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Alt 19.08.2005, 18:22   #1
bschlimme
Gast
 
Benutzerbild von bschlimme
 
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Standard Kritik an schamloser Ausnutzen einer Gesetzeslücke

Zitat:
Nach Informationen von Gerlef Gleiss haben viele schwerbehinderte Menschen, die keinen Anspruch auf Hilfe durch die Pflegeversicherung haben, aber dennoch vielfältige Unterstützung im Alltag brauchen, bisher ambulante Hilfen als so genannte "Hilfe zur Weiterführung des Haushalts" erhalten. Im § 70 SGB XII heißt es: "Personen mit eigenem Haushalt sollen Leistungen zur Weiterführung des Haushalts erhalten, wenn keiner der Haushaltsangehörigen den Haushalt führen kann und die Weiterführung des Haushalts geboten ist.
"Diese Gesetzeslücke nutzt die Hamburger Sozialbehörde schamlos aus, um auf Kosten schwerbehinderter Menschen Geld zu sparen. Alle die Behinderten, die seit Anfang dieses Jahres Arbeitslosengeld II nach dem SGB II erhalten, bekommen nun keinerlei Hilfen im Haushalt mehr. Aber das reichte der Hamburger Sozialbehörde noch nicht.

http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t
 
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ausnutzen, gesetzesluecke, gesetzeslücke, kritik, schamloser

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