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Start > > -> Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 17.07.2011, 17:24   #1
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Blinzeln Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Ein fröhliches Hallo euch allen,

die Mühlen der ARGE mahlen langsam. Doch sie mahlen scheinbar. Wer sich nicht mehr an die Vorgeschichte zu diesem Thema erinnern kann, kann den Hergang dieser Sache in dieser Diskussion nachlesen. http://www.elo-forum.org/alg-ii/7132...-amtsarzt.html

Ich möchte vorausschicken, daß mir der FM bis heute (!!!) noch nicht die Notwendigkeit dieser Untersuchung mitgeteilt hat! Wie ich aber in andere Diskussionen gelesen habe, ist das unter anderem eine Voraussetzung.
Zitat:
1. Beauftragung des Ärztlichen Dienstes

1.1 Aufklärung der Kundin/des Kunden über die Notwendigkeit der sozialmedizinischen Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst

Die Beauftragung des ÄD setzt ein Beratungsgespräch der Vermittlungs-/Beratungsfachkraft mit der Kundin/dem Kunden voraus, aus dem sich die Notwendigkeit zur weitergehenden sozialmedizinischen Sachverhaltsaufklärung ergibt. Im Gespräch sind der Kundin/dem Kunden die Gründe darzulegen, die eine sozialmedizinische Begutachtung erforderlich machen, ggf. ist auf Rechtsfolgen hinzuweisen.
Druckansicht HEGA 03/07-04 - Zusammenarbeit mit dem Ärztlichen Dienst - Regelung des Verfahrens und Ablösung der Fachanwendung coMed-AS durch VerBIS - www.arbeitsagentur.de

Gegen diesen VA, der mich zur uneingeschränkten Teilnahme und Mitarbeit zu dieser Untersuchung verpflichtet, habe ich (noch) keine Rechtsmittel eingelegt, weil bis auf diesen Inhalt nichts drinsteht. Außerdem, wie ich dem SGB X im § 40 Abs. 1 gelesen habe, ist ein VA mit einem schwerwiegenden Mangel automatisch nichtig. Also muss ich schwer überlegen, ob ich diesen VA überhaupt bekommen habe, wenn dessen Erlass zur Nichtigkeit führt
Zitat:
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
I.
Offensichtlich ja, weil eine EGV oder sein VA mit einem erwerbsfähigen LE abgeschlossen werden soll, wie es im § 15 Abs. 1 SGB II geschrieben steht. Da mein FM an meiner Erwerbsfähigkeit zweifelt, hätte er diese EGV und seinen ersetzenden Verwaltungsakt nach meinem Verständnis nicht erlassen dürfen bist die Erwerbsfähigkeit geklärt ist.

II.
Die derzeitige Rechtsprechung sagt, daß eine Begutachtung durch den mD (hier Gesundheitsamt Aachen) nicht in einer EGV vereinbart werden darf, weil diese Pflicht ins das Persönlichkeitsrecht eingreift und überdies Teil der Meldepflicht ist.

III.
Ferne frage ich mich, wie mein FM eine EGV und einen VA erlassen kann, dessen Inhalte stark voneinander abweichen? Ist das rechtlich gedeckt? Als man mir die EGV damals anbot, wies sie die üblichen Inhalte wie Bewerben, Veränderungen melden usw. auf. Als ich die Unterschrift und die Preisgabe meiner Erkrankung (neugieriger FM) beim Meldetermin verweigerte drohte man mir mit der Zusendung eines VAs, um mich vom mD zu untersuchen lassen.

IV.
Weiterhin finde ich es kurios, daß man nicht nur an meiner Erwerbsfähigkeit zweifelt, trotzdem eine EGV abschließen will und mich zum mD vorladen möchte. Zu all dem kommt auch noch die Tatsache hinzu, daß mein FM mir Vermittlungsvorschläge schicktIch führe dieses Handeln auf die Sommerzeit zurück. Soll wohl ein Test sein, ob ich nicht unerlaubt ortsabwesend bin.

Lage Zeit war nichts passiert und es sah so aus, als sei das alles nur eine Drohung gewesen. Ich hätte nicht gedacht, daß mein FM so schmerzfrei ist und das tatsächlich macht. Also den VA mit diesen Inhalten zu erlassen und dann auch noch den mD einschaltet. Man lernt nie aus. Gerechnet hatte ich damit zum Glück. Ich kenne meine Pappenheimer.

Jedenfalls hat sich der mD (hier Gesundheitsamt Aachen) gemeldet und verkündet mir freudig, daß man mich im Auftrag der ARGE Aachen mich untersuchen möchte. Im Deckblatt werden unter anderem Termin und Gutachter genannt. Des weiteren bittet man mich auch ärztlich verordnete Brillen, Kontaktlinsen, Hörgeräte, zur Zeit benötigte Medikamente sowie Rentenbescheide und Bescheide des Amtes für Familie und Soziales (Versorgungsamt) zur Untersuchung mitzubringen.

Eine Schweigepflichtentbindung und den Gesundheitsfragebogen wollte mein FM beim letzten Meldetermin von mir unterschieben sehen. Wurde aber beides von mir verweigert. Das nur als Information.

Weiter heißt es in dem Schreiben zusammengefasst, daß ich meinem Arzt dieses Schreiben vorzeigen sollte, damit Er (Hausarzt) dem mD meine Krankenakte leihweise überlässt. Nach Abschluss der Untersuchung würde sie zurückgeschickt werden. Ich bin damit aber nicht einverstanden. Die wichtigsten Befunde aus meiner Krankenakte habe ich in Kopie vorliegen. Die aktuelleren Befunde könnte ich kurzfristig bei meinem Arzt als Kopie anfragen und oben drauf packen. Reicht es aus, wenn man diese Unterlegen in Kopie beim Untersuchungstermin mit nimmt und dem Gutachter vorlegt wird?

Im Couvert mitgeschickt lag weitere Zettelei des Gesundheitsamts. Darunter eine Rechtsfolgebelehrung und eine Art selbst entworfener Gesundheitsfragebogen. Heißt hier Angaben zur Vorgeschichte. Diesen Bogen möchte und werde ich natürlich nicht ausfüllen. Zum einen, weil ich diesem Bogen nicht entnehmen kann, daß diese Angaben freiwillig sind. Zum anderen halte ich diese Datenerhebung für überflüssig, wenn ich meine Krankenakte in Kopie dabei haben werde. Dazu Verweis auf § 65 SGB I. Die HEGA gibt dazu auch etwas her
Zitat:
1.5 Aushändigung des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen durch die Beratungs-/Vermittlungsfachkraft

Der ÄD benötigt neben dem kompletten elektronischen Auftrag weitere Unterlagen, um in allen Fällen die schnellstmögliche und wirtschaftlichste Erledigungsform wählen zu können (vgl. Nr. 3.3):
  • den von der Kundin/dem Kunden ausgefüllten Gesundheitsfragebogen, (wurde von mir verweigert)
  • die von der Kundin/dem Kunden unterschriebenen Schweigepflichtentbindungen, (wurde von mir verweigert)
  • sowie ggf. von der Kundin/dem Kunden zur Verfügung gestellte medizinische Unterlagen. (werde ich mitbringen)
Der Kundin/dem Kunden muss deutlich sein, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen auf freiwilliger Basis erfolgt und dass ihre/seine Angaben und Unterlagen ausschließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Ein sorgfältig ausgefüllter Gesundheitsfragebogen soll dazu beitragen, unnötige Doppeluntersuchungen bzw. Doppelbegutachtungen zu vermeiden und das Begutachtungsverfahren zu beschleunigen.
Ich habe diese Formulare eingescannt und angehängt. Könnt ihr dort einen Hinweis entnehmen, daß das ausfüllen freiwillig ist? Wie ist eure Meinung zu diesem Fragebogen? Harmlos oder besser Finger davon lassen?
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Alt 17.07.2011, 19:04   #2
Sonntagsmaja
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Das sieht mir doch sehr nach "selbstgestrickten" Fragebogen aus

Ich habe ja schon mehrfach einen Gesundheitsfragebogen bekommen, aber die sahen ganz anders aus. Auf keinen Fall waren das so viele detailierte Fragen.
Ich habe aber so einen ähnlichen Bogen in den Händen der Amtsärztin gesehen; da stellte sie mir dann persönlich diese Fragen, kreuzte an und ergänzte noch mit eigenen Notizen.

Auf dem bekannten offiziellen Gesundheitsfragebogen steht fettgedruckt und ausdrücklich drauf daß das Ausfüllen freiwillig ist!
Ich denke, Dein JC versucht Dich zu linken
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Sonntagsmaja
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Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 17.07.2011, 19:13   #3
Sonntagsmaja
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Ergänzung noch schnell: in der Rechtsfolgenbelehrung steht nur was drin daß die Mitwirkung bei der Untersuchung verpflichtend ist. Vom vorab Ausfüllen eines Fragebogens lese ich da nichts.

Ich denke, daß sich Dein SB diesen Bogen zu Gemüte führt und dann erst den Amtsarzt beauftragt (das würde auch erklären, warum er besagten Termin noch nicht mit Dir besprochen hat).

Könnte gut sein, daß Dein "netter, eifriger" SB sich befähigt fühlt eigenständig über Deine Gesundheit zu befinden
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Sonntagsmaja
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Alt 17.07.2011, 19:17   #4
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Ich würde den Fragebogen weder ausfüllen noch unterschreiben!

Und der SB würde von mir erstmal einige Fragen gestellt bekommen! Antwortet er nicht, würde ich auch keiner Einladung zum med. Dienst folgen...
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Alt 17.07.2011, 19:22   #5
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Zitat von Sonntagsmaja Beitrag anzeigen
Ich denke, daß sich Dein SB diesen Bogen zu Gemüte führt und dann erst den Amtsarzt beauftragt (das würde auch erklären, warum er besagten Termin noch nicht mit Dir besprochen hat).
Ich glaube das nicht. Die Einladung kommt dierekt vom Gesundheitsamt Aachen und nicht von der ARGE. Der Termin steht schon fest und wurde mir auch auf der 1. Seite, die ich nicht eingescannt habe, genannt.
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Alt 17.07.2011, 19:25   #6
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich würde den Fragebogen weder ausfüllen noch unterschreiben!
So hatte ich das auch vor

Zitat:
Und der SB würde von mir erstmal einige Fragen gestellt bekommen! Antwortet er nicht, würde ich auch keiner Einladung zum med. Dienst folgen...
Das würde unweigerlich nur in eine Sanktion wegen fehlender Mitwirkung (Meldepflicht) führen. Zu einer Untersuchung kann auch ohne EGV eingeladen werden. Das ist hier der Fall. FM hat mD beauftragt, der mich (unabhängig) von der ARGE eingeladen hat.
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Alt 17.07.2011, 19:31   #7
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Pünktchen Pünktchen
Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Auf dem Fragebogen selber sehe ich auch nichts von Freiwilligkeit...allerdings viele Fallstricke.

Schaut für mich erstmal so aus, als ob Du auf irgendeinem der zugehörigen Schriebe eine Schweigepflichtsentbindung unterschreiben solltest, und um das Ganze zu vereinfachen, gib direkt die Namen und Adressen Deiner behandelnden Ärzte an.

Im Prinzip ein fast normaler Anamnesebogen im Gesundheitswesen, allerdings will man Dir hier eher helfen, ob der ÄD das will, zweifle ich mal an. Gehäufte Erkältungskrankheiten = herabgesetztes Immunsystem/Allergien...

Nachtschweiß und unklare Gewichtsabnahme können auf eine Krebserkrankung/ein Lungenleiden hindeuten, das ist für viele sogar mal ein Einweisungsgrund ins Krankenhaus usw.

Also, ein "normaler" Arzt, den Du wegen Beschwerden aufsuchst, kann solche Fragen sicherlich stellen, aber der ÄD???

Just my 2 cents
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Alt 17.07.2011, 20:59   #8
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Irgendwie weicht mein erhaltender Fragebogen stark von den üblichen Fragebögen der BA ab. Und siehe da! Bei den Fragebögen der BA wird auch daraufhin gewiesen, daß die Angaben freiwillig sind. Sehr merkwürdig.

Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst http://www.arbeitsagentur.de/nn_1697...D-Anlage-3.pdf

Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Vorbereitung einer Begutachtung http://www.arbeitsagentur.de/nn_1697...D-Anlage-1.pdf

Irre ich mich oder liegt hier ein kleiner Fehler vor?
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Alt 17.07.2011, 21:40   #9
Sonntagsmaja
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Irgendwie weicht mein erhaltender Fragebogen stark von den üblichen Fragebögen der BA ab. Und siehe da! Bei den Fragebögen der BA wird auch daraufhin gewiesen, daß die Angaben freiwillig sind. Sehr merkwürdig.

Gesundheitsfragebogen zur Vorbereitung einer Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst http://www.arbeitsagentur.de/nn_1697...D-Anlage-3.pdf

Gesundheitsfragebogen für Erwachsene zur Vorbereitung einer Begutachtung http://www.arbeitsagentur.de/nn_1697...D-Anlage-1.pdf

Irre ich mich oder liegt hier ein kleiner Fehler vor?

Meine Vermutung hatte ich schon geäußert

Aachen ist wohl eine Optionskommune? Die machen eh was sie wollen und pfeifen auf BA-Anweisungen.

Ich persönlich würde das nicht ausfüllen, sondern mit meinen Unterlagen zum Termin und da alles persönlich erörtern.
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Sonntagsmaja
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Alt 17.07.2011, 21:49   #10
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

und diesen Fragebogen dem Datenschutz geben
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2011, 22:05   #11
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Ob Aachen eine Optionskommune ist, kann ich nicht sagen. Woran kann man das kenntlichen machen? Wie gesagt. Diesen ominösen Fragebogen werde ich nicht ausfüllen. Da dies ohnehin auf freiwilliger Basis geschehen soll gehe ich davon aus, daß ein nicht ausgefüllter Fragebogen auch nicht als Sanktionsgrund herhalten würde. Was mir auch bei den offiziellen Fragebögen der BA im Vergleich zu diesem Fragebogen auffällt ist der letzte Abschnitt, wo man ein Unterschrift verlangt. Da steht
Zitat:
"Ich versichere, dass die vorausgehenden Angaben richtig sind und das ich insbesondere keine früheren Erkrankungen verschwiegen habe. Mir ist bekannt, dass ich mich bei falschen oder unvollkommenen Angaben des Betrugs strafbar machen kann und das dadurch erreichte Verwaltungsakte jederzeit aufgehoben und gegen mich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können."
Bei den Fragebögen der BA konnte ich so eine scharfe und unterschwellige diffamierende Formulierung (Generalverdacht) nicht entdecken. Jetzt übertreibe ich mal. Wenn ich mich z.B. an eine Masererkrankung in meiner Kindheit, die ein Weilchen zurück liegt, nicht mehr erinnern kann, mache ich mich strafbar, weil ich diese Angabe verschweige? Und überhaupt. Hat die ARGE nicht genrell die Möglichkeit Verwaltungsakte für die Vergangenheit und Zukunft zurück zu nehmen? Warum soll man das auch noch unterschreiben? Echt lächerlich meine ARGE und seine Erfüllungsgehilfen.

Zitat:
und diesen Fragebogen dem Datenschutz geben
Gute Idee. Aber mit welcher Fragestellung sollte ich den Datenschutz befragen? Ob meine ARGE das darf? Oder der Fragebogen rechtlich ok ist? Kennst du den zuständigen Datenschützer für NRW?
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Alt 17.07.2011, 22:07   #12
gast_
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
So hatte ich das auch vor

Das würde unweigerlich nur in eine Sanktion wegen fehlender Mitwirkung (Meldepflicht) führen. Zu einer Untersuchung kann auch ohne EGV eingeladen werden.

Richtig, so eine hatte ich mal.
Gibt ein Thema dazu...


Das ist hier der Fall. FM hat mD beauftragt, der mich (unabhängig) von der ARGE eingeladen hat.
Wie gesagt, ich habe mich an die hier im ELO geposteten Ratschläge gehalten... und keine Sanktion bekommen.

Wie anders kann man die zwingen Fragen zu beantworten?

Geht man hin, gibts keine Antworten

Und du willst doch auch vorher so einiges wissen... z.B. wegen dem Fragebogen

Zitat:
Aber mit welcher Fragestellung sollte ich den Datenschutz befragen?
Zuerst einmal:

Muß ich den in jedem Fall ausfüllen?

Oder ist das freiwillig?

Reicht es nicht, wenn ich nur das angebe, was meine Arbeitsfähigkeit betrifft?

Muß ich das unterschreiben?

Soviel mal spontan
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Alt 17.07.2011, 22:20   #13
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Ist die Datenerhebung unter Androhung von schweren Folgen zulässig?

Das ist nämlich das, was es nicht ist - diese Angabe sind freiwillig.

Die Androhung würde ich in diesem Zusammenhang mit dem Gutachten vom Datenschutz dan weiter reichen
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Alt 17.07.2011, 22:32   #14
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Wenn eine (auch unwissentliche, z. B. Masern) falsche, aber freiwillige Angabe bestraft werden kann, würde ich sehr freiwillig diesen Bogen nicht ausfüllen.
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Alt 17.07.2011, 23:02   #15
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,

ich vermute einfach mal, dass das ein selbstgebastelter Fragebogen des ärztl. Dienstes ist....
dem sind vielleicht die Fragen auf dem off. BA - Formular nicht weiterführend genug und hat dann selber gebastelt...
ohne rechtliche Probleme zu beachten...

Ich würd ne Kopie von dem Bogen nach Nürnberg schicken, mit der Frage, ob dieser Fragebogen von der BA abgesegnet ist und wohin diese Fragestellungen führen sollen...

alles Gute
Anna
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Alt 17.07.2011, 23:41   #16
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

ich vermute einfach mal, dass das ein selbstgebastelter Fragebogen des ärztl. Dienstes ist....
dem sind vielleicht die Fragen auf dem off. BA - Formular nicht weiterführend genug und hat dann selber gebastelt...
ohne rechtliche Probleme zu beachten...

Ich würd ne Kopie von dem Bogen nach Nürnberg schicken, mit der Frage, ob dieser Fragebogen von der BA abgesegnet ist und wohin diese Fragestellungen führen sollen...

alles Gute
Anna

und was soll das bringen??
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Alt 18.07.2011, 09:19   #17
Anna B.
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Hallo,

oh ja sorry, Fehler meinerseits...

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 11:11   #18
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Der Landesdatenschutzbeauftragte für NRW und der Bundesdatenschutzbeauftragte haben soeben von mir eine E-Mail erhalten. Inhalten sind Fragen zu diesem ominösen Fragebogen und der Fragebogen als PDF. Mal sehen was die fachkundigen Stellen dazu sagen.
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Alt 18.07.2011, 15:01   #19
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+++Update+++
Der Landes- und Bundesdatenschutzbeauftragte hat mir den Zugang meiner E-Mail bestätigt. Sobald es Neuigkeiten gibt wird das veröffentlicht.

Ich habe die Angelegenheit eben mit meinem Hausarzt besprochen. Ein Glück, daß die Welt so klein ist. Er kennt diesen Gutachter und hält ihn für eine Person, die in Ordnung ist.

Den Fragebogen habe ich auch Ihm gezeigt und gefragt, ob dieser Letzte Satz auf Seite 2 normal und gängige Praxis wäre. Ich brachte dazu mein Beispiel mit den Masern an, die ich vergesse anzugeben und daraufhin von der ARGE für vogelfrei erklärt werden würde.

Er konterte und nannte mir diese Beispiele. Angenommen jemand gibt in diesem Fragebogen nicht an, dass er an Epilepsie leidet und wird daraufhin als Fensterputzer durch die ARGE vermittelt, fällt von der Leiter und ist gelähmt? Oder ein Junkie, der angibt clean zu sein, der an einer hydraulischen Stanze unter Drogeneinfluss arbeitet und sich verletzt?

Dann wäre zunächst der Arbeitgeber oder die ARGE dran. Mit diesem Haftungsausschluss will man sich wohl im Voraus gegen alles absichern. Die Erklärung des Arztes klingt plausibel, trotzdem stinkt die Sache für mich.
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Alt 18.07.2011, 15:49   #20
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Dein Arzt argumentiert schon ganz gut, aber ....

im Jc arbeiten keine med. Fachkräfte und damit dürfen dort keine med. Details erhoben werden.
Was erhoben werden kann, sind die Einschränkungen in der Arbeit - also "ich darf nur 5kg tragen" aber nicht "weil ich xy Diagnose habe".

Zitat:
Dann wäre zunächst der Arbeitgeber oder die ARGE dran. Mit diesem Haftungsausschluss will man sich wohl im Voraus gegen alles absichern.
Das ist so nicht korrekt. Wenn Du eine Arbeit vermittelt bekommst, die Du nicht erfüllen kannst ohne Dich selbst oder andere in Gefahr zu bringen - was würdest Du dann machen?

Dieser Haftungsausschluss ist für die Tonne.

Die Untersuchung gehört zur Mitwirkungspflicht, alles andere ist freiwillig. Wobei bei der Untersuchung nicht alles geduldet werden muss.

Alternativ würde ich mir den Fagebogen von der AfA runterladen und ausfüllen, wenn ich so etwas dann ausfüllen würde
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.07.2011, 16:07   #21
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Ich denke, Nordlicht hat recht.
Wichtig ist doch daß man z.B. nicht auf Leitern herumturnen darf; der Grund (Epilepsie oder was auch immer) ist doch völlig nebensächlich!

Mein Ex-SB ist auch so ein neugieriger Hansel. Der hätte am liebsten ganz genau gewußte was für eine neurologische Erkrankung ich habe (obwohl ich mir sicher bin daß der nix mit der Diagnose hätte anfangen können weil das ganze relativ selten ist).

Es gilt also von einem Arzt(!) festzustellen, was man noch machen kann und was nicht. Danach hat sich der SB dann zu richten.
Punkt, aus, basta.
__

Gruß von
Sonntagsmaja
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Mach' was das Jobcenter Dir sagt! Damit folgst Du der Ansicht einer Reihe User hier, die damit das Märchen vom problemlosen Umgang mit dem JC verbreiten.
Aber beschwere Dich nicht bei mir wenn Du irgendwann mal eines Tages in einen Zug einsteigen mußt, an dessen Zielort die "neue Arbeit" auf Dich wartet........
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Alt 18.07.2011, 16:50   #22
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
im Jc arbeiten keine med. Fachkräfte und damit dürfen dort keine med. Details erhoben werden.
Was erhoben werden kann, sind die Einschränkungen in der Arbeit - also "ich darf nur 5kg tragen" aber nicht "weil ich xy Diagnose habe".
Nochmal, ich glaube ich habe mich unklar ausgedrückt. Die ARGE hat nur das Gesundheitsamt nur beauftragt. Daraufhin hat sich das Gesundheitsamt bei mir gemeldet und mir diesen Fragebogen zugeschickt und nicht die ARGE oder mein SB.

Ausfüllen werde ich diesen Bogen nicht. Ich sehe dafür keine Veranlassung. Zumal es mir gegen den Strich geht. Besonders, wenn ich rund 30 DIN A4-Seiten an Befunden mitbringen werde, wo alles genau drinsteht. Auch wenn mein Arzt den Gutachter kennt, macht ihn das nicht sympathischer für mich. Er arbeitet im Auftrag der ARGE. Wird also von denen bezahlt. Da wird schon eine gewisse Portion Parteilichkeit vorhanden sein.
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Alt 18.07.2011, 17:24   #23
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Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Meinem Mann wurde bei seinem letzten Gutachtertermin ("angeregt" vom hiesigen Sozialamt) ein ähnlicher Fragebogen erst direkt am Termin im Gesundheitsamt vorgelegt.
Den brauchte er dann aber nicht ausfüllen, bzw. nur Namen drauf und den Satz "siehe Unterlagen" weil er jede Menge Befunde und andere Gutachten dabei hatte.
Das reichte völlig aus.
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Alt 18.07.2011, 19:11   #24
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Termin zur Untersuchung beim mD ist da!

Hallo,

dann hat dein Mann also auf diesem "für ihn unbekannten" Fragebogen unterschrieben?
Wußte er, was er damit alles bestätigt und welchen Dingen er zugestimmt hat?

ich würd den Bogen auch nicht ausfüllen, zumal als Absender ja auch das JC drauf steht oder? zumindest auf dem 3.Blatt RFB...

Gruß
Anna
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Alt 18.07.2011, 19:26   #25
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
Hallo,

dann hat dein Mann also auf diesem "für ihn unbekannten" Fragebogen unterschrieben?
Wußte er, was er damit alles bestätigt und welchen Dingen er zugestimmt hat?

ich würd den Bogen auch nicht ausfüllen, zumal als Absender ja auch das JC drauf steht oder? zumindest auf dem 3.Blatt RFB...

Gruß
Anna
Nein, unterschrieben hat er ihn nicht. Nur seinen Namen drauf und "siehe Unterlagen". Dann alles zusammen dem Arzt gegeben, das wars.
Eine RFB war nicht dabei und vom JC kam das auch nicht. Der Auftraggeber dieser gewünschten Begutachtung war das Sozialamt (Stelle für GRUSI SGB12).
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