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Alt 31.01.2006, 20:28   #1
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Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
Protest
Standard Krankenhausaufenthalt

Hallo,

folgendes Problem liegt an:

ALG-II-Bezug, Krankenhausaufenthalt im Dezember 2005 für 11 Tage, Krankenkasse verlangt 110,- Euro, soweit alles klar.

Nun kommt ein Bescheid dass für diese 11 Tage das Geld um 50,60 Euro gekürzt wurde, der Betrag wurde bereits mit der Februarauszahlung einbehalten.

Ich dachte immer dass kein Abzug erfolgt solange man die 10,- Euro Zuzahlung leisten muß.

Gibt es dafür §§ oder bereits Urteile?

Mit welchen §§ oder Verordnungen könnte man einen Widerspruch begründen?

Vielen Dank,
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Alt 31.01.2006, 20:38   #2
bschlimme
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Beiträge: n/a
Standard

Da es bei einer stationären Kur (oder Krankenhausaufenthalt) üblicherweise immer eine Vollverpflegung gibt, neigen viele Sachbearbeiter dazu, die Verpflegungspauschale aus dem schon pauschalierten Regelsatz herauszurechnen - oft so um die 35% des Regelsatzes (Größenordnung 131 €). Während der Selbstbeteiligungsphase über die 10 € Tagesgeld in den ersten 28 Tagen wird das üblicherweise aber nicht erhoben.Die Verpflegung während der stationären Therapie ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

Regelleistung im Krankenhaus/ Kur: Im SGB II gibt es im Krankenhaus eine Regelleistung von ca. 260.-€ (Abzug der häuslichen Ersparnis/RL West) im SGB XII lediglich den Barbetrag von 89.70€

(§ 35 ABS.2S. 2.SGB XII )

Also Widerspruch ist angesagt
 
Alt 31.01.2006, 21:13   #3
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Registriert seit: 29.07.2005
Beiträge: 102
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Standard

Vielen Dank erstmal,

Du schreibst
Zitat:
Während der Selbstbeteiligungsphase über die 10 € Tagesgeld in den ersten 28 Tagen wird das üblicherweise aber nicht erhoben.
Gibt es dafür keine Verordnung, denn dann wäre das ja eine Ermessenssache des SB ob er darauf verzichtet oder nicht.

Wie den Widerspruch begründen?
Mit "Da ich die Zuzahlung an die Krankenkasse leisten muß ist eine Leistungskürzung nicht rechtens"?
Auf welches Recht berufen?

Bin momentan etwas planlos in der Angelegenheit.

Danke,
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Alt 31.01.2006, 22:45   #4
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Gibt es dafür keine Verordnung, denn dann wäre das ja eine Ermessenssache des SB ob er darauf verzichtet oder nicht.
Dafür gibt es keine Verordnung. Da es bei einer stationären Kur (oder Krankenhausaufenthalt) üblicherweise immer eine Vollverpflegung gibt, neigen viele Sachbearbeiter dazu, die Verpflegungspauschale aus dem schon pauschalierten Regelsatz herauszurechnen - oft so um die 35% des Regelsatzes. Das gabs schon zu Sozialhilfezeiten und wurde offensichtlich fürs SGB II einfach übernommen.


Zitat:
Wie den Widerspruch begründen?
Mit "Da ich die Zuzahlung an die Krankenkasse leisten muß ist eine Leistungskürzung nicht rechtens"?
Auf welches Recht berufen?
da du Zuzahlung fürs Krankenhaus leisten mußtes, hattest du keine Ersparnis! Als Nachweis die Quittung der Zuzahlung, aber bitte nur als Kopie beilegen
 
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