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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 11.11.2009, 01:14   #1
Sonderfall
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Sonderfall
Ausrufezeichen Rentennachzahlung - ALG II

ich beziehe seit dem Jahr 2000 eine Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 436,74 EUR. Ich lebe mit meiner Partnerin unverheiratet inn einer Bedarfsgemeinschaft. Sie bezieht ALG II in Höhe von 581,39 EUR.

Ich bekomme demnächst nach einer Neufeststellung der Rente (Bescheid positiv, Antrag vom 27.04.2009) den ersten Teil meiner Rentennachzahlung: X EUR (für den 01.01.2005 - 31.10.2006)

Kann die Jobagentur (-Arbeitsamt) die Nachzahlung einbehalten ?
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Alt 11.11.2009, 01:31   #2
gelibeh
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Ich würd mal sagen, ja, denn hättest Du das von Anfang an richtig bekommen, hätte die ARGE weniger zahlen müssen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 11.11.2009, 01:54   #3
biddy
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

... wenn die beiden denn überhaupt in dem Zeitraum, für den die Nachzahlung gilt, bereits zusammen gelebt haben ...

Wenn nicht, dann wäre die Anrechnung meiner Meinung nach eine "besondere Härte" wie in diesem Fall z.B.:

Nachzahlung nach Rechtsstreit


PDF-Seite 20 Abs. (7) hier:
http://www.harald-thome.de/media/fil...20.08.2009.pdf
__


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Alt 11.11.2009, 19:34   #4
Sonderfall
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Sonderfall
Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

VIELEN DANK erstmal für eure schnellen Antworten

Ich habe mich jetzt mal durch die betreffenden Gesetze gearbeitet:
SGB II:


Was ist kein anrechenbares Einkommen beim ALG II 2 Bezug?

IGrundsätzlich ist jedes Einkommen bei der Berechung des ALG II zu berücksichtigen. Es gibt jedoch auch Ausnahmen.
Folgenden Leistungen werden nicht als Einnahmen i.S.d. SGB II berücksichtigt:


- Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz, wie z.B. Erwerbsminderungsrente.

Da die Erwerbsminderungsrente kein Einkommen ist kann die Arge auch nicht anrechnen... oder ?
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Alt 11.11.2009, 19:42   #5
HajoDF
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Kannst Du diese Quelle mal belegen?

Der Rententräger macht ohnehin einen Datenabgleich bei solchen Zahlungen, da Du in einer BG lebst. Die Nachzahlung wird natürlich angerechnet, bleibt nur die Frage, wie verrechnet wird.
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Alt 11.11.2009, 19:43   #6
Muzel
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Erwerbsunfähigkeitsrenten nach dem BVG werden vom Landschaftverband gezahlt und nicht von der DRV, deshalb kann deine Rente als nicht anrechnungsfähiges Einkommen nicht gemeint sein.
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Alt 11.11.2009, 19:54   #7
Martin Behrsing
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Zumindest für den Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2005 (bzw. sollte die Rente im Dezember nach gezahlt werden, dann halt nur bis 30.11.2005) bestehen keine Ansprüche von Seiten der ARGE mehr. Auch bei denen gilt die 4 Jahresfrist.

Erwerbsminderungsrenten sind einkommen und somit anrechenbar. Vom Bundesversorgungsgesetz bist Du ja nun nicht betroffen, oder?
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Alt 11.11.2009, 20:13   #8
Linchen0307
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Linchen0307 Linchen0307 Linchen0307
Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

http://www.veh-mediencenter.de/hartz...0einkommen.pdf

diesen Link habe ich gefunden, daraus geht aber die EM Rente als anrechnungsfrei nicht hervor (?)
Linchen0307 ist offline  
Alt 11.11.2009, 20:24   #9
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Hi Martin,
über die Fristen der Verjährung muss ich mal genauer nachsehen.
HajoDF ist offline  
Alt 11.11.2009, 21:01   #10
Muzel
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Nach dem SMG kann man von einer Verjährungsfrist von 3 Jahren ausgehen, § 195 BGB.
Muzel ist gerade online  
Alt 11.11.2009, 21:03   #11
Martin Behrsing
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Nach dem SMG kann man von einer Verjährungsfrist von 3 Jahren ausgehen, § 195 BGB.
Hier gilt nicht das BGB, sondern SGB. Und dort sin die Fristen für Geldleistungen 4 Jahre
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Alt 11.11.2009, 21:30   #12
gelibeh
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Bundesversorgungsgesetz ist das hier, also keine EM-Rente
Bundesversorgungsgesetz ? Wikipedia
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Alt 11.11.2009, 21:36   #13
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Meine Quellen:

Was ist kein Einkommen i.S.v. Hartz IV 4 / ALG II 2

Folgenden Leistungen werden nicht als Einnahmen i.S.d. SGB II berücksichtigt:

- Leistungen, die im SGB II normiert werden,
- Elterngeld,
- Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
- Blindengeld,
- Pflegegeld nach dem SGBXI
- sonstige Renten, die in analoge Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gezahlt werden,br> - alle Einnahmen bis zur Höhe von 50 Euro im Jahr.
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Alt 11.11.2009, 21:39   #14
Sonderfall
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Wird also die Nachzahlung anteilig vom Arbeitsamt einbehalten
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Alt 11.11.2009, 21:39   #15
Martin Behrsing
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Standard AW: Rentennachzahlung - ALG II

Bekommst Du denn eine Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz???

Ich gehe davon aus, dass Du nicht zu dem Personenkreis gehörst. Oder warst Du z. B. im Krieg?

Zitat von Sonderfall Beitrag anzeigen
Meine Quellen:

Was ist kein Einkommen i.S.v. Hartz IV 4 / ALG II 2

Folgenden Leistungen werden nicht als Einnahmen i.S.d. SGB II berücksichtigt:

- Leistungen, die im SGB II normiert werden,
- Elterngeld,
- Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz,
- Blindengeld,
- Pflegegeld nach dem SGBXI
- sonstige Renten, die in analoge Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes gezahlt werden,br> - alle Einnahmen bis zur Höhe von 50 Euro im Jahr.
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Martin

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Alt 11.11.2009, 22:48   #16
Sonderfall
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Ich habe mich da wohl verlesen ich bekomme eine Erwerbsunfähigkeitsrente (-nach altem Recht) von der Deutschen Rentenversicherung.
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Alt 12.11.2009, 03:34   #17
HajoDF
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Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier gilt nicht das BGB, sondern SGB. Und dort sin die Fristen für Geldleistungen 4 Jahre
Hier:
Zitat:
SGB I § 45 Verjährung (1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind.
(2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß.
(3) Die Verjährung wird auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt. Die Hemmung endet sechs Monate nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Antrag oder den Widerspruch.
Das heißt aber auch, dass die Verjährung immer erst ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem neue Umstände bekannt wurden.
HajoDF ist offline  
Alt 12.11.2009, 18:46   #18
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Also kann die Jobagentur (-Arbeitsamt) die Nachzahlung anteilig für die betreffenden 4 Jahre einbehalten, wenn meine Partnerin während dieser 4 Jahre parallel ALG II erhalten hat und wir in dieser Zeit eine Bedarfsgemeinschaft hatten ?
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Alt 12.11.2009, 21:51   #19
Martin Behrsing
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hier:
Das heißt aber auch, dass die Verjährung immer erst ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem neue Umstände bekannt wurden.
Somit dürfte 2005 nicht mit einbezogen werden.
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Alt 12.11.2009, 22:16   #20
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Erst mal vielen Dank für die interessanten Antworten. Heißt das daß 2005 komplett anrechnungsfrei bleibt und ich zumindest für 2005 die Nachzahlung behalten darf ?
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