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Start > > -> EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 02.04.2011, 12:47   #1
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Hallo, hab mal wieder eine Frage :-)

aufgrund eines psychiatrischen Gutachtens stellte das JobCenter fest, dass ich wegen schwerer seelischer Störung voraussichtlich für 6 Monate, aber nicht dauerhaft arbeitsunfähig bin. Auf Drängen des JC habe ich EU-Rentenantrag gestellt und befürchte, dass ich ins SGB XII abgeschoben werden soll. Einen Rentenbescheid habe ich noch nicht erhalten.

Im Falle einer befristeten vollen EU-Rente müsste ich Sozialhilfe beantragen, da mein Existenzminimum nicht gedeckt wäre und das JC kein ALG II mehr zahlen würde. Ich bin 50 Jahre alt und lebe allein in eigener Wohnung, habe keinerlei Vermögen.

Nun meine Frage: Können meine Eltern in diesem Fall für Unterhaltsleistungen herangezogen werden und wenn ja, in welcher Höhe und mit welchen Freibeträgen?

Hat jemand von Euch Erfahrungen damit?
Vielen Dank für Eure Hilfe!
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Alt 02.04.2011, 15:15   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Hallo Yukonia,
hier findest du alles was du über Sozialhilfe wissen mußt!

Erste Hilfe zur Sozialhilfe


Die Unterhaltspflicht der Eltern entfällt, wenn:

eine minderjährige und unverheiratete Hilfesuchende schwanger ist oder Ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreut,
* Vermögen vorhanden ist,
* Ihr in einem Projekt "Hilfe zur Arbeit" beschäftigt seid und dafür HLU mit Mehraufwandsentschädigungen bekommt,
* Eure Arbeitsbereitschaft praktisch überprüft wird,
* Ihr wohnungslos und/oder in einer Einrichtung zur Wiedereingliederung seid,
* dies eine unbillige Härte - die den Angehörigen in ihrer Lebenssituation nicht zuzumuten ist - bedeuten würde. Beispiele: Nicht mehr beizulegender Familienstreit oder Nichtbefriedigung elementarer Bedürfnisse.

Die Unterhaltspflicht entfällt, wenn Ihr nur einmalige Beihilfen oder nur Leistungen wie Zahnersatz oder Kuren beantragt habt.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.04.2011, 09:25   #3
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Ich hol's mal hoch ...
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Alt 03.04.2011, 11:11   #4
Seepferdchen
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Standard AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Hallo Yukonia, konnte der Link nicht alle deine Fragen beantworten?

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 03.04.2011, 12:04   #5
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Es gibt da noch einige mehr §§ die einen Kindesunterhalt verhindern.

Grundsätzlich sind Verwandte 1. Grades sich untereinander zum Unterhalt verpflichtet - wenn dieser sich nicht selbst unterhalten kann. So und das ist wohl der wichtigste Satz, der oft falsch interpretiert wird.
Da Du Anspruch auf soziale Leistungen hast und somit in der Lage bist Deinen Unterhalt selbst zu sichern, sind Deine Eltern Dir gegenüber nicht weiter unterhaltspflichtig. Natürlich gibt es auch da wieder Ausnahmen - wie in jedem §§ und jedem Urteil.
Ein Unterhalt ist nur zumutbar, wenn es den Eltern auch möglich ist.

  • Wenn Du bei Deinen Eltern wohnst, wird eine Unterhaltszahlung vermutet. Diese kann wiederlegt werden, wird aus eigener Erfahrung nicht akzeptiert.
  • wenn Du als schwerbehindert anerkannt bist und in einer Einrichtung lebst, zahlen die Eltern lediglich um die 40 € im Monat.
  • Deine Eltern müssten im Jahr mehr als 100.000 € Einkommen haben
  • sie dürfen selbst durch den Unterhalt nicht in soziale Abhängigkeit fallen
  • solltest Du in den letzten 10 Jahren Schenkungen o.ä. in vermögender Höhe getätigt haben, kann das Amt diese von dem Begünstigten zurückfordern
  • Der Selbstbehalt ist im 3. Kapitel SGB XII sehr niedrig, 1600€
    alles was dadrüber ist, musst Du erst aufbrauchen
  • die Wohnung ist Eigentum? Das dürfte bei Angemessenheit eine unbilligende Härte darstellen. Damit dürfte die sicher sein, da es auch eine Altersvorsorge darstellt.
  • bis auf die Riester kommt das Amt an alle Versicherungen ran. Besonders beliebt sind Lebensversicherungen
  • wenn Du Deine Eltern viel Ärger gemacht hast, also nicht der Lieblingssohn bist oder gar vorsätzlich Schaden verursacht hast - dann können Deine Eltern versuchen von der Unterhaltspflicht los zu kommen. Das muss aber sicherlich vor Gericht ausgefochten werden.
Wenn Du da noch weiter suchst wirst Du noch ne Menge mehr an Gummi§§ finden.

Versuch gegen die Sozialhilfe anzugehen, solange irgendwie möglich. Natürlich geht die Gesundheit vor.
Wichtig wäre auch ein Schwerbehindertenausweis, da Du durch diesen ohne Abzüge früher in Altersrente gehen könntest.

Ich kann Dir nur raten, Dich ausführlich beraten zu lassen. Das SGB hat sooo viele Grauzonen und besonders die JC mit ihrem Halbwissen, interpretieren die §§ sehr eigensinnig und stets zu ihren Gunsten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 12:29   #6
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Hallo nordlicht22,
dir und seepferdchen erst einmal lieben Dank für die Mühe. Besonders auf nordlicht22 habe ich gewartet, weil ich aus vielen anderen seiner Beiträge schon eine Menge "gelernt" habe.

@nordlicht22
Das mit dem Schwerbehindertenausweis und der Altersrente ist mir neu. Welchen GdB müsste ich denn mindestens haben? Müssen auch zusätzliche Merkzeichen anerkannt sein? Wö könnte ich denn näheres dazu finden (§§)?

Ich habe keine Eigentumswohnung, ich lebe in einer Mietwohung. Wollte oben nur sagen, dass ich nicht mit meiner Mutter zusammenlebe.

So wie ich das SGB XII bisher verstanden habe, gilt die Vermögensgrenze 100.00 nur bei Altersrentenbezug oder unbefristeter voller EU-Rente. Mir wird vermulich eine befristete Teilrente zukommen, ist aber zur Zeit reine Spekulation. Meine Mutter hat ca. 1.400 EUR Rente und einige Aktien, aber weit unter 100.000 EUR. Ich möchte unbedingt vermeiden, dass meine Mutter Unterhalt für mich zahlen muss, das ist in meinem Alter einfach nur peinlich und beschämend. Und die Krankheiten habe ich mir nicht ausgesucht
Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2011, 13:01   #7
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Ich denke, dass die an Deine Mutter nicht ran kommen. Solange Du nicht tatsächlich Unterhalt von ihr bekommst, wird Dir auch nichts angerechnet.

Schau Die diese Seite hier einmal genau an

http://www.schwerbehindertenvertretu...sausgleich.pdf

Da steht das auch wann Du in Rente ohne Abzüge gehen kannst. Meist ist es dann auch früher.

Bei einer Teil EM Rente wird weiterhin ALG II für Dich zuständig sein. Du bist also weiterhin in der Vermittlung, allerdings müssen Deine Einschränkungen berücksichtig werden.

Ich kann Dir wirklich nur raten Dich gegen das abschieben in SGB XII zu wehren. Suche Dir zur Not so etwas wie Zeitung austragen oder Hunde ausführen. Im SGB XII bist Du wirklich auf dem Abstellgleis und die Behandlung ist noch übler als im SGB II. Willkür ist noch zu wenig für das, was die sich raus nehmen. Freiwild kommt da wohl eher hin. SGB XII wird in meinem zuständigen Amt mit Entrechtung gleichgesetzt.

Probiere doch mal eine Kur bzw. Reha zu bekommen. Rede mit Deinem Arzt dadrüber. Wenn Du einen Schwerbehindertenausweis oder gar eine EM Rente beantragen möchtest, dann benötigst Du aussagebkräftige Gutachten. Diese werden allerdings von Ärzten erstellt.

Das ist mein Problem. Ich mag Ärzte nicht besonders, also bin ich seltens zu denen hin. Nun benötige ich dringend diese Gutachten, aber die dauern halt. Somit kann ich zwar behaupten das und das benötige ich oder das kann ich nicht, aber mir fehlen die Beweise dafür. Das Amt glaubt erst einmal nichts von den Angaben.

Also ab zum Hausarzt und mit ihm/ihr das besprechen. Einen Psychologen aufzusuchen kann auch nicht schaden. Dein Hausarzt oder die Krankenkasse kann Dir Namen geben. Einfach anrufen und Termine machen. Suche einen Psychologen mit bedacht aus. Ein nicht passender Therapeut kann mehr schaden als nutzen.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.04.2011, 02:25   #8
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: EU-Rente Sozialhilfe ALG II Eltern Unterhalt

Hallo Yukonia,

Zitat:
Auf Drängen des JC habe ich EU-Rentenantrag gestellt und befürchte, dass ich ins SGB XII abgeschoben werden soll. Einen Rentenbescheid habe ich noch nicht erhalten.
Wann hast du denn den EM-Antrag gestellt (EU-Rente gibt es seit 2001 NICHT mehr, die nennt sich jetzt ErwerbsMinderungs-Rente), in D sind ALLE Menschen (seit 2001) mindestens noch irgendwie "erwerbsfähig" und sei es unter 3 Stunden täglich, NEUE ErwerbsUnfähige gibt es seit dem offiziell nicht mehr.

Wann hast du den Renten-Antrag gestellt???

Solange der läuft, DARFST du nicht in die Sozialhilfe abgeschoben werden und das kann ALLES SEHR lange dauern, so schnell ist man bei der DRV weder Teil- noch voll Erwerbsgemindert

Ich bin seit über 3 Jahren (durchgehend) AU, mein EM-Renten-Antrag läuft jetzt seit Sommer 2009 und der Widerspruch wurde im letzten November abgelehnt, jetzt läuft die Klage am Sozialgericht (bin 58)!

DAS KANN NOCH JAHRE dauern, ab Dez. mußte ich zusammen mit meinem Mann H4 beantragen, seine EM-Rente ist für uns BEIDE zu gering.

Die bekam er jetzt im Februar (nach über 4 Jahren Kampf!) endlich bewilligt, also schnell geht da wahrscheinlich GAR NICHTS, die (sehr hilfreichen!!!) Informationen meiner Vorschreiber zur Sozialhilfe, wirst du vorläufig eher noch nicht brauchen, denn DU hast erst mal den Kampf mit der DRV vor dir.

Warst du schon mal zur medizinischen Reha (?), wenn nicht, wird das die erste Aktion sein, denn REHA kommt VOR RENTE, die DRV möchte uns ALLE FITT und erwerbsfähig erhalten, DAMIT wir KEINE EM-Rente brauchen!

Was die AfA/JobCenter-Ärzte dazu feststellen ist der DRV ziemlich egal, so ein AfA-Gutachten habe ich auch, hat die DRV bisher NICHT beeindruckt
War auch schon zur Reha und bei 2 Gutachtern wegen dem Renten-Antrag, im Ergebnis KANN/DARF ich zwar meinen vorhandenen Job (als Telefonistin) NICHT mehr ausüben, aber ansonsten bin ich erwerbsfähig Vollzeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

Bei einer Teilweisen Erwerbsminderung (3 -unter 6 Stunden arbeitsfähig/ allgemeiner Arbeitsmarkt) bekäme man die halbe EM-Rente, die wird dann (bei Arbeitslosigkeit) auf die Volle EM-Rente aufgestockt "wegen verschlossenem Teilzeit-Arbeitsmarkt".

In diesem Falle würdest du also weiterhin beim JobCenter bleiben mit der "Aufstockung auf die Teil-Rente", denn theoretisch bist du ja noch teilweise arbeitsfähig, also auch "vermittlungsfähig".

Was das JobCenter dann "lieber hätte" wäre egal, es ist einfach so gesetzlich geregelt.

Erst bei einer vollen EM-Rente wäre dann das Sozialamt oder die Grundsicherung zuständig, je nachdem ob die Rente zeitlich begrenzt oder unbegrenzt bis zur Altersrente gezahlt wird.

AAABER bis dahin ist es vermutlich noch ein SEHR weiter und steiniger Weg, wenigstens lassen die JobCenter die Leute im Allgemeinen überwiegend IN RUHE wenn ein EM-Renten-Antrag läuft.

Ob die vorzeitige Rente für Schwerbehinderte in Frage kommen würde, da habe ich meine Zweifel, dazu gehören schon mal minimum 35 Jahre erfüllte "Wartezeit" bei der DRV, das heißt Arbeitsjahre /Kinder/ ALO-Zeiten/sonstige Anrechnungszeiten (in deinem Renten-Konto bei der DRV) MÜSSEN zusammen wenigstens 35 Jahre ergeben!
Zusätzlich ist der GdB50 (Schwerbehinderung) erforderlich UND diese Rente gibt es NICHT mehr ungekürzt für deinen Jahrgang, habe die DRV-Liste jetzt nicht im Kopf aber ich denke mal, bevor du 62 wärst käme die auch für dich gar nicht in Frage.

Abzug in diesem Falle 10,8 % , das passiert aber genauso bei einer EM-Rente, die gibt es ja auch nicht ungekürzt

Im Moment KANN das JobCenter dich jedenfalls NICHT abschieben, die DRV läßt sich Zeit und wenn dein Antrag abgelehnt wird legst du Widerspruch ein und falls es nötig wird, reichst du Klage am Sozialgericht ein (das ist kostenfrei, darum mußt du dir keine Gedanken machen!), das JobCenter wird wohl noch ziemlich lange weiter für dich zahlen MÜSSEN.

Denn ob du EM-Rente bekommst oder NICHT entscheidet ganz alleine die DRV, was andere Ärzte dazu meinen und feststellen ist dafür nicht wichtig genug

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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