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Start > > -> Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

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Alt 17.02.2009, 01:46   #1
ash007
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Unglücklich Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Hallo,

ich hatte ja vor fast einem Jahr einen Verkehrsunfall, dabei erlitt ich einen 2-fachen Unterkieferbruch sowie Prellungen etc.. Mein Arzt hatte mich vor ein paar Monaten ein Attest für die ARGE ausgestellt dass ich bis April keiner Tätigkeit nachgehen könnte. Nun bekam ich vor einigen Wochen Post von meiner Arbeitsvermittlerin und im Brief steht, dass sie unbedingt eine EGV mit mir machen möchte und ich dort erscheinen soll. Ich schrieb ihr einen Brief zurück in dem ich auf das ärtzliche Attest verwiesen hatte, aber das interessiert sie überhaupt nicht. Hier ein Auszug des letzen Schreibens:

Zitat:
[...]bitte kommen Sie am 18.02.2009 um xx:xx in der ARGE Paderborn[...]

Sofern Sie nicht bettlägrig krank sind bitte ich Sie, die Einladung einzuhalten. Es ist eine neue allgemeine Eingliederungsvereinbarung zu schließen und ggf. der ärztliche Dienst der Argentur für Arbeit zur Klärung der Erwerbstätigkeit einzuschalten. Sollten Sie bettlägrig krank sein und den Termin nicht einhalten können ist dies ggf. durch Vorlage eines ärztlichen Attestes zu bescheinigen.
Der Rest vom Text ist wie immer der Standardtext wegen Kürzung etc..

Was soll ich nun machen?
Mein Arzt hatte extra wegen der ARGE ein Attest ausgestellt dass ich keiner Tätigkeit nachgehen kann.
Einige Zeit nach dem Unfall kam auch wieder die ARGE-Tuse um die Ecke und ich erzlählte ihr dass ich noch Schmerzen hätte (Kiefer- Zahnschmerzen sowie Prellungen), dass interessierte sie keinen Meter, sie sagte, dass es an der Heilung liegen würde, aber das der Unfall erst kurzfristig gewesen ist, ist ja egal, deshalb war ich ja bei meinem Arzt und daher stellte er dass Attest aus das bis April gültig ist. Das Attest bekam die ARGE vor einigen Monaten von meinem Anwalt zugestellt da die Frau mir kein Gehör schenkt.

Muss sich die ARGE normalerweise nicht daran halten?
Ganz gesund bin ich eh nicht, Nacken- und Schulterschmerzen sowie gelegentlich Fußschmerzen sind noch vorhanden, da diese nicht vom Arzt behandelt wurden da ich z.B. die Kosten für einen Physiotherapeuten selber zahlen soll, erzählte mir mein Arzt.
Kiefer- und Zahnschmerzen habe ich auch auch noch, zwar nicht mehr so stark wie am Anfang aber es reicht noch.

Ich hoffe ihr könnt mir helfen.
Ich gehe heute erstmal zu meinen Arzt und erkundige micht dort erstmal und lasse mich ggf. krank schreiben.
Falls mein Arzt mir nicht weiterhelfen kann, werde ich meinen Anwalt konsultieren und nach Rat fragen.

Es kann doch nicht sein dass die ARGE mal wieder ihren Willen durchsetzen kann und Otto-Normal-Verbraucher hat keine Rechte?

Ich brauche auch psychisch erstmal eine ARGE-Pause da der Unfall mich noch ein wenig fertig macht.

Ich danke euch erstmals.
 
Alt 17.02.2009, 02:00   #2
avalon
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avalon
Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Weise einfach auf die gesetzänderung zum 01.01.09 hin:

§ 56 SGB Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Wenn Deine Krankmeldung angezweifelt wird. muss eine Überprüfung durch den MD der Krankenkassen angeordnet werden. Alles andere ist Murks!
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Alt 17.02.2009, 02:08   #3
ash007
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Erstmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

So hunder prozentig werde ich nicht ganz daraus schlau, das die ARGE das Attest anzweifelt ist schon mal klar, aber müsste ich dann zu deren Arzt dann hin oder wie darf ich das verstehen und ist das Attest meines Arztes nichtig?
 
Alt 17.02.2009, 02:17   #4
avalon
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avalon
Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Nein, genau das ist das Neue seit Anfang des Jahres! Die Regelungslücke, was die ARGE zu tun hat, ist geschlossen! Sie MUSS den medizinischen Dienst der Krankenkasse einschalten, wenn sie an der AU zweifelt. Wenn Du auf den ersten Link (§ 275) klickst findest Du unter Abs.1 Nr. 3b folgendes:

"3. bei Arbeitsunfähigkeit


a) zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oder


b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit


eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. "

Der gesetzliche verweis darsuf klärt die Lage und sagt ganz klar, was die ARGE bei Zweifeln an der AU zu tun hat!
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Alt 17.02.2009, 02:37   #5
ash007
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OK, es ist etwas schon spät, so wie ich es jetzt um diese Uhrzeit verstanden habe, darf die ARGE sobald ein Zweifel besteht den MD einschalten und das Attest von meinem Arzt wäre dann sozusagen für Ablage P.
 
Alt 17.02.2009, 13:27   #6
avalon
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avalon
Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Ja, aber nich den eigenen ärztlichen Dienst, soindern den MD der Krankenkasse!
Die regelung wurde damit weitgehend der angepasst, die für Arbeitnehmer gilt, wenn der AG die AU anzeifelt.
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Alt 17.02.2009, 15:18   #7
ash007
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Jetzt habe ich es verstanden.
Heute morgen war's schon etwas spät, also darf die ARGE ihre ggf. voreingenommenen Ärzte gar nicht verwenden sondern muss den MD von der Kasse also nehmen, soso, interessant.

Man hört ja meistens dass z.B. Patienten die zum ärztlichen Dienst sollen und normalerweise krank sind und höchstens vielleicht eingeschränkt arbeiten können dass diese Ärzte sie für gesund erklären, so dass diese eine normale Tätigkeit nachgehen sollen obwohl diese es gar nicht können oder dürfen.

Sucht die Krankenkasse einen Arzt aus oder wie läuft das dann ab?
 
Alt 17.02.2009, 20:41   #8
ash007
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So, ich war vorhin bei meinem Arzt und er kann erstmal nichts weiter machen, und er meinte, ich müsste dann zum MD. Er gab mir noch eine Überweisung zum Schmerztherapeuten. Morgen darf ich halt bei der ARGE antreten, wie es weiter geht weiß ich nicht, ich schätze mal das die Tuse mir unbedingt die EGV unterjubeln will, ob's mir gefällt oder nicht, aber so weit ich weiß soll es doch dann auch wieder nicht gehen, oder?
 
Alt 17.02.2009, 20:53   #9
HajoDF
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Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Hallo Ash,
die ARGE kann Dich während der AU nicht eigenveranwortlich einbestellen!
Schon gar keine Eingliederungsvereinbarung schließen.
Damit würde sie sich über die gesetzliche Regelung wie oben beschrieben hinweg setzen.
Deine SB kann "höchstens" Zweifel an der AU/dem Attest anmelden und Dich zu dem medizinischen Dienst zur Begutachtung schicken.
Erst nach dieser Klärung darf die SB Dich gegebenenfalls zu einem Besuch einladen.
Das vorgelegte Attest sagt ja bereits, dass Du zur Zeit keine Arbeit verrichten kannst!
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Alt 17.02.2009, 21:19   #10
avalon
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avalon
Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Zitat von ash007 Beitrag anzeigen
Jetzt habe ich es verstanden.
Heute morgen war's schon etwas spät, also darf die ARGE ihre ggf. voreingenommenen Ärzte gar nicht verwenden sondern muss den MD von der Kasse also nehmen, soso, interessant.

Man hört ja meistens dass z.B. Patienten die zum ärztlichen Dienst sollen und normalerweise krank sind und höchstens vielleicht eingeschränkt arbeiten können dass diese Ärzte sie für gesund erklären, so dass diese eine normale Tätigkeit nachgehen sollen obwohl diese es gar nicht können oder dürfen.

Sucht die Krankenkasse einen Arzt aus oder wie läuft das dann ab?

Ja, allerdings hat die KK im Gegensatz zur RV haufenweise eigene Ärzte!
Das sind dieselben, die in zweifelsfällen auch über die Kostenübernahme von irgendwelchen Therapien in zweifelhaften Fällen entscheiden.

Was den MD der ARGEN/Arbeitsagentur betrifft: die kommen immer zu dem Ergebnis, das billiger ist! Wenn die Chance besteht, jemand Richtung Sozialamt in die Grundsicherung abzuschieben, ist ein Picke auf der Nase Grund genug. Wenn Du aber nicht abgeschoben werden kannst, bist Du auch ein paar Schlaganfällen noch fit wie ein Turnschuh!
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Alt 17.02.2009, 21:36   #11
Muzel
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Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Ich würde sogar zur Arge hingehen und die EGV abschließen und hinterher die EGV mit den Worten anfechten, dass ich krankheitsbedingt gar nicht in der Lage war, den Inhalt der EGV zu erfassen.
Muzel ist offline  
Alt 17.02.2009, 21:39   #12
avalon
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Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Du bettelst gerne um zusätzlichen Ärger, gelle? Das kann man stressfreier haben!
avalon ist offline  
Alt 18.02.2009, 10:50   #13
ash007
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Hallo,

wie bereits geschrieben, mein Arzt meinte, ich solle erstmal zur ARGE hin.
Eine AU habe ich in diesem Fall nicht, nur das Attest.
Ich habe stärkere Schmerztabletten bekommen, die helfen zwar auch nicht viel, aber diese haben schöne Nebenwirkungen die einen unter anderem etwas schläfrig bzw. schwindelig machen.

Naja, gleich fahre ich mit meinem Kumpel zur ARGE hin.
Ich denke mal, bis die Sache geklärt ist, brauche ich ja erstmal nichts unterschreiben, richtig?

Ansonsten danke ich euch erstmal.


Update
Ich war nun bei der ARGE und soll nun zum Amtsarzt. Ich bekam eine neue EGV wo dieses veranlasst wurde. Ich soll mich weiterhin bewerben. Ich hatte der Frau den Zettel mit dem Paragraphen vorgelegt und das würde für mich nicht zutreffen, also der MD trifft für mich nicht zu, sagte sie. Eine Schweigepflichtsentbindung musste ich auch unterschreiben.

Was meint ihr dazu?
 
Alt 22.02.2009, 00:48   #14
ash007
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Darf die ARGE mich über meinen Gesundheitszustand überhaupt ausquetschen?

Wie geschrieben, die EGV hat sie mir vor meiner Nase gehalten und darauf noch hingezeigt wo ich unterschreiben soll, natürlich habe ich kurz die EGV gelesen da sie mir nur die Unterschriftsseite, also die dritte Seite vor der Nase gehalten hat, sodass die ersten Seiten vorerst nicht gelesen hätten werden können.

Dann fragte sie mich halt, ob ich Depressionen hätte , von der ARGE kann man ja nur depressiv werden *hust*, ich antwortete mit nein, obwohl sie erst der Meinung war dass ich so wirken würde...
 
Alt 22.02.2009, 00:54   #15
münchnerkindl
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Zitat von ash007 Beitrag anzeigen
Darf die ARGE mich über meinen Gesundheitszustand überhaupt ausquetschen?..

Nein. Krankheiten und Befunde gehen die nix an. Die müssen sich mit Gutachten und Attesten begnügen die eine Aussage über deine Arbeitfähigkeit trifft falls du nicht mehr preisgeben willst.
münchnerkindl ist offline  
Alt 22.02.2009, 01:44   #16
penelope
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penelope
Standard AW: Zwangs-EGV und ggf. aD trotz laufendem Attest?

Darf die ARGE mich über meinen Gesundheitszustand überhaupt ausquetschen?

das geht den ein feuchten Kerig an

Dann fragte sie mich halt, ob ich Depressionen hätte , von der ARGE kann man ja nur depressiv werden *hust*, ich antwortete mit nein, obwohl sie erst der Meinung war dass ich so wirken würde...

wenn du weiter bei der Dame erscheinst, bist du wohl auf den besten Weg dahin


penelope ist offline  
Alt 23.02.2009, 20:24   #17
ash007
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Na toll, hätte ich das genauer gewusst, hätte ich der Frau über meinen gesundheitlichen Zustand nichts preisgegeben, nun weiß sie über meinen Zustand bescheid und hat in der EGV reingeschrieben, dass ich zum Amtsarzt gehen muss, also kein MD

Kann ich irgendwie rechtlich oder ähnlich dagegen vorgehen?
Wo ist denn da der Datenschutz wenn die ARGE über mich mehr weiß als der zustehen dürfte?

Ich hatte, wie bereits geschrieben, meinem Kumpel mit, der sogesehen als "Zeuge" fungiert.

Was soll ich denn nu machen?
Hat Sie gegen den Datenschutz verstoßen?
Gibt es irgendwie ein Gesetz oder so dass der ARGE gesundheitliche Details nicht angeht?

Zitat:
wenn du weiter bei der Dame erscheinst, bist du wohl auf den besten Weg dahin
Tja, denke ich bald auch

Ich war auch erstmal froh, dass mein Arzt mich nach dem Unfall erstmal eine Weile mich krankgeschrieben hatte und so, so konnte ich mich seelisch wenigstens ein bisschen von der ARGE erholen.
 
Alt 23.02.2009, 20:33   #18
münchnerkindl
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Amtsarzt ist das selbe wie medizinischer Dienst.
münchnerkindl ist offline  
Alt 23.02.2009, 20:35   #19
ash007
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Zitat von münchnerkindl Beitrag anzeigen
Amtsarzt ist das selbe wie medizinischer Dienst.
Aja, und der ärztliche Dienst ist dann das selbe, oder wie?
 
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