dienstag gleich nochmal Hartz 4 beantragen unter Zeugen und mit sofortigem Auszahlungsantrag.


Weiß Du, wie das mit der Rente funktioniert? Arbeiten werde ich leider nie wieder können.

Viele Grüße! + DANKE!
WaKol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 17:54   #10
Doppeloma
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Frage AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Hallo WaKol,

deine Fragen zur aktuellen Finanzmisere wurden dir ja schon sehr gut beantwortet.

Leider hat dich deine Scheu vor der Arbeitsagentur um deinen Anspruch auf ALGI gebracht, denn der verfällt nach einer gewissen Zeit und das ist dann nicht mehr rückgängig zu machen.

Außerdem fehlen dir diese Zeiten jetzt auch für den Anspruch auf EM-Rente, dafür sind mindestens 36 Monate Pflichtbeiträge bei der Rentenkasse in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung notwendig.

Von ALGI werden entsprechende Beiträge entrichtet, von ALG II leider nicht mehr seit Anfang des Jahres.

Wovon hast du denn die ganze Zeit gelebt, warst du krankenversichert, hast du freiwillige Beiträge an die Rentenkasse (DRV) geleistet (die zählen allerdings NICHT als Pflichtbeiträge), ich fürchte, du bekommst auch die Bedingungen für eine EM-Rente nicht zusammen...

Zitat:
Weiß Du, wie das mit der Rente funktioniert? Arbeiten werde ich leider nie wieder können.
Wer hat das festgestellt, dass du nie wieder arbeiten kannst, die Entscheidung für eine EM-Rente wird NUR durch die DRV getroffen, darf ich fragen wie alt du bist ???

Wegen dem EM-Renten-Antrag machst du am Besten einen Termin bei einer öffentlichen Renten-Beratungsstelle der DRV, die nehmen dann den Antrag mit dir zusammen auf und leiten den weiter an die Rentenversicherung.

Hier kannst du nachfragen wo deine nächste Renten-Beratungsstelle ist.

Sie erreichen uns unter 0800 1000 4800

  • Montag bis Donnerstag: 7.30 bis 19.30 Uhr
  • Freitag: 7.30 bis 15.30 Uhr
Quelle

Deutsche Rentenversicherung - Servicetelefon 0800 10004800

Vielleicht kann man dir auch einige Fragen schon direkt beantworten, die korrekte Entscheidung ist aber NUR möglich wenn du den schriftlichen Antrag stellst
Es gibt sehr viele Informationen, die in deinem Renten-Konto gespeichert sind und DAVON hängt es u.A. auch ab, ob du eine Rente bekommen wirst /kannst oder nicht.

Zusätzlich sind dann deine gesundheitlichen Probleme wichtig und werden auch sehr gründlich von der DRV geprüft, dafür haben die ihre eigenen Gutachter.

Es hilft aber schon, direkt beim Antrag einige aktuelle Arzt- und/oder Klinik-Berichte mit einzureichen, es ist auch möglich, dass du erst eine medizinische Reha-Maßnahme durchführen musst, bevor die Entscheidung zu einer Berentung fällt.

Das wird auf jeden Fall ein langer und nicht ganz einfacher Weg, zunächst muss aber auch hier ein Antrag gestellt werden, damit der Rest dann mit der Zeit geklärt werden kann.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.10.2011, 06:28   #11
gast_
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Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Zitat von WaKol Beitrag anzeigen
super, herzlichen Dank! Ich werde am Dienstag gleich nochmal Hartz 4 beantragen
nicht nochmal... du hast den Antrag ja bereits mündlich gestellt! Achte drauf, daß du das Datum der mündlichen Antragstellung auf Seite 1 vermerkst oder besser, ein Anschreiben machst!

Bitte beachte, was ich dir geantwortet hatte... Fehler sind schnell gemacht - aber schwer auszubügeln.


unter Zeugen und mit sofortigem Auszahlungsantrag.


Die Barauszahlung ist nur möglich, wenn du den ausgefüllten Antrag abgibst und alle Unterlagen dabei hast - keine Fragen dazu?
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Alt 01.10.2011, 07:22   #12
MariaM->Emailproblem
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MariaM MariaM
Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Die Barauszahlung ist nur möglich, wenn du den ausgefüllten Antrag abgibst und alle Unterlagen dabei hast - keine Fragen dazu?
Wenn du Beweisen kannst das du mündlich einen Antrag auf Sozialleistungen gemacht hast ist es schon einmal ein Vorteil. Der Antrag hätte an die richtige Stelle weitergeleitet werden müssen.

Dazu folgendes über die Pflichten des JC.

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII - sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs

Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen.

Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrags auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist und diese Leistung versagt wird, wenn der nunmehr gestellte Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung der anderen Leistung bindend geworden ist.

Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag - , wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie nlAuskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten.

Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).

Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. SG Duisburg S 27 AS 3/06

Also mit Beistand zum JC und,

Antrag auf sofortige Barauszahlung nach § 42 SGB II i.v.m § 9.machen schriftlich.

Kontoauszüge mit bringen bei sofortiger Barauszahlung denn nach § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II muss dann da keine Rücklagen mehr vorhanden sind sofort die volle Barauszahlung erfolgen. Miete Nebenkosten Regelsatz alles zusammen nicht gehen bevor das Geld Bar bezahlt ist.

Jeder Teamleiter muss das machen.
Bei nicht befolgen mit Strafantrag drohen da es Leistungsunterschlagung ist.

Hier noch eine Info was für Rechte du hast.
Leistungspficht des Leistungsträger:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß §
1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§
17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß §
41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.



Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.

Lt. §
41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§
42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.


Anspruch besteht dabei gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Quelle:Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers

Damit kannst du dich währen beim JC.
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Alt 01.10.2011, 08:46   #13
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MariaM MariaM
Standard AW: Amt verweigert Geld seit Monaten!

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Wenn du Beweisen kannst das du mündlich einen Antrag auf Sozialleistungen gemacht hast ist es schon einmal ein Vorteil. Der Antrag hätte an die richtige Stelle weitergeleitet werden müssen.

Dazu folgendes über die Pflichten des JC.

Rückwirkende Antragstellung auf ALGII - sozialrechtlicher Herstellungsanspruchs

Der Kläger kann sich hinsichtlich der Versäumung der Antragsfrist jedoch auf § 28 Satz 1 SGB X berufen.

Nach dieser Vorschrift wirkt ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurück, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrags auf eine Sozialleistung abgesehen hat, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist und diese Leistung versagt wird, wenn der nunmehr gestellte Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung der anderen Leistung bindend geworden ist.

Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag - , wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§ 14 SGB I) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.

Zu den Nebenpflichten, die den Sozialleistungsträger treffen, gehört neben der Pflicht zu speziellen Dienstleistungen, wie nlAuskunft, Beratung und Belehrung, auch die “verständnisvolle Förderung” der Versicherten.

Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind.

Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.


In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).

Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist. SG Duisburg S 27 AS 3/06

Also mit Beistand zum JC und,

Antrag auf sofortige Barauszahlung nach § 42 SGB I i.v.m § 9.machen schriftlich.

Kontoauszüge mit bringen bei sofortiger Barauszahlung denn nach § 38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II muss dann da keine Rücklagen mehr vorhanden sind sofort die volle Barauszahlung erfolgen. Miete Nebenkosten Regelsatz alles zusammen nicht gehen bevor das Geld Bar bezahlt ist.

Jeder Teamleiter muss das machen.
Bei nicht befolgen mit Strafantrag drohen da es Leistungsunterschlagung ist.

Hier noch eine Info was für Rechte du hast.
Leistungspficht des Leistungsträger:

ALG II ist eine bedarfsbezogene Leistung und der Leistungsträger ist verpflichtet, einen Bedarf dann zu decken, wenn er besteht - nicht Wochen oder Monate später.

Gemäß §
1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Bedürftigen zu sichern.

§
17 SGB I bestimmt, dass das Jobcenter verpflichtet ist darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält.

Gemäß §
41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.



Barauszahlungen von Leistungen
Auf die Zahlung des ALG II haben Bedürftige gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II einen Rechtsanspruch.

Lt. §
41 SGB I i.V.m. § 41 Abs. 1 Satz 3 SGB II ist dieser Anspruch am ersten Tag des Monats fällig.

§
42 S. 1 SGB II sieht zwar im Regelfall eine Auszahlung auf ein Bankkonto vor, verbietet jedoch keine Barauszahlung, im Gegenteil: § 42 S. 2 SGB II sieht ausdrücklich auch eine Barauszahlung vor.
Weigerungen von Sachbearbeitern mit der Begründung, dies ginge nicht oder das dürfe man nicht, sind also reine Schutzbehauptungen oder interne Arbeitsanweisungen die rechtswidrig sind.


Anspruch besteht dabei gemäß §
38 SGB I i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SGB II auf die volle Leistung, nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Quelle:Hartz IV Forum - Leistungspflicht des Leistungsträgers

Damit kannst du dich währen beim JC.
§ 42 SGB I i.v.m § 9 SGB X ist natürlich gemeint wegen dem Vorschuss.
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Alt 01.10.2011, 12:12   #14
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