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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 12.02.2009, 17:26   #1
jessi678->Emailproblem
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Registriert seit: 12.02.2009
Beiträge: 1
jessi678
Lächeln Kündigungsschutz

Hallo,

hab eine dringende Frage zum Thema:

"Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten"

Angenommen ich stehe kurz vor der Kündigung (betriebsbedingt). Und angenommen ich habe JETZT einen Antrag gestellt. Ich weiß jetzt schon das ich einen mit mind. 80% erhalte. Es geht nur noch um die Bürokratie, d. h. der Verwaltungsablauf dauert selbstverständlich etwas an.

Wie könnte ich nun meinem Arbeitgeber zuvorkommen? Kündigungsschutz hat man ja ab Antragsstellung, nicht erst wenn man den Ausweis in Händen hält, aber es müssen VOR der Kündigung noch 2 Kriterien zutreffen.

1. dem Antrag muss auch stattgegeben werden --> bei mir kein Problem
2. der AG muss natürlich davon in Kenntniss gesetzt werden (sonst kommt dieser ja bei einer Kündigung gar nicht auf die Idee das Integrationsamt zu befragen)

Meine Frage ist nun ganz einfach formuliert: Wie gehe ich nun so vor, dass ich alsbald Kündigungsschutz habe und der AG davon in Kenntniss gesetzt wurde?

OK, man könnte jetzt sagen: "stell einen Antrag und sag in der Personalabteilung bescheid"..., nun.., das ist bei meinem AG nicht so einfach. Was ist nämlich wenn ich es so mache und man NACH der Kündigung sagt: "der Arbeitnehmer hat uns davon nicht in Kenntniss gesetzt" (ist bei denen leider denkbar!), denn die Personalabteilung ist bei uns nicht im Haus, ich kann also dort nur anrufen (gar nicht gut!) oder eine Kopie meines Antrags per Einschreiben dorthin schicken, oder?

Hoffe jemand kann meine Gedanken entwirren!

Danke,
J.
jessi678 ist offline  
Alt 13.02.2009, 22:16   #2
Muci
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kündigungsschutz

Zitat von jessi678 Beitrag anzeigen
Hallo,

hab eine dringende Frage zum Thema:

"Kündigungsschutz bei Schwerbehinderten"

Angenommen ich stehe kurz vor der Kündigung (betriebsbedingt). Und angenommen ich habe JETZT einen Antrag gestellt. Ich weiß jetzt schon das ich einen mit mind. 80% erhalte. Es geht nur noch um die Bürokratie, d. h. der Verwaltungsablauf dauert selbstverständlich etwas an.
Bis Du einen Bescheid bekommst dauert es ca. 3 Monate.
Du gehst davon aus, daß Du 80 % Schwerbehinderung erhältst? Wie kommst Du darauf? (Prozente werden im übrigen nicht zusammengezählt. Hoffe, daß Du das weisst) GDB-Tabelle gibts hier:
Tabelle

Zitat:
Kündigungsschutz hat man ja ab Antragsstellung, nicht erst wenn man den Ausweis in Händen hält, aber es müssen VOR der Kündigung noch 2 Kriterien zutreffen.

1. dem Antrag muss auch stattgegeben werden --> bei mir kein Problem
2. der AG muss natürlich davon in Kenntniss gesetzt werden (sonst kommt dieser ja bei einer Kündigung gar nicht auf die Idee das Integrationsamt zu befragen)
Woher nimmst Du diese Aussagen?

Zitat:
Meine Frage ist nun ganz einfach formuliert: Wie gehe ich nun so vor, dass ich alsbald Kündigungsschutz habe und der AG davon in Kenntniss gesetzt wurde?
Schwerbehindert ist man erst dann, wenn man mind. 50 % Schwerbehinderung hat.

Solltest Du einen Bescheid unter 50 % erhalten, so wäre es erforderlich (falls Du einen Verdacht hast, daß Dich Dein Arbeitgeber u. U. kündigen möchte), daß Du bei der Bundesagentur für Arbeit einen Antrag auf Gleichstellung stellst.

Dies geht vorab telefonisch (hier zählt tatsächlich der Tag an dem Du dort angerufen oder vorgesprochen hast und nicht die tatsächliche Antragsabgabe). Die Bundesagentur für Arbeit nimmt einen Antrag auf Gleichstellung auch telefonisch auf und hält das Datum hierzu fest. Du erhältst dann einen Antrag, den kannst Du abholen oder er wird Dir zugeschickt. Den dann nach Terminabsprache bei der Bundesagentur für Arbeit ausgefüllt abgeben. Dort wirst Du auch bezüglich Deiner "Gleichstellung" beraten. Bei der Gleichstellung hast Du keinerlei Vergünstigungen bezüglich Deiner Schwerbehinderung, außer eben die, daß Du bei Kündigungen dann geschützt bist.

Soviel ich noch weiß muß die Gleichstellung mind. 3 Monate alt sein bevor Dir der Arbeitgeber kündigt. Falls er es vorher tut hast Du Pech gehabt.

Desweiteren ist es so, daß Du eine Schwerbehinderung NICHT Deinem Arbeitgeber mitteilen musst. Du kannst aber und zwar dann, wenn Du die "Vorzüge" Deiner Schwerbehinderung auskosten (z.B. Mehrurlaub) möchtest. Den Kündigungsschutz hast Du in jedem Fall, auch wenn Du den Arbeitgeber über Deine Schwerbehinderung nicht informiert hast.

Im übrigen ist dies auch bei einer Neueinstellung so. Man muss die Schwerbehinderung nicht sagen! Allerdings ist es dann Dein Verschulden, wenn Du aufgrund Deiner Krankheitsbilder Probleme an Deinem persönlichen Arbeitsplatz hast und Du dem dann nicht gewachsen bist. Du hast dann trotzdem den besonderen Kündigungsschutz, aber alles andere eben nicht.

Wenn Dir bei einer Schwerbehinderung der Arbeitgeber kündigt und Du ihm diese nicht gesagt hast, dann ist es so, daß Du AUCH NACH Kündigung durch den Arbeitgeber immer noch schriftlich mitteilen
kannst (bitte per Fax oder Einschreiben/Rückschein - wegen Empfangsbestätigung), daß Du eine Schwerbehinderung i.H.v. (mind. 50 %) hast. Dann ist die Kündigung nicht gültig und der Arbeitgeber muss über das Integrationsamt kündigen.

Zitat:
OK, man könnte jetzt sagen: "stell einen Antrag und sag in der Personalabteilung bescheid"..., nun.., das ist bei meinem AG nicht so einfach. Was ist nämlich wenn ich es so mache und man NACH der Kündigung sagt: "der Arbeitnehmer hat uns davon nicht in Kenntniss gesetzt" (ist bei denen leider denkbar!), denn die Personalabteilung ist bei uns nicht im Haus, ich kann also dort nur anrufen (gar nicht gut!) oder eine Kopie meines Antrags per Einschreiben dorthin schicken, oder?
Verwirrend ist das schon was Du hier schreibst. Keine Ahnung woher Du diese Informationen hast - aber irgendwie scheint da Einiges an Falschinformation vorhanden zu sein.

Hier noch ein paar Infos zum Nachlesen:
anhaltspunkte.vsbinfo.de
und http://de.wikipedia.org/wiki/Schwerbehindertenrecht_(Deutschland)#Antragstellung

Desweiteren gibt es ein sehr gutes Forum in Sachen "Schwerbehinderung": http://www.schwerbehinderung-aktuell.de

Es kann gut sein, daß sich in der Zwischenzeit Einiges geändert hat und ich nicht mehr ganz auf dem Laufenden bin. Bei mir liegt das schon fast 3 Jahre zurück. Also bitte nochmal genauer in den genannten Links nachlesen. Danke!

Alles Gute für Dich!

LG

 
Alt 14.02.2009, 01:22   #3
avalon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.05.2007
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 920
avalon
Standard AW: Kündigungsschutz

So falsch liegt jessie nicht:

"Kündigung - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitnehmers
Ausgangsfall: "Verschlimmerungsantrag", gerichtet auf Anerkennung einer Schwerbehinderung mit einem GdB von mindestens 50 oder Gleichstellungsantrag vor Ausspruch der angegriffenen Kündigung gestellt. Voraussetzung für den Erhalt der Rechte nach dem Schwerbehindertenrecht ist die Mitteilung des Arbeitnehmers, er "berufe sich" auf seine Schwerbehinderung, welche behördlich anerkannt oder deren Anerkennung bereits beantragt sei.

Sinn und Zweck der von der Rechtsprechung entwickelten Mitteilungsverpflichtung des Arbeitnehmers liegen nach dem Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung aus dem Jahre 2005 darin, dem Arbeitgeber, der in Unkenntnis der (bereits bestehenden oder beantragten) Schwerbehinderteneigenschaft bzw. Gleichstellung eine Kündigung ausgesprochen hat und aus diesem Grunde - für den Fall, dass der gestellte Antrag erfolgreich beschieden wird - mit dem Risiko der Unwirksamkeit der Kündigung belastet ist, Gelegenheit zu geben, zeitnah beim Integrationsamt einen Zustimmungsantrag zu stellen, um so die formellen Voraussetzungen für eine möglichst zeitnahe erneute Kündigung zu schaffen. Teilt der Arbeitnehmer also binnen eines Monats nach Zugang der Kündigung seine festgestellte Schwerbehinderung bzw. zuerkannte Gleichstellung mit oder beruft er sich - unter Hinweis auf einen konkret bezeichneten Antrag oder auch nur allgemein - darauf, Rechte nach den Regeln des Schwerbehindertenrechts in Anspruch nehmen zu wollen und aus diesem Grunde die hierzu erforderlichen behördlichen Schritte unternommen zu haben, so ist bereits auch durch einen so allgemein gehaltenen Hinweis der Arbeitgeber in die Lage versetzt, seinerseits vorsorglich die Zustimmung beim Integrationsamt oder die Erteilung eines Negativattestes zu beantragen. Wenn der Arbeitgeber daran zweifelt, dass dem Begehren überhaupt ein entsprechender behördlicher Antrag zugrunde liegt, steht ihm die Möglichkeit der Beantragung eines Negativattestes offen. Weitergehend als diese Rechtsprechung ist wohl das Arbeitsgericht Bonn in einer Entscheidung aus dem Jahre 2004. Der Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte soll nach der gesetzlichen Neuregelung des § 90 Abs 2 Buchst a SGB IX auch dann gelten, wie es verschiedentlich entschieden wurde, wenn das Integrationsamt die Schwerbehinderung nach einem zunächst verneinenden Bescheid erst nach Widerspruch und Klageerhebung nach Zugang der Kündigung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung - vor dem Zugang der Kündigung - feststellt.

Das BAG konstatiert nun folgendes: Der Arbeitnehmer muss, wenn er sich den Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX erhalten will, nach Zugang der - ordentlichen oder außerordentlichen - Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig einen Monat beträgt, gegenüber dem Arbeitgeber seine bereits festgestellte oder zur Feststellung beantragte Schwerbehinderteneigenschaft geltend machen. Unterlässt der Arbeitnehmer diese Mitteilung, ist die Kündigung jedenfalls nicht bereits wegen der fehlenden Zustimmung des Integrationsamts unwirksam. Der Arbeitnehmer hat dann den besonderen Kündigungsschutz als Schwerbehinderter verwirkt. Vor dem Hintergrund der Neufassung des SGB IX und des § 4 KSchG erwägt der Senat, in Zukunft von einer Regelfrist von drei Wochen auszugehen, innerhalb derer der Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber seine Schwerbehinderung oder den entsprechenden Feststellungsantrag mitteilen muss (BAG 2006). Wenn der Senat zu § 85 SGB IX bisher darauf abgestellt hat, den schwerbehinderten Menschen treffe die Obliegenheit, bei Unkenntnis des Arbeitgebers von der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch bzw. der Antragstellung beim Versorgungsamt diesen innerhalb einer Frist von regelmäßig einem Monat (zu berücksichtigen ist hier aber die Ankündigung des Senats, künftig eine Regelfrist von drei Wochen in Anlehnung an § 4 KSchG zu erwägen) auf den besonderen Kündigungsschutz hinzuweisen, so ist dies aus Vertrauensschutzgesichtspunkten gerechtfertigt (BAG 2008). Fazit: Es ist kein Fehler, sondern ganz im Gegenteil unter Umständen spielentscheidend rechtzeitig dem Arbeitgeber Mitteilung von der Schwerbehinderung bzw. entsprechenden Anträgen zu machen, jedenfalls dann, wenn eine Kündigung im Raum steht bzw. ausgesprochen ist. "
avalon ist offline  

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