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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 17.05.2011, 11:03   #1
hope40
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Böse gutachten

zum thema "Gutachten" ereichte mich folgende schilderung , die ich im auftrag hier einstelle :

es geht um einen gutachtertermin, der MIT begleitung wahrgenommen wurde .

"Er (der gutachtende arzt )hatte KEINE EINZIGE FRAGE zu meinem Gesundheitszustand gestellt!(die zu begutachtende person hat sich auf den termin bestens vorbereitet )
positiv gedacht: na ja, es stand ja alles schwarz auf weiß auf Papier, warum sollte er nochmals nachfragen

negativ gedacht: wenn ich nichts Schriftliches dabei gehabt hätte, hätte er das evtl. auch nicht getan und es würde dementsprechend "bearbeitet" werden

Anfangs hatte er "nur" gefragt, WER denn diese Aufstellung geschrieben hätte - na ich, nach und nach! Und da es 2 Seiten mit dem PC und 2 handgeschriebene Seiten waren, konnte er unmöglich beim Überfliegen erfassen.

So hatte er noch nicht einmal nach meinem gestrigen Befinden sich erkundigt. Und gestern war es naßkalt - und mir ging es super schlecht!

Meine Begleitung hatte sich Notizen zum Ablauf gemacht, worum ich ihn gebeten hatte. Dieser Amtsarzt MUSSTE es gesehen haben, denn er stand mehrere Male hinter mir und testete meine Beweglichkeit (ich war bis auf meine Jacke komplett angezogen - die ganze Zeit über) und meine Begleitung saß ca 30 cm neben mir und hielt stets den Notizblock und Stift in seiner Hand.

Am Ende der Begutachtung machte der Amtsarzt auf einmal und vollkommen überraschend einen Aufstand!

Was haben Sie geschrieben?

Wer sind Sie?

Welchen Beruf üben Sie aus?

Wer hat Ihnen erlaubt, ein Protokoll zu führen .......

Unerhört; das hätte er ja noch nie erlebt! Das wäre verboten und ungeheuerlich, dies klammheimlich zu tun ......... etc pp

Meine Begleitung sollte seine Notizen und seinen Ausweis zeigen. Nach anfänglichem Zurückbehalten tat er es. Aber seinen Beruf nannte er NICHT!

Nachher sind Sie noch Mediziner .... meinte der Amtsarzt!
Meine Begleitung und ich blieben ganz ruhig ...."

wer hat ähnliches erlebt und wie ist er damit umgegangen ?

liebe grüsse

hope
__

liebe grüsse

hope

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"Die meisten großen Taten, die meisten großen Gedanken haben einen belächelnswerten Anfang."
Albert Camus


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"Die Deutschen sind tatenarm und gedankenvoll.()"
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Alt 17.05.2011, 19:52   #2
Muzel
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Standard AW: gutachten

Mein 1. RV-Gutachter ist auch vollkommen ausgeflippt, weil mein Mann anwesend war und sich nicht heraus komplimentieren ließ. Er wollte sogar die Polizei rufen. Dabei war mein Mann ganz ruhig. Meine eu-Rente wurde trotzdem bewilligt.
Mitschreiben ist natürlich nicht verboten. Natürlich kann er das verbieten, weil es die Konzentration des Gutachters beeinträchtigen kann. Aber das war bei der Begutachtung offensichtlich nicht der Fall.
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Alt 17.05.2011, 21:13   #3
hope40
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Standard AW: gutachten

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Mein 1. RV-Gutachter ist auch vollkommen ausgeflippt, weil mein Mann anwesend war und sich nicht heraus komplimentieren ließ. Er wollte sogar die Polizei rufen. Dabei war mein Mann ganz ruhig. Meine eu-Rente wurde trotzdem bewilligt.
Mitschreiben ist natürlich nicht verboten. Natürlich kann er das verbieten, weil es die Konzentration des Gutachters beeinträchtigen kann. Aber das war bei der Begutachtung offensichtlich nicht der Fall.
ich gehe davon aus, das , wenn der zu begutachtende der meinung ist , eine person soll anwesend sein und somit die vertraulichkeit arzt /patient FREIWILLIG aufgehoben ist ..was steht dem entgegen , von seiten des arztes?

naja, die person, die den zu begutachtenden begleitet , kann ja auch eine hilfsperson sein, die beim an,-ausziehen hilft und noch kann ich es mir ja wohl hoffendlich aussuchen , wer das tut ..ne bekannte person , oder ne fremde person , auch wenns ne schwester ist.

naja, zum thema "mitschreiben "..ich würde deinem argument folgen , das es ggf. die konzentration stören könnte(des gutachters )wenn der "schreiberling "auf dessen rücken schreiben würde..aber, wenn der "protokollant "still in einer ecke sitzt ?

liebe grüsse

hope
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Alt 17.05.2011, 21:29   #4
Muzel
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Standard AW: gutachten

Hallo Hope!
Ich stehe momentan auf dem Schlauch. Ich verstehe gerade dein Problem nicht. Als anerkannter Schwerbehinderter hat man einen Anspruch auf Begleitung.
Dein Problem ist noch tiefer liegend. Was sich da zugetragen hat, solltest du mir mitteilen.
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Alt 17.05.2011, 21:39   #5
Christine Vole 2010
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Standard AW: gutachten

Zitat von hope40 Beitrag anzeigen
naja, zum thema "mitschreiben "..ich würde deinem argument folgen , das es ggf. die konzentration stören könnte(des gutachters )wenn der "schreiberling "auf dessen rücken schreiben würde..aber, wenn der "protokollant "still in einer ecke sitzt ?

liebe grüsse

hope
liebe hope,
das war der Spruch des Tages.
Jetzt ernsthaft, Deine Begleitung hat sich nichts vorzuwerfen.
Kleiner Wermutstropfen:er hätte auf seine Anonymität bestehen sollen, er kann, muss sich aber nicht ausweisen, denn dafür gibt es nun mal keine Rechtsgrundlage!
Ich selbst habe es als Beistand einige Male erlebt, dass man mich nicht zulassen wollte bei der Untersuchung, auch der Perso wurde schon gefordert (aber nie gezeigt, da dieser nur mein Bild und keinen Effenbergfinger trägt )
Meine Meinung zu Gutachtern ist hinlänglich bekannt...und Deine Schilderung trägt nicht dazu bei, dass sie sich ein Stückchen zum Positiven hin verändert.
Wer so reagiert, wie der Arzt in Deinem Fall, dem mangelt es an sozialer Kompetenz, an Souveränität,möglicherweise an Selbstbewusstsein.Vor allem jedoch, wenn ich meine Arbeit anständig verrichte, habe ich kein Problem damit, dass ein Anwesender protokolliert! Ergo ???
Befürchtest Du, dass sich dieser Eklat für Dich negativ im Gutachten niederschlägt?

lG
Christine
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Alt 17.05.2011, 21:56   #6
hope40
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Standard AW: gutachten

Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
liebe hope,
das war der Spruch des Tages.
Jetzt ernsthaft, Deine Begleitung hat sich nichts vorzuwerfen.
Kleiner Wermutstropfen:er hätte auf seine Anonymität bestehen sollen, er kann, muss sich aber nicht ausweisen, denn dafür gibt es nun mal keine Rechtsgrundlage!
Ich selbst habe es als Beistand einige Male erlebt, dass man mich nicht zulassen wollte bei der Untersuchung, auch der Perso wurde schon gefordert (aber nie gezeigt, da dieser nur mein Bild und keinen Effenbergfinger trägt )
Meine Meinung zu Gutachtern ist hinlänglich bekannt...und Deine Schilderung trägt nicht dazu bei, dass sie sich ein Stückchen zum Positiven hin verändert.
Wer so reagiert, wie der Arzt in Deinem Fall, dem mangelt es an sozialer Kompetenz, an Souveränität,möglicherweise an Selbstbewusstsein.Vor allem jedoch, wenn ich meine Arbeit anständig verrichte, habe ich kein Problem damit, dass ein Anwesender protokolliert! Ergo ???
Befürchtest Du, dass sich dieser Eklat für Dich negativ im Gutachten niederschlägt?

lG
Christine

nee, nee..also, auf MEIN gutachten wirkt sich da nix aus..ist wieder mal was, aus meiner unendlichen "schatzkiste "der unmöglichkeiten .

ich meine, ich denke, solche "fallbeschreibungen "werden ja auch von menschen gelesen , denen sowas noch bevor steht und ich hoffe , man kann ihnen durch die veröffendlichung und besprechung , zu richtigem verhalten verhelfen und somit ggf auch zum erfolg des "gerade gehens "

liebe grüsse

hope
__

liebe grüsse

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Alt 18.05.2011, 05:26   #7
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Standard AW: gutachten

Guten Morgen hope,

boah, hoffentlich legt "mein" Gutachter nicht solch ein Verhalten auf den Tisch?!

Gibt es irgendeine rechtliche Grundlage, die besagt, dass die Begleitung NICHT mitschreiben / protokollieren darf?
Damit ich jetzt schon mal gewappnet bin!

@Christine:
Hat sich Dein Verhalten (nicht Zeigen des Perso´s UND protokollieren) negativ für Deinen Schützling herausgestellt?

Gruß,
HIS
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Alt 18.05.2011, 06:03   #8
hope40
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Standard AW: gutachten

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
Guten Morgen hope,

boah, hoffentlich legt "mein" Gutachter nicht solch ein Verhalten auf den Tisch?!

Gibt es irgendeine rechtliche Grundlage, die besagt, dass die Begleitung NICHT mitschreiben / protokollieren darf?
Damit ich jetzt schon mal gewappnet bin!

meines wissens nach gibt es so eine rechtliche grundlage nicht . wie gesagt , was sollte dem entgegen stehen, das die begleitperson sich notizen macht ?also, mir fällt kein logischer grund ein .
und wie ich schon erwähnt habe, es steht mir frei, eine person meines vertrauens als hilfsperson (an,-ausziehen usw)zu beauftragen und wenn ich die vertraulichkeit des gepräches arzt /patient aufhebe, in dem ich eine person dem gespräch beiwohnen lasse...
ehrlich gesagt , mir ist so ein "budenzauber "noch nie unter gekommen ..und ich denke, wenn ein arzt redlich ist , wird er auch nichts dagegen haben , das jemand still in einer ecke sitzt und in seinem notizbuch schreibt .

klar , wenn er pech hat (der gutachter )kann die hilfsperson, die mitgebracht wurde , eine medizinische ausbildung haben..nichts fürchten die "götter in weiss "mehr, als eine kritik ihres tuns gleich vor ort ...aber, wenn ein arzt nach bestem wissen und gewissen seine arbeit tut , kann auch nachfragen und kritik (höflich angebracht )einen arzt nicht aus der fassung bringen und er wird sein tun und seine daraus gezogene konsequenz schlüssig erläutern !

man kann ja auch , wenn man mit dem ergebnis der begutachtung nicht einverstanden ist, widerspruch einlegen oder sich ne 2-te meinung einholen .



@Christine:
Hat sich Dein Verhalten (nicht Zeigen des Perso´s UND protokollieren) negativ für Deinen Schützling herausgestellt?

Gruß,
HIS

liebe grüsse

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Alt 18.05.2011, 19:39   #9
Muzel
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Standard AW: gutachten

"Diese Voraussetzung dürfte vom Kläger für hier zu beurteilende Untersuchungssituation bei einem medizinischen Sachverständigen bereits überhaupt nicht hinreichend dargelegt sein, in welcher der Gutachter sich nach eigenem Bekunden in der von ihm abgegebenen Stellungnahme vom 2. Juni 2010 zunächst immer einen möglichst unbeeinflussten und unmittelbaren Eindruck vom Probanden ohne Anwesenheit Dritter verschaffen wolle..
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 3. SenatEntscheidungsdatum:09.08.2010Aktenzeichen:3 C 10.1594Dokumenttyp:Beschluss
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Alt 18.05.2011, 20:22   #10
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Standard AW: gutachten

Hallo Muzel,

DAS Urteil würde mich auch SEHR interessieren .......... leider kann ich Deine Angaben auch nicht unter "Tante Gockel" finden

Viele Grüße,
HIS
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Alt 18.05.2011, 20:32   #11
Muzel
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Standard AW: gutachten

Der Beschluss ist auch nur bei Onkel juris zu finden und der ist teuer. Wenn du ihn gern preiswerter haben willst, musst du in die Bibl. gehen. Bei uns in Düsseldorf ist der Zugang für angemeldete Gäste in der Unibibl. kostenlos. Ich habe für juris einen kostenlosen Zugang. Ich denke, dass es mit dem Urheberrecht nicht vereinbar ist, wenn ich den kopletten Beschluss einstelle aber das walte der Admin.
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Alt 20.05.2011, 07:17   #12
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Standard AW: gutachten

Guten Morgen Muzel,

das ist aber schaaaade .......... und die nächste Bibliothek ist ca. 40 KM entfernt.
Na ja, über´s Geld brauchen wir wohl nicht zu reden

Dennoch lieben Dank,
HIS
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Alt 20.05.2011, 19:10   #13
Muzel
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Standard AW: gutachten




Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. SenatEntscheidungsdatum:30.09.1999Aktenzeichen:2 B 11735/99Dokumenttyp:Beschluss

Hallo Hope!

Vielleicht findest du diesen Hammerbeschluss!

"
Der nach Maßgabe von § 81 Abs. 1 Satz 4 LBG zulässigerweise angewiesene Beamte darf die Erfüllung seiner ihm im Zusammenhang mit der amtsärztlichen Untersuchung obliegenden Mitwirkungspflichten nicht davon abhängig machen, dass ihm die Hinzuziehung einer protokollierenden Begleitperson seines Vertrauens gestattet wird. Ein solches Ansinnen entbehrt der besonderen rechtsstaatlichen Legitimation, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt ein Beistand hinzugezogen werden kann (vgl. BVerwGE 38, 105 (118)), sondern die für die hier verlangte Zulassung eines "protokollierenden Beistandes" in noch höherem Maße gefordert werden muss.
5 Schutzwürdige Interessen des Antragstellers, zu deren Wahrung die Protokollierung der amtsärztlichen Begutachtung "in allen Punkten" geeignet und erforderlich sein könnte, sind nicht ersichtlich. Die Anlegung eines Wortprotokolls über den Untersuchungstermin beim Amtsarzt dient entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht dem Zweck, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen, insbesondere auch von anamnestischen Angaben des Probanden zu vermeiden. Vielmehr zielt sie nach ihrer konkreten Ausrichtung erkennbar darauf ab, das äußere Untersuchungsverfahren einseitig mit Vorbedingungen zu belasten, die, wenn sie nicht schon zu dessen Scheitern führen, zumindest dazu geeignet sind, die Untersuchungsatmosphäre in unerträglicher Weise durch Misstrauen zu belasten.
6 Zu einem anderen Zweck als dem, Material gegen die amtsärztliche Untersuchung zusammenzutragen, kann die Hinzuziehung eines Protokollanten schwerlich dienen."
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Alt 20.05.2011, 19:15   #14
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen



Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz 2. SenatEntscheidungsdatum:30.09.1999Aktenzeichen:2 B 11735/99Dokumenttyp:Beschluss

Hallo Hope!

Vielleicht findest du diesen Hammerbeschluss!

"
Der nach Maßgabe von § 81 Abs. 1 Satz 4 LBG zulässigerweise angewiesene Beamte darf die Erfüllung seiner ihm im Zusammenhang mit der amtsärztlichen Untersuchung obliegenden Mitwirkungspflichten nicht davon abhängig machen, dass ihm die Hinzuziehung einer protokollierenden Begleitperson seines Vertrauens gestattet wird. Ein solches Ansinnen entbehrt der besonderen rechtsstaatlichen Legitimation, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt ein Beistand hinzugezogen werden kann (vgl. BVerwGE 38, 105 (118)), sondern die für die hier verlangte Zulassung eines "protokollierenden Beistandes" in noch höherem Maße gefordert werden muss.
5 Schutzwürdige Interessen des Antragstellers, zu deren Wahrung die Protokollierung der amtsärztlichen Begutachtung "in allen Punkten" geeignet und erforderlich sein könnte, sind nicht ersichtlich. Die Anlegung eines Wortprotokolls über den Untersuchungstermin beim Amtsarzt dient entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht dem Zweck, um Missverständnisse und Fehlinterpretationen, insbesondere auch von anamnestischen Angaben des Probanden zu vermeiden. Vielmehr zielt sie nach ihrer konkreten Ausrichtung erkennbar darauf ab, das äußere Untersuchungsverfahren einseitig mit Vorbedingungen zu belasten, die, wenn sie nicht schon zu dessen Scheitern führen, zumindest dazu geeignet sind, die Untersuchungsatmosphäre in unerträglicher Weise durch Misstrauen zu belasten.
6 Zu einem anderen Zweck als dem, Material gegen die amtsärztliche Untersuchung zusammenzutragen, kann die Hinzuziehung eines Protokollanten schwerlich dienen."

ich mache mich mal auf die suche, wenn ich zeit habe, versprochen !

naja, nur , ich bin überzeugt , das derartige urteile nicht bei den gutachtern an die tür genagelt sind..naja, es wird ja unser unwissen auch ausgenutzt , warum sollen wirs nicht auch tun ?

also, mit beistand hingehen und warten , was passiert ..ach, MEINE erfahrung , meistens nix . ich begründe das immer mit hilfe , die ich beim an ,-und ausziehen brauche ..naja, meine helfer wissen eben , wie ichs haben will..nee, ernsthaft , das ist meine pflegeperson (der beistand )und punkt !

und , bis jetzt war jeder froh, mir nicht helfen zu müssen und das anderen überlassen zu können , die das freiwillig tun .


liebe grüsse

hope

aber, das is echt der hammer , das urteil ..
__

liebe grüsse

hope

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Alt 21.05.2011, 08:11   #15
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Standard AW: gutachten

Guten Morgen Zusammen,

also irgendwie habe ich gerade ein dickes fettes Brett vor dem Kopf :-(

Zitat:
Zu einem anderen Zweck als dem, Material gegen die amtsärztliche Untersuchung zusammenzutragen, kann die Hinzuziehung eines Protokollanten schwerlich dienen."
Wenn ich dies lese, kann ich mich meinem Eindruck nicht verwehren, dass es nicht statthaft ist, ein Wortprotokoll anzufertigen.

Auf der anderen Seite verstehe ich es so, dass es es gerade "Sinn und Zweck" des Beistandes ist, weil der Proband schon im Vorfeld ein "gesundes" Mißtrauen gegenüber dem Amtsarzt hat (haben muss?!).


Watt denn nu???
Mein Termin ist bald und ich werde einfach nicht schlau aus diesem Urteil.


Beistand ok - Das besagt ja schon § 13 SGB X .............. aber alles Andere (Wortprotokoll) ist offen bzw. nicht beschrieben.


@hope
Das Urteil von Muzel bzw. vom Bundesverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (huch, sehe ich ja jetzt erst; das andere war vom BvG München!) würde Deinem Schützling bestimmt auch ruhiger werden lassen.

Vielleicht kommt ja noch was ...............

Tolles Thema

Gruß,
HIS
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Alt 21.05.2011, 08:38   #16
Christine Vole 2010
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Standard AW: gutachten

Zitat von HIS_2 Beitrag anzeigen
@Christine:
Hat sich Dein Verhalten (nicht Zeigen des Perso´s UND protokollieren) negativ für Deinen Schützling herausgestellt?

Gruß,
HIS
Guten Morgen,
nein, negative Folgen gab es nicht.
Zwar war die Atmosphäre mehr als eisig, aber das empfand der Betroffene als nicht wirklich dramatisch.
Ich werde mich aber hüten zu schreiben, dass dies nun überall so "glimpflich" verläuft.
Der Betroffene war auf alle möglichen und unmöglichen Reaktionen vorbereitet, generell stimme ich mein Verhalten vorher immer mit dem LE ab.
Wäre ja der Supergau, wenn wegen des Beistands noch mehr Probleme entstünden.

fG
Christine
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Alt 21.05.2011, 08:53   #17
Capri->Emailproblem
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Capri Capri
Standard AW: gutachten

Christine,

das hier hast Du vor kurzem an anderer Stelle geschrieben:

Zitat:
Christine Volé: Er ist nicht verpflichtet, sich auszuweisen, er muss sich nicht einmal namentlich vorstellen! Du erklärst auf Nachfrage lediglich:"Das ist mein Beistand nach § 13 SGB 10." Sollte SB das nicht zulassen wollen, Abbruch!
Gehe ich recht in der Annahme, dass das für alle Situationen gilt, in denen man einen Behördengang mit Beistand wahrnimmt? Also Jobcenter, Agentur für Arbeit, Ärztlicher Dienst, Rententräger?

Danke und Gruß
Capri
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Alt 21.05.2011, 10:11   #18
Christine Vole 2010
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Standard AW: gutachten

Zitat von Capri Beitrag anzeigen
Christine,

das hier hast Du vor kurzem an anderer Stelle geschrieben:



Gehe ich recht in der Annahme, dass das für alle Situationen gilt, in denen man einen Behördengang mit Beistand wahrnimmt? Also Jobcenter, Agentur für Arbeit, Ärztlicher Dienst, Rententräger?

Danke und Gruß
Capri
Hallo Capri,

beim Rententräger habe ich das zwar noch nicht angetestet mangels Gelegenheit, bei den anderen genannten, ja.
Ich finde nun einmal nirgends eine Rechtsgrundlage, die gegenteiliges ausweist, auch die Reaktionen seitens der Mitarbeiter genannter Stellen auf meine Nachfrage, worauf sich diese Forderung stütze, waren dann lediglich Herumeiern und im Anschluss (zähneknirschendes) Inkaufnehmen.
So meine Erfahrungswerte.

lG
Christine
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Alt 21.05.2011, 10:16   #19
hartz5
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VwVfG - Einzelnorm § 14

Zitat:
§ 14 Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so soll sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, so soll der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung zur Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistands, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Hilft das ein wenig weiter ?
__



Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 21.05.2011, 12:05   #20
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Zitat von Christine Vole 2010 Beitrag anzeigen
Hallo Capri,
beim Rententräger habe ich das zwar noch nicht angetestet mangels Gelegenheit, bei den anderen genannten, ja.
Ich finde nun einmal nirgends eine Rechtsgrundlage, die gegenteiliges ausweist, auch die Reaktionen seitens der Mitarbeiter genannter Stellen auf meine Nachfrage, worauf sich diese Forderung stütze, waren dann lediglich Herumeiern und im Anschluss (zähneknirschendes) Inkaufnehmen.
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Christine
Vielen Dank, Christine. Ich weiss nicht, ob ich den Nerv hätte, soweit zu gehen, einen Termin abzubrechen, wenn die Gegenseite darauf bestünde, dass sich der Beistand ausweist, selbiger das aber verweigert.

Würde ich selbst als Beistand mitgehen, hätte ich, auch wenn das sehr unhöflich ist, nicht mal Lust, meinen Namen zu nennen. Im Übrigen kann ich ohne Ausweis ja Meier, Müller, Schulze heissen.

Würde man bei einem Termin grundsätzlich keinen Beistand zulassen, würde ich einen Termin sicherlich abbrechen, denn dass ich ein Recht auf einen Beistand habe, weiss ich.
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Alt 21.05.2011, 12:07   #21
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Capri Capri
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Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
VwVfG - Einzelnorm § 14 Hilft das ein wenig weiter ?
Mir nicht, weil ich diesen Paragraphen schon kenne, aber anderen sicherlich. Danke, Hartz5.
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