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Start > > -> OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe

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Alt 20.02.2011, 16:56   #1
Haschmich->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2011
Beiträge: 3
Haschmich
Standard OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe

Da es vielleicht im Wust der vielen Postings zum Thema Schwerbehindert unter geht, erlaube ich mir hier einen eigenen Tread zu eröffnen.

Googelt einfach mal unter dem Aktenzeichen 5St RR 60/10. Es handelt sich zwar um ein Urteil aus dem Strafrecht, Tatsache ist aber folgendes.

Hier haben ein Richter und zwei Schöffen in der zweiten Instanz, wenn auch widerwillig, einen Mehrbedarf für orthopädische Schuhe und Einlagen in Höhe von 33,00 € monatlich zusätzlich zum Regelbedarf anerkannt.

Das OLG München hat diesen Betrag in seiner Revision akzeptiert. Es wollte nur noch durch die 2. Instanz feststellen lassen, ab welchem Zeitpunkt dieser Betrag anerkannt werden soll.

Der entscheidende Satz steht unter Punkt 3 Absatz c) Im Beschluss des OLG München. Im Urteil der zweiten Instanz steht er unter Abschnitt IV.


lg

Haschmich
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Alt 20.02.2011, 17:26   #2
Kaleika
Redaktion
 
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Ort: Bremen
Beiträge: 4.326
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Standard AW: OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe

Hier der Link dazu:

OLG München 5St RR (II) 60/10 zerfetzt Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung

es steht mitten im Urteil.
__


Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner persönlichen Meinung und meinen Erfahrungen, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar!




Lieber Gruß von Kaleika
Kaleika ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.02.2011, 17:45   #3
Haschmich->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2011
Beiträge: 3
Haschmich
Standard AW: OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe

Zitat von Kaleika Beitrag anzeigen
Danke. Ich wollte nur nicht gegen die Netikettete verstossen, deshalb habe ich nur Google angegeben.

lg

Haschmich
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Alt 02.04.2011, 16:22   #4
ArNoN
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 944
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe

Moooment, wenn ich das richtig sehe, geht es hier nicht um einen Bedarf iS des SGB, sondern 'nur' um Unterhaltsrecht.

Schade, sonst haette ein Orthopaedischeschuhetraeger ja 33 Euro monatlich mehr einfordern koennen...

A.
ArNoN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2011, 21:15   #5
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: OLG München erkennt Mehrbedarf für orthopädische Schuhe

Inzwischen bedarf es keines Gerichtsurteils mehr, es steht ausdrücklich im Gesetz

Zitat:
§ 24
Abweichende Erbringung von Leistungen



(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,

2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie

3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht.
dejure.org

Natürlich nur auf Antrag.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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erkennt, mehrbedarf, münchen, orthopädische, schuhe

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