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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 03.05.2011, 16:27   #1
Sam50
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Sam50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Liebe Forengemeinde,

ich habe mich heute angemeldet um für Freunde eine spezielle Frage zu klären.

Folgender Fall:

Die betreffende Person ist weiblich und seit einigen Jahren ALGII-Empfängerin. Ebenso gesundheitlich eingeschränkt. Im März diesen Jahres hat sie einen Antrag auf Erwerbsminderung bei der DRV gestellt. Hierüber ist noch nicht entschieden worden (Gutachtertermin steht noch aus).

Die Beantragung wurde der ARGE unverzüglich mitgeteilt (es lag keine Aufforderung der ARGE zur Antragstellung vor).

Nun bekam sie eine Einladung zur amtsärztlichen Untersuchung und hat diesen Termin auch wahrgenommen.

Über das Ergebnis der Untersuchung will nun ihr Fallmanager mit ihr sprechen.

Nach meinen Informationen hätte diese Untersuchung nicht stattfinden dürfen/sollen, da über die Erwerbsfähigkeit die DRV zu entscheiden hat.

Jetzt komme ich zu meiner Frage:

Hätte sie diese Untersuchung mit dem Hinweis auf das laufende EM-Rentenverfahren ablehnen können/müssen?

Was passiert jetzt mit den Leistungen, wenn der Gutachter sie für nicht erwerbsfähig hält (für länger als 6 Monate)?

Ich hoffe, ihr könnt mir hier weiterhelfen.

(In einem mir persönlichen Fall - bei einer anderen ARGE - wurde diese amtsärztliche Untersuchung ebenfalls angeordet und die Ärztin hat nach dem Hinweis auf das laufende Rentenverfahren die Untersuchung abgelehnt und den Fallmanager ziemlich runtergemacht )

Für eure Antworten danke ich euch schon jetzt recht herzlich!!

Sam
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Alt 03.05.2011, 16:35   #2
gelibeh
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Zitat:
Was passiert jetzt mit den Leistungen, wenn der Gutachter sie für nicht erwerbsfähig hält (für länger als 6 Monate)?
Da das jetzt über die DRV läuft, dürfte das ziemlich egal sein, was der Amtsarzt sagt, denn in dem Fall stellt die DRV fest, ob EM oder nicht. Die werden bestimmt versuchen, sie in die Sozialhilfe (HzL oder Grusi) abzuschieben, was aber, meiner Meinung nach nicht geht, da die Entscheidung der DRV obliegt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 03.05.2011, 16:39   #3
Sam50
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Sam50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Gelibeh,

danke für deine schnelle Antwort.

Ich sehe es genauso, das man versucht, sie abzuschieben. Meine Befürchtung ist, dass sie bis zur Entscheidung der DRV zwischen den zuständigen Behörden hin und her geschoben wird und keine Leistungen erhält.

Gibt es irgendwelche §§ auf die man sich ggf. berufen kann?

Und mich würde nochmal interessieren, ob die Untersuchungsanordnung rechtens war/ist?

Sam
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Alt 03.05.2011, 16:50   #4
HIS_2->Emailproblem
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Sam,

nach meinem bescheidenen Wissen, bezieht Deine Bekannte solange ALG-II-Leistungen nach SGB II solange die DRV sie nicht unter 3 Stunden für berentet hält.
Also, selbst wenn sie 3 - 6 Stunden erwerbsfähig ist (Teil-EM-Rente), bleibt sie im SGB II - dann muss sie sich allerdings mit ihrem Restleistungsvermögen zur Verfügung stellen.

So schnell schießen die Preußen nicht!

Gruß,
HIS
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Alt 03.05.2011, 17:22   #5
Sam50
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Sam50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo HIS,

auch dir vielen Dank für deine Antwort.

Aber mich würde immer noch interessieren, ob die Untersuchung durch den ärztlichen Dienst im laufenden Rentenverfahren hätte stattfinden dürfen??

Vielleicht hat ja hierzu jemand einen entsprechenden §§....

Sam
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Alt 03.05.2011, 19:33   #6
Machts Sinn
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Zitat von Sam50 Beitrag anzeigen
Vielleicht hat ja hierzu jemand einen entsprechenden §§...
Wie wäre es beispielsweise hiermit, insbesondere ab Seite 15 http://www.arbeitsagentur.de/zentral...faehigkeit.pdf und mit § 96 SGB X SGB X - Einzelnorm
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Alt 03.05.2011, 20:37   #7
Muzel
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Ich wurde auch im laufenden Rentenverfahren untersucht. Das AA und die DRV sind doch 2 unterschiedliche Behörden.
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Alt 03.05.2011, 20:52   #8
Sam50
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Sam50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Machts Sinn, hallo Muzel,

@Machts Sinn, vielen Dank für die entsprechenden Paragraphen, sind diese auch als ALGII anwendbar??

@ Muzel, wie ist es denn für dich ausgegangen? Haben beide Leistungsträger gleich entschieden?

Nach meinem Verständnis entscheidet doch nur die DRV über die Erwerbsfähigkeit.... also sollten doch doppelte Untersuchungen vermieden werden, damit es nicht zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt.

Sam
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Alt 03.05.2011, 21:00   #9
Rosalia->Emailproblem
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Rosalia
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hi Sam,

Schau § 44a SGB II und

Rentengutachter entscheiden über Erwerbsfähigkeit auch im SGB II und XII

Es ist richtig, dass die DRV künftig über Erwerbsfähigkeit entscheiden soll, nur die lassen sich je nachdem natürlich ewig lange Zeit und dann bekommen die Fallmanager Rechtfertigungszwang und können dann auch zum Arzt schicken. Wenn das Ergebnis ist; erwerbsunfähig, bedeutet das Beantragung von Sozialgeld, wenn das Ergebnis ist, teilweise erwerbsfähig, bedeutet das, dass die betreffende Person sich wie oben beschrieben mit ihrem Restleistungsvermögen zur Verfügung zu stellen hat, solange die DRV nicht anders entscheidet.

Rosalia
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Alt 03.05.2011, 21:24   #10
Muzel
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Wenn man dem AA gegenüber angibt, dass man einen DRV-Antrag gestellt hat, gilt die Vermutung beim AA das man eu ist. Nun darf sich aber das AA nicht darauf verlassen, denn jede Behörde hat eine eigene Amtsermittlungspflicht. Somit muss jede Behörde ermitteln. Es ist einfach nicht das selbe, ob man für das AA vermittlungsunfähig oder für die DRV erwerbsunfähig ist. Stell dir einmal vor, dass wäre das gleiche, dann müsste doch eine Behörde viele AN entlassen.
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Alt 04.05.2011, 11:23   #11
Sam50
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

@Rosalia: danke für deine Antwort

@ Muzel: Deine Ausführung ist nachvollziehbar, mir geht es jedoch darum, dass meine Freundin, je nach Ergebnis der Untersuchung, zwischen den Leistungsträgern hin und her geschoben wird und eventuell zeitweise keine Leistung erhält.

Wie ich schon am Anfang erwähnt habe, ist mir persönlich ein ähnlicher Fall bekannt, wo die Ärztin die Untersuchung genau aus dem Grund abgelehnt hat, weil ein Rentenverfahren bereits eingeleitet war. Die Sachbearbeiterin, die die Untersuchung angeordnet hat, wurde angewiesen, dieses in Zukunft zu unterlassen, damit es nicht zu unterschiedlichen Beurteilungen kommt.

Wenn man natürlich länger AU geschrieben ist und dann die ärztliche Untersuchung angeordnet wird, das halte ich auch für nachvollziehbar. Danach wird man dann ja unter Umständen auch aufgefordert, einen Rentenantrag zu stellen.

Nur hier ist das Verfahren ja bereits eingeleitet (vor 2 Monaten) und ich kann nicht sehen, dass der Fallmanager innerhalb dieser kurzen Zeit schon Rechtfertigungszwang ausgesetzt ist. Denn er hatte ja schon viele Monate vorher Zeit, so eine Untersuchung anzuberaumen.

Aber wie ich hier ja schon oft gelesen habe, muss man nicht verstehen, was die sogenannten "Sachbearbeiter" bei der ARGE so treiben.

Sam
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Alt 04.05.2011, 11:31   #12
gelibeh
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Der oben zitierte § 44a regelt das eigentlich eindeutig. Daran hat sich auch die SB zu halten. Solange das nicht geklärt ist, hat die ARGE zu zahlen. Und auch die ARGE hat sich daran zu halten, was die DRV sagt. Sagt der Amtsarzt, nicht erwerbsfähig und die DRV doch erwerbsfähig, gilt die Meinung der DRV.

Ich befürchte sowieso, dass die DRV die Rente ablehnt. Ist Deine Freundin im VDK oder SoVD? Als Unterstützung in Rentenangelegenheiten ist das nicht verkehrt.
__

§1
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Alt 04.05.2011, 15:26   #13
Sam50
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Sam50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Gelibeh,

das die Rente abgelehnt wird, ist auch meine Befürchtung. Im VdK oder SoVD ist sie leider nicht.

Sie kann wohl jetzt nur abwarten, was beim Termin mit dem Fallmanager herauskommt bzw. wie das Gutachten des Amtsarztes ausgefallen ist. Hinsichtlich der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit hat er sich wohl im Termin schon geäußert. Aber ob das dann letztendlich auch im Gutachten so wiedergegeben wird, steht ja noch auf einem anderen Blatt.

Mein Mann und ich hatten glücklicherweise überhaupt keine Probleme, unsere Erwerbsminderungsrenten zu bekommen. Auch die Anwendung des § 125 (Nahtlosigkeit bei ALG I-Bezug) hat ohne Schwierigkeiten geklappt. Der Gang zur ARGE ist uns "Gott sei Dank" erspart geblieben.

Aber das ist wohl eher die Ausnahme. Ich lese hier schon eine ganze Weile und es ist teilweise unfassbar, was so alles passiert.

Sam
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Alt 05.05.2011, 03:31   #14
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Sam50,

Zitat:
Sie kann wohl jetzt nur abwarten, was beim Termin mit dem Fallmanager herauskommt bzw. wie das Gutachten des Amtsarztes ausgefallen ist.
Sie kann und SOLLTE sich das (komplette!) Gutachten vor Allem auch selber anfordern, DIREKT beim med. Dienst, sie hat nach § 25 SGB X einen Rechtsanspruch darauf, das Gutachten besteht aus Teil A UND Teil B der SB bekommt NUR den Teil B

Zitat:
Hinsichtlich der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit hat er sich wohl im Termin schon geäußert. Aber ob das dann letztendlich auch im Gutachten so wiedergegeben wird, steht ja noch auf einem anderen Blatt.
Die Ärzte der AfA/Arge sind da eigentlich ziemlich "offen", sie sagen entweder GAR nichts zum Ergebnis oder es steht später auch so drin im Gutachten, der SB KANN eigentlich nur sagen ob und in welchem Umfang deine Bekannte noch vermittelbar ist.

Mehr DARF im Teil B NICHT drinstehen und es gibt KEINE Vorschrift, dass die AfA/Arge kein ärztliches Gutachten erstellen darf, weil ein EM-Renten-Antrag läuft

Zitat:
das die Rente abgelehnt wird, ist auch meine Befürchtung.
Das sehe ich (als ebenfalls Betroffene) nicht ganz so pessimistisch, denn es verwundert ein wenig, dass direkt eine Begutachtung von der DRV angesetzt wird und NICHT erst mal eine medizinische Reha-Maßnahme!

Es KANN natürlich auch passieren, dass der Gutachter eine solche Reha empfiehlt und dann dort erst eine Entscheidung zur Erwerbsfähigkeit getroffen wird!
Die Wege der DRV sind leider wirklich oft "unergründlich", ich mache dieses böse Spiel seit über 3 Jahren durch und BIN inzwischen (nach fast 40 Jahren Arbeit!) in H4 gelandet

Ich hatte eine (erfolglose) Reha und war bei 2 DRV-Gutachtern, die haben zwar festgestellt, dass ich meinen vorhandenen Job (als Telefonistin!) NICHT mehr machen kann, ABER WAS ANDERES geht noch Vollzeit, darum EM-Rente abgelehnt!

Die AfA weiß übrigens NICHTS ANDERES MEHR für mich und hat mich (per Amtsarzt!) bereits vor mehr als 2 Jahren komplett "aus dem Vermittlungs-Verkehr" gezogen!

Beim Job Center brauchte ich bisher NICHT noch mal zum Arzt, die WISSEN aber, dass ich seit über 3 Jahren AU-bescheinigt krank bin, sonst müßte ich ja eigentlich auch in meine Firma arbeiten gehen, DAS soll ich ja NICHT mehr lt. DRV-Gutachten, also bekomme ich ALG II statt EM-Rente

Mein EM-Renten-Antrag ist seit Ende letzten Jahres am Sozialgericht "in Arbeit", ich habe einen Anwalt auf Prozeßkostenhilfe, der macht bisher einen guten Job, trotzdem KANN das Verfahren noch JAHRE dauern

Um mein "Einkommen" brauche ich mir aber bis dahin nun "keine Sorgen mehr zu machen", bis zur Entscheidung über die Rente gibt es weiter H4, tiefer geht also erst mal NICHT mehr, so wird es auch bei deiner Bekannten sein, wenn die DRV doch ablehnen sollte.

Dann legt sie Widerspruch ein und notfalls Klage am Sozialgericht, bis zur endgültigen Entscheidung DARF sie NICHT ans Sozialamt abgeschoben werden.
Da geht es um die (Mini-) Beträge für Schonvermögen und um die eventuelle Inanspruchnahme der Verwandtschaft zur Unterhaltsleistung und darum wird darauf verzichtet, solange ein (EM-) Renten-Antrag läuft

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 05.05.2011, 09:30   #15
Rosalia->Emailproblem
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Rosalia
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Ja, das ist die Ausnahme.

Sam hier ist ein Urteil von 1999 zur "Nahtlosigkeitsregelung" Bundessozialgericht, Urteil, Arbeitslosengeld, § 125 SGB III, Rentenversicherung, Nahtlosigkeitsregelung, Bundesagentur für Arbeit, Sperrwirkung, Rentenversicherungsträger, volle oder teilweise Erwerbsminderung, Rentenbescheid, Arbeitsunfähigkeit, ge

Es geht heute noch viel weniger darum, ob man Recht hat oder nicht bzw. man muss es sich hart erkämpfen und dazu bedarf es viel Zeit und leider auch Geld, zumal es unterschiedliche, sich widersprechende Gesetzte gibt und viele JC Mitarbeiter sich damit nicht auskennen, bzw sich nicht auskennen sollen und vor allem eines: Geld einsparen sollen. Du solltest Deine Freundin zu dem Gespräch begleiten und sachlich und ruhig argumentieren, aber nicht mit §.
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Alt 05.05.2011, 19:33   #16
Sam50
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Hallo Doppeloma (bin ich übrigens auch schon),

vielen Dank für deine ausführliche Antwort!!

Das Gutachten in beiden Teilen hat sie angefordert, leider liegt es ihr noch nicht vor. Auch habe ich sie darauf hingewiesen, dass ihr SB nur Teil B bekommen darf!

Das es keine Vorschrift gibt, das im laufenden Rentenverfahren keine zusätzliche Untersuchung durch die ARGE stattfinden soll/darf, hatte ich mal anders gehört/gelesen, weiss leider nicht mehr wo es stand. Sinngemäß hieß es, das somit Doppeluntersuchungen unterbleiben sollen und der Leistungsempfänger nicht zwei eventuell unterschiedlichen Meinungen ausgesetzt ist.

Und wie du schon sagst, tiefer als H4 (was sie ja schon seit Jahren bekommt) geht es wirklich nicht mehr

Ich habe schon viel über dich und deinen Dopa gelesen, auch im Forum "Krank ohne Rente" und war sehr erschrocken, was euch so alles widerfahren ist. Schön, das ihr euch nicht unterkriegen lasst!! Weiter so, ihr seid eine Bereicherung für die Foren.

Wie schon geschrieben, bei mir und meinem Mann ging es wirklich ohne Probleme über die Bühne. Damit hatten wir nicht gerechnet, aber natürlich waren wir angenehm überrascht (wenn man davon sprechen kann, da man ja mit knapp 50 aus dem normalen Leben gerissen wird). Auch meine Verlängerung für weitere 3 Jahre wurde im letzten Jahr ohne Gutachter etc. in nur 5 Wochen bewilligt. Bei meinem Mann war es dieses Jahr soweit, und auch hier hat es, ebenfalls ohne Gutachter, auch nur knapp 6 Wochen gedauert.

Daher tut es mir immer leid, wie viele so kämpfen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen.

Gruß Sam
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Alt 06.05.2011, 10:18   #17
Osiris->Emailproblem
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Osiris
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Seit April 2010 bezog ich ALG II (ich (49) war 24 Jahre verh. und habe nur geringfügig selbstständig gearbeitet, da ist dann mein Mann von heute auf morgen abgehauen und ich saß ohne Kohle da)

Ich habe im Juli 2010 einen Antrag auf EU-Rente gestellt und gleich anschließend die Feststellung der Schwerbehinderung beantragt.

Den Bescheid über die Schwerbehinderung bekam ich im Okt. 2010:
GdB 70 und "G" (Lungenerkrankung, Herz und Kreislauf sowie Spondylolisthese etc)

Für die Feststellung meiner Arbeitsfähigkeit habe ich für das AAmt sowie den Rententräger die Schweigepflicht meiner behandelnden Ärzte aufgehoben.

Im Nov. wurde ich ins AA bestellt. Mir wurde mitgeteilt, dass mich der AAmtsarzt als vollschichtig arbeitsfähig beurteilt hat (Ausnahme: keine Schicht, keine Gas- oder sonstige Luftbelastung am Arbeitsplatz), gesehen hat der mich nie, er hat nach Aktenlage beurteilt. Trotz der Schwerbehinderung sollte ich mich auf Stellen im Umkreis von 50 km bewerben.
Meine Einwände dagegen interessierten den SB nicht, er hätte sich nach dem Gutschten des Amtsarztes zu richten.
Meine Schwerbehinderung sollte ich bei den Bewerbungen und evtl. Einstellungsgesprächen nicht erwähnen, nur wenn ich danach gefragt würde. Dann sollte ich sagen, dass mich das nicht an der Ausübung der Arbeit behindere.

Ich habe mich also beworben. Naturlich kam auf meine Bewerbungen keine Resonanz. Ich habe nur etwa 4 Jahre "angemeldet" gearbeitet, sonst immer freiberuflich journalistisch. Um mich reisst sich keiner.

Im Januar kam von der DRV eine Einladung zum Gutachter. Ende Februar der Bescheid, dass ich unbefristet voll erwerbsgemindert bin.

Ich frage mich wirklich, wie ein Amtsarzt zu dieser vollkommen gegensätzlichen Beurteilung meiner Arbeitsfähigkeit kommt. Und das, ohne mich je gesehen zu haben.

Ich hatte auch keine Ahnung, was ich gegen diese Beurteilung machen soll. Ein Anwalt hat mir geraten, eine evtl. Einstellung zu akzeptieren und mich dann, entsprechend meines Befindens, krank schreiben zu lassen. So oft wie nötig (also ständig), mehr könnte ich nicht machen. Und warten, was "die Rente" meint.
Osiris ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2011, 12:52   #18
Sam50
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Hallo Osiris,

genau das meine ich.... Zwei Ärzte, zwei völlig unterschiedliche Meinungen und der Leistungsempfänger wird hin und her geschoben.

Der Hammer ist ja wohl, dass du deinen Grad der Behinderung verschweigen solltest.... Obwohl sich da wohl in arbeitsrechtlicher Hinsicht was ändern wird, hast du und teilweise auch der Arbeitgeber Vorteile (du bekommst mehr Urlaub, erweiteter Kündigungsschutz und der Arbeitgeber kann Zwangsabgaben umgehen).

Prima, das es dann mit der unbefristeten EM-Rente geklappt hat. Was hat denn dein SB zu diesem Ergebnis gesagt? War bestimmt sehr erstaunt, dass ein Arzt erkannt hat, wie krank du wirklich bist.

Sam
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Alt 06.05.2011, 13:57   #19
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Zitat von Sam50 Beitrag anzeigen
...
Prima, das es dann mit der unbefristeten EM-Rente geklappt hat. Was hat denn dein SB zu diesem Ergebnis gesagt? War bestimmt sehr erstaunt, dass ein Arzt erkannt hat, wie krank du wirklich bist.
...
Also k.A. was der SB dazu meint. Ist mir auch völlig wurscht.

Ich habe den Bescheid kopiert und zur Leistungsabteilung geschickt, gleichzeitig ebenfalls ans Sozialamt mit einem Antrag für die Grundsicherung. (Ich hab ja nie geklebt).
Hat alles eigentlich ziemlich reibungslos geklappt und ich hatte keinerlei Leistungsausfall.
Der SB beim Sozialamt ist ein echt netter Mensch, soweit werde ich jetzt also gut und ordentlich betreut. Allerdings musste ich erst mal nach meinem Antrag persönlich vorbeigehen und alle meine Unterlagen mitbringen.

Jetzt bin ich zwar auf dem "Abstellgleis", habe aber trotzdem einen kleinen Job gefunden. Ich schreibe je nach eigenem Leistungsvermögen redaktionelle Beiträge, das bringt zwar nicht viel ein (zumal da ja auch noch einiges angerechnet wird) macht aber Spaß und jeder Euro hilft.
Wenn ich mich zu bescheiden fühle, mache ich nichts, wenn's mir soweit besser geht, schreibe ich was. Optimal.
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Alt 06.05.2011, 20:17   #20
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Hallo Osiris,

schön, das du, so wie du kannst, noch ein wenig dazu verdienen kannst

Und mal an einen netten SB zu geraten, ist doch Klasse

Ich wünsche dir, dass du auch weiterhin keine Probleme mit dem Leistungsträger hast.

Gruß Sam
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Alt 07.05.2011, 03:40   #21
Doppeloma
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Frage AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Rosalia,

Zitat:
Sam hier ist ein Urteil von 1999 zur "Nahtlosigkeitsregelung
Dieses Urteil hat mit der Frage von @Sam50 nicht das Geringste zu tun, es geht bei ihrer Bekannten um den Verbleib im SGB II (Hartz IV) und nicht um Aussteuerung aus dem Krankengeld, NUR in einem solchen Fall kommt der § 125 SGB III (Nahtlosigkeit) zur Anwendung

Zitat:
zumal es unterschiedliche, sich widersprechende Gesetzte gibt und viele JC Mitarbeiter sich damit nicht auskennen, bzw sich nicht auskennen sollen und vor allem eines: Geld einsparen sollen
Manchmal ist es doch ganz praktisch sich ein wenig mit §§ und den Unterschieden der Gesetze auszukennen, die JC-Mitarbeiter brauchen sich DAMIT aber gar NICHT auszukennen, weil es in den Bereich des SGB III fällt

In H4 gibt es KEINE Nahtlosigkeitsregelung

MfG Doppeloma
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Alt 07.05.2011, 12:35   #22
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Hallo Doppeloma,

ich gebe dir vollkommen recht, das es immer besser ist, sich auszukennen, denn sonst wird es wohl eher schwer, seine Rechte auch richtig durchzusetzen.

Die Nahtlosigkeit wurde von mir auch nur am Rande erwähnt, weil es bei mir und meinem Mann damit keine Probleme gab. Allerdings konnten wir diese auch nur durchsetzen, weil wir vorher über diese Möglichkeit genau informiert waren. Denn die nette SB der AfA kannte diese Durchführungsbestimmung nicht und hat sich dann von uns ihre Dienstanweisung (die hatte ich im I-Net gefunden ) geben lassen und das mit hochrotem Kopf

Auch der SB in der Leistungsabteilung kannte sich nicht aus und hat genervt mit seinen Schweigepflichtsentbindungen und wollte uns weißmachen, das er alle Unterlagen für den ärztlichen Dienst vorher einsehen müsste. Das er dies nicht darf, musste ich ihm dann auch sehr deutlich klarmachen.

Die Ärztin hat dann nach Aktenlage entschieden und sich sogar die Mühe gemacht, uns persönlich anzurufen und mitzuteilen, dass bei meinem Mann der § 125 zur Anwendung kommt.

Also ist es immer gut, vorher zu wissen, was einem zusteht bzw. wie zu handeln ist.

Liebe Grüße

Sam
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Alt 08.05.2011, 03:14   #23
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Hallo Sam50,

Zitat:
Auch der SB in der Leistungsabteilung kannte sich nicht aus und hat genervt mit seinen Schweigepflichtsentbindungen und wollte uns weißmachen, das er alle Unterlagen für den ärztlichen Dienst vorher einsehen müsste. Das er dies nicht darf, musste ich ihm dann auch sehr deutlich klarmachen.
OH ja, das kommt mir SEHR bekannt vor, ich sollte die FREIWILLIGEN Gesundheitsunterlagen auch zur Antragstellung unbedingt vollständig ausgefüllt mitbringen

Habe ich auch gemacht, in einem SEHR GUT verschlossenen Umschlag mit der deutlichen Aufschrift "Nur vom medizinischen Dienst der AfA zu öffnen", war der Fragebogen (sehr sparsam ausgefüllt) und EINE unterschriebene Schweigepflichtentbindung (für meine Hausärztin)

Bei ihr wurde übrigens NICHTS angefordert, es war wohl die "falsche" Schweigepflichtentbindung ???

Die SB der Leistungsabteilung meinten dann auch "sie müßten doch kontrollieren, ob alles komplett und korrekt ausgefüllt sei" , NEE, damit war ich überhaupt NICHT einverstanden und habe ihnen klar gemacht, dass sie diesen Umschlag NICHT zu öffnen haben, weil es ohnhin FREIWILLIG sei diese Formulare auszufüllen.

Es könne und MÜSSE ihnen also EGAL sein, ob da überhaupt was drin ist, in diesem Umschlag, nach der Drohbemerkung "SIE wollen schließlich was von uns !", gaben sie dann doch frustriert auf, als ich sie darauf nur noch stumm angelächelt habe.

ICH wurde dann persönlich zur Untersuchung eingeladen, die "Aktenlage" reichte wohl leider NICHT aus, habe dann noch aktuelle Berichte mitgenommen und bekam zumindest bei der AfA ein Gutachten was nicht zu beanstanden war.

Im Ergebnis zahlte die AfA dann 1,5 Jahre ALGI, zu einem Meldetermin wurde ich (bis zum heutigen Tag!) NIEMALS eingeladen, leider hat sich die DRV diesem Gutachten bis heute NICHT anschließen können.

Die besteht immer noch darauf, dass mich die AfA/Arge in "irgendeinen" Vollzeit-Job "vermitteln" soll und die sehen sich dazu aber "irgendwie" überhaupt nicht in der Lage, DIE DUMME dabei bin und bleibe ICH

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 08.05.2011, 19:40   #24
Sam50
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Sam50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Hallo Doppeloma,

ich habe schon viel von dir (und deinem Mann) und euren Erfahrungen gelesen und bin echt entsetzt, wie mit euch umgegangen wird.

Meine Daumen sind auf alle Fälle ganz fest gedrückt, dass man dir endlich die EM-Rente zugesteht, damit das ganze Theater endlich ein Ende hat und ihr das "Rentner-Dasein" genießen könnt (bitte nicht falsch verstehen).

Aber immer mit dem Amt im Nacken kann es einem ja gesundheitlich nicht besser gehen.

Liebe Grüße

Sam
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Alt 09.05.2011, 21:00   #25
Muzel
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Standard AW: Amtsärztliche Untersuchung im laufenden Rentenverfahren

Liebe Doppeloma, mir tut dein Schicksal auch sehr Leid. Was sagt denn dein RA zu deinen Gutachten? Was unternimmt er?
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