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Start > > -> Verfassungsbeschwerde angenommen

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 20.07.2011, 15:09   #1
tottivontottus->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2010
Beiträge: 41
tottivontottus
Standard Verfassungsbeschwerde angenommen

Hallo liebe Leute,

ich habe Ende März 2011 eine Verfassungsbeschwerde gegen die neuen
Regelsätze im SGB II / SGB XII eingereicht.
Hierbei ging es um das Thema Völkerrechtsverletzung durch die
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen UN-Behindertenrechtskonvention
versus SGB II / SGB XII.
Diese Klage betrifft aber nur Behinderte und pflegende Angehörige, welche im
SGB II / SGB XII geparkt werden.
Die Klage ist zur Verhandlung angenommen unter dem Aktenzeichen
1 BvR 1703/11

Viele Grüße

Torsten
tottivontottus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.07.2011, 15:11   #2
Martin Behrsing
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Registriert seit: 16.06.2005
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Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verfassungsbeschwerde

Vielen Dank für die Info.

Magst Du uns die Verfassungsbeschwerde mal zur Verfügung stellen, denn gerade die UN-Behindertenkonvention halte ich für sehr wichtig, da darüber hinaus noch viel mehr geht, wenn wir das Wort Inklusion ernst nehmen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 20.07.2011, 19:31   #3
HIS_2->Emailproblem
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Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Verfassungsbeschwerde

Hallo Martin,

ich verstehe gerade nicht den Zusammenhang zwischen Inklusion (dieses Wort hatte ich zuletzt von unserer heissgeliebten vdL gehört und war über diesen Wortbruch entsetzt!) und Tottis Bundesverfassungsbeschwerde?

Magst Du mich aufklären?

Gruß,
HIS
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Alt 20.07.2011, 19:37   #4
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Verfassungsbeschwerde

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Hallo Martin,

ich verstehe gerade nicht den Zusammenhang zwischen Inklusion (dieses Wort hatte ich zuletzt von unserer heissgeliebten vdL gehört und war über diesen Wortbruch entsetzt!) und Tottis Bundesverfassungsbeschwerde?

Magst Du mich aufklären?

Gruß,
HIS
Inklusion ist der Abbau aller Barrieren und die echte gleichberechtigte Teilhabe. Also keine Sonderschulen mehr, sondern behinderte Menschen mit in die normale Schule. Und das auch für alle anderen Bereiche.

In unserer Gesellschaft passieren eigentlich nur Exklusionen von daher ist nicht Integration angesagt sondern Inklusion.

Hier mal etwas aus Bonn

Zitat:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist von Deutschland unterzeichnet worden und somit hat sich D. verpflichtet diese auch umzusetzen.

Als erste Stadt hat die UN-Stadt Bonn nun einen behindertenpolitischen Teilhabeplant erarbeitet, der endlich mal ansatzweise sich daran macht, um 'Inklusion zu verwirklichen.

Wen dieser Teilhabeplan interessiert: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/p...1111968ED2.pdf

Und hier leicht verständlich die UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.bonn.de/familie_gesellsch...BhoJRn6w%3D%3D
http://www.elo-forum.org/pressemeldu...tml#post875228
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.09.2011, 12:53   #5
hartaber4
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Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Verfassungsbeschwerde angenommen

Der genaue Wortlaut der angenommenen Verfassungsbeschwerde würde mich auch brennend interessieren.

Fetten Glückwunsch!

Es gibt doch welche, die sich wehren.......dann will ich mich auch mal aufrappeln.......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 13:13   #6
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Verfassungsbeschwerde angenommen

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Es gibt doch welche, die sich wehren.......dann will ich mich auch mal aufrappeln.......
Was? Du hast noch nicht

Dann hebe mal den Kopf vom Tisch und los gehts. Gerade von Dir hatte ich das schon längst erwartet.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2012, 15:53   #7
tottivontottus->Emailproblem
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Registriert seit: 01.09.2010
Beiträge: 41
tottivontottus
Standard AW: Verfassungsbeschwerde angenommen

Hallo Leute, ich habe es zwar nicht anders erwartet aber es wird ein Meilenstein in der deutschen Rechtssprechung werden. Das BVerfG sah sich leider unter dem Vorsitzenden des 1. Senats Dr. Kirchhof außer Stande, die UN-BRK im Bezug zum SGB II und XII herzustellen und hat den Weg somit zum EuGH freigemacht. Sobald ich das Aktenzeichen der zuständigen dritten Sektion beim EuGH habe gebe ich es hier umgehend bekannt. Das Aktenzeichen ist aber nur für Behinderte und pflegende Angehörige interessant.
tottivontottus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2012, 16:03   #8
Rosalia->Emailproblem
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Registriert seit: 31.03.2011
Beiträge: 262
Rosalia
Standard AW: Verfassungsbeschwerde angenommen

Zitat von tottivontottus Beitrag anzeigen
Das BVerfG sah sich leider unter dem Vorsitzenden des 1. Senats Dr. Kirchhof außer Stande, die UN-BRK im Bezug zum SGB II und XII
Davon ließen sich dann doch auch interessante Ableitung generell zum Verhältnis von SGB II, SGB III und SGB IX herstellen.
Da fragt man sich ja auch, wie das im Zusammenhang steht mit der UN-BRK.
Rosalia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.05.2012, 16:34   #9
Imaginaer
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Standard AW: Verfassungsbeschwerde angenommen

Das macht Mut.

Übrigends Hartz 4 ist schon öfters vor den europäischen Gerichten gelandet.

Hier der Verfahrensweg bezüglich der Sanktionen:
Verfahrensübersicht - www.srif.de

Dauert inzwischen ja auch schon 5 Jahre.

Guckt euch hier die Chronologie an:
Hartz-Konzept
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
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Alt 10.10.2012, 21:54   #10
Barrayar->Emailproblem
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Beiträge: 121
Barrayar
Standard AW: Verfassungsbeschwerde angenommen

@tottivontottus

Kannst Du uns allen Behinderten einen Zwischenstand berichten, wie weit da die Sache gediehen ist? Wie sieht die Sache aus? Gibt da einen Erfolgsmeldung Deiner Beschwerde oder ist das noch zu früh? Und vielleicht auch, wann das Urteilverkündung kommen wird. Das können wir ganz fett in unseren Kalender draufschreiben.
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