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Start > > -> Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch 11, hier: häusliche pfle

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 08.02.2010, 22:25   #1
ladydi12
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
Ort: auf der linken Arsch
Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch 11, hier: häusliche pfle

Hallo Gemeinde,

ich brauche mal wieder eure Hilfe und will vor allem wissen, was ihr von folgendem Schreiben haltet und vor allem, was ich gegen diese Krankenkasse so alles auffahren kann (einschließlich möglicher Rentenansprüche, die ich beabsichtige zu beantragen). Wie ihr wißt, habe ich meine alte Dame, die am 19.11.09 verstarb, ja bis zu letzt so gut es eben ging, gepflegt und für sie so manchen Widerspruch bis einschließlich Klage auf Pflegestufe durchgezogen. Durch den vorletzten Krankenhausaufenthalt erhielt sie eine vorläufige Pflegestufe, so daß wir zwischendurch auch mal einen Pflegedienst einige Tage mit ihrer Pflege beauftragt haben. Nun erhielt ich am 15.01.10 von ihrer Krankenkasse folgendes Schreiben, daß ich mangels Scanner hier abtippe.
Was kann ich wie hierbei geltend machen (einschließlich ihrer Rentenansprüche)?
Gegen dieselbe krankenkasse läuft übrigens immer noch ein Widerspruch wegen nicht übernommener Fahrtkosten zum Krankenhaus (letzteres vor der vorläufigen Zuerkennung der Pflegestufe entstanden).
Krankenkasse von Queen Mum

An ladydi12
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch11 für Queen Mum

hier: Häusliche Pflegehilfe nach § 36 SGB11

Sehr geehrte Frau ladydi12,

zum Tode Ihrer Mutter möchten wir Ihnen hiermit unsere Anteilnahme aussprechen.

Frau Queen Mum hatte Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, da sowohl die versicherungsrechtlichen als auch die medizinischen voraussetzungen für den Erhalt der Leistungen in der Person selber erfüllt waren.

Die als Anlage beigefügte Kopie der Kostenzusage an die von der Verstorbenen gewählten Pflegeeinrichtungen übersenden wir Ihnen zu Ihrer gefälligen Kenntnisnahme.

Sofern Sie in der Zeit vom 01.09.09 (Anspruchsbeginn) bis zum Todestag am 19.11.09 mit eigenen Kosten für die häusliche Pflegehilfe belastet worden sind, bitten wir um Zusendung von entsprechend quittierten Rechnungsbelegen zwecks Prüfung, ob und inwieweit eine nachträgliche Erstattung erfolgen kann.

Ein weitgehender Anspruch besteht nicht.

Verstirbt der anspruchsberechtigte Pflegebedürftige, gehen gemäß § 56 Sozialgesetzbuch 1 fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen nacheinander auf
- den Ehegatten
- den Kindern
- den Eltern
- den Haushaltsführer (verwandt oder verschwägert)
über, wenn diese mit dem Berechtigten zur zeit des Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind (Sonderrechtsnachfolge).

Zu diesem anspruchsberechtigten Personenkreis gehören Sie nach den uns vorliegenden Unterlagen nicht.
Ist kein Sonderrechtsnachfolger vorhanden, werden die Ansprüche nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches vererbt.

Die Erbberechtigung ist durch Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen. Der Erbberechtigungsschein wird auf Anforderung vom zuständigen Amtsgericht ausgestellt. Die Ausstellung ist zum Zwecke der Sozialversicherung kostenfrei.

Bei mehreren Erbberechtigten gehen die fälligen Ansprüche zu gleichen Teilen über.

Sofern ein oder mehrere Erbberechtigte zugunsten eines anderen Erbberechtigten auf das Erbe verzichten, benötigen wir Verzichtserklärungen der entsprechenden Erben.

Die beigefügte Rechtsbehelfserklärung ist Bestandteil dieses Bescheides.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

SB der Krankenkasse

Ich danke euch schon jetzt vorab für eure Hilfe.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline  
Alt 09.02.2010, 09:54   #2
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch 11, hier: häusliche

Hallo,
die Frage betrifft gleich mehrere Dinge, die direkt nichts miteinander zu tun haben. Mal der Reihe nach:

1) Rentenansprüche mußt du bei der Rentenversicherung anmelden (Deutsche Rentenversicherung Bund oder eines Bundeslandes), nicht bei der Pflegekasse. Die hat damit nichts zu tun.

Um was für Rentenansprüche geht es dabei?

2) Fahrtkosten zum Krankenhaus sind eine Leistung der Krankenkasse, nicht der Pflegekasse (auch wenn das organisatorisch mehr oder minder "derselbe Verein" ist).

3) Jetzt zu den Pflegekosten. Ich unterstelle mal, daß der Anspruchsbeginn 01.09.2009 korrekt berechnet worden ist. Das wäre bei Antragstellung im Monat September 2009 so richtig.

Deine Mutter hatte dann Anspruch auf Sachleistungen zur Pflege durch einen zugelassenen Pflegedienst bis zu einem bestimmten Höchstbetrag. Das rechnet der Pflegedienst entweder direkt mit der Pflegekasse ab, oder du mußt die Rechnungen einreichen. Soweit auch richtig.

Wenn der Betrag nicht ausgeschöpft ist, steht der Berechtigten der prozentual berechnete Restanteil als Geldleistung (Kombinationsleistung) zu, damit sie eine Pflege damit einkaufen kann. Das kann auch eine Pflege durch Verwandte sein. Falls das der Fall ist, müßte also erklärt werden, wer die (ggf. zusätzliche) Pflege übernommen hat und das restliche Pflegegeld bekommen hat.

4) Wenn du nicht im Haushalt deiner Mutter gelebt hast, kannst du die Ansprüche nur als Erbe geltend machen. Da kommt es auch darauf an, ob noch Miterben vorhanden sind. Dafür will die Pflegekasse einen Erbschein sehen. Wenn die Erbverhältnisse ganz einfach liegen, kannst du auch mal fragen, ob die Pflegekasse nicht eventuell an dich den Betrag gegen eine "Freihalteerklärung" (das heißt, daß du eventuelle Ansprüche von Miterben gegen die Kasse übernimmst) ohne große Formalitäten herausrückt.

Beantwortet das deine Frage?
 
Alt 09.02.2010, 16:25   #3
ladydi12
Foren-Moderator/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 22.07.2006
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Beiträge: 2.911
ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch 11, hier: häusliche

Hallo gurkenaugust,

erst mal Danke für deine Antwort, sie hilft mir nur teilweise.
Zu Punkt 1:
Es geht dabei um die Weiterzahlung von Queen Mums Rente an mich, Queen mum hatte mich mit unterstützt (Fahrkarte, essen usw.) und ich habe sie gepflegt und versorgt, so gut ich konnte. Ich habe deshalb auch bei ihr öfters übernachtet.

Zu Punkt 2:
Fahrtkosten hat die Kasse einmal bei ihr abgelehnt. Diese fielen vor Zuerkennung der Pflegestufe an und wir sind dagegen in Widerspruch gegangen. Dieser Widerspruch ist immer noch aktiv.

Zu Punkt 3:Die Pflegestufe wurde ihr im September09 wegen Krankenhausaufenthaltes aufgrund des Pflegegutachtens , daß ich mit Hilfe des Sozialen Dienstes des Krankenhauses beantragt habe, vorläufig zuerkannt und sie sollte durch den Medizinischen Dienst der Krankenkasse erneut begutachtet werden. Ein erneuter Begutachtungstermin stand zu dem Zeitpunkt noch aus und das Klageverfahren vor dem Sozialgericht wegen derselben Sache stand zu diesem Zeitpunkt ebenfalls noch offen. Der Urteilsspruch erging dazu im Oktober09 zu unseren Ungunsten (Worte des Richters: "Für die Vergangenheit gibt es nichts!").
Allerdings erklärte sich die Kasse aufgrund des Pflegegutachtens des Krankenhauses zu einer erneuten Begutachtung bereit und erkannte die Pflegestufe vorläufig zu.

Zu Punkt 4:
Ich habe im Haushalt meiner Mum teilweise mitgelebt und war auch mit Zweitwohnsitz dort gemeldet und wie ich eingangs schon sagte, finanzierte sie mir, weil ich sehr viele Sachen für sie mitregelte, die auch mit Fahrten verbunden waren, die Monatsfahrkarte.
Als Miterbin habe ich lediglich noch eine Schwester, die mir hoffentlich bald beglaubigte Kopien vom Familienstammbuch zuschickt, damit ich das mit dem Erbschein endlich in Angriff nehmen kann.

Ich hoffe, daß ich den Hintergrund etwas besser nun erklärt habe.
Kurze Frage noch:
Wie setze ich eine solche Freihalteerklärung auf? Was für Rechtsgrundlagen muß ich da beachten? Was wird bei Beantragung eines Erbscheines so alles gefragt?

Liebe Grüße
ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
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ladydi12 ist offline  
Alt 09.02.2010, 18:26   #4
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch 11, hier: häusliche

1) Wieso meinst du, eine Weiterzahlung der Rente deiner Mutter an dich beanspruchen zu können? Die Rente endet mit dem Monat des Todes. Es gibt allenfalls noch die "Dreimonatsregelung", wenn anschließend eine Witwenrente an den überlebenden Ehepartner gezahlt wird, aber das trifft ja nicht zu. Genauso wird dir wohl auch keine Waisenrente zustehen. Ich sehe also nicht, welchen Anspruch du haben könntest. Daß du deine Mutter gepflegt hast, ist zwar sehr anerkennenswert, gibt dir in dieser Hinsicht aber keine Rechte.

2) Wegen der Fahrtkosten kann ich dir weiter nichts sagen, das hängt von den ganzen Einzelumständen ab, auch nicht unbedingt von der Pflegestufe.

3) Das alte Problem: ein Antrag auf Pflegestufe wird abgelehnt, möglicherweise aufgrund einer zweifelhaften Begutachtung. Später wird eine Pflegestufe aufgrund eines neuen Gutachtens zugesprochen, aber es heißt: "jetzt sind die Voraussetzungen zwar erfüllt, aber in der Vergangenheit war es anders - wir haben ja das erste Gutachten". Der Anspruchsteller ist der Dumme, denn er muß beweisen, daß es in der Vergangenheit anders war. Ist mir mit meiner Mutter auch so gegangen.

Das rückwirkend aufzuklären, ist sehr schwierig, denn du hast stets ein erstes negatives Gutachten gegen dich. Vielleicht ist es besser, sich mit der jetzigen Lösung abzufinden, das Geld zu nehmen, und es gut sein zu lassen.

4) Die Sache mit der Freihalteerklärung mußt du der Pflegekasse vorschlagen, sie muß aber nicht darauf eingehen. So wird es gelegentlich bei Banken gemacht, wenn der Betrag relativ gering ist und offenbar nur ein Erbe da ist. Die Pflegekasse kann auf einem Erbschein bestehen.

Ich würde aber zunächst einmal, wenn das stimmt, damit argumentieren, daß du im selben Haushalt wie deine verstorbene Mutter gelebt hast und/oder sie dich im wesentlichen finanziell unterhalten hat. Das ist das, was die Kasse mit der "Sonderrechtsnachfolge" meinte. Versuche das erstmal auf diesem Wege und frage nach, was für Unterlagen oder Erklärungen die dazu brauchen, denn das würde einfacher und schneller gehen.
 
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