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Start > > -> Zuzahlung Krankenkasse keiner ist Zuständig

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Alt 28.05.2011, 15:19   #1
Atlantis
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslutter
Beiträge: 2.606
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard Zuzahlung Krankenkasse keiner ist Zuständig

Antrag auf übernahme des kassenindiduellen Zusatzbeitrages wurde vom
Jobcenter Abgehlehnt.




Betreff: Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuch (SGBII)



Sehr geehrte Frau XY,

sie schreiben mein Antrag auf Leistung kann nicht entsprochen werden, da die entsprechenden Vorschriften geändert worden sind durch das GKV –Finazierungsgesetz (§ 26 Absatz 4 Zweites Buch Sozialgesetzbuch).

Wenn das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht ausreicht, müssen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Seit Januar 2011 können Krankenkassen Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe verlangen.

Die 2010 gültige Beschränkung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge auf 1 Prozent des Bruttoeinkommens, oder höchstens 37,50 Euro im Monat, ist entfallen. Selbst Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) müssen den Zusatzbeitrag zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Krankenkasse die Satzung so geändert hat, dass der Zusatzbeitrag auch bei Bezug von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kassiert werden kann. Die meisten Krankenkassen mit Zusatzbeitrag haben diese Bestimmung in ihre Satzung aufgenommen. Auch meine Krankenkasse hat die Satzung für 2011 Geändert.

Während das Bundesarbeitsministerium vor einiger Zeit mitteilte ,dass an einer schnellen und unbürokratischen Lösung gearbeitet wird, damit Hartz IV Empfänger nicht durch die von einigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge belastet werden, planten einige Krankenkassen alles zu tun, um solche Mitglieder loszuwerden.

Mit Hilfe einer Satzungsänderung möchte die Deutsche BKK erreichen, dass selbst ich als chronisch Kranker Leistungsempfänger nach dem SGB II diesen Betrag von 8,00 Euro zusätzlich zu meiner Belastungsgrenze von 43,68 zahlen soll. Damit hebeln sie das GKV –Finazierungsgesetz

wieder aus.


Da dies in der Praxis unmöglich ist, meine Krankenkasse hat ein Sonderkündigungsrecht bei Satzungsänderung Ausgeschlossen auch bin ich im Asthma Programm und sehe keine Veranlassung zu wechseln, wenn sich dann mit solchen Fadenscheinigen Behauptungen (GKV –Finazierungsgesetz) Sozialleistungsträger sind somit nicht Zuständig damit aus der Verantwortung stehlen ist ein Skandal.



Dieser Zustand der so nicht Beabsichtigt war sollte am besten vom Gericht Geklärt werden.
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krankenkasse, zuständig, zuzahlung

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