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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

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Erwerbsminderungsrente durch, aber....

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Alt 25.12.2010, 14:11   #1
Joben
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Registriert seit: 23.05.2008
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Beiträge: 69
Joben
Standard Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Hat zwar einige Zeit gedauert, aber nun ist die Erwerbsminderungsrente für meinen Mann durch und zwar rückwirkend zum 1. 4. 2008 und auf Dauer.

Der Bescheid kam vor ca. 6, 7 Wochen. Daraufhin gab ich umgehend die Veränderungsmitteilung bei der AfA ab. In dem Bescheid der RV wurde uns als erster Zahlungstermin der 1. 1. 2011 genannt. Gestern erhielten wir ein Schreiben von der RV in dem nun mitgeteilt wurde, dass die Zahlungen ab Ende Januar rückwirkend erfolgen würden.

Nun meine Frage: muss das ALG II für meinen Mann noch für Januar gezahlt werden oder wie wird das gehandhabt? Denn nur mit meinem ALG II ist es natürlich unmöglich die Zeit bis Ende Januar zu überbrücken. Geänderter Bescheid der AfA liegt noch nicht vor.
Joben ist offline  
Alt 25.12.2010, 20:55   #2
Avensis
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Registriert seit: 25.01.2006
Ort: Franken
Beiträge: 301
Avensis
Beitrag AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Hallo Joben

die RV rechnet erst mit der AOK und mit Alg 2 ab den Rest bekommst du rückwirkend, um Alg 2 musst du dich nicht mehr kümmern.
So war´s jedenfalls bei mir
__

[CENTER]Für dunkle Stunden wünsche ich dir die Eigenschaften der Sonnenblume, [/CENTER]
[CENTER]die ihr Gesicht immer wieder der Sonne zuwendet,damit die Schatten hinter sie fallen! [/CENTER]
Avensis ist offline  
Alt 26.12.2010, 11:14   #3
Traumfängerin
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Beiträge: 6
Traumfängerin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Hallo Joben,

es besteht die Möglichkeit für den Januar ALG II (für Deinen Mann) als Darlehen zu beantragen.
Antrag musst Du schriftlich stellen.

Gruß und noch nen schönen Weihnachtstag
Traumfängerin
Traumfängerin ist offline  
Alt 27.12.2010, 07:32   #4
Joben
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Ort: Rhein-Neckar-Kreis
Beiträge: 69
Joben
Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Danke für eure Antworten.

@Traumfängerin: Das war meine Befürchtung, denn bis zum 1. wird die Zeit knapp.
Joben ist offline  
Alt 27.12.2010, 08:31   #5
nordlicht22
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Sollte die Nachzahlung zur Überbrückung nicht reichen kann ein Antrag zur Schließung dieser allseits bekannten Lücke gestellt werden.
Die DRV hat dazu Folgendes veröffentlicht

Zitat:
Rundschreiben Nr. 2/2009 Seite 3 von 4

Hinweise auf eine evtl. Versorgungslücke zwischen der Einstellung von Ar-beitslosengeld II mit Vollendung des 65. Lebensjahres und dem Zahlungsbeginnder Regelaltersrente

Aufgrund der nach § 118 Abs. 1 SGB VI nachschüssig zu zahlenden Renten derDeutschen Rentenversicherung kann beim Übergang von Arbeitslosengeld-II-Bezug zur Regelaltersrente wegen der tagesgenauen Einstellung der Leistungnach dem SGB II mit Vollendung des 65. Lebensjahres im ungünstigsten Fall eineVersorgungslücke von bis zu 8 Wochen entstehen. Wegen der im Rahmen derErbringung von Leistungen an Arbeitsuchende vorzunehmenden Bedürftigkeitsprü-fung kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass dem betroffenen Personenkreiskeine oder nur geringe Ersparnisse zur Verfügung stehen, um die entstehendeVersorgungslücke zu überbrücken.Fallbeispiel:Vollendung des 65. Lebensjahres am 02.08.2009Anspruch auf Alogeld II bis längstens 01.08.2009Anspruch auf Regelaltersrente ab dem 01.09.2009 (Rentenbeginn)Zahlungsbeginn der Rente (§ 118 Abs. 1 SGB VI) 30.09.2009-- Mögliche Versorgungslücke: 02.08.2009 bis 29.09.2009Von Seiten der gesetzlichen Rentenversicherung besteht keine Möglichkeit, eineNahtlosigkeit der genannten Leistungen herzustellen (Vorschusszahlungen sind indiesen Fällen ausgeschlossen).Für den maßgeblichen Zeitraum besteht jedoch zugunsten der Betroffenen - zumindestdem Grunde nach - ein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach demSGB XII. Selbst wenn im Einzelfall für den Zeitraum ab Rentenbeginn bis zum tatsächlichenZahlungsbeginn der Rente (im Fallbeispiel oben: vom 01.09. bis 29.09.)Leistungen zur Grundsicherung nicht zur Auszahlung kommen sollten (nach ständi-ger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist auf den bestehenden - vorschüssig zuzahlenden - Anspruch auf Grundsicherung die für denselben Monat zustehende- nachschüssig zu zahlende - Rente anzurechnen), können sich alternativ für die Antragstellerzumindest Darlehensansprüche nach § 37 Abs. 1 SGB XII ergeben.Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung wird von einer Erweiterung der einheit-lichen Texte zum Rentenbescheid um einen entsprechenden Hinweis auf die möglicheInanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII abgesehen. Über eineentsprechende Ergänzung der Rentenantragsformulare wird jedoch die Arbeitsgruppe„Rentenantragsformulare“ Anfang 2010 entscheiden.Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich bereits mit der Problematikauseinandergesetzt. Dieser beabsichtigt, mittels einer Petition beim Bundesministeriumfür Arbeit und Soziales die Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslo-sengeld II bis zum Ende des Monats der Vollendung des 65. Lebensjahres zuerzielen.Unabhängig davon bitten wir Sie, bis auf Weiteres bei der Aufnahme von Anträgenauf Regelaltersrente den betroffenen Personenkreis auf die mögliche Beantragungentsprechender Leistungen - wie oben dargelegt - hinzuweisen. [...]
Möglich wäre auch ein Antrag auf ein unabweisbaren Bedarf nach § 34 SGB XII und/ oder § 73 und § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII Härtefallklausel stellen

Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge dürfen nicht vom Rentner zurückgefordert werden.
Zitat:
7.2 Erstattung bei rückwirkender Zubilligung von Rente oder Übergangsgeld
Wird einem nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V versicherten Leistungsbezieher Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zugebilligt, dann hat die Bundesagentur für Arbeit gegen den Rentenversicherungsträger nach § 335 Abs. 2 SGB III wegen der nach § 232a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V bemessenen Krankenversicherungsbeiträge einen Ersatzanspruch, wenn und soweit wegen der Gewährung von Arbeitslosengeld ein Erstattungsanspruch der Bundesagentur gegen den Versicherungsträger besteht. Der Ersatzanspruch beschränkt sich auf den Zeitraum, für den die Leistung zurückgefordert wird. Die Höhe richtet sich jedoch nicht nach den tatsächlichen Beiträgen, die die Bundesagentur für Arbeit getragen hat; zu ersetzen sind nur die Beitragsanteile des versicherten Rentners und Rentenversicherungsträgers (§ 249a SGB V). Der Krankenkasse stehen für diesen Zeitraum keine Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente zu. Dabei ist unerheblich, ob der Rentenanspruch in voller Höhe oder nur teilweise auf die Bundesagentur für Arbeit
übergeht.

Nach § 335 Abs. 5 SGB III ist die Vorschrift des § 335 Abs. 2 SGB III für die Beiträge zur Pflegeversicherung entsprechend anzuwenden.
Quelle

Hat die ARGE keinen Erstattungsanspruch gestellt:

Zitat:
Die Erstattungsaufrechnung der ARGE muss monatsgenau (Stichwort-zeitliche Kongruenz) erfolgen. Wenn eine Person einer 4-Personen Bedarfsgemeinschaft Rente erhält, und diese BG einen Anspruch auf eine monatliche Leistung von mehr als die Monatsrente (600,-€) hat, dann hat die ARGE auch nur auf den diese Summe übersteigenden Betrag Anspruch.

Wenn die ARGE keinen neuen Bescheid erlassen hat, indem sie den vorherigen, also zahlungsbegründenen ALG-2 Bescheid für die Vergangenheit aufgehoben hat, dann kann sie gegenüber dem ehemaligen ALG 2 Empfänger auch KEINEN Erstattungsanspruch auf die Rentennachzahlung geltend machen!!!!
Quelle

Besonderheit der Rückforderung bei der KdU:
Zitat:
9. Rückwirkende Aufhebung von ALG II:

Werden bereits bewilligte Leistungen des ALG II/SozG unter Rückforderung
rückwirkend aufgehoben, sind nach § 40 Abs. 2 SGB II 56 % der berücksichtigten
KdU (ohne Heizungs- und Warmwasserkosten) grundsätzlich nicht zu erstatten. Ein
Wohngeldanspruch besteht in diesen Fällen nicht.

Wird die bereits bewilligte Leistung des ALG II/SozG vollständig aufgehoben (ohne
Anwendung der 56-%-Regelung nach § 40 Abs. 2 SGB II), ist eine rückwirkende
Antragstellung nach § 27 Abs. 4 WoGG möglich (vgl. Nr. 8).
Quelle
nordlicht22 ist offline  
Alt 28.12.2010, 04:49   #6
Joben
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Joben
Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Danke Nordlicht für die ausführliche Antwort. Werde mir das nochmal in Ruhe durchlesen.

Allerdings beziehen sich, wenn ich das richtig verstanden hab, die Aussagen auf die Regelaltersrente. Mein Mann bekommt Erwerbsminderungsrente und ist erst 49, gibt es da Unterschiede?

Gestern hab ich bei der Arge-Hotline angerufen, das ALG II ist wohl in voller Höhe für den Monat Januar angewiesen worden, wie es scheint machen die 2 Ämter die Berechung unter sich aus. Bin echt gespannt auf den Bescheid und werde ihn auf jeden Fall genauestens prüfen lassen.
Joben ist offline  
Alt 07.01.2011, 14:10   #7
Nightvision
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Hallo,
ich möchte mich hier einfach mal mit meinen Fragen anhängen.
Mir geht es ähnlich.

Ich habe heute morgen meinen Rentenbescheid über 2 Jahre EU-Rente erhalten.
Der Bescheid ist auf 7 Monate rückwirkend.
ALG 2 habe ich bisher für mich und meine Tochter erhalten.
ALG 2 ist um 23,- höher als die Rente.
Erste Rentenzahlung Ende Februar.
Alles andere wird rückwirkend verrechnet.

1. Muß ich jetzt für 7 Monate überschreitendes ALG 2 zurückzahlen?

Versuche jetzt Wohngeld und Kinderzuschlag zu erhalten.

2. Wovon soll ich meine Miete etc. am 1. Februar zahlen?

Ich hoffe, Ihr könnt mir Tips geben.

Vielen Dank.
Nightvision ist offline  
Alt 07.01.2011, 14:39   #8
gelibeh
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Kann mir nicht vorstellen, dass Du was zurückzahlen musst, denn Du schreibst ja das ALGII war höher als die Rente.
Wenn Dein Kind noch nicht erwerbsfähig ist und Du eine volle EM-Rente bekommst, beim Sozialamt Antrag für Überbrückungsdarlehen stellen, ansonsten bei der ARGE
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 07.01.2011, 14:51   #9
Nightvision
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Standard AW: Erwerbsminderungsrente durch, aber....

Danke für Deine schnelle Antwort.
Überbrückungsdarlehen vom Sozialamt.
Das beruhigt mich und läßt mich sicher die nächsten Nächte wieder schlafen.
Nightvision ist offline  
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