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Start > > -> Mehrbedarf für Ernährung aufgrund von Krankheit

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Alt 04.04.2008, 21:59   #1
Mambo
Gast
 
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Standard Mehrbedarf für Ernährung aufgrund von Krankheit

Mehrbedarf für Ernährung aufgrund von Krankheit

§ 21 SGB II

(5) "Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen."

Krankheitsbedingte Mehrkosten für die Ernährung sind in der tatsächlich entstehenden Höhe zu bewilligen.

Sie sind nicht auf die Beträge des Deutschen Vereins FÜR ÖFFENTLICHE UND PRIVATE FÜRSORGE
zu begrenzen.
Mehrere Erkrankungen rechtfertigen dabei durchaus mehrere Krankenkostzuschläge, wenn unterschiedliche Mehrbedarfe mit sich addierenden Mehrkosten vorliegen (BSG, AZ: B 14/7b AS 64/06 R vom 27.02.2008).

Die häufige anzutreffende sachfremde Praxis von ALG II-Behörden, bei unterschiedlichen Erkrankungen mit daraus resultierenden unterschiedlichen Sonderernährungsbedarfen und entsprechenden Mehrkosten nur den höchsten Mehrbedarfsbetrag zu bewilligen, sollte dies einen Riegel vorschieben. Bei genauem Lesen dürften die Behörden ihre quasi automatische Deckelung auf den höchsten Mehrbedarfszuschlag auch nicht auf die Dienstlichen Hinweise der Bundesagentur zu § 21 SGB II, Randziffer 30 stützen.

Quelle des Urteils: www.bundessozialgericht.de

Siehe auch: www.kostenlose-urteile.de

Entnommen aus: „quer“, Heft 1, März 2008, Seite 30 und von mir modifiziert.
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aufgrund, ernährung, krankheit, mehrbedarf

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