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Start > > -> Thomas Schulte-Kellinghaus, Dr. Carsten Schütz und die illegale BSG-Krankengeld-Falle

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Alt 19.12.2017, 14:01   #1
Machts Sinn
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Standard Thomas Schulte-Kellinghaus, Dr. Carsten Schütz und die illegale BSG-Krankengeld-Falle

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Vorspann:

Seit 2012 sorgt Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe,
Zweigstelle Freiburg, für Schlagzeilen. Es geht um die richterliche Unabhängigkeit.

Seit 2007 gibt es die illegale BSG-Krankengeld-Falle. Sie trennt Versicherte von ihren
mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprüchen.

Dazwischen steht Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts in Fulda.

Geändert von Machts Sinn (19.12.2017 um 14:14 Uhr)
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Alt 19.12.2017, 18:50   #2
Machts Sinn
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von Thomas Schulte-Kellinghaus:

Plädoyer im Verfahren RiZ (R) 2/15 am 07.09.2017

Betrifft Justiz
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Alt 20.12.2017, 18:21   #3
Machts Sinn
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Standard RiOLG Thomas Schulte-Kellinghaus

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Was für ein Gedöns bis hin zur Formulierung:

„Politik und Landesjustizverwaltungen haben nichts dagegen,
dass Richter Gesetze verletzen, wenn es einer effizienten Ver-
fahrenserledigung dient.“


Offensichtlich hat der Mann keine Ahnung davon,
was seit 10 Jahren in der sog. „Recht“sprechung
zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle abgeht.
.
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Alt 21.12.2017, 14:15   #4
Machts Sinn
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Standard Perspektiv-Wechsel

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Christoph Strecker, Richter a. D. und Mediator, ...

... hat vermutlich ebenfalls keine Ahnung davon, was seit 10 Jahren in der
sog. „Recht“sprechung zur illegalen BSG-Krankengeld-Falle abgeht. Er weiß
aber:

„Der Richter, mit dem wir es hier zu tun haben, genießt jedenfalls den Ruf,
seine Arbeit sei überdurchschnittlich gründlich, seine Entscheidungen
seien überdurchschnittlich gut.“


Und er fragt nach der Angst vor einer vorweggenommenen möglicherweise
später eintretenden Bedrohung. War die ganze Aufregung um den banalen
Anlass für die Katz?

Ein Volltreffer in das schwache Herz deutscher Justiz: Betrifft Justiz
.
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Alt 23.12.2017, 11:07   #5
Machts Sinn
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Die Kehrseite

Dr. jur. utr. Carsten Schütz ist kritische Fachöffentlichkeit für den Zusammenhang
von höherer Schlagzahl mit geringerer richterlicher Unabhängigkeit, Kritiker des Treibens,
richterliche Macht im Spannungsfeld von Quantität vs. Qualität zu missbrauchen. Ihm fällt es
offensichtlich leicht, den BGH als Dienstgericht des Bundes ausgewogen zu kritisieren und
parallel als Direktor eines Sozialgerichts über beharrliche Schlechtleistung „seines BSG“
mit davon ausgehenden Zwängen zum Verstoß gegen die richterliche Unabhängig-
keit hinwegzusehen. So funktioniert Abhängigkeit nach kollektivem Gusto – mit
einer Ausnahme:

Landesrecht Rheinland-Pfalz
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Alt 26.12.2017, 15:36   #6
Machts Sinn
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Ignoranz der (un-?) abhängigen Krankengeld-Sozial-Richter


Diese seit 2013 gefestigte Rechtsprechung der SG Speyer und Mainz zu § 46 SGB V berücksichtigt
seit November 2015 auch das SGB X. Sie sieht in der Krankengeld-Bewilligung zutreffend einen Ver-
waltungsakt mit Dauerwirkung und anerkennt dessen rechtliche Folgen:

SG Speyer vom 27.10.2017, S 16 KR 440/16,
Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer vom 13.10.2017, S 13 KR 85/16,
Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Mainz vom 25.07.2016, S 3 KR 428/15,
Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 599/14,
Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Speyer vom 11.07.2016, S 19 KR 369/14,
Landesrecht Rheinland-Pfalz

SG Mainz vom 21.03.2016, S 3 KR 255/14,
http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...297&doc.part=L

SG Speyer vom 30.11.2015, S 19 KR 160/15,
http://www.landesrecht.rlp.de/jporta...000&doc.part=L

Damit ist die langjährige Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats in jeder Hinsicht
demaskiert. Trotz dieser regelmäßig gegenteiligen Ergebnisse stört sich die Fachwelt bisher nicht
daran, dass alle anderen Krankengeld-Richter nach wie vor im Chor auf ihre richterliche Unabhängig-
keit pfeifen und den Nonsens von abschnittsweisen Krankengeld-Ansprüchen im Gesetzesselbst-
vollzug ebenso dankbar-hörig wie kollegial-unkritisch kopieren – anstatt sich konstruktiv mit
der Rechtsprechung aus Rheinland-Pfalz auseinanderzusetzen.

Dazu wird beispielhaft auf die Urteile des BSG vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R, RdNr. 20,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
s. auch https://www.elo-forum.org/2254287-post8.html

sowie der LSG

Rheinland-Pfalz vom 20.04.2017, L 5 KR 175/16,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

Baden-Württemberg vom 27.06.2017, L 11 KR 3513/16,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

und Nordrhein-Westfalen vom 07.12.2017, L 5 KR 501/16,
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=

verwiesen.
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Alt 29.12.2017, 11:07   #7
Machts Sinn
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Standard Thomas Schulte-Kellinghaus, Dr. Carsten Schütz und die illegale BSG-Krankengeld-Falle

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Intermezzo

Ob Dr. Carsten Schütz wohl auch Mitglied
im Deutschen Sozialrechtsverband e. V. ist?
Wieder / Wider die Krankengeld-Willkur an deutschen Sozialgerichten – Deutscher Sozialrechtsverband e. V. - Seite 8 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
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Alt 13.01.2018, 10:05   #8
Machts Sinn
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Standard Organisierte Kriminalität - Ein Gemeinschaftswerk

.
Wie der Deutsche Sozialrechtsverband e. V. seine Aufgabe mit der
wissenschaftlichen Durchdringung des Sozialrechts beschreibt, gibt
Dr. Carsten Schütz als sein – öffentliches – Anliegen die "richterliche
Unabhängigkeit" vor.

Hier zwei seiner frühen Werke:
https://portal.dnb.de/opac/mvb/cover...-3-428-11763-5
Betrifft Justiz

Der Druck auf die Richter und deren organisierte Kriminalisierung in seinem
„eigenen Laden“, z. B. am Fall der deutschen Krankengeld-Richter, scheint
Dr. Schütz aber weniger umzutreiben. Jedenfalls hat er sich dazu bisher
nicht öffentlich profiliert.

Vielleicht traut er sich allein nicht – aber wie wäre es mit einem Co-Produkt,
z. B. mit Prof. Dr. Thomas Fischer: Blogschokolade 127 - Betrifft Justiz
oder mit Norbert Blüm Norbert Blum – Einspruch! – Ein Buch vom Westend Verlag

Der unbestreitbare Knaller wäre eine „Fünfer“-Veröffentlichung, zusam-
men mit Staranwalt Gerhard Strate und Quoten-Frau Sabine Rückert.
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Alt 01.02.2018, 12:05   #9
Machts Sinn
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Dr. Carsten Schütz, Direktor des Sozialgerichts Fulda, ...


... schaut nun auch mal nach innen und erkennt:

„Letzte Zweifel, dass Juristen und insbesondere Richter ein-
fach alles begründen können, sind damit ebenfalls beseitigt.“

http://dav-sozialrecht.de/files/down...er%20Letzt.pdf


Um Baden-Württemberg als „Musterländle“ geht es auch hier:

ASR - Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht
.
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Alt 01.02.2018, 13:53   #10
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Thomas Schulte-Kellinghaus, Dr. Carsten Schütz und die illegale BSG-Krankengeld-Falle

Na ja, da mag der ehemalige Sozial- und Arbeitsminister Blüm mit seiner öffentlichen Rüge am Rechtstaat ja wohl ins Schwarze getroffen haben.

Schon alleine der Umstand das Verfahren vor den SG solange dauern, sollte einen eigentlich vor Augen führen das in unserer Demokratie etwas nicht mit rechten Dingen zugehen kann, denn vor diesen Gerichten wird überwiegend gegen öffentliche Kassewärter geklagt, welche ja wiederum unbedingt dafür Sorge zu tragen haben das die dort stetig steigenden Staatszuschüsse auf ein Minimum reduziert werden.

Warum dürfte uns hier wohl auch klar sein, wenn man sich anschaut wie unsere Berliner Volksvertreter mit einem Federstrich Milliarden über Milliarden für Dinge verschwenden/verschenken, aber fürs eigene Volk um jeden Cent ewig streiten.

Die aktuellen Koalitionsverhandlungen zeigen es doch wieder einmal, wieviel unser Volk den Volksvertretern wirklich wert ist. Da wird über Flüchtlinge und der Familienzuzug bitter hart mit Scheindebatten gestritten, was uns Steuerzahlern bis 2030 dann aufgelaufen bis zu ca. 900 Milliarden kosten dürfte (Gutachterschätzungen), bei der Rente hingegen mit einem kurzen Federstrich Dinge beschlossen werden die sich lediglich im Millionenbetrag auswirken dürften.

Z.B. die "10%" Solidarrente, welche eher eine linke Tasche rechte Tasche Politik darstellt, weil eh mit Sozialleistungen verrechnet wird.

Die angebliche Verbesserung bei der EMR, von welcher nur zukünftige Antragsteller etwas haben werden und die werden dank der Ablehnungsquote immer weniger. Man stellt dies als Erfolg dar und behauptet dann frech öffentlich, man hätte ja was für die EMR getan. Nur die jetzigen ca. 1,2 Mio. EMR haben davon rein gar nichts.

Das selbe bei der Krankenversicherung. Auch da nur Scheindebatten die an den wahren Problemen nichts ändern, ja garn nichts ändern sollen.

Mir scheint, dass gut 70 Jahre Demokratie so langsam aber sicher als Auslaufmodell zu betrachten ist und wenn die jetzt in Davos von Trump eingeleitete Steuersenkungsspirale (bei Unternehmen/Konzernen) erst mal richtig durchgestartet sein wird, dieser neue Wettbewerb unsere Demokratie entgültig zum Einsturz bringen wird.

Sowas gab es ja schon einmal in den 20er - 30er Jahren. Ein Blick in die Geschichtsbücher dürfte manchen so einige Übereinstimmungen aufzeigen.


Grüße saurbier
saurbier ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.02.2018, 13:41   #11
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scheinbar unbegrenzte richterliche Unabhängigkeit ...


... zeigt ein Brief des Sozialgerichts Augsburg vom 07.02.2018

Krankengeld Verlust wegen Krankengeld Falle - Seite 3 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
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