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Start > > -> GdB Bescheid- ein paar Fragen

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Alt 01.04.2011, 14:40   #1
jordon
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Standard GdB Bescheid- ein paar Fragen

Hallo,
ich habe heute meine GdB Bescheid bekommen und habe ein paar Fragen dazu.

Die Steuerlichen Vorteile, was was beziehen die sich?
Ich bekomme Alg 2 und ich zahle Kfz Steuer, kann man diese von den Freibetrag absetzen?

Dann habe ich noch eine Frage.
Gegen den ersten GdB Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt, weil neue Erkrankungen dazu kamen, der Widerspruch wurde abgelehnt, hiergegen reichte ich Klage ein, zudem reichte ich einen Änderungsantrag ein.
Der Änderungsantrag hatte Erfolg und ich bekam den heutigen GdB Bescheid.
In den Bescheid steht, das dieser Bescheid gemäß § 96 Abs.5 SGB IX Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens ist.


Was bedeutet das für mich?
Soll ich jetzt die Klage zurück ziehen?
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Alt 01.04.2011, 16:20   #2
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HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Hallo jordon,

etwas verworren Deine Geschichte :-(

Welchen GdB hast Du per Gericht anerkannt bekommen?


Du mustt grundsätzlich trennen, zwischen "eigenen" Widerspruch UND zwischen "gerichtlicher" Klage!

Sonst bringt Deine Fragerei nichts.

Gruß,
JIS
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Alt 01.04.2011, 16:28   #3
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Vom Gericht habe ich noch keinen zugewiesen bekommen, nur vom Amt, nachdem ich einen Änderungsantrag gestellt habe.
Die Klage ist noch anhängig.


Im Dezember 2010 Klage einreicht, im Januar Änderungsantrag gestellt.
Der Bescheid der Heute kam bezieht sich auf den Änderungbescheid vom Januar und mir wird ein GdB von 50 eingeräumt.
Und in diesen Bescheid steht das dieser Bescheid wird gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz zum Gegenstand des anhängigen Verfahrens.
Soll ich jetzt die Klage zurück ziehen?
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Alt 01.04.2011, 19:14   #4
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

"Soll ich jetzt die Klage zurück ziehen?"
Nur, wenn du nicht mehr beschwert bist.
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Alt 02.04.2011, 08:59   #5
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Schade, ich dachte der Freibetrag gilt auch für andre Steuerarten.

Ich bin mit dem Bescheid zufrieden, er erhält allerdings eine Rechtshilfebelehrung, somit gehe ich davon aus, da dieser Bescheid ja Gegenstand des Klageverfahrens wurde, das wenn ich die Klage zurück nehme, der Bescheid rechtskräftig wird, oder?
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Alt 02.04.2011, 17:02   #6
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

SGB X - Einzelnorm
Dein begünstigender Bescheid wird bestandskräftig, wenn die Widerspruchsfrist verstrichen ist (und du ihn nicht angefochten hast). Das ist ganz unabhängig von deiner Klage, bzw deiner potentiellen Rücknahme der Klage.
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Alt 02.04.2011, 17:07   #7
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

In den Bescheid seht aber nichts von Rechtsmitteln und Fristen.
Gegen diesen Bescheid gibt es scheinbar das Rechtsmittel des Widerspruchs nicht, oder sehe ich das falsch?
Wenn es keine Rechtsmittel gib, wann wir der Bescheid dann rechtskräftig?
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Alt 02.04.2011, 18:18   #8
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

"Ich bin mit dem Bescheid zufrieden, er erhält allerdings eine Rechtshilfebelehrung"

Ich stehe nun etwas auf dem Schlauch: Ich dachte, dass der Bescheid eine Rechtsmittelbelehrung enthalten würde.
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Alt 02.04.2011, 18:47   #9
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Der Bescheid enthält keine Rechtshilfebelehrung.

Ich hatte mich weiter ob verschrieben.
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Alt 02.04.2011, 21:38   #10
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Wenn ein VA keine Rechtsmittelbelehrung enthält, läuft die Widerspruchsfrist nicht und schon hat man eine Frist von einem Jahr.
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Alt 03.04.2011, 09:14   #11
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Mir macht nur der Satz Sogren, das der Bescheid Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens wurde.

Nicht das wenn ich die Klage zurück ziehe, auch der Bescheid seine Gültigkeit verliert.
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Alt 03.04.2011, 15:40   #12
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Die Klage und der Bescheid sind getrennt zu betrachten. Dass bei dir eine neue Krankheit aufgetreten ist, ist eine Tatsache und das Verfahren ist eben in der 1. Tatsacheninstanz anhängig. Wenn du nun die Klage zurück nimmst, dass die Behörde sagt, April, April und nun nehmen wir auch den Bescheid zurück, dass wäre in der Form Willkür.
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Alt 04.04.2011, 00:00   #13
Doppeloma
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Frage AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Hallo Jordon,

Zitat:
Nicht das wenn ich die Klage zurück ziehe, auch der Bescheid seine Gültigkeit verliert.
setze dich doch einfach mal mit dem Gericht in Verbindung und frage nach, DAS ist die einfachste Lösung

Ich kann nicht ganz nachvollziehen, warum du die neuen Befunde NICHT beim Gericht (zur Verwendung im laufenden Verfahren) eingereicht und statt dessen einen Änderungsantrag gestellt hast, dann hättest du das Problem jetzt wahrscheinlich nicht

Frage bei Gericht nach, die sollten dir deine Fragen beantworten können, den aktuellen Bescheid KANN das Amt NICHT so einfach wieder "rückgängig" machen, aber lass dir da vom Gericht helfen.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 04.04.2011, 17:14   #14
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Der Vorschlag von Doppeloma ist gut. Das habe ich auch schon gemacht und hatte sogar ein paar mal den Richter höchst persönlich an der Strippe. Ruf nicht vor 10 Uhr morgens an, da war nie ein Richter im Haus.
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Alt 04.04.2011, 18:39   #15
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Vielen Dank für eure Hilfe.
Ich werde einmal bei Gericht anrufen.
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Alt 08.04.2011, 16:01   #16
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Hallo,
heute ein Schreiben vom Gericht bekommen:
Ich werde daran erinnert, der gerichtlichen Verfügung vom 11.2.2011 umgehend, spätestens binnen 2 Wochen nachzukommen oder die Hinderunggründe mitzuteilen.

Gemeint ist bestimmt das Schreinen der Gegenseite, die beantragt hat die Klage abzuweisen und ich bekanntgeben soll, ob ich die Klage zurück ziehe und wenn nicht, dann begründen warum ich den Rechtsstreit fortsetzen.

Nocheinmal Kurz zur Zusammenfassung:
Dezember 2010 Klage eingereicht, im Januar 2001 Änderungsantrag gestellt, ein paar Wochen Später erhielt ich den Schriftsatz der Gegenseite, die Beantragt die Klage abzuweisen, aber nicht schildert, das durch die Widerspruchbehörde Befundunterlagen vergessen wurden anzufordern.

Die Mitarbeiterin beim Sozialamt konnte mir nicht weiterhelfen, da die gerichtlichen Sachen von einer andren Stelle bearbeitet werden, Sie hat mir aber gesagt, da diese Stelle auch den Bescheid weitergeleitet hat.
Ich soll mich einmal mit der Stelle in Verbindung setzen
Da sich ja nun die Ausgangslage verändert hat, müsste doch die Gegenseite die Beantragung die Klage abzuweisen zurück nehmen, oder nicht?
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Alt 08.04.2011, 18:58   #17
Muzel
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Joron, Doppelomas Ratschlag gilt immer noch, ruf bei dem Gericht an und stelle diese Fragen.
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Alt 10.04.2011, 16:09   #18
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Habe wieder Post vom Gericht bekommen, darin eine weiteres Schreiner des Landratsamtes.
Zitat:
wurde wegen... gestellten Änderungsantrag des Klägers der anliegende Bescheid vom 30.3.2011 erlassen. Danach wurde dem Kläger ein GdB von 50... zuerkannt.
Das Gericht fragt nun ob der Rechtsstreit damit erledigt hat.

Ich würde den Gericht jetzt mitteilen, das ich die Klage zurück nehme, oder?
Wollte ja erst anrufen, aber dann kam dieses Schreinen.
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Alt 13.04.2011, 09:58   #19
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Hallo,
es ist jetzt alles erledigt, ich bedanke mich für eure Hilfe.
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Alt 13.04.2011, 10:20   #20
Kerstin_K
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Zitat:
Ich bekomme Alg 2 und ich zahle Kfz Steuer, kann man diese von den Freibetrag absetzen?
Wegen der KFz Steuer müsste man noch wissen, welche Merkzeichen Du hast. Eventuell geht da noch was. DAs bedeutet dann allerdings auch, dass das Fahrzeug nur noch genutzt wereen darf für Fahrten, wo Du dabei bist als Fahrer oder Beifahrer ganz grob vereinfacht gesagt.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2011, 10:28   #21
jordon
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Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Hallo,
ich habe keine Merkzeichen.
Dachte nur der Freibetrag in Höhe von 570 EUR gilt für mehrere Steuerarten und nicht nur für die Einkommensteuer.
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Alt 13.04.2011, 11:27   #22
SchnuffyPurzel->Emailproblem
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Registriert seit: 20.06.2009
Ort: Ostfriesland
Beiträge: 176
SchnuffyPurzel
Standard AW: GdB Bescheid- ein paar Fragen

Bei Merkzeichen G gibts aber nur eine Ermäßigung von 50 %. Bei aG kann man sich dann komplett befreien.
__

"Die Freiheit eines Menschen liegt nicht darin,
dass er tun kann was er will, sondern darin, dass er nicht tun muss, was er nicht will."
Jean-Jacques Rousseau.
SchnuffyPurzel ist offline   Mit Zitat antworten
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