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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 23.10.2006, 08:21   #1
evahb->Emailproblem
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Registriert seit: 29.09.2005
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evahb
Standard Betriebskostenabrechnung

Hallo, habe heute meine Abrechnung erhalten und soll 560 € an Heizung, Warmwasser nachzahlen.Gleichzeitig ist die Miete bzw.sind die Nebenkosten 50€ erhöht worden,die Miete beläuft sich jetzt auf 476 €.Ob ich mit einer Übernahme rechnen kann?
Bei Schwerbehinderung wird doch eine höhere pauschale akzeptiert,oder?Nun ist meine Enkelin nicht mit in der BG,mir wird aber ein Teil des Erziehungsgeldes und das hälftige Kindergeld als Einkommen angerechnet. :kratz:
__

"Tu erst das Notwendige,dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."
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Alt 23.10.2006, 09:28   #2
kalle
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kalle
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Bei Euch müßte das doch für beide Personen zutreffen.
Dein PK ist schwerbehindert und Du doch auch.

Also denke ich mal, das die Miete so akzeptiert werden sollte. Wenn es nun nicht unmenschlich hoch ist.

Aber Du wollltest doch sowieso ausziehen oder?.

Ob Deine SB das allerdings ohne Kampf auch so sieht..........?
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Alt 23.10.2006, 09:58   #3
Arwen
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Arwen
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Arbeitslosengeld II / Sozialhilfe

Erziehungsgeld

Erziehungsgeld nach § 8 Bundeserziehungsgeldgesetz sind anrechnungsfreie Einkünfte i.S.d. § 11 Abs. 3 Ziff 1.a) SGB II. Es handelt sich beim Erziehungsgeld um eine Leistung, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II (die nur den Lebensunterhalt sichern sollen)gewährt wird. Zweck des Erziehungsgeldes ist es, eine finanzielle Unterstützung bei der Erziehung des Kindes zu gewährleisten. Gleiches gilt für Mutterschaftsgeld und vergleichbare Leistungen, soweit diese auf das Erziehungsgeld angerechnet werden.

Eine dem § 11 Abs. II SGB II entsprechende Regelung findet sich in § 83 Abs. 1 SGB XII.

Das Erziehungsgeld wird ab dem 01.01.2007 durch das Elterngeld ersetzt.

Quelle: http://www.sozialhilfe24.de/sh_az_anz_63.html

Gruß,
Arwen
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Alt 23.10.2006, 11:09   #4
MissMarple->Emailproblem
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MissMarple
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Also es bleibt dir nun erst einmal nichts anders übrig, wie die Abrechnung zu deiner ARGE oder Sozialamt zu schicken. Dort wird dann entschieden inwieweit die Nachzahlung übernommen und auch die Mieterhöhung anerkannt wird.

Dass Schwbh. bei Miete und Nebenkosten gesonderte Pauschalen bekommen, wäre mir hingegen wieder neu.
Ich denke da wird wohl kaum zu anderen Leistungsempfängern in Bezug Wohn-und Unterkunftskosten, ein Unterschied bei Berechnungen gemacht werden.

Oftmals schauen die Ämter auch immer eher auf die QM der Wohnung - also so kommt es mir immer vor.
Ich habe 43 QM ( lebe allein ) und zahle dafür 337 Euro warm ( wohne in der Stadt ) finde es aber dennoch ziemlich hoch. Bisher wurde es aber immer so anerkannt, ebenso auch die Nebenkostenerhöhung letztes Jahr.

MissM.
__

Ich gebe hier lediglich meine persönlich Meinung und Erfahrungen wieder.

Manchmal ist etwas PISA und Dummheit gar nicht so schlecht. Unvorstellbar was im Land los wäre, wenn die Leute endlich kapieren würden was um sie herum so passiert. (Volker Pispers)
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Alt 23.10.2006, 11:19   #5
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Miß Marple bei einigen Schwerbehinderten mit bestimmten Merkzeichen wird eine höhere Heizpauschale gezahlt wegen erhöhtem Wärmebedarf, aber ich weiß nicht ob das in diesem Fall zutrifft
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Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 23.10.2006, 11:29   #6
MissMarple->Emailproblem
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MissMarple
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@Arania
danke fd Info. War mir so noch nicht bekannt.

Vielleicht bei Bettlägerigkeit oder so ?!

MissM.
__

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Alt 23.10.2006, 11:43   #7
kalle
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kalle
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Pauschal sicherlich nicht. Aber viele Behinderte haben einen erhöhten Wärmebedarf. Auch einen erhöhten Warmwasserbedarf. Hier sollten die Argen (auf Antrag) höhere Kosten akzeptieren. Darüber wurde hier im Forum auch schon öfter geschrieben. Mal über suchen gucken.
Aber grundsätzlich sollen die tatsächlichen Heizkosten gezahlt werden. Hier ist eine Pauschalierung nicht vorgesehen im SGB. Und bei der Angemessenheit ist eine Berücksichtigung der Umstände zu betrachten. Das heißt: Wenn ein Behinderter einen höheren Bedarf hat, weil er mehr in der Wohnung aufhältig ist, wegen z.B. Rheuma oder Gelekschmerzen mehr Wärme braucht, usw. ist dieses zu berücksichtigen und ergibt einen höheren Bedarf.
Genauso ist unabhängig von der Behinderung zu berücksichtigen: Schlechte Isolierung, Eckwohnung, kalter Fußboden usw.
Hier kommt dann wieder das Behindertenspezifische: Lebt ein Rollifahrer im Erdgeschoß hat er einen höheren Verbrauch, weil Keller oder nackter Boden ohne Keller nicht geheizt sind. Ein Umziehen in eine Wohnung mit "Untermieter" ist ihm ja auch nicht zumutbar, da er dann ja wieder nicht ohne fremde Hilfe aus seiner Wohnung kann.

Also, die Gründe können vielfältig sein. Ist natürlich auch wieder eine der üblichen Kampfgeschichten. Aber das sind wir ja wohl alle gewohnt. :pfeiff:
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Alt 31.10.2006, 15:33   #8
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evahb
Standard Re. Kalle

Hallo Kalle, nun haben wir den Salat,die Arge übernimmt nur 124,20€ Nachzahlung der Heizkosten, die Nachzahlung beläuft sich auf 538,19 €.
Was kann ich nun tun?Sie schreibt, 124,20 sei der erhöhte Zuschuss qm 1,35 €.Soll ich Widerspruch einlegen und auf volle Übernahme bestehen?
In deiner letzten Antwort schreibst du,die tatsächlichen Kosten müssten übernommen werden.
Kannst du mir ein Urteil nennen,oder den Paragraphen mit Link? Wenn ich den Widerspruch schreibe,möchte ich es begründen können.Wäre toll.
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"Tu erst das Notwendige,dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."
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Alt 31.10.2006, 18:52   #9
kalle
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kalle
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Gott ja, Du verzeihst, wenn ich im Moment ein wenig im Stress bin. Ich bin ja schon im Normalfall nicht der Mensch für Link- und §suche. Ich werde mich in den nächsten Tagen bemühen. Aber, es steht im Gesetz, das die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu erbringen sind. Da gelten auch die tatsächlichen Heiz- und Nebenkosten zu. Eine Pauschalierung ist und war nicht vorgesehen. Das haben dann die Argen sich so ausgedacht. Vielleicht können wir ja mal Willi fragen, der hat immer so schöndie §§ drauf.
Ansonsten werde ich mal schauen, aber heute wird das wohl nix mehr.

Ansonsten: NAtürlich legst Du unter Berufung auf Euer beider Schwerbehindertenstatus ein. Eine Gutschrift hätten die sich auch geholt.
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Alt 31.10.2006, 21:42   #10
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evahb
Standard Re.

Danke du gestresster Kalle,wäre ja nicht schlecht wenn du dann doch noch den Paragraphen finden würdest.Willi wird sich vielleicht noch melden. :)
__

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Alt 01.11.2006, 11:19   #11
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Willi_
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Dies war die Pressemitteilung vom 07.12.2005 für Heizkosten in Bremen.

Zitat:
Höchstgrenzen für Heizkosten werden um 10 Prozent angehoben 07.12.05

Sozialdeputation nimmt Vorschlag von Senatorin Karin Röpke zur Kenntnis

Ab 1. Januar 2006 werden die Höchstgrenzen für Heizkosten, die die Kommune an Empfänger/innen staatlicher Leistungen erstattet, um 0,10 Euro pro Quadratmeter einer angemessenen Wohnung auf 1,10 Euro (bei normalem Wärmebedarf) angehoben.

Die städtische Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration hat gestern (6.12.2005) die von Sozialsenatorin Karin Röpke vorgeschlagene Erhöhung zur Kenntnis genommen. Die jüngere Preisentwicklung, so Senatorin Röpke, mache eine Anpassung erforderlich.

Ein Vergleich mit anderen Städten zeigt, dass Bremen mit einer Anhebung um 10 Prozent eine Position im oberen Drittel der als angemessen anerkannten Beträge für Heizkosten erreicht. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Preisniveau der Energieversorger unterschiedlich ist.

Nach allen bisherigen Erkenntnissen fängt eine Anhebung der Leistungsbemessungsgrenze für Heizkosten um rund 10 Prozent die bisherigen Preissteigerungen in der Regel auf. Bei erhöhtem Wärmebedarf aufgrund persönlicher Lebensumstände (Krankheit/Behinderung oder Kleinkind bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres im Haushalt) oder aufgrund der Lage der Wohnung (bei nicht ausreichend isoliertem/r Erd-/Dachgeschoss, Eckwohnung) ist ein Betrag von bis zu 1,35 pro Monat und Quadratmeter Wohnfläche noch als angemessen zu betrachten.
Zu beachten ist, dass bei der Berechnung der Heizkosten eine für die jeweiligen Haushalte angemessene Wohnfläche berücksichtigt wird. Dabei ist von folgenden Wohnflächen auszugehen: Alleinstehende bis zu 50 Quadratmeter, zwei Personen bis zu 60, drei Personen bis zu 70 und vier Personen bis zu 80 Quadratmeter.

Im kommenden Jahr wird nach Angaben von Senatorin Röpke die Preisentwicklung weiter beobachtet und die angemessenen Beträge werden, soweit erforderlich, angepasst.

Hierrauf beruft sich dein Sachbearbeiter, er gewährt die max. Heizkosten von 1,35 pro Quadratmeter.

Wenn die schriftliche Zusicherung für die Kosten der Unterkunft gemäss §22 Abs. 1 SGBII seitens der Arge gegeben wurde, denn muß sie auch die Tatsächlichen Heizkosten übernehmen, denn hier gilt folgendes:

Eine Konkretisierung des Begriffes der Angemessenheit der Unterkunftskosten durch eine Rechtsverordnung des zuständigen Bundesministeriums nach § 27 Nr 1 SGB II ist bislang nicht erfolgt. Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbe¬griff, dessen Auslegung ohne Einschränkung die Gerichte vor¬nehmen (all¬ge¬meine Auffassung, etwa Berlit in LPK-SGB II, § 22 RdNr 23; Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 22 RdNr 39; abweichend ohne eine für den Senat nachvollziehbare Be¬grün¬dung Roth¬kegel in Gagel, SGB III, § 22 SGB II RdNr 19).


Denn die Höhe der Heizkosten ist von einer Vielzahl von Faktoren abhängig (Alter des Gebäudes, Raumhöhe, Isolierung der Fenster, Wärmedämmung, Lage der Wohnung, Zustand der Heizungsanlage, verwendetes Heizmaterial, Alter bzw. Gesundheitszustand der Betroffenen etc.), so daß die Angemessenheit von Heizungskosten im Einzelfall nur schwer festgestellt (vgl. Wieland in Estelmann, SGB II, § 22 Rn. 43) bzw. widerlegt werden kann. Die Leistungen für Heizung nach § 22 SGB II erscheinen deshalb auch einer Pauschalierung nicht zugänglich (so auch Rothkegel in Gagel, SGB II, § 22 Rn. 36). Läßt sich daher im Einzelfall eine Unangemessenheit der Heizkosten anhand äußerer Umstände (z.B. konkrete Anhaltspunkte für ein unvernünftiges Heizverhalten, unangemessen große Wohnfläche) nicht belegen, so sind die tatsächlichen Heizkosten als angemessen zu sehen und in voller Höhe zu übernehmen (in diesem Sinne auch Wieland a.a.O.; ähnlich auch Söhngen a.a.O. Rn. 26).

Leistungen für Heizung werden nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Dazu zählen die regelmäßigen Vorauszahlungen an Vermieter sowie Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen (einschl. Grund- und Zählergebühren), außerdem die nach Ende der Heizperiode fällige Nachzahlung (Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 50; Berlit in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 29 Rdnr. 80 m.w.N.). Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 – L 8 AS 427/05 ER – juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 – L 19 B 68/05 AS ER –; LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 – L 7 AS 334/05 ER – juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2002 – 4 PA 2747/01 – juris). Die Höhe der Heizkosten hängt nämlich von zahlreichen Faktoren ab, z.B. Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung des Gebäudes und der Fenster, Wirkungsgrad und Wartungszustand der Heizungsanlage, ferner meteorologische Daten (Zahl der Heiztage, absolute Außentemperaturen) und ggf. von einem erhöhten Heizbedarf für bestimmte Personenkreise (Alter, Behinderung, Kleinkinder). Quadratmeterbezogene Richtwerte können daher nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist (Berlit in: LPK-SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdnr. 50; Berlit in: LPK-SGB XII, 7. Aufl. 2005, § 29 Rdnr. 82; vgl. BVerwG, Urteil vom 22. April 1970 – V C 98.69 – BVerwGE 35, 178).


Widerspruch einlegen und die 3 von mir gegebenen Passagen verwenden, auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäss §33/35 SGBX bestehen.


Sozialgericht Lüneburg S 25 AS 53/06 ER 13.02.2006



Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringen, soweit diese angemessen sind. Sind die tatsächlichen Aufwendungen unangemessen, sind sie durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise zu senken. In der Regel sollen die "unangemessenen Kosten" längstens für sechs Monate übernommen werden.

Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich - wie hier - entweder aus dem Mietvertrag oder aber aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen, zumal die Höhe der Heizkosten von zahlreichen Faktoren abhängt, wie zum Beispiel Lage und Bauzustand der Wohnung, Geschosshöhe, Wärmeisolierung, Heizungsanlage und meteorologischen Daten; auch mag für einen bestimmten Personenkreis ein erhöhter Heizbedarf bestehen (Alter, Kinder, Behinderung). Daraus ergibt sich, dass der Wärmebedarf von verschiedenen Faktoren abhängig ist und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen kann (vgl. dazu Berlit in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 50 f.; Lang in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2005, § 22 Rdnr. 46; Ehrenkamp in Mergler/Zink, Kommentar zum SGB II, lose Blattsammlung, Stand Oktober 2004, § 22 Rdnr. 16 ff.; so auch Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER -).


Urteil vom Sozialgericht Oldenburg vom 01.11.2005

S 47 AS 256/05 ER

Angemessenheit von Heizkosten
Text: Zitat aus dem Beschluss des SG Oldenburg vom 01.11.2005 (S 47 AS 256/05 ER):

"....Der Auffassung des Antragsgegners, dass vorliegend nicht die tatsächlichen, sondern lediglich sogenannt angemessene Heizungskosten bei der Bedarfsberechnung in Ansatz zu bringen seien, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob die vom Antragsgegner erarbeitete Heizungskostenrichtlinie im Allgemeinen sachlich zutreffend ist und einer rechtlichen Überprüfung stand hält. Denn eine abstrakte und allgemeine Pauschalierung der Heizungskosten kann nur einen Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Heizungskosten bieten.

Tatsächlich bestimmt sich das Maß der notwendigen Aufwendungen für die Beheizung einer Wohnung im Wesentlichen nach der Art und Wärmedämmung der betreffenden Wohnung. Daher folgt das Gericht im Ansatz der in der Literatur vertretenen Ansicht (Berlit in: LPK – SGB II, 1. Aufl. 2005, § 22 Rdn. 50), dass zunächst für die Vorauszahlungsfestsetzungen der Versorgungsunternehmen eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenen Heizungsverhalten vorliegen.

Zwar mag es Fälle geben, bei denen die Kosten der Unterkunft angemessen, die Heizungskosten jedoch deswegen unangemessen sind, weil etwa der Hilfesuchende nicht ordnungsgemäß heizt oder weil durch einen besonders schlechten baulichen Zustand oder besonderen geringen Wirkungsgrad der Heizung völlig unangemessen hohe Heizungskosten entstehen.

Im Regelfall orientiert sich die Frage der Angemessenheit der Heizungskosten jedoch an den Kosten der Unterkunft, was zur Folge hat, dass evtl. schlecht isolierte Wohnungen oder solche, bei denen die Heizung nur mit einem geringen Wirkungsgrad ausgestattet ist, zwar zu unangemessenen Heizungskosten, aber gleichwohl zur Verpflichtung der Übernahme durch den Träger der Leistungen nach dem SGB II führen (vgl. SG Oldenburg, Beschluss vom 20. Juli 2005 – S 47 AS 259/05 ER -, SG Lüneburg, Beschluss vom 21. Juli 2005 – S 25 AS 311/05 ER, SG Aurich, Beschluss vom 29. August 2005 – S 25 AS 103/05 ER -).

Daher sind im vorliegenden Einzelfall grundsätzlich die monatlichen Abschlagsbeträge für den Bezug von Gas als Ausgangspunkt für die Kosten der Heizung zu nehmen..."

L 8 AS 427/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.12.2005


Die Höhe der laufenden Kosten für Heizung ergeben sich entweder aus dem Mietvertrag bzw. aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energie- bzw. Fernwärmeversorgungsunternehmen. Für diese monatlich bestimmten Heizungskosten spricht zunächst eine Vermutung der Angemessenheit, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen. Der Wärmebedarf ist von verschiedenen Faktoren abhängig und allein die Überschreitung von Durchschnittswerten kann die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.


Keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten als Leistungsgrundlage bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende
LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 04.10.2006, Az. L 3 ER 148/06 AS


Als Grundlage der Leistung sind Heiz- und Nebenkosten in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen im Einzelfall zu berücksichtigen und dürfen vom Leistungsträger nicht pauschal festgesetzt werden. Den Leistungsträger trifft im Falle unangemessen hoher Kosten die Verpflichtung, einen Hilfebedürftigen umfassend über dessen Obliegenheit zu belehren, sich um eine Unterkunft mit angemessenen Kosten zu bemühen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, wird die Übergangsfrist zur Zahlung unangemessener Kosten von sechs Monaten nicht in Lauf gesetzt.

SGB II § 22 Abs. 1 S. 1, SGB II § 22 Abs. 1 S. 3, SGG § 86b Abs. 2


So jetzt bisst du bestens versorgt, nochmal , so lange dir die Arge kein verschwendrisches Heizverhalten nachsweisen kann, sind die tatsächlichen Heizkosten gemäss §22 Abs. 1 SGBII zu übernehmen, das ist der Leitsatz für Heizkosten und gilt für alle Argen. :mrgreen:
Willi_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.11.2006, 15:13   #12
kalle
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kalle
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Danke Willi. :daumen: :knutsch:
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Alt 01.11.2006, 15:28   #13
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evahb
Standard Re. Willi_

Top Willi,na dann will ich mal sehen ob es so akzeptiert wird.Vielen Dank :)
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evahb ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.11.2006, 11:44   #14
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Hallo, dem Widerspruch wegen der Heizkosten wurde nur teilweise entsprochen,es werden 200 € übernommen. Die Forderung des Vermieters 560 €. Was nun,klagen?
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"Tu erst das Notwendige,dann das Mögliche und plötzlich schaffst du das Unmögliche."
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Alt 14.11.2006, 19:13   #15
kalle
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kalle
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Jupp, wird Dir wohl nichts anders übrigbleiben. Evtl auf Eilantrag, wei Dir ein Abwarten nicht zuzumnuten sei, da sonst hier Wohnungslosigkeit drohen könnte.
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Alt 14.11.2006, 19:25   #16
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Standard Re. Kalle

War heute gerade beim VdK. :cry: Morgen gleich wieder hin,auf ein Neues.
Danke Kalle.
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