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Start > > -> Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G und Nachprüfungsantrag

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 09.01.2007, 02:47   #1
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Unwichtig
Standard Mehrbedarf von 17% mit Merkzeichen G und Nachprüfungsantrag

Da es viele nicht wissen:

Wer ein G in seinem Schwerbehindertenausweis hat erhält einen Mehrbedarf von 17% auf den Regelsatz (ca. 58 Euro/Monat).

Unabhängig davon ob man Eingliederungshilfe erhält oder nicht.

Ich weiss es, denn ich bekomme die 58 Euro/Monat auch, bin durch Zufall im Internet drauf gestossen.

Da die mir seid dem 1.1.2005 ALGII zahlen stehen mir die 58 Euro/Monat natürlich auch seid diesem Datum zu. Aus diesem Grund habe ich einen Nachprüfungsantrag gestellt (der nun schon seid 5 Monaten nicht beschieden wurde), was zur Folge hat das die mir noch ca. 1200 Euro Schulden.

Wenn die Euch auch beschissen haben, dann stellt einfach einen Nachprüfungsantrag und verlangt das Geld nach. Die 58 Euro/Monat haben sie mir mit dem aktuellen Bescheid genehmigt.
Unwichtig ist offline  
Alt 09.01.2007, 02:51   #2
Urviech
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Du könntest sogar schon eine Untätigkeitsklage anstrengen, das kann man schon nach 3 Monaten.

Wo kann man das denn finden, auch wenn ich ein "nicht Betroffener" bin, würde es trotzdem auch viele andere interessieren.
 
Alt 09.01.2007, 03:34   #3
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Beiträge: 296
Unwichtig
Standard

Hier z.B.: http://forum.ahfd.org/archive/index.php/t-1757.html

Eine Einschränkung gibt es da noch, mindestens 50% im Ausweis und G muss man haben.

Untätigkeitsklage erst nach 6 Monaten und bei einem Widerspruch nach 3 Monaten. So habe ich das glaube ich mal gelesen. Was meinst Du?

D.h. für mich das ich erst am 5. Februar 2007 das Feuer per FAX eröffnen kann.
Unwichtig ist offline  
Alt 09.01.2007, 06:07   #4
sindytomlea->Emailproblem
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Beiträge: 143
sindytomlea
Standard

Hallo,

ich muss mal ganz dumm fragen - 50% + Merkmal G ist klar, aber war die Zahlung des Mehrbedarfes nicht an die Erwerbsunfähigkeit geknüpft und nur wenn die Person innerhalb einer BG lebt?

Weil für mich persönlich wäre des schon sehr interessant - 58 Euro und ich könnte doch einiges mehr für mein Knochen tun.

Danke schon mal für die Antworten.

sindytomlea
sindytomlea ist offline  
Alt 09.01.2007, 07:28   #5
Asterix-24->Emailproblem
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Asterix-24
Standard

Hallo
ich hatte den tip mit dem 17% vom Kalle.

da habe ich bei der arge den antrag gemacht. Nach § 30 Abs.1 SGB XII (Sozialhilfe)
da hatte man mich ausgelacht,da die arge nach SGBII zahlt.

da habe ich mich am Bundesministerium für Arbeit & Soziales gewandt
Antwort: siehe anhang.
das habe ich kopiert & der arge vorgelegt,seidem erhalte ich die 17%


Wenn man grusi erhält bekommt mann die 17 % vom Grundsicherungsamt.

Jetzt krankheitsbedingte Bedarfe im AlgII

Hartz IV kannte bisher weder Behinderte noch – mit Ausnahme der Ernährung –
krankheitsbedingte Bedarfe. In einem Schreiben des BMWA's vom 2.9.05 an den
Petitionsausschuss des Bundestags
(AZ: IIB-45-Schramm-)
wird nun dargelegt:
"Nach § 30 Abs.1 SGB XII (Sozialhilfe) erhalten Leistungsberechtigte, die voll erwerbsgemindert
[...] und im Besitz eines Ausweises nach § 69 Abs.5 SGB IX mit dem Merkzeichen G sind, & 50%
Leistungen für einen Mehrbedarf in Höhe von 17 v.H. des maßgebenden Regelsatzes. Um unbillige
Ergebnisse zu vermeiden, ist bei den Personen, die einen Anspruch auf Leistungen nach dem
Vierten Kapitel des SGB XII haben oder nur wegen der Berücksichtigung von Einkommen und/oder
Vermögen nicht haben, auch der nach dem SGB II zugrunde zu legende Bedarf um 17 v.H. der
individuellen Regelleistung zu erhöhen."

In der Praxis erhalten damit auch erwerbsunfähige Angehörige einer Bedarfs-
gemeinschaft mit einem "G" im Behindertenausweis einen Mehrbedarf von 17%.



von der arge erhält mann auch die 17% inerhalb einer bedarfsgemeinschaft.
__

Solange mann den Berg nicht zu besteigen vermag, wird mann den Weg nicht finden
Asterix-24 ist offline  
Alt 09.01.2007, 09:32   #6
kalle
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kalle
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Aber eben nur, wenn man voll erwerbsunfähig ist.
Sollte noch wenigstens 3 Stunden Erwerbsfähigkeit bestehen, dann erhält man diese 17 % nicht.
Es wäre natürlich interessant zu erfahren, ob Unwichtig erwerbsunfähig ist oder nicht.
Wenn nicht, dann hat sich seine Arge geirrt und ich würde dann die Füße stillhalten und nicht noch einen Überprüfungsantrag nachschieben. Das könnte nach hinten losgehen.
Aber mich würden in dem Fall Einzelheiten interessieren.
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
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Alt 09.01.2007, 11:32   #7
MissMarple->Emailproblem
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MissMarple
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Hallo

der Mehrbedarf ist im SGB XII § 30 geregelt ( auch für Widersprüche gut zu wissen )

Zitat:
(1) Für Personen, die

1. das 65. Lebensjahr vollendet haben oder

2. unter 65 Jahren und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind,



und einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G besitzen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert desmaßgebenden Regelsatzes anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.
somit zum Einen für Leute über 65 oder Leute unter 65, die erwerbsunfähig sind. Beide Gruppen müssen aber Leistungen nach SGB XII beziehen. mind. 50 GdB und MZ G haben.

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige Schwerbehinderte ist meines Wissens im SGB 2 geregelt.

§ 21.

Zitat:
(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.
Viele Grüße
MissM.

ps: was mich bei dem § 33 wundert ist, dass er auch für Menschen gilt, die von einer Behinderung BEDROHT sind.

Zitat:
§ 33 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
(1) Zur Teilhabe am Arbeitsleben werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern.
Theoretisch könnte man also auch Leistungen nach 33 bekommen, auch wenn eine Behinderung noch nicht eingetreten ist und abgewendet werden soll und da der Mehrbedarf an diesen 33 und die Leistungen daraus gekoppelt ist, könnte doch hier evtl auch eine Person einen Mehrbedarf nach SGB 2 beantragen, sobald sie Fördermittel nach 33 SGB IX bezieht..... :icon_kinn:

Auf der anderen Seite steht oben klar "behinderte" Erwerbsfähige und behindert ist man nach Gesetz halt erst ab 50 GdB und Ausweis.

*mal laut gedacht habe*
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
MissMarple ist offline  
Alt 09.01.2007, 12:35   #8
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sindytomlea
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Hallo,

ich muss nochmal fragen - heut steh ich irgendwie auf dem Schlauch.

Ich hab einen Ausweis 50% + Merkmal G
(Rentenantrag läuft bzw. eine Begutachtung gab es schon)

Wenn man des letzte Posting so liest ... ist es nun notwendig schon eine Eu zu haben oder nicht. Oder gelten die 17% dann für den - sag es mal salopp - Mehrkosten aufgrund der Erhaltung des jeweilig gegenwärtigen Zustandes der Gesundheit.

Danke fürs auf die Sprünge helfen
sindytomlea
sindytomlea ist offline  
Alt 09.01.2007, 12:41   #9
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Nach Rechtslage gilt das erst wenn man EU ist siehe Miss Marples Posting, alles andere müsste wohl durchgeklagt werden
Arania ist offline  
Alt 09.01.2007, 12:57   #10
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MissMarple
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Andersrum gefragt:

du beziehst im Moment noch keine Sozialhilfe nach SGB XII, da dein EU Verfahren noch offen ?!

Somit kann der Mehrbedarf nach SGB XII auch ( noch ) nicht auf dich angewendet werden.

MissM.
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

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Alt 09.01.2007, 18:07   #11
kalle
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kalle
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Wenn als Mitglied der BG erwerbsunfähig, dann 17 % auch im SGBII-
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
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kalle ist offline  
Alt 10.01.2007, 04:52   #12
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Also, ich bin voll erwerbsfähig, zwar stark eingeschränkt, aber trotdem voll (>6h/Tag). Sagt jedenfalls der aus Russland eingewanderte Amtsarzt in seinem multiple Joice ähnlichem ärtzlichen Gutachten. Das Gutachten ist so schlecht gemacht und trotzdem so vorteilhaft für mich, das ich keinen Grund sehe eine erneute Begutachtung zu erlauben, wie es das Jobcenter gerne hätte.

Wenn ich nicht erwerbsfähig wäre, dann würde ich ja auch kein ALGII bekommen, sondern Grundsicherung oder Sozialgeld. Ich habe studiert und noch nie gearbeitet, deshalb auch dann keine Rente.

Ich bekomme die 17% !

Und in 1 Monat erhebe ich eine Untätigkeitsklage.



§ 88 SGG (Untätigkeitsklage)

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
Unwichtig ist offline  
Alt 10.01.2007, 06:12   #13
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Ich glaube mir steht das Geld nicht zu, denn ich bin voll erwerbsfähig.

Naja, mir egal, schlafende Hunde soll man nicht wecken.

Bin mal gespannt wann die das merken, zurückzahlen muss ich es sowieso nicht, beruht ja auf einem rechtskräftigen Bescheid.
Unwichtig ist offline  
Alt 21.01.2007, 18:32   #14
Helga Ulla->Emailproblem
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Helga Ulla
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Mehrbedarf 17 % bei Allg.2

Ich bin neu in Eurem Forum und bin durch Zufall auf diese Seite gekommen. Habe hierzu auch noch paar Fragen Bin laut Ausweis 100% behindert bis 1974 80% ab 1979 90% und ab 1989 100% mit MZ RF -G und aG. Bin bei der Umstellung Sozialhilfe zur Grundsicherung vom einem Rentenarzt für 3 Std. tgl gesund geschrieben. Somit kam ich zur Arge. Bis dahin habe ich SA auch den Mehrbedarf bekommen. Alle Hartz IV Rechner geben mir den MB zu, aber mein Antrag zur Überprüfung bleibt liegen. Steht mir nun der Mehrbedarf zu oder nicht??
Hab schon 2 Klgeverf. am SG liegen, unter anderm ein EA. Hier kommt es mir nun so vor, als müsse ich noch eins anstrengen
Kann mir von Euch hier jemand eine konkrete Antwort geben. Danke
Helga Ulla ist offline  
Alt 21.01.2007, 18:41   #15
kalle
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kalle
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Im SGBII gibt es den Mehrbedarf von 17 % nur, wenn Du erwerbsunfähiges Mitglied einer BG bist. Wenn Du noch erwerbsfähig bischt gibts nischts. :mrgreen:
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Alt 22.01.2007, 09:32   #16
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http://www.gegen-hartz.de/hartzivregelleistung.php

V. Hartz IV Mehrbedarfe (§ 21/ § 28 SGB II)
1. Schwangere ab Beginn der 13. Woche (17 %): 59,-- €
2. allein Erziehende 1 Kind U 7 oder 2 – 3 U 16 (36 %) 124,-- €
3. allein Erziehende mehr als 3 Kinder (pro Kind 12 % = 41 Euro; max 60 %) max.205,-- €
4. Schwerbehinderung mit Merkzeichen „G“ / „aG“ (ausserg.) gehbehindert – 17 %) 59,-- €
5. erwerbsfähige Behinderte mit Leistungen zur Teilhabe/Eingliederung (35 %) 121,-- €
6. krankheitsbedingte Zusatzkost (zunehmend restriktiv): je nach Krankheit 25,56 bis 61,-- €


Was stimmt denn nun?
Unwichtig ist offline  
Alt 22.01.2007, 11:50   #17
kalle
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Leider:Meins.

Ich klage im Moment dagegen. Aber das läuft nun auch schon ein Jahr.
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Alt 22.01.2007, 12:00   #18
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MissMarple
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@Kalle
erwerbsunfähig muss man sein - im Sinne der Rentenversicherung - nicht aber ein Mitglied einer BG ( nehme an Berufsgenossenschaft ?! ).

dazu MZ G und mind.50 GdB. und man erhält den Mehrbedarf gem. SGB XII.

Wie gesagt, bei SGB 2 scheint es da problematischer zu sein.

MissM.
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Alt 22.01.2007, 12:10   #19
kalle
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kalle
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Hallo MissM !
Um im SGB II den Mehrbedarf von 17 % zu bekommen mußt Du EU sein, 50% G haben und Mitglied einer BG (Bedarfsgemeinschaft) sein. Wenn Du alleine bist fällst Du mit den Voraussetzungen automatisch(auf Antrag) ins SGBXII Grusi. Und da bekommst Du den Mehrbedarf sowieso. Auch als Alleinstehender.

Denn: Wenn Du EU bist, dann hast Du keinen Anspruch auf SGB II. Es sei denn, Du bist Mitglied einer BG.
Klar? :mrgreen:
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Alt 22.01.2007, 12:19   #20
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Zitat:
Denn: Wenn Du EU bist, dann hast Du keinen Anspruch auf SGB II. Es sei denn, Du bist Mitglied einer BG. Klar ?

:? öööhm

wenn ich EU bin, bin ich doch raus aus SGB 2 ( Mitgliedschaften hin oder her )
nix verstahn lol

MissM.
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Alt 22.01.2007, 12:54   #21
kalle
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kalle
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Ganz einfach: Du kannst, der Vereinfachung halber auch als erwerbsunfähiges Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft Geld von der Arge bekommen. Das nennt sich dann Sozialgeld. Damit werden für die BG verschiedene Anlaufstellen vermieden.
Und dann bekommst Du den Mehrbedarf. Wegen dem Sozialgeld. Klar?

Es geht hier nicht um EU-Rente oder so. Es gibt auch viele Leute, die Erwerbsunfähig von der Arge geschrieben wurden, aber keine Rente erhalten. Die erhalten dann Sozialgeld. Genau so wie unter 15 jährige. Di erhalten ja kein AlgII, sondern im Rahmen der BG mit Mutter und/oder Vater Sozialgeld. Auch die könnten, hier bei kleinen Kindern, die Behindert sind, den Mehrbedarf erhalten. Guckst Du hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic5273.html
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Alt 22.01.2007, 20:13   #22
Helga Ulla->Emailproblem
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Helga Ulla
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Mehrbedarf 17%

Hallo Miss M und Unwichtig sowie Kalle hoffe das ich niemand vergessen habe
Bin etwas mehr verunsichert und werde es jetzt ersteinmal mit dem gleichen Muster verfahren, wie der andere Forumnutzer. Vielleicht klappt es. Aber gleichzeitig werde ich mir mit Androhung einer Untätigkeitsklage den rechtmittelfähigen Bescheid der Arge erzwingen. Denn erst hiernach kann man tätig werden um vor Gericht zu klagen. An der ganzen Sache stört mich besonders, das ich wenn Gusi bekomme arbeitsfähig oder nicht, den Betrag an Mehrbedarf bekommen würde.
Also Kalle, würden wir hier ja unter dem Existenzminimum liegen. Richtig?? Können doch nichts dafür das wir als erwerbsfähiger in keiner geförderten Tätigkeit oder Ausbildung sind. "Eine Erfolgsaussicht ist der Klage bereits deswegen nicht abzusprechen, weil es noch keine höchstrichterliche Entscheidung hierzu gibt. Steht Sozialticker unter Beh.bdingter MB auf Seite 2 der Ausführung
Helga Ulla ist offline  
Alt 22.01.2007, 20:26   #23
kalle
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Das ist ja das, was ich auch in anderen Threads immer sage: wir Behinderte leben im AlgII unter den Existenzminimum. :motz:
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Alt 22.01.2007, 20:35   #24
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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http://www.comicguide.net/images/smilies/tatschel.gif

Dann müssen wir sehen das das nicht so bleibt, oder? ;)
Arania ist offline  
Alt 22.01.2007, 22:06   #25
kalle
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kalle
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