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Start > > -> Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Hartz4

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Alt 11.03.2011, 22:17   #1
Bernstein IV->Emailproblem
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Registriert seit: 16.11.2009
Beiträge: 2
Bernstein IV
Standard Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Hartz4

Hallo, -habe eine Frage bezüglich Erstattungsbeträge der Krankenkasse.

Kurze Schilderung meiner Vorgeschichte:

Ich war selbständig und in der Zeit nicht krankenversichert.
Als ich 2009 Hartz IV beantragte, konnte ich wieder in meine
letzte gesetzliche Krankenkasse aufgenommen werden. Die
verlangten aber eine Beitragsnachzahlung (Gesetzesänderung
2007
) für die letzten 2 Jahre. Ich konnte das nicht bezahlen und
legte Widerspruch ein. Bislang ruhte dann alles.

Nun war ich in diesem Jahr in tagesklinischer Behandlung und
reichte einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung ein. Diesem wurde
auch entsprochen, aber in dem Brief stand:

(Zitat) ... Da in Ihrem Fall noch Beitragsschulden vorliegen,
die den erstattungsfähigen Betrag übersteigen, wurde der
Erstattungsbetrag in Höhe von XXX,xx mit den noch offenen

Forderungen verrechnet.
(Zitatende)

Da ich die Fahrtkosten aber von meinem Hartz IV-Geld bestreiten
musste, fehlen die nun in meinem Geldbeutel.

Darf die Krankenkasse das Geld einbehalten, bzw. mit den offenen
Forderungen verrechnen?

Weiß vielleicht jemand Rat und kann mir helfen?
Bernstein IV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 23:28   #2
Caye
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.03.2011
Beiträge: 712
Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Ha

Ich würde spontan sagen, dass die das nicht verrechnen dürfen, solange über einen Widerspruch noch nicht endgültig entschieden ist - da ja so lange auch noch nicht feststeht, ob die Beitragsschulden überhaupt rechtens sind.

Allerdings verstehe ich nicht, wie ein Widerspruch seit zwei Jahren nicht beschieden sein kann?
Caye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.03.2011, 23:54   #3
Bernstein IV->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 16.11.2009
Beiträge: 2
Bernstein IV
Standard AW: Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Ha

Hallo Caye, -danke für Deine Antwort.
Mein RA (FA für Sozialrecht) hat damals alles veranlasst und meinte, daß es sich noch
sehr lange hinziehen könnte. Es sind viele Klagen bei den Sozialgerichten gegen die
GKV´s anhängig.
Die Beitragsschulden sind laut Gesetz wohl gerechtfertigt.
Ich verstehe das zwar auch nicht, zumal die Krankenkasse auch keine Leistung für
mich erbracht hat und ich keinen Vertrag mit denen hatte.
Meine Sachbearbeiterin bei der KK versteht meine Situation und kann die "neue
Gesundheitsreform" auch nicht verstehen. Sie rät mir zum Widerspruch in o.a. Sache,
-aber hat dieser Erfolg?
Fakt ist, daß ich von meinem Hartz IV-Geld die Fahrtkosten bestritten habe.
Folglich fehlt mir dieses Geld zum Lebensunterhalt.
Bernstein IV ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 00:56   #4
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Ha

Damit haben sie Dich unters gesetzliche Existenzminimum gedrückt u. das dürfte nicht sein.

(Widerspruch lohnt immer, wenn man nicht korrekt beschieden wurde.)
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Alt 12.03.2011, 04:58   #5
Erolena
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 07.11.2007
Ort: Sachsen
Beiträge: 5.935
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Standard AW: Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Ha

Die Krankenkasse kann nicht einfach dein Geld einkassieren, weil durch den Widerspruch noch alles in der Schwebe ist.
Ob du die Beiträge tatsächlich nachzahlen musst, wird sich erst später herausstellen, wenn du einen bestandskrätigen Widerspruchsbescheid hast. Oder wenn du einen Prozess endgülig verloren hast.

Haupteinwand:
Mit Forderungen, die noch nicht bestandskräftig bzw. rechtskräftig festgestellt sind, darf nicht aufgerechnet werden. Das trifft auf die Beitragsforderungen zu, denn ich habe am xx.xx.xxxx Widerspruch gegen den Bescheid über die Beitragsforderung eingelegt. Der Widerspruch wurde bei Ihnen unter dem Aktenzeichen xy registriert.

Hilfsweise erkläre ich, dass ich derzeit Arbeitslosengeld II beziehe und mein Existenzminimum unterschritten würde. Ich habe die Fahrtkosten zur Klinik xy aus den laufenden ALG2-Leistungen bezahlt und bin dringend auf die baldige Erstattung der Fahrtkosten angewiesen.

Ich erwarte nun die zeitnahe Auszahlung der mir zustehenden Fahrtkostenerstattung.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2011, 07:22   #6
HIS_2->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 04.01.2011
Beiträge: 457
HIS_2 HIS_2 HIS_2
Standard AW: Krankenkasse behält Fahrtkostenerstattung ein, verrechnet mit Beitragsschulden Ha

........ Ich bitte um Zusendung eines rechtsmittelfähigen Bescheides bis zum ..... (10 Kalendertage).

Nach Ablauf dieser Frist werde ich beim Sozialgericht <Ort> Antrag auf einstweilige Anordnung und Klage einreichen.

Gruß,
HIS
HIS_2 ist offline   Mit Zitat antworten
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behält, beitragsschulden, fahrtkostenerstattung, hartz4, krankenkasse, verrechnet

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