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Start > > -> Eingliederungshilfen - § 53 SGB XII

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 20.11.2006, 22:30   #1
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MissMarple
Standard Eingliederungshilfen - § 53 SGB XII

Hallo

mich würde mal interessieren, welche Leistungen sich GENAU hinter "Eingliederungshilfen" verbergen bzw. was damit bezahlt wird neben der eigentlichen Sozialhilfe.

Hat ein EU Rentner mit Sozialhilfe inkl Mehrbedarf so einen Anspruch überhaupt oder umfasst das nur ganz spezielle Krankheiten mit z.B amulanter Pflege, Betreuer u.ä was finanziert werden muss und mit der Sozialhilfe so nicht machbar ist ?

Bei mir richtet sich die Prüfung wohl in Richtung Behinderung mit Eingliederungshilfen in Bezug Unterhaltspflicht bzw. Höhe des Unterhaltes von Eltern bei behinderten Kindern.

Zitat:
(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Fünften und Sechsten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
Ich verstehe es so, dass allein die Behinderung nach 53 schon ausreicht, dass man bei Leistungen nach 3 Kapitel nur 20 Euro/Monat von den Eltern verlangen kann ?! Eine zusätzliche Eingliederungshilfe ( Bezug dessen ) kann ich hier nicht rauslesen.

Gruß
MissM.
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Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
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Alt 21.11.2006, 00:14   #2
kalle
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kalle
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Auch hier haben wir wieder einmal die unterschiedlichen Auslegungen der bewilligenden Stellen.

Grundsätzlich gehört zur Eingliederungshilfe alle Leistungen, die Deine Nachteile ausgleichen.

Zum einen können das Leistungen sein, die zum Beispiel die Weiterführung des Haushaltes ermöglichen. Also z.B. bei einem Rollifahrer der Umbau der Küche und des Bades Rollstuhlgerecht.Oder eine Rampe. Oder eine Hütte, um den Elektrorolli mitsamt Ladestation unterzubringen. Usw. usw.

Auch ein Fahrzeug (PKW) oder die Umrüstung eines vorhandenen PKW gehören zur Eingliederungshilfe. Hier wird immer von den Ämtern gerne auf die Eingliederung in Arbeit gedrungen, dem ist aber nicht so. Es gibt schon ausreichend Urteile, wo auch "nur" die Teilhabe am gesellschaftliche Leben ausreicht um hier eine Leistung zu erhalten.

Dieses sind natürlich nur Beispiele. Und der Idealfall. In allen Fällen, gerade auch in den Fällen der Fahrzeughilfe, muß man sich auf größere Kämpfe und viel Geduld einstellen. Auch sollte man ausgefeilte Argumentationen zur Hand haben und möglichst gleich die passenden Urteile mitliefern. Und selbst dann brauchen die Stellen gerne sehr lange. Ich habe schon Antragsverfahren von 1 Jahr erlebt.

Und dann gibt es noch Leistungen der Eingliederungshilfe, die für die Erlangung eines Arbeitsplatzes sorgen sollen.
Also Umbauten am Arbeitsplatz, großen Bildschirm für fast Blind, niedriger Schreibtisch für Rolli usw.

Die Möglichkeiten der Eingliederungshilfe sind vielfältig. Leider wissen niocht viel Menschen von diesen Möglichkeiten. Und werden auch nicht gerne von den Behörden genannt und bewilligt.
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen
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Alt 21.11.2006, 11:36   #3
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MissMarple
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Hallo Kalle

danke erst einmal für die Info.

Es wäre schon lustig, wenn das gleiche Amt mir beim Vermögen mein Auto - ohne Anbetracht der Ausnahmebestimmungen - mein Auto pauschal als Vermögen heranzieht, und eine andere Stelle würde mir hierfür Eingliederungshilfen gewähren :hihi:

Naja, noch isses nicht soweit und ich rechne mir, vor allem nach neuen Erkenntnisse über Vorgehens-und Denkweisen dort im Amt, keine großen Chancen darauf aus muss ich zugeben.

In erster Linie geht es mir auch um die evtl Unterhaltshöhe durch meine Eltern, die sich - zumindest lese ich so das Gesetz - auch so oder so bei max 20 Euro im Monat bewegt. Hier reicht allein meine Behinderung im Sinne des § 53 aus und die besteht ja nun mal auch ohne Bezug von Eingliederungshilfen.

Viele Grüße
MissM.
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Alt 21.11.2006, 11:55   #4
kalle
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kalle
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Schlag mich, aber betrifft das nicht jugendliche Behinderte, die noch Kindergeld bekommen?

Meiner Meinung nach geht es hier um eine Anrechnungsgrenze bei den Leistungen.
Hier mal genannt :
Arbeit und Unterkunft in der Woche in einer Werkstatt für Behinderte.
Da werden ja dann auch Anrechnungen vorgenommen. Und deshalb die 20-26 €.

Oder ein Baby mit Pflegestufe. Leistungen werden gewährt. Früher wurden dann Unterhaltsleistungen voll als Einkommen angerechnet. Und da wurde nun eine Begrenzung eingebaut.

Aber bei uns alten Knochen trifft dieses dann ja wohl nicht zu.

Lasse mich aber gerne (nicht gerne) eines Besseren belehren.
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Alt 21.11.2006, 15:46   #5
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MissMarple
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also oben steht ja ganz klar VOLLJÄHRIG und BEHINDERT. Ich denke durch den geringen Betrag des evtl. Unterhaltes soll einer Überbelastung der Eltern vorgebeugt werden, da behinderte oder pflegebedürftige Volljährige schwerer in Arbeit kommen und somit länger Unterhaltsabhängig wären.

Sollte man meinen vollen Sozialhifesatz bzw. die Aufstockung meinen Eltern anrechnen, würde ich in jedem Falle in Bezug auf diese Klausel Widerspruch erheben. Es ginge hier über einen Gesamtzeitraum von fast 24 Monaten Hilfe, den meine Eltern zu leisten hätten an das Amt, da auch rückwirkend eingezogen wird und bereits seit Mai 2005 die Prüfung läuft...

Die Unterhaltsprüfung geht zudem nur, weil ich noch in der Sozialhilfe hänge - bei Grundsicherung sind erst Jahreseinkommen von Angehörigen ab 100.000 Euro in Bezug Unterhalt zu prüfen.

Gruß
MissM.

:?
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Alt 21.11.2006, 17:25   #6
kalle
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kalle
Standard Re: Eingliederungshilfen - § 53 SGB XII

Zitat von MissMarple

Zitat:
(2) Der Anspruch einer volljährigen unterhaltsberechtigten Person, die behindert im Sinne von § 53 oder pflegebedürftig im Sinne von § 61 ist, gegenüber ihren Eltern wegen Leistungen nach dem Fünften und Sechsten Kapitel geht nur in Höhe von bis zu 26 Euro, wegen Leistungen nach dem Dritten Kapitel nur in Höhe von bis zu 20 Euro monatlich über. Es wird vermutet, dass der Anspruch in Höhe der genannten Beträge übergeht und mehrere Unterhaltspflichtige zu gleichen Teilen haften; die Vermutung kann widerlegt werden. Die in Satz 1 genannten Beträge verändern sich zum gleichen Zeitpunkt und um denselben Vomhundertsatz, um den sich das Kindergeld verändert.
Da steht aber auch Kindergeld!!
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Alt 21.11.2006, 21:41   #7
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MissMarple
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:icon_kinn: mmhh
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Alt 21.11.2006, 23:05   #8
merlano
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Hallo MissMarple, hallo kalle,

darf ich mal etwas aus dem Kindergeld-Merkblatt einwerfen?!

Zitat:
3.5 Behinderte Kinder

Für ein über 18 Jahre altes Kind wird Kindergeld gezahlt, wenn es wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten. Die Behinderung des Kindes muss schon vor der Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sein. Übersteigen die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht den Grenzbetrag von 7.680 EUR im Kalenderjahr, geht die Familienkasse davon aus, dass das Kind sich nicht selbst unterhalten kann. Gegebenenfalls kann ein über diesem Betrag liegender behinderungsbedingter Mehrbedarf des behinderten Kindes glaubhaft gemacht werden, der dann in die Entscheidung einbezogen wird.

Das Vermögen behinderter Kinder hat keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kindergeld.

Kindergeld für behinderte Kinder wird über das 27. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung gezahlt.


Wie kann ich diese Aussagen in den (von euch diskutierten) Sachverhalt einordnen???

-----------------------
Zu meiner Situation:
35, Behinderung VOR 27 eingetreten, AlG2-Empfänger

Wird das Kindergeld für behinderte Kinder nur gezahlt, wenn diese IM Haushalt der Eltern wohnen???

ALG2 fällt unter Bezüge.
Was beinhaltet ALG2 alles?
Die Regelleistung UND die KdU PLUS Heizung!(?)
Ist der Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung ebenfalls ein Bezug?

Gruß
Knut
merlano ist offline  
Alt 22.11.2006, 12:44   #9
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MissMarple
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Moment moment

nun kommen hier total andere Dinge für mich ins Spiel...

Also meine Behinderung ist vor meinem 27 LJ eingetreten, mit meiner Rente komme ich nicht über diese 7684 Euro im Jahr - wären meine Eltern somit die ganze Zeit KG berechtigt gewesen ???

:icon_kinn:

Die Unterhaltspflicht nach dem SGB XII sehe ich weiterhin nicht an das KG gekoppelt. Dieser Satz dient wohl nur als Hinweis, wie das KG dann zu berechnen wäre, sollte man im KG Bezug stehen.

MissM.
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Alt 22.11.2006, 14:57   #10
kalle
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kalle
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Also ich sehe hier schon die Koppelung ans Kindergeld.
Und ja, wenn wir das richtig auslegen, dann hast Du , bzw.Deine Eltern schon Anspruch auf Kindergeld gehabt. Da ich davon ausgehe, das Deine Falten noch nicht so tief sind wie auf dem Foto.
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Alt 22.11.2006, 16:05   #11
Arco
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Arco
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:icon_kinn: .... also MissMarple

hast Du oder deine Eltern nach dem 18. Lebensjahr die Weiterzahlung von KG beantragt und/oder für eine gewisse Zeit über dem 18. Lebensjahr KG bekommen ? ? (in diesem Falle aus "normalen" Gründen)

und wurde dann das KG aus welchen Grunde auch immer eingestellt, dann könnte für die Vergangenheit (könnte ! ! ?) hier ein Überprüfungsantrag wegen deiner speziellen Gründe gem. § 44 SGB X evtl. hilfreich sein - nur ne Vermutung, aber mehr als ein NEIN kann ja nicht kommen ....



Zitat:
Kindergeld für behinderte Kinder wird über das 27. Lebensjahr hinaus ohne altersmäßige Begrenzung gezahlt.
und/oder ..... jetzt beantragen :!: :!: :!:
Arco ist offline  
Alt 22.11.2006, 20:07   #12
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@Kalle
auch beim Kindergeld, könnte ein Mehrbedarf geltend gemacht werden. Je nach Behinderung. Somit wäre die Jahreseinkommensgrenze noch etwas höher.
Somit kann es also sein, dass ein vollj. Behinderter trotz Eingliederungshilfen und Sozialhilfe noch unter dem Freibetrag des Kindergeldes liegt, seine Eltern Kindergeld bekommen. Ist das der Fall werden diese Unterhaltsansprüche dann bei Änderungen des Kindergeldes angepasst.
(so verstehe ich das ) Also Unterhaltssatz an KG gekoppelt.

Dennoch sind aber auch Eltern mE unterhaltspflichtig, auch wenn das Kind kein Kindergeld, sondern nur Sozialhilfe oder Eingliederunghilfen bezieht.
Hier würden die Sätze von 20 bzw. 26 Euro unverändert bleiben.

( das meinte ich vorhin mit Koppelung ) ;)

Was mich angeht, so werde ich das nun alles mal checken lassen von der Familienkasse.

@Arco
Einkommen war ab meinem 16 LJ zu hoch, daher kein Kindergeld mehr.

Erst seit meinem "sozialen Abstieg" , Krankheit, Behinderung & Co - kommen nun wieder diese neuen Aspekte auf.

MissM.
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Alt 22.11.2006, 20:17   #13
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Alt 22.11.2006, 20:37   #14
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Zitat:
Wie kann ich diese Aussagen in den (von euch diskutierten) Sachverhalt einordnen???
auch von mir ein Bitte für die Ausführungen ;)

MissM.
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Alt 22.11.2006, 21:06   #15
kalle
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kalle
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Also, ein so genauer Rechtsgelehrter bin ich ja nun auch nicht. Ich kenne das bisher von Fällen, die durchgehend Kindergeld bekamen.Ohne das Kindergeldgesetz nun genau studiert zu haben, sollte es aber auch für "Kinder" gelten, welche vor dem 27. Lebensjahr eben durch Behinderung wieder Kindergeldberechtigt würden. Das dürfte da doch so ähnlich sein wie mit Ausbildung.Mit 18 läuft das Kindergeld aus, wenn das Kind nicht in einer Ausbildung steht. Also angenommen es gammelt 2 Jahre rum. Kein Kindergeld. Nach 2 Jahren fängt es dann mit 21 eine Ausbildung an. Dann gibt es auf Antrag wieder Kindergeld.

Und wenn die Voraussetzungen stimmen sollte auch der Anspruch wegen Behinderung wieder aufleben.

Und meiner Meinung nach ist die Erstattung eben doch im obigen Fall an das Kindergeld gekoppelt. Mit dieser Bestimmung wollte der Gesetzgeber eine Belastung der Eltern durch die Festlegung auf die Summe oben von unnötigen Belastungen bewahren.So kann also selbst ein übereifriger SB nicht unnütz Kosten produzieren, in dem er zu hohe Rückansprüche oder Zuzahlungen/Anrechnungen berechnet. Das hab ich irgendwo so gelesen. Aber fragt mich jetzt bitte nicht wo.

Für weitergehende Rechtsgutachten ;) :x müßte ich erst einmal die Materie weiter intensiv studieren. Und das könnte dauern. Im Moment hab ich dazu weder Zeit noch Gesundheit, da ich ein wenig angeschlagen bin.
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MissMarple
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@Kalle

neeeee lass das mal mit dem Studium der Materie :? ;)

Ich habe nun genug Anhaltspunkte und Fakten und werde das alles für mich mal abklären.

Wenn ich etwas erfahren habe, poste ich es hier rein.

Gute Besserung auf diesem Wege !

MissM.
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