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Start > > -> Ärger mit Rentenantrag

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 02.05.2011, 07:13   #1
Eli42->Emailproblem
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Beiträge: 27
Eli42
Standard Ärger mit Rentenantrag

Hallo liebe Leute,

habe Frage zu Rentenantrag. Bin gerade im Widerspruchsverfahren.
War zur Überprüfung meines Gesundheitszustandes 3 Monate in einer Klinik. Hatte mir der Gutachter geraten.
Allerdings ist dabei nur wieder heraus gekommen, was offensichtlich schon mein wichtigster Arzt vordiagnostiziert hatte, nämlich dass ich 6 Stunden arbeitsfähig bin. Bei der Akteneinsicht fehlte gerade diese Vordiagnose. Auf Anfrage bei diesem Arzt hieß es, er hätte bisher gar nicht Stellung bezogen, da er von keiner Stelle gefragt wurde.
Ich habe in der Klinik aber sehr wohl an der Art der Diagnostik gemerkt, dass da eine enge örtliche Zusammenarbeit bestand, offensichtlich auch mit dem Jobcenter, denn ich bin aus dem Klinikaufenthalt heraus am Faschingsdienstag um 7:30 per EGV verpflichtet worden, die ambulante Therapie bei diesem Arzt weiter zu machen. Ich stand zu diesem Zeitpunkt unter starken Medikamenten und habe leider EGV unterschrieben. Für mich ist es sehr schwierig, in dieser Phase noch einmal Ärzte zu wechseln. Vertrauen zu den jetzigen habe ich nicht mehr.
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Alt 02.05.2011, 07:45   #2
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Zitat von Eli42 Beitrag anzeigen
offensichtlich auch mit dem Jobcenter, denn ich bin aus dem Klinikaufenthalt heraus am Faschingsdienstag um 7:30 per EGV verpflichtet worden, die ambulante Therapie bei diesem Arzt weiter zu machen.
Hallo Eli42,

könntest du darauf bitte etwas genauer eingehen? Wie kann man sich das vorstellen? War jemand vom JC in der Klinik, und hat dir diesen Mist vorgelegt? Bitte etwas ausführlicher erläutern. Denn, alles was die Gesundheit anbelangt, hat in einer EGV nichts zu suchen. Das wissen SB´s, und dementsprechend gehört denen eine vor den Bug geknallt.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 02.05.2011, 08:38   #3
gelibeh
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Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Zitat:
denn ich bin aus dem Klinikaufenthalt heraus am Faschingsdienstag um 7:30 per EGV verpflichtet worden, die ambulante Therapie bei diesem Arzt weiter zu machen. Ich stand zu diesem Zeitpunkt unter starken Medikamenten und habe leider EGV unterschrieben.
Wie jimmy schon sagte, das hat in einer EGV nichts zu suchen und Du musst dem auch nicht nachkommen. Mit einer Sanktion kämen die nie durch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.05.2011, 09:04   #4
jimmy->Emailproblem
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Dazu habe ich noch mal ein Gerichtsurteil:

Zitat:

Sonnhoff in: Juris-PK SGB II, § 15 Rz. 85.1, 115.1: "
Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X134 BGB nichtig. i.V.m. §
Keine Sorge, die Renten-und EGV-Profis melden sich noch.


jimmy
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 10:23   #5
Eli42->Emailproblem
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Eli42
Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Leider bin ich aus der Klinik heraus vollgedröhnt mit Medis dahin und habe - was sonst nicht meine Art ist - EGV dort unterschrieben.
Ich soll alles tun, um meinen psychischen/physischen Zustand wieder herzustellen: Stationäre Therapie. Da die Klinik mich stationär entlassen hat, hat die Klinik gesagt auf jeden Fall ambulante Therapie weitermachen und zwar bei dem Kerl, wo ich vorher schon war. Das gefällt mich gar nicht, weil es mir immer seitdem schlechter gegangen ist und ich außerdem von dem echt was an die Backe geklebt. Letzte Stunde hieß es, ich hätte selbst schuld, dass meine Rente gegen die Wand fahre, da ich bisher zu wenig "compliance" an den Tag gelegt hätte. Meine Erkrankung/en werden sowieso nicht ernst genommen. Wohin wandert so ein Profil, doch wohl nicht nur zur RV, oder? Es geht auch um die Weiterbewilligung von der KK, es sind nur noch 20 Stunden Therapie übrig. So schnell finde ich für den Rest keinen neuen Therapeuten. Wie sieht das aus, wenn ich die Therapie abbreche, muss ich mit Sanktionen vom Jobcenter rechnen?
Was kann ich machen?
Eli42 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2011, 11:20   #6
gelibeh
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Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Zitat:
Wie sieht das aus, wenn ich die Therapie abbreche, muss ich mit Sanktionen vom Jobcenter rechnen?
Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Aber in Deinem eigenen Interesse würde ich mir, auch wenn das länger dauern sollte, einen anderen Therapeuten suchen, denn wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist, wird das nichts mehr mit dem hier.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.05.2011, 13:40   #7
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Eli, du könntest die EGV mit der Begründung widerrufen, dass dein Gesundheitszustand vor Abschluss einer EGV hätte geklärt werden müssen und die angeführten § und Gerichtsurteile einbauen. Dafür wäre es aber notwendig, dass das ganze rechtssicher formuliert wird. Das würde ich aber in einem anderen Thread machen, da das hier untergeht. Möglicher Threadtitel: Wie widerrufe ich eine Rechtswidrige EGV? Das ganze dann im Bereich "Eingliederungsvereinbarung".

Andernfalls könntest du es natürlich auch auf eine Sanktion ankommen lassen, und dann vor einem Sozialgericht das ganze verhandeln lassen. Nachteil: Noch mehr stress, und unnötige Rennerei.


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 02.05.2011, 14:04   #8
Eli42->Emailproblem
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Eli42
Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Hallo Jimmy, danke für deine Tipps.

Das mit dem Draufankommen und Sanktion und so, das steh ich glaub ich echt nich durch.
Allerdings muss ich auf mein Rechte achten, so gut möglich.
Vor dem Sozialgericht werd ich sowieso landen, wenn der Widerspruch abgelehnt wird. Ich möcht das aber möglichs noch schieben
Ich bin erst mal bis Juni 3 Stud. arbeitsfähig, dann wird ein neues Gutachten geben, so hat es SB vorgelesen,da ich ja noch in Klinik war.
Eli42 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 11:07   #9
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Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Entgegen meiner voraussage, scheint das Thema untergegangen zu sein. Also noch mal anschiiiiieeebe!


jimmy
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Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.05.2011, 14:05   #10
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Eli42
Standard AW: Ärger mit Rentenantrag

Danke, dass du nochmal geguckt hast.
Ich hab so gemacht, wie du gesagt hast.

LG Eli
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