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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 31.10.2009, 17:55   #1
gelibeh
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Standard Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Muss mal meinen Frust loswerden.

Habe seit November 2008 das Merkzeichen G. Im SGBII gibt es ja für einen Alleinstehenden nichts dafür. Weiterhin war ich zu dem Zeitpunkt im Rentenverfahren(Klage Sozialgericht). Jetzt am 17.9.09 die Rente rückwirkend ab 1.5.09(Anspruchsvoraussetzungen ab 1.10.08) bewilligt worden. Da die DRV so lange gebraucht hat, konnte ich keine Leistungen nach dem SGB12 beantragen, die mir ab zugestanden hätten und damit auch keinen Mehrbedarf. Sind ja auch nur ein paar Euronen, die mir da fehlen.

Überprüfungsantrag konnte auch nicht erfolgreich sein, da Leistungen nach SGB2 bezogen wurden. VDK meinte auch, rechtlich okay. Könnte man nichts machen.

Am 1.10.09 Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. Aufhebungsbescheid der ARGE kam ein paar Tage später und die Arge hat auch noch für den Oktober gezahlt. Natürlich wieder ohne den Mehrbedarf.

Sozialamt schreibt, sie wären für den Oktober nicht zuständig, sondern die ARGE. Also wieder keinen Mehrbedarf? Das sind monatlich 61€

Hat schon jemand wegen des Nichtgewährens des Mehrbedarfs im SGB2 geklagt?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 04.11.2009, 14:15   #2
Unvermittelt
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Standard AW: Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Muss mal meinen Frust loswerden.

Habe seit November 2008 das Merkzeichen G. Im SGBII gibt es ja für einen Alleinstehenden nichts dafür. Weiterhin war ich zu dem Zeitpunkt im Rentenverfahren(Klage Sozialgericht). Jetzt am 17.9.09 die Rente rückwirkend ab 1.5.09(Anspruchsvoraussetzungen ab 1.10.08) bewilligt worden. Da die DRV so lange gebraucht hat, konnte ich keine Leistungen nach dem SGB12 beantragen, die mir ab zugestanden hätten und damit auch keinen Mehrbedarf. Sind ja auch nur ein paar Euronen, die mir da fehlen.

Überprüfungsantrag konnte auch nicht erfolgreich sein, da Leistungen nach SGB2 bezogen wurden. VDK meinte auch, rechtlich okay. Könnte man nichts machen.

Am 1.10.09 Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. Aufhebungsbescheid der ARGE kam ein paar Tage später und die Arge hat auch noch für den Oktober gezahlt. Natürlich wieder ohne den Mehrbedarf.

Sozialamt schreibt, sie wären für den Oktober nicht zuständig, sondern die ARGE. Also wieder keinen Mehrbedarf? Das sind monatlich 61€

Hat schon jemand wegen des Nichtgewährens des Mehrbedarfs im SGB2 geklagt?
Habe das Jobcenter wg. Ablehnung des Mehrbedarfs am 06.08.09 (Eingang der Klage beim SG) verklagt.

Bis April '09 hatte ich 51 € monatlich wg. Diab. Typ 1, Nierenschaden, diab. Neuropathie...+++

Keine Ahnung, wie lang so ein Verfahren dauert.

Gruß...
 
Alt 04.11.2009, 18:19   #3
jane doe
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Beiträge: 626
jane doe
Standard AW: Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hat schon jemand wegen des Nichtgewährens des Mehrbedarfs im SGB2 geklagt?
ja, ich. momentan bin ich beim bundessozialgericht. verhandlungstermin ist noch unbekannt. pkh wurde schon bewilligt.

zum nachlesen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 102/08
jane doe ist offline  
Alt 04.11.2009, 18:58   #4
gelibeh
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Standard AW: Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Sowas kann dauern.
Da bin ich ja gespannt jane doe. Bei mir ist das ja etwas anders. Bei mir lagen ab Oktober 2008 die Voraussetzung für eine volle EM-Rente vor. Also im Prinzip nicht mehr erwerbsfähig und Anspruch auf Leistungen nach dem SGBXII. Bloß die DRV kam nicht aus dem Quark und so konnte ich erst ein Jahr später Leistungen nach dem SGBXII beantragen.

Ich werde mich jetzt noch mal mit dem Sozialamt wegen Oktober streiten. Zumindestens die 61€ möchte ich haben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 04.11.2009, 19:35   #5
Unvermittelt
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Beiträge: n/a
Standard AW: Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Kann man überhaupt Erfolg haben, wenn man ohne Anwalt vorm SG seine Interessen vertritt?
 
Alt 04.11.2009, 21:50   #6
Muzel
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Standard AW: Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Unvermittelt, vor dem SG besteht kein Vertretungszwang. Und ohne RA hast du den Vorteil, dass man dir den Mist deines RA nicht zurechnen darf. Wenn ich den Satz schon lese : "..der anwaltlich vertretene Kläger.." Das Gericht ist auch gehalten die mangelnden Rechtskenntnisse eines Laien zu berücksichtigen. Sollte dann aber das Verfahren ganz vermurkst verlaufen und du musst in Berufung, reißt sich kein RA mehr um dieses Verfahren. Allerdings, sollte das Verfahren in die Badehose gehen, brauchst du keine teuren Anwaltskosten zu löhnen. Das ist nämlich richtig ärgerlich, wenn du mit dessen Arbeit nicht zufrieden bist.
Muzel ist gerade online  
Alt 04.11.2009, 21:52   #7
Unvermittelt
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Standard AW: Frust wegen Mehrbedarf Merkzeichen G

Wollte eben nochmal fragen, da kam Antwort von Muzel. Danke!
 
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frust, mehrbedarf, merkzeichen

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