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Start > > -> Kostenträger Gutachten Sozialgericht

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Alt 05.02.2007, 15:28   #1
neros->Emailproblem
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Registriert seit: 27.09.2006
Beiträge: 16
neros
Standard Kostenträger Gutachten Sozialgericht

Gegen die ablehnende Entscheidung der LVA Unterfranken i.S. EU-Rente habe ich beim Sozialgericht Würzburg Klage eingereicht. Wenn vom Sozialgericht ein Gutachter beauftragt wird, was i.d.R. der Fall ist, wer trägt die Kosten des Gutachters ? Ich habe gehört, dass man deshalb einen Vorkostenzuschuss - ca 2000€ - an das Gericht überweisen muss. Sollte die Klage negativ ausgehen, muss ich die Gutachterkosten bezahlen? Gibt es diese Rechtslage nur in Bayern? Ist es nicht so, dass ich nur nach § 109 bei negativen Ausgang den Gutachter bezahlen muss? Prozesskostenhilfe steht mir nicht zu.
neros ist offline  
Alt 05.02.2007, 16:52   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.306
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

äh, wenn das Gericht einen Gutachter anordnet, werden die Kosten auch vom Gericht übernommen. Kosten entstehen dafür keine.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 05.02.2007, 17:11   #3
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard

So ist es, hier noch mal ein Link für allgemeine Fragen

http://www.paritaet.org/asbh/recht/rechtso/antrag.htm
Arania ist offline  
Alt 05.02.2007, 18:34   #4
Heiko1961
Elo-User/in
 
Registriert seit: 14.02.2006
Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
äh, wenn das Gericht einen Gutachter anordnet, werden die Kosten auch vom Gericht übernommen. Kosten entstehen dafür keine.
Das denke ich allerdings auch, dass es in Deutschland so ist. Aber wie ist es in Bayern?
Heiko1961 ist offline  
Alt 05.02.2007, 20:56   #5
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Cool

Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Das denke ich allerdings auch, dass es in Deutschland so ist. Aber wie ist es in Bayern?
Arco ist offline  
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gutachten, kostentraeger, kostenträger, sozialgericht

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