Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Danke Danke:  4
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 17.12.2009, 13:12   #1
claireG->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.06.2007
Beiträge: 10
claireG
Standard Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Ich kann mir nicht helfen, aber ich finde keinen Antrag auf Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit Kennzeichen "G". Es gibt nur den für Ernährung, aber der kann es ja nicht sein.

Ich bin seit April diese Jahres schwerbehindert und habe das auch den Fallmanager beim JC vorgelegt, der hat das aber eigentlich völlig ignoriert. Erst jetzt habe ich gelesen, dass es überhaupt einen Mehrbedarf gibt.
__

MaG
claireG
claireG ist offline  
Alt 17.12.2009, 13:39   #2
hajoma
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Das Merkzeichen "G" im Ausweis begründen keinesfalls einen Anspruch auf Merhbedarf.
Denn es wurde in den letzten JAhren derartig gekürzt, daß kaum noch jemand diesen Mehrbedarf bekommt.
Es gibt nur noch wenige Krankheitsbilder, bei denen man einen Mehrbedarf einfordern kann.
 
Alt 17.12.2009, 13:44   #3
opado
Elo-User/in
 
Registriert seit: 23.07.2009
Ort: dortmund
Beiträge: 91
opado Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Hallo hajoma

betreff :

,, Es gibt nur noch wenige Krankheitsbilder, bei denen man einen Mehrbedarf einfordern kann,,

welche Krankheiten sind das denn ?

Gruß opado
opado ist offline  
Alt 17.12.2009, 13:46   #4
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Hartz IV 4 Mehrbedarf - Arbeitslosengeld II - ALG 2
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 17.12.2009, 13:58   #5
Hopefull->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2009
Beiträge: 327
Hopefull
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Was machen wir nur ohne Dich?

Jede weitere Antwort wird überflüssig. ( heißt dann im Umkehrschluß= wir anderen werden schreib/arbeitslos )

Hopefull
__

Meine Beiträge basieren auf meinen persönlichen Erfahrungen und sind nicht als Rechtsberatung anzusehen
"Es ist einfacher eine Audienz beim Papst zu bekommen, als RECHT bei der ARGE"
Hopefull ist offline  
Alt 17.12.2009, 14:00   #6
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

nein, nett gemeint, aber das stimmt nicht, es gibt hier sehr viele gute Helfer, alle zusammen bringen es
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 17.12.2009, 14:21   #7
Hopefull->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2009
Beiträge: 327
Hopefull
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von opado Beitrag anzeigen
Hallo hajoma

betreff :

,, Es gibt nur noch wenige Krankheitsbilder, bei denen man einen Mehrbedarf einfordern kann,,

welche Krankheiten sind das denn ?

Gruß opado
Sorry, find die Quelle grad nicht,daher muß ich alles abtippen.

Coitis Ulcerosa,Niereninsuffizienz, Diabetis Typ I + IIa, Gicht, HIV Stufe II, Hyperlipidämie,Hypertonie, Hyperurikämie, kardiale+renale Ödeme, Leberinsuffizienz, Krebs, Morbus Crohn, Multiple Sslerose, Neurodermitis, Niereninsuffizienz, N.I.Hämodialyse, Ulcus duodeni, Ulcus ventriculi, Zöliakie/Sprue.

Ernährung= Mehrbedarf ( er wird zwischen Vollkost, eiweißdeffinierter Kost, Diabeteskost und glutenfreier Kost entschieden)

Mehrbedarf = von 25,56 Euro bis 66,47 Euro
Selbst bei bösartigem Krebs gibt es nur noch 25,56 Euro. Wenn du fast tot bist ( Niereninsuffizienz (Dialyse )oder bei Nierenversagen hast du Anspruch auf 61,35 -61,50 Euro, Für Zöliakie gibt`s den Höchstbetrag. DAS WÜNSCHE ICH NIEMANDEM, dann schon lieber nicht totkrank.

Tabelle habe ich erst kürzlich ausgedruckt, weil selbst betroffen und müßte derzeit aktuell sein.

Hoffe nicht, dass du eine dieser Krankheiten hast. Das sind schon alles Schwersterkrankungen und selbst dabei ist der Mehrbedarf lächerlich.

Hopefull
__

Meine Beiträge basieren auf meinen persönlichen Erfahrungen und sind nicht als Rechtsberatung anzusehen
"Es ist einfacher eine Audienz beim Papst zu bekommen, als RECHT bei der ARGE"
Hopefull ist offline  
Alt 17.12.2009, 15:46   #8
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Mehrbedarf für das Merkzeichen G gibt es im SGBII nicht.

Nur im SGBXII.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 17.12.2009, 18:08   #9
Hopefull->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2009
Beiträge: 327
Hopefull
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von Arania Beitrag anzeigen
nein, nett gemeint, aber das stimmt nicht, es gibt hier sehr viele gute Helfer, alle zusammen bringen es
Ja, ja, auch Bescheidenheit ist eine große Tugend.
Aber du hast schon Recht.
Erst viele Krümel ergeben einen leckeren Kuchen( gibt`s dieses Beispiel eigentlich, na egal)

Denke, dass jeder weiß, was ich meine.

P.S......hat geklappt, nochmal Danke

Hopefull
__

Meine Beiträge basieren auf meinen persönlichen Erfahrungen und sind nicht als Rechtsberatung anzusehen
"Es ist einfacher eine Audienz beim Papst zu bekommen, als RECHT bei der ARGE"
Hopefull ist offline  
Alt 17.12.2009, 18:16   #10
Unvermittelt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von Hopefull Beitrag anzeigen
Sorry, find die Quelle grad nicht,daher muß ich alles abtippen.

Coitis Ulcerosa,Niereninsuffizienz, Diabetis Typ I + IIa, Gicht, HIV Stufe II, Hyperlipidämie,Hypertonie, Hyperurikämie, kardiale+renale Ödeme, Leberinsuffizienz, Krebs, Morbus Crohn, Multiple Sslerose, Neurodermitis, Niereninsuffizienz, N.I.Hämodialyse, Ulcus duodeni, Ulcus ventriculi, Zöliakie/Sprue.

Ernährung= Mehrbedarf ( er wird zwischen Vollkost, eiweißdeffinierter Kost, Diabeteskost und glutenfreier Kost entschieden)

Mehrbedarf = von 25,56 Euro bis 66,47 Euro
Selbst bei bösartigem Krebs gibt es nur noch 25,56 Euro. Wenn du fast tot bist ( Niereninsuffizienz (Dialyse )oder bei Nierenversagen hast du Anspruch auf 61,35 -61,50 Euro, Für Zöliakie gibt`s den Höchstbetrag. DAS WÜNSCHE ICH NIEMANDEM, dann schon lieber nicht totkrank.

Tabelle habe ich erst kürzlich ausgedruckt, weil selbst betroffen und müßte derzeit aktuell sein.

Hoffe nicht, dass du eine dieser Krankheiten hast. Das sind schon alles Schwersterkrankungen und selbst dabei ist der Mehrbedarf lächerlich.

Hopefull
Mehrbedarf wg. Diabetes Typ 1 u. Nierenschaden wurde mir gestrichen.........

Zur Zeit läuft Klage vorm SG.
 
Alt 17.12.2009, 18:25   #11
TheShyGuy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mehrbedarf für das Merkzeichen G gibt es im SGBII nicht.

Nur im SGBXII.

Zitat:
SGB II § 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.


(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen
1.in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder
2.in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.

(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.


(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.
(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.
darunter fallen alle behinderten Hilfebedürftigen, die diese Voraussetzungen erfüllen.

dann noch zu den erwerbsunfähigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft:

Zitat:
SGB II § 28 Sozialgeld

(1) Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 ergebenden Leistungen. Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben: 1.Die Regelleistung beträgt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 vom Hundert und im 15. Lebensjahr 80 vom Hundert der nach § 20 Absatz 2 Satz 1 maßgebenden Regelleistung;
2.Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 werden auch an behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, gezahlt, wenn Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht wird;
3.§ 21 Abs. 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
4.nichterwerbsfähige Personen, die voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind, erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 besteht.

(2) § 19 Satz 3 gilt entsprechend.
Insofern gibt es diese Mehrbedarfe unter bestimmten Voraussetzungen schon. Eine generelle Auskunft wie "...gibt es im SGB II nicht..." ist damit falsch. Dass eine Ungleichbehandlung im SGB II herrscht ist für mich eindeutig. Hier sind die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die keiner Arbeit nachgehen, oder diese Leistungen wie oben beschrieben nicht erhalten, eindeutig gegenüber Hilfebezieher aus dem SGB XII benachteiligt. Denn dort erhält derjenige mit dem Merkzeichen -G- selbst ohne Eingliederungsleistungen immerhin 17 v. H. des Regelsatzes mehr. Im SGB II gar nichts. Und hier kann es keinen Unterschied geben zwischen Leistungsbezieher nach SGB XII und SGB II, denn der Mehrbedarf aufgrund einer Behinderung bzw. eines Merkzeichens einer Behinderung ist hier gleich zu stellen und darf nicht gesondert nach SGB betrachtet werden.
 
Alt 17.12.2009, 18:36   #12
Unvermittelt
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Ich glaube, daß es sogar von ARGE zu ARGE Unterschiede bei der Gewährung von Mehrbedarf gibt!
 
Alt 17.12.2009, 19:10   #13
Hopefull->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.10.2009
Beiträge: 327
Hopefull
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von Unvermittelt Beitrag anzeigen
Mehrbedarf wg. Diabetes Typ 1 u. Nierenschaden wurde mir gestrichen.........

Zur Zeit läuft Klage vorm SG.
Echt?
Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Aber ich hab auch schon festgestellt, dass ein Hartzi in Bremen wegen Krebs 36,00 Euro MEB zuerkannt bekommt und wir bei gleicher Diagnose und künstlichem Darmausgang 25,xx Euro.
Vllt. machen die Argen da wirklich Unterschiede ( je nach Bundesland)

Hopefull
__

Meine Beiträge basieren auf meinen persönlichen Erfahrungen und sind nicht als Rechtsberatung anzusehen
"Es ist einfacher eine Audienz beim Papst zu bekommen, als RECHT bei der ARGE"
Hopefull ist offline  
Alt 17.12.2009, 19:24   #14
gelibeh
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gelibeh
 
Registriert seit: 20.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 23.605
gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat:
Im SGB II gar nichts. Und hier kann es keinen Unterschied geben zwischen Leistungsbezieher nach SGB XII und SGB II, denn der Mehrbedarf aufgrund einer Behinderung bzw. eines Merkzeichens einer Behinderung ist hier gleich zu stellen und darf nicht gesondert nach SGB betrachtet werden.
Da wirst Du ohne Klage nichts machen können. Ich glaube, jane doe klagt deswegen.

Ich bekomme auch 36€ für Krebs, auch jetzt im SGBXII nach Prüfung durch das Gesundheitsamt. Widerspruch einlegen bzw Überprüfungsantrag.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 17.12.2009, 19:54   #15
TheShyGuy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Da wirst Du ohne Klage nichts machen können. Ich glaube, jane doe klagt deswegen.

Ich bekomme auch 36€ für Krebs, auch jetzt im SGBXII nach Prüfung durch das Gesundheitsamt. Widerspruch einlegen bzw Überprüfungsantrag.
Da laufen schon mehrere Klagen.
 
Alt 17.12.2009, 20:34   #16
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von TheShyGuy Beitrag anzeigen

Dass eine Ungleichbehandlung im SGB II herrscht ist für mich eindeutig. Hier sind die erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die keiner Arbeit nachgehen, oder diese Leistungen wie oben beschrieben nicht erhalten, eindeutig gegenüber Hilfebezieher aus dem SGB XII benachteiligt. Denn dort erhält derjenige mit dem Merkzeichen -G- selbst ohne Eingliederungsleistungen immerhin 17 v. H. des Regelsatzes mehr. Im SGB II gar nichts. Und hier kann es keinen Unterschied geben zwischen Leistungsbezieher nach SGB XII und SGB II, denn der Mehrbedarf aufgrund einer Behinderung bzw. eines Merkzeichens einer Behinderung ist hier gleich zu stellen und darf nicht gesondert nach SGB betrachtet werden.
da ich auch vor Kurzem über diese Situation gestolpert bin, sehe ich das ähnlich.
Leider hat sich das BSG aber schon damit befasst und ist zu folgendem, zweifelhaften Resumee gekommen,

"Dem Sozialhilfebezieher wird der Mehrbedarf gewährt, um Kontaktpflege zu ermöglichen und einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Erwerbsunfähige im Gegensatz zu dem Berechtigten nach dem SGB II eben gerade nicht in der Lage ist, durch eine (geringfügige) Tätigkeit etwas hinzu zuverdienen, um sich ein zusätzliches, (zum Teil) anrechnungsfreies Einkommen zu verschaffen (Oestreicher/Schelter/Decker, BSHG, Stand Juli 2003, § 23 Rn. 8 ff.; LSG NRW, Urteil vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08). Zwar ist erkennbar, dass die Personenkreise der Grundsicherungs- und der Sozialhilfebezieher tatsächlich enger zusammenrücken bei Vorliegen einer Schwerbehinderung und einer Gehbehinderung, da auch für die erwerbsfähigen gehbehinderten Behinderten zusätzliche weitere Eingliederung- und Vermittlungshemmnisse bestehen. Jedoch verbleibt dem SGB II-Empfänger die Möglichkeit, eine Nebentätigkeit auszuüben. Daneben ist zu beachten, dass die vorrangige Zielsetzung, den Hilfebedürftigen nach dem SGB II möglichst umgehend in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dem Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum eröffnet, vorübergehend aus sachlichen Gründen eine Differenzierung vorzunehmen. Denn es werden andererseits zusätzliche Maßnahmen, etwa Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 15 ff. SGB II gewährt, um die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt zu realisieren (BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R). Daher kann der Leistungsempfänger auch keine vollkommene Gleichbehandlung mit dem Bezieher von Sozialhilfe verlangen (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, § 20 Rn. 37)."

Urteil hier
Schon etwas schräg diese Argumentation - da sie ja in den ersten Arbeitsmarkt "integriert" werden sollen, gibt es keine vollkommene Gleichbehandlung, aber ob es fürs BVerfG reicht?

fG
Horst

sorry, gerade gesehen, war nur das LSG NRW

__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Alt 17.12.2009, 20:36   #17
Arania->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 05.09.2005
Beiträge: 17.196
Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Laut einer Aussage einer SB unserer ARGE neulich sollen die meisten Langzeitarbeitslosen eben nur noch für den zweiten Arbeitsmarkt fit gemacht werden und nicht mehr für den ersten
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 17.12.2009, 21:00   #18
TheShyGuy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von haef Beitrag anzeigen
da ich auch vor Kurzem über diese Situation gestolpert bin, sehe ich das ähnlich.
Leider hat sich das BSG aber schon damit befasst und ist zu folgendem, zweifelhaften Resumee gekommen,

"Dem Sozialhilfebezieher wird der Mehrbedarf gewährt, um Kontaktpflege zu ermöglichen und einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass der Erwerbsunfähige im Gegensatz zu dem Berechtigten nach dem SGB II eben gerade nicht in der Lage ist, durch eine (geringfügige) Tätigkeit etwas hinzu zuverdienen, um sich ein zusätzliches, (zum Teil) anrechnungsfreies Einkommen zu verschaffen (Oestreicher/Schelter/Decker, BSHG, Stand Juli 2003, § 23 Rn. 8 ff.; LSG NRW, Urteil vom 11.12.2008 - L 9 AS 34/08). Zwar ist erkennbar, dass die Personenkreise der Grundsicherungs- und der Sozialhilfebezieher tatsächlich enger zusammenrücken bei Vorliegen einer Schwerbehinderung und einer Gehbehinderung, da auch für die erwerbsfähigen gehbehinderten Behinderten zusätzliche weitere Eingliederung- und Vermittlungshemmnisse bestehen. Jedoch verbleibt dem SGB II-Empfänger die Möglichkeit, eine Nebentätigkeit auszuüben. Daneben ist zu beachten, dass die vorrangige Zielsetzung, den Hilfebedürftigen nach dem SGB II möglichst umgehend in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dem Gesetzgeber den Gestaltungsspielraum eröffnet, vorübergehend aus sachlichen Gründen eine Differenzierung vorzunehmen. Denn es werden andererseits zusätzliche Maßnahmen, etwa Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach den §§ 15 ff. SGB II gewährt, um die Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger in den Arbeitsmarkt zu realisieren (BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 24/07 R). Daher kann der Leistungsempfänger auch keine vollkommene Gleichbehandlung mit dem Bezieher von Sozialhilfe verlangen (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, § 20 Rn. 37)."

Urteil hier
Schon etwas schräg diese Argumentation - da sie ja in den ersten Arbeitsmarkt "integriert" werden sollen, gibt es keine vollkommene Gleichbehandlung, aber ob es fürs BVerfG reicht?

fG
Horst

sorry, gerade gesehen, war nur das LSG NRW

Dazu möchte ich eigentlich nur erwähnen, dass das BSG lediglich Probleme bei der Berechnung der Kinderregelsätze sah und die Erwachsenenregelsätze und die der Singles für verfassungsgemäß erachtete. Das BVerfG überprüft nun alle Regelsätze und hat eigentlich sehr deutlich klar gemacht, dass dies auch notwendig sei. Soviel zu mancher Rechtsauffassung der BSG-Senate.
 
Alt 17.12.2009, 21:02   #19
TheShyGuy
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Antrag Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit "G"

Zitat von TheShyGuy Beitrag anzeigen
Dazu möchte ich eigentlich nur erwähnen, dass das BSG lediglich Probleme bei der Berechnung der Kinderregelsätze sah und die Erwachsenenregelsätze und die der Singles für verfassungsgemäß erachtete. Das BVerfG überprüft nun alle Regelsätze und hat eigentlich sehr deutlich klar gemacht, dass dies auch notwendig sei. Soviel zu mancher Rechtsauffassung der BSG-Senate.
Und wenn ein LSG so geurteilt hat, dann besteht ja noch die Möglichkeit das vom BSG überprüfen zu lassen.
 
Alt 17.12.2009, 21:29   #20
jane doe
Elo-User/in
 
Benutzerbild von jane doe
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Düsseldorf
Beiträge: 626
jane doe
Standard eile mit weile

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich glaube, jane doe klagt deswegen.
stimmt, gegen dieses urteil:

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Urteil hier
Schon etwas schräg diese Argumentation - da sie ja in den ersten Arbeitsmarkt "integriert" werden sollen, gibt es keine vollkommene Gleichbehandlung, aber ob es fürs BVerfG reicht?
momentan ist der sachverhalt vorm bsg. danach werde ich weiter sehen.
jane doe ist offline  
Alt 17.12.2009, 21:45   #21
haef->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 18.02.2009
Ort: Aachen
Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: eile mit weile

Zitat von jane doe Beitrag anzeigen
momentan ist der sachverhalt vorm bsg. danach werde ich weiter sehen.


fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
antrag, mehrbedarf, schwerbehinderte

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Mehrbedarf 17% Zuschlag bei Merkzeichen "G" Fritz Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 18 17.07.2013 12:06
Antrag eingereicht, sollte sofort "Hausbesuch" bekommen Stea Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 39 12.11.2009 12:16
Meldepflicht "vergessen" -neuer Antrag möglich? Nohope ALG II 4 21.12.2008 20:27
"Antragsteller ist selber verantwortlich für die Daten im Antrag u.dann im Bescheid" lehenanne Allgemeine Fragen 0 13.05.2008 23:26


Es ist jetzt 10:49 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland