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Alt 31.12.2006, 18:45   #1
Kerstin_K
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Ort: Hannover
Beiträge: 8.488
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Standard Eingliederungshilfe

AUS "HEUTE IM BUNDESTAG" v. 14.12.2006

Eingliederungshilfe
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Behinderte Langzeitarbeitslose haben zusaetzlich zum Arbeitslosengeld II Anspruch auf Eingliederungshilfe. Darauf weist die
Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3694) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (16/3457) hin. Im Uebrigen sei es Aufgabe der zustaendigen
Landesministerien, auf gesetzeskonforme Entscheidungen der zustaendigen Sozialhilfetraeger hinzuwirken, heisst es in der Antwort weiter. Die Linke hatte auf Faelle in Sachsen-Anhalt hingewiesen, in denen Sozialaemter behinderten Arbeitslosengeld-II-Empfaengern Eingliederungshilfe verweigert hatten.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline  
Alt 31.12.2006, 19:09   #2
Faustus->Emailproblem
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Registriert seit: 26.09.2006
Beiträge: 309
Faustus
Standard Re: Eingliedrungshilfe

Zitat von Kerstin_K
AUS "HEUTE IM BUNDESTAG" v. 14.12.2006

Eingliederungshilfe
Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Behinderte Langzeitarbeitslose haben zusaetzlich zum Arbeitslosengeld II Anspruch auf Eingliederungshilfe. Darauf weist die
Bundesregierung in ihrer Antwort (16/3694) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (16/3457) hin. Im Uebrigen sei es Aufgabe der zustaendigen
Landesministerien, auf gesetzeskonforme Entscheidungen der zustaendigen Sozialhilfetraeger hinzuwirken, heisst es in der Antwort weiter. Die Linke hatte auf Faelle in Sachsen-Anhalt hingewiesen, in denen Sozialaemter behinderten Arbeitslosengeld-II-Empfaengern Eingliederungshilfe verweigert hatten.
Oh... das ist ja interessant... das sind vielleicht Schweine (man möge mir diesen Ausdruck nachsehen, aber etwas Anderes ist mir leider in meiner Empörung nicht eingefallen)
Faustus ist offline  
Alt 04.01.2007, 23:52   #3
kalle
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von kalle
 
Registriert seit: 05.07.2005
Ort: Selmsdorf
Beiträge: 1.496
kalle
Standard

Ich will jetzt nicht alles wiederholen was ich je zu dem Thema hier schon geschrieben habe:
Das ist in allen Argen so und nicht nur in Sachsen - Anhalt. Die sbekommen das Geld für die Fördermaßnahmen pauschal vom Bund überwiesen. Was sie nicht ausgeben bleibt im HAushalt der Arge oder der Stadt. Klar?
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen
keinerlei Rechtsberatung dar. Sollte ein h fehlen, liege ich am Notebook und da funzt es nicht. http://www.teudt.de/rolligrafik513.jpg
Mit Dank an Pixelfool
kalle ist offline  
Alt 05.01.2007, 18:46   #4
Mausi->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.12.2006
Ort: NRW
Beiträge: 38
Mausi
Standard

Was ist eigentlich schon wieder Eingliederungshilfe? Hier muss man aber echt alles selbst machen die sagen auch nix mehr die Behörden.motz
__

"Ein Tag ohne Lächeln ist wie ein verlorener Tag."
Mausi ist offline  
Alt 05.01.2007, 22:40   #5
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Mausi
Was ist eigentlich schon wieder Eingliederungshilfe? Hier muss man aber echt alles selbst machen die sagen auch nix mehr die Behörden.motz
Für Herrn/Frau _____________ Kundennummer ___________
habe ich das Vorliegen individueller Voraussetzungen für die Gewährung
von Förderleistungen nach §16 SGB II i.V.m. §217ff SGB III
(Eingliederungszuschüsse) dem Grunde nach festgestellt.

Bei Einstellung in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das
auf eine dauerhafte Eingliederung ausgerichtet ist,
kann ein Zuschuss zu den Lohnkosten
in Höhe von ____% des berücksichtigungsfähigen Entgelts
für einen Zeitraum von ____ Monaten
in Aussicht gestellt werden.




Der Arbeitsgeber muss um Eingliederungszuschuß zu erhalten einen (formlosen) Antrag stellen, bevor die Einstellung erfolgt bzw. ein Arbeitsvertrag unterschrieben ist.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 05.01.2007, 22:46   #6
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Mausi
Was ist eigentlich schon wieder Eingliederungshilfe?
SGB II § 16 Leistungen zur Eingliederung

(1) Zur Eingliederung in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des Dritten Buches. 2Sie kann die übrigen im Dritten Kapitel, im Ersten bis Dritten und Sechsten Abschnitt des Vierten Kapitels, im Fünften Kapitel, im Ersten, Fünften und Siebten Abschnitt des Sechsten Kapitels und die in den §§ 417, 421f, 421g, 421i, 421k und 421m des Dritten Buches geregelten Leistungen erbringen. 3Für Eingliederungsleistungen an erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nach diesem Buch gelten die §§ 97 bis 99, 100 Nr. 1 bis 3 und 6, § 101 Abs. 1, 2 und 5, §§ 102, 103 Satz 1 Nr. 3, Satz 2, § 109 und § 111 des Dritten Buches entsprechend. 4Die §§ 8, 36, 37 Abs. 4 und § 41 Abs. 3 Satz 4 des Dritten Buches sind entsprechend anzuwenden. Aktivierungshilfen nach § 241 Abs. 3a und § 243 Abs. 2 des Dritten Buches können in Höhe der Gesamtkosten gefördert werden. 6Die Arbeitsgelegenheiten nach diesem Buch stehen den in § 421g Abs. 1 Satz 1 des Dritten Buches genannten Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen gleich.


(1a) Soweit dieses Buch nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Dritten Buches mit Ausnahme der Anordnungsermächtigungen für die Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes das Arbeitslosengeld II tritt.


(1b) Die Agentur für Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen der Bundesagentur wahrnehmen lassen. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.

(2) Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; die weiteren Leistungen dürfen die Leistungen nach Absatz 1 nicht aufstocken. Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere
1. 1. die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen,
2. 2. die Schuldnerberatung,
3. 3. die psychosoziale Betreuung,
4. 4. die Suchtberatung,
5. 5. das Einstiegsgeld nach § 29,
6. 6. Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz.
(3) Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

(4) Entfällt die Hilfebedürftigkeit des Erwerbsfähigen während einer Maßnahme zur Eingliederung nach den Absätzen 1 bis 3, kann sie durch Darlehen weiter gefördert werden, wenn dies wirtschaftlich erscheint und der Erwerbsfähige die Maßnahme voraussichtlich erfolgreich abschließen wird.
---
Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
Abs. 1a und 1b angefügt durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
Abs. 2 S. 1 2. Halbs. angefügt und S. 2 geändert durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
Abs. 3 S. 2 und Abs. 4 geändert durch Gesetz vom 28.07.2006, in Kraft ab 01.08.2006
__________________
 
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