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Start > > -> Berlit: Zwangs-ver-rentung nicht zulässig - info also

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 05.12.2007, 04:48   #1
Lothenon->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard Berlit: Zwangs-ver-rentung nicht zulässig - info also

Rentenantrag als zumutbare Selbsthilfe im SGB II?

Uwe Berlit in info also Heft 5/2007:

"Ein Antrag auf vorgezogenes Altersruhegeld ist nach Vorstehendem dem erwerbsfähigen und weiterhin erwerbswilligen
Hilfebedürftigen nicht nach §§ 2, 9 SGB II abzuverlangen. Es handelt sich damit auch nicht um einen »erforderlichen
Antrag auf Leistungen eines anderen Trägers« i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Die statusverändernde Natur eines Rentenantrags, mit dem sich der Hilfebedürftige aus dem System der Erwerbsarbeit abmeldet und in den Bereich des Ruhestandes wechselt, ist zudem eine höchstpersönliche Entscheidung, die der Träger der Grundsicherung nicht im Rahmen des § 5 Abs. 3 Satz 1 SGB II...

Hier bitte weiterlesen

http://www.info-also.de/infoalso/hef...also_07_05.pdf
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
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also, berlit, info, zulaessig, zulässig, zwangsverrentung

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