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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

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Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

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Alt 27.10.2009, 21:36   #1
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Hallo

Auf Grund einiger gesundheitlicher Probleme, bin ich seit 2001 erwerbslos. Da ich nicht weiter vermittelbar bin, hat mich die Arge voriges Jahr Aufgefordert, einen Antrag auf EU-Rente zu stellen. Das hatte ich auch gemacht, musste dann erst zu einem Psychologischen Gutachter, dann zur REHA und dann wurde ich, wie nicht anders zu Erwarten abgelehnt.
Nun hatte die ARGE meine Leistungsfähigkeit bei ihrem Amtsarzt, nach Aktenlage beurteilen lassen. Ich hatte heute einen Termin bei meiner Fallmanagerin und diese zeigte mir heute das "Produkt" dieses Amtsartes. Eine Mischung aus Halbwahrheiten und dem völligen Weglassen von Krankheiten. Kurz dieses Gutachten ist ein schlechter Witz.
Aber eh ich jetzt wild um mich schlage (bildlich gessprochen), wollte ich Euren Rat. Wie sollte ich mich am bessten Verhalten?
Ich meine Widerspruch ist schon klar, aber wie, mit wem und an wen? Denn es ist ja so, dass ich mit jedem Gutachten "gesünder" werde, noch 3 und ich bin Leistungssportler.

Ich wäre über Hilfe sehr froh, eh ich nur einen normalen Widerspruch schreibe, der ohne Wirkung verpufft.


Angeloo
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Alt 28.10.2009, 07:58   #2
Braeburn1977
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Braeburn1977
Blinzeln AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Fordere ein neues Gutachten - ggf. komplett neu zu erstellen durch neue Untersuchungen anstelle von "nach Aktenlage"- an mit der Begründung, das das erstellte unwahr ist und gravierende Fakten ignoriert.

Da es sich bei dem Arzt im erweiterten Sinne um Behördenpersonal handelt, hast Du alle Möglichkeiten offen wie Dienst,-Fachaufsichtbeschwerde,sollte er Dir "dumm kommen"..

Du kannst zur Untersuchung auch mehrere Beistände mitbringen, diese dürfen Dir nicht versagt werden - analog zu allen anderen Behördenterminen - :

Mache den Amtsarzt auch mal vorsichtshalber auf folgendes Gesetz aufmerksam ( und das Du somit über die Pflichten eines Arztes auch im Bilde bist .. ) , das wird ihm dann wohl Beine machen, endlich ein vernünftiges Gutachten zu verfassen :



Strafgesetzbuch Besonderer Teil (§§ 80 - 358)
23. Abschnitt - Urkundenfälschung (§§ 267 - 282)


§ 278
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse


Ärzte und andere approbierte Medizinalpersonen, welche ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Menschen zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherungsgesellschaft wider besseres Wissen ausstellen, werden mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


Mit sowas ist übrigens nicht zu spaßen .. es kann "existenzvernichtend" für einen Arzt sein - siehe bei googledocs diesen Eintrag "Folgen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse" :

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Braeburn1977 ist offline  
Alt 28.10.2009, 09:00   #3
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Hallo Braeburn1977

Vielen Dank für Deine nützlichen Tipp's, so werde ich es machen. Werde vorher noch einmal meine behandelnden Ärzten das Gutachten zeigen.
Ich war nur entsetzt, dass der Amtsarzt nicht einmal in der Lage ist, einfach nur von den vorhanden Gutachten "abzuschreiben". Das sollte doch möglich sein. Die psychologischen Probleme haben ihn scheinbar vollkommen Überfordert, die hat er allgemein zusammengefasst und hat geschrieben, dass diese einer Behandlung bedürfen. Dabei bin ich seit 15 Jahren in psychologischer Behandlung. Ich bin so sauer.


Angeloo
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Alt 28.10.2009, 09:16   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Ist denn aus dem gutachten ein Verwaltungshandeln entstanden. Ein neues Gutachten kann man nicht fordern, man kann nur gegen eine Verwaltungsentscheidung Widerspruch (bzw. Klage) einlegen und so das gutachten angreifen.
__

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Martin

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Alt 28.10.2009, 09:36   #5
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Ist denn aus dem gutachten ein Verwaltungshandeln entstanden.
Nein, bis jetzt noch nicht. Außer das ich gestern eine EV unterschreiben musste, in der ich mich Verpflichte mich "intensiv um die Stabilisierung meiner Person" zu kümmern. Ich finde das schon reichlich Vermessen, dass einem ALG II- Empfänger nun auch die Persönlichkeitsbildung per Verwaltungsakt befohlen wird. Die ARGE und der Gutachter spielen damit darauf an, dass ich im März, als ich zu orthopädischen Reha war, der behandelnden Psychologin gesagt habe, dass eine Psychtherapie bei mir nichts bringt. Ich hatte schon vor 10 Jahren mal eine versucht, aber ohne jeden Erfolg. Und im Entlassungsbericht stand dann, dass eine Psychotherapie empfohlen wird und in Klammern dahinter stand dann: zu der der Patient aber momentan nicht motiviert ist.
Und nun reiten alle auf diesem Satz rum und tun so, als wenn ich aus dieser Therapie als geheilt entlassen werde. Aber das das ist illusorisch, was auch mein behandelnder Neurologe so sah (er ist leider im April verstorben).
Aber ich finde es doch als einen Eingriff in meine Privatsphäre, wenn die Arge einen via EV zu einer Psychotherapie zwingen will. Das geht meiner Meinung nach doch entschieden zu weit. Unabhängig davon, habe ich mich aber schon vor Wochen bei einer Psychologischen Tagesklinik angemeldet. Der Einstellungstest und das Auswertungsgespräch sind schon erfolgt und in 2-3 Monaten geht es los. Das habe ich aber nicht aus tiefer Überzeugung getan, sondern um diesen Ignoranten endlich ihr einziges Argument zu nehmen.

Angeloo
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Alt 28.10.2009, 09:39   #6
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

und warum unterzeichnest du so eine EGV. Es sollte sich doch mittlerweile rumgesprochen haben, dass das Nichtunterzeichnen einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann.
__

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Alt 28.10.2009, 09:49   #7
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
und warum unterzeichnest du so eine EGV. Es sollte sich doch mittlerweile rumgesprochen haben, dass das Nichtunterzeichnen einer EGV nicht mehr sanktioniert werden kann.
Das ist die Theorie, die Praxis sieht leider anders aus. Und wenn ich was nicht brauchen kann, dann ist es eine Leistungskürzung. Außerdem ist diese Forderung so allgemein gehalten, dass sie auf jeden zutreffend ist. Ich werde ja nicht direkt zur Psychtherapie aufgefordert, sondern zur "Stabilisierung meiner Person", wie immer diese Stabilisierung auch aussehen mag.
Aber es ist eben schon interessant, dass man mich erst in die EU-Rente schieben wollte und jetzt das ganze Gegenteil. Wenn das kein Widerspruch ist.

Angeloo
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Alt 28.10.2009, 10:02   #8
biddy
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Angeloo Beitrag anzeigen
Das ist die Theorie, die Praxis sieht leider anders aus. Und wenn ich was nicht brauchen kann, dann ist es eine Leistungskürzung.
Lies bitte mal die Information der Bundesagentur für Arbeit vom 13.10.2009, bei der wohl mittlerweile ^^ auch angekommen ist, dass was falsch läuft: Verfahrensinformation SGB II vom* 13.10.2009 - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
sind
  • weisungswidrig festgestellte Sanktionen nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II gem. § 44 SGB X zurückzunehmen und die zu Unrecht geminderten Beträge wieder auszuzahlen,
  • Sanktionen, die wegen anderer Pflichtverletzungen festgestellt wurden und bei denen lediglich ein unzutreffender Sanktionstatbestand erfasst wurde, in A2LL entsprechend zu korrigieren.
... "weisungswidrig" bezieht sich hier auf die Du Unrecht ergangenen Sanktionen aufgrund der Weigerung, eine EGV abzuschließen.
__


biddy ist offline  
Alt 28.10.2009, 12:15   #9
Gabi73
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Gabi73
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Hallo, ich möchte gerne einen Widerspruch schreiben, aber das Gutachten wurde schon im Jahr 2008 gemacht.
Ich habe aber erst jetzt die Kraft gehabt, mich damit zu beschäftigen.
Damals habe ich 19 Std. die Woche gearbeitet aber eben nach kurzer Zeit schon krank schreiben lassen müssen, da ich es psychisch etc....nicht mehr aushalten konnte, dort zu arbeiten.
Habe dann mich 1 Woche krank schreiben lassen, dann habe ich 14 Tage gearbeitet und dann wieder krank....
Das Gutachten des MD der Arge sagte aus, dass ich zwar viele Einschränkungen habe aber
1. meinen Beruf weiter ausüben kann
2. ich mehr als 6 Std arbeiten kann
zu 1. ich habe meinen Beruf wegen meiner Rücken und Knieprobl. aufgeben müssen und wegen psych. Erkrankung. und Mobbing.
Das wird teils sogar vom BVG also Thema Opferentschäd. nach OEG bestätigt.
Dort heißt es, dass ich meinen Beruf aufgeben musste, hat andere Gründe....Borderline wird dort geschrieben, aber mein Therap. hat gestern dazu Stellung genommen und geschrieben, dass das bei mir alles Teile der Posttraumat. Belastungsst. sind (PTBS)
also doch Folgen von Verbrechen.
Fakt ist hier ja, dass sogar ein Gutachter des BVG schreibt, dass ich meinen Beruf nicht mehr ausüben kann, da sind die körperlichen Einschränkungen noch gar nicht aufgeführt.
Wie kann ich denn einen Widerspruch schreiben, ich weis
wegen der 19 Std. wobei ich davon laut Vertrag 4 Std. an 4 Tagen arbeitete und den 5. Tag durfte ich zu Hause arbeiten, wobei ich keine 3 Std. zu Hause arbeitete, weil ich nicht in der Lage war.....ich brauchte den Freitag um aus zu ruhen.
Gilt für mich trotzdem die Aussage, dass ich nicht länger wie 3 Std./Tag arbeiten kann und damals schon Berufsunfähig oder AU war?
Hat vielleicht der Gutachter der Arge so ein Gutachten geschrieben, da ich eh 19 Std. arbeitete?
Ach ja ich hab genau 4 Wochen dort gearbeitet und nachher einen Bandscheibenvorfall gehabt und war dann 3 Wochen mind. krank.
Habe dann noch mal 2 Wochen glaub ich gearbeitet und dann wieder krank.
Dann kam die telefon. Kündigung ich glaub mitte September da der AG mir kein Geld für August überwies, ließ ich mich u.a. wegen der ganzen Geschichte vom Orthop. krank schreiben, wobei der Arzt mich einfach aus dem Verkehr gezogen hat.....er sah meinen Zustand.

Ich habe nun Rente beantragt und Sorge, dass ich wegen dieses Gutachten von der Arge die nicht durch bekomme.
Rente nach dem BVG bekomme ich bereits rückwirkend seit Dez 07 aber mir wurde schon erklärt, dass Anspruch auf Rente nach dem OEG Gesetz nix damit zu tun hat, ob ich EM Rente bekomme.
Gabi73 ist offline  
Alt 28.10.2009, 12:28   #10
Arania
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

ein Widerspruch gegen das Gutachten ist nicht möglich, da es aber aus 2008 ist, kannst Du die erneute Überprüfung der Erwerbsfähigkeit beantragen mit Verweis auf neue Einschränkungen
Arania ist offline  
Alt 28.10.2009, 13:38   #11
gelibeh
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat:
Nun hatte die ARGE meine Leistungsfähigkeit bei ihrem Amtsarzt, nach Aktenlage beurteilen lassen. Ich hatte heute einen Termin bei meiner Fallmanagerin und diese zeigte mir heute das "Produkt" dieses Amtsartes. Eine Mischung aus Halbwahrheiten und dem völligen Weglassen von Krankheiten. Kurz dieses Gutachten ist ein schlechter Witz.
Mal eine allgemeine Frage. Wieso hat die Fallmanagerin ein komplettes Gutachten? Die geht doch nur an, welche Einschränkungen man hat, aber keine detaillierte Krankheitsbilder.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline  
Alt 28.10.2009, 14:51   #12
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mal eine allgemeine Frage. Wieso hat die Fallmanagerin ein komplettes Gutachten? Die geht doch nur an, welche Einschränkungen man hat, aber keine detaillierte Krankheitsbilder.
Das nennt sich Gutachten nach Aktenlage.

Und das stehen unter Teil B

Vermittlungs-oder beratungsrelevante Gesundheitsstörungen.
Und hier sind eben die Krankheiten Aufgelistet, wobei eben die psychischen Krankheiten von mir als "behandlungsbedürftige Störungen aus dem psychischem Vormkreis" umschrieben werden. Und da steht dann dahinter in Klammern z.Z. ohne Therapiemotivation des Betroffenen. Und das macht mich ja so sauer. Behandlungsbedürftig: Ich bin seit 15 Jahren in Behandlung!

Und das Gutachten ist in meinen Akten.

Angeloo
Angeloo ist offline  
Alt 28.10.2009, 15:06   #13
haef
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Mal eine allgemeine Frage. Wieso hat die Fallmanagerin ein komplettes Gutachten? Die geht doch nur an, welche Einschränkungen man hat, aber keine detaillierte Krankheitsbilder.
Genau so ist es, aber die Situation scheint auch so ziemlich verfahren. Von daher scheint mir ein break angebracht.
Du (Gaby) solltest Dich vielleicht zunächst fragen, was DU, unabhängig von allen Gutachten, möchtest bzw. nach Deiner Einschätzung leisten kannst (und willst).

Falls arbeiten - WAS und in welchem Umfang?
Falls nicht - wie ist Dein Lebensunterhalt gesichert?

Erst wenn Du diese Fragen für Dich eigenverantwortlich beantwortet hast, macht ein weiteres Vorgehen m.E. Sinn.

Sich aus dem "Streit" der Gutachten nach Möglichkeit heraushalten und Deinen Haus-/Facharzt "bei der beruflichen Ehre packen",
"...Lieber Herr Doktor XY, wer hat denn nun Recht, Sie oder der MD?" (kein vernünftiger Mensch stellt sich zwischen zwei kläffende Hunde, weil er weiß, das er dann gebissen wird)

Ansonsten wirst Du m.E. zum Spielball von Gutachten, Gegengutachten und Verwaltungsakten.
Du verlierst Dich zwischen "Borderline" oder nicht, "PTBS" oder nicht, d.h. eine Reduzierung Deiner Person und Persönlichkeit auf Krankheit, und wo bleibst DU?
(btw. Verbrechen sind nur 1 mögliche Ursache von PTBS)

fG
Horst
haef ist offline  
Alt 31.10.2009, 03:01   #14
Gabi73
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Gabi73
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Genau so ist es, aber die Situation scheint auch so ziemlich verfahren. Von daher scheint mir ein break angebracht.
Du (Gaby) solltest Dich vielleicht zunächst fragen, was DU, unabhängig von allen Gutachten, möchtest bzw. nach Deiner Einschätzung leisten kannst (und willst).
Hi Horst, danke dir für deinen Beitrag.
Mit vielen Gedanken hast du wirklich recht.
Aber der Gedanke:
Zitat:
(btw. Verbrechen sind nur 1 mögliche Ursache von PTBS)
ist bei mir schon offiziell anerkannt also das Problem habe ich nicht mehr, dass ich viel. beweisen muss, dass PTBS von den Verbrechen herrührt....Habe aber noch and. Krankheiten, die ich gerne nicht hätte....
Na ja, wenn du meine Geschichte kennen würdest, dann hatte ich nie ne Chance diese PTBS nicht zu bekommen.
Sonst hätte ich keine 30 GdS vom BVG anerkannt bekommen....aber ich finde, für den "Schaden" den man hat, sind 120 Euro wirklich zu wenig Ausgleich.
Genau deshalb bin ich in Widerspruch das läuft....

Was mir mehr Schmerzen bereitet ist der EM Antrag und das komische Gutachten vom MD der Arge.
Zitat:
Falls arbeiten - WAS und in welchem Umfang?
Falls nicht - wie ist Dein Lebensunterhalt gesichert?
Derzeit H4 und Rente nach OEG.
Arbeiten hab ich auf 400 Euro Basis, zum Glück nur einmal die Woche für 3 Std. Den Job hab ich mir selber gesucht, also
1 euro job und son zeug, das wurde mir noch nicht angetan.....na ja, ich hab einen Schwerbehind. Ausweis und ich denke, der SB weis, dass ich vieles nicht tun kann.....
Gabi73 ist offline  
Alt 31.10.2009, 18:51   #15
Muzel
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Diagnosen gehören nicht in ein Gutachten nach Aktenlage (auch in kein anderes). Das habe ich schriftlich vom Datenschutzbeauftragten (Zwischenbescheid). Ich habe eben so ein Gutachten mit Diagnosen bekommen und das dem Datenschutzbeauftragten geschickt. Das Verfahren läuft nun seit dem 2.3.09.
Muzel ist offline  
Alt 01.11.2009, 02:27   #16
Gabi73
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Gabi73
Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Diagnosen gehören nicht in ein Gutachten nach Aktenlage (auch in kein anderes). Das habe ich schriftlich vom Datenschutzbeauftragten (Zwischenbescheid). Ich habe eben so ein Gutachten mit Diagnosen bekommen und das dem Datenschutzbeauftragten geschickt. Das Verfahren läuft nun seit dem 2.3.09.
Was steht dann in einem Gutachten nach Aktenlage??
Nur ob der Klient AU ist oder nicht?
Welches Verfahren läuft bei dir?
Gabi73 ist offline  
Alt 01.11.2009, 14:30   #17
Muzel
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Ich habe einen GdB von 70 (hauptsächlich psychisch). Ich bin Nichtleistungsbezieherin und das Ämtchen wollte mich zu einem Bewerbungstraining schicken. Da ich schon so eine Theatervorstellung erlebt habe und dabei war, wie gestandene Menschen beim Bewerbungstraining einen Nervenzusammenbruch erlitten haben, wollte und konnte ich mir so etwas nicht mehr antun. Das habe ich der guten SB gesagt, die mir deshalb einen Gesundheitsfragebogen untergejubelt hat. Da inzwischen mein Eu-Rentenverfahren lief, musste ich den Rentengutachter von seiner Schweigepflicht entbinden und so entstand das Gutachten von der BA aufgrund der Aktenlage.
Muzel ist offline  
Alt 03.11.2009, 11:32   #18
münchnerkindl
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Angeloo Beitrag anzeigen
Nein, bis jetzt noch nicht. Außer das ich gestern eine EV unterschreiben musste, in der ich mich Verpflichte mich "intensiv um die Stabilisierung meiner Person" zu kümmern. Ich finde das schon reichlich Vermessen, dass einem ALG II- Empfänger nun auch die Persönlichkeitsbildung per Verwaltungsakt befohlen wird.
Das können sie in die Tonne kloppen und du hättest es nicht unterzeichnen müssen. Deine gesundheitlichen Probleme und deren Behandlung gehen die Arge nämlich nix an... Privatsphäre...
münchnerkindl ist offline  
Alt 03.11.2009, 11:35   #19
münchnerkindl
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Gabi73 Beitrag anzeigen
Nur ob der Klient AU ist oder nicht?
Welches Verfahren läuft bei dir?
Ein Gutachten für ein Amt enthält , inwieweit die Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist durch die Erkrankungen. Also was du machen kannst, und was nicht. Wieviel Stunden.

KEINE Diagnosen. KEINE Behandlungsvorschläge. Das fällt unter Datenschutz und Privatsphäre.
münchnerkindl ist offline  
Alt 03.11.2009, 16:59   #20
Muzel
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Münchnerkindel, du hast die Wahrheit ganz gelassen ausgesprochen. Es ist nicht möglich eine EGV zur Gesundheitsermittlung auszusprechen. Sie ist vorrangig zu ermitteln, bevor eine EGV eingegangen werden darf. So eine EGV ist unwirksam.
Muzel ist offline  
Alt 03.11.2009, 18:20   #21
sun2007
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von Angeloo Beitrag anzeigen
Nein, bis jetzt noch nicht. Außer das ich gestern eine EV unterschreiben musste, ...
Angeloo
Hättest Du besser nicht gemacht. Gibt es die Möglichkeit, eine unterschriebene EGV noch zeitnah zurückzunehmen/zu widerrufen o.ä.?

War da was?
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 03.11.2009, 18:48   #22
Muzel
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Sun, Gesetze stehen nicht zur Disposition, es sei denn das Gesetz sagt etwas anderes. Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot ( § 134 BGB) verstößt ist nichtig. § 134 BGB ist nur in so weit unanwendbar, falls das Gesetz lückenhaft ist und durch den Vertrag Klarheit geschaffen werden soll. Aber, dass die Leistungsfähigkeit eines Alg-Beziehers vor Abschluss feststehen muss, ist schon seit langen klar. Die EGV ist unter diesen Umständen nichtig.
Muzel ist offline  
Alt 03.11.2009, 21:36   #23
Angeloo
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Standard AW: Widerspruch gegen Amtsärztliches Gutachten der ARGE

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Hättest Du besser nicht gemacht. Gibt es die Möglichkeit, eine unterschriebene EGV noch zeitnah zurückzunehmen/zu widerrufen o.ä.?

War da was?
ich werde mich hüten, etwas zu Unternehmen, wass eine Sanktion zur Folge hat. Denn wie hier schon geschrieben wurde, ist diese Forderung in der EV sowieso unwirksam. Aber hätte ich nicht unterschrieben, dann hätte ich jetzt richtig Ärger, ich müsste gegen die verhängte Sanktion vorgehen und daswürde sich über Monate ziehen und dann nach über einem Jahr mit einer Klage vor dem Sozialgericht enden. Das halte ich weder finanziell noch nervlich duch. Die ARGE argumentiert damit, dass man alles zu unternehmen hat, um wieder arbeiten zu können und dazu zählen die auch meine Gesundheit. Es ist lächerlich und entwürdigend zugleich, aber als ALG 2-Empfänger ist man ohne Rechte.


Angeloo
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Alt 04.11.2009, 17:06   #24
Muzel
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Angeloo, so eine EV kann man aushandeln im Gegensatz zu einem VA. Diese Möglichkeit sollte man nutzen. Das fängt schon mit der Chance an, nicht direkt zu unterschreiben und sich Bedenkzeit auszubitten. Wenn man zu Hause ist und noch mal in Ruhe allein oder mit Freunden über den Vertrag nachdenkt, weiß man doch schon eher was man sagen kann.
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