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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 26.11.2007, 01:07   #1
donnacarolina
Elo-User/in
 
Registriert seit: 26.11.2007
Beiträge: 2
donnacarolina
Standard Ausgehunfähigkeit

Hallo liebe Mitstreiter,
zunächst ganz kurz die Basics:
ich habe vor kurzem ein Studium abgeschlossen. Seit 2,5 Monaten beziehe ich ALG 2. In den letzten 2,5 Monaten war ich 8 Wochen im Krankenhaus.
(Krankgeschrieben etwa 6 Wochen, halt ab dann als ich zum Vermittler sollte und nicht konnte). Vor etwa 3 Wochen Termin beim Vermittler. Fazit: Strafmaßnahme EGV: private Arbeitsvermittlung, für mich total unsinnig, aber egal. Da ich immer noch nicht belastbar bin, hab ich mich noch mal AU schreiben lassen.
Jetzt schreiben die mir, dass sie wohl diesmal es als Grund anerkennen und die Regelleistung nicht kürzen, beim nächsten Termin jedoch vom Arzt ein Attest über meine Ausgehunfähigkeit bräuchten, da nicht ersichtlich sei, dass ich zwar einen Termin beim Arzt, nicht aber einen Termin beim Arbeitsvermittler wahrnehmen könnte.
Außerdem wird ein Amtsarztgutachten verlangt, da anzunehmen sei, dass ich nicht Erwerbsfähig sei.(da komm ich ja warhscheinlich nicht drum rum, aber ich hab ne nette Fachärztin, mit der kann ich mich vorher absprechen... schließlich bin ich zu faul, sondern wirklich erkrankt)

Ist dieses Ding mit der Ausgehunfähigkeit Rechtens? Hatte sowas jemand schon mal?
Steht keine Rechtsbehelfserklärung dabei...

Danke schonmal
Donna
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Alt 26.11.2007, 01:38   #2
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Wenn Du durch den Arzt AU geschrieben wurdest, dann ist das ein ausreichender Grund, den Termin nicht wahrzunehmen.

§ 59 Meldepflicht SGB II

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

§ 309 Allgemeine Meldepflicht SGB III

3) 1Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. 2Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird. 3Ist der Meldepflichtige am Meldetermin arbeitsunfähig, so wirkt die Meldeaufforderung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fort, wenn die Agentur für Arbeit dies in der Meldeaufforderung bestimmt.


Eine Sanktion ist mit Widerspruch und Klage sowie evtl. EA bei Gericht zu begegnen.

schließlich bin ich zu faul, sondern wirklich erkrankt

Was denn nun? Faul oder erkrankt? Oder nur verschrieben?
__

Kapitalismus ist Egoismus zum System erhoben. (Gerald Dunkl)

Aktuelle Rechtsprechung des BSG zu § 22 SGB II - Leistungen für Unterkunft und Heizung (PDF)
von Wolfgang Eicher, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht
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Alt 26.11.2007, 09:20   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

tatsächlich gibt es eine Arbeitsunfähigkeiverordnung, wonach Erwerbslose nur dann krank sind, wenn sie weniger als 15 Stunden arbeiten können. Für alle Termine gilt: Entweder ärztliches Attest aus dem hervorgeht, dass a) bettlägrig, b) gehunfähig, c) sonstige schwerwiegende Gründe. Ich habe diese Verordnung hier im Forum eingestellt. Mal die Suchfunktion benutzen
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2007, 17:35   #4
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
tatsächlich gibt es eine Arbeitsunfähigkeiverordnung, [...] Mal die Suchfunktion benutzen
Hm, so richtig überzeugt mich das Ganze nicht in Bezug auf Deinen Hinweis der Richtlinie, da auch dort nicht die Rede von Ausgehunfähigkeitsbescheinigung oder ähnlichem ist. Dort wird lediglich klargestellt, dass eine AU nur dann erfolgen darf, wenn weniger als 15 Stunden in der Woche gearbeitet kann.

Das von Mambo angesprochene Urteil ist meines erachtens auch nicht hilfreich, da hier der vergessene Termin behandelt wurde (" [...] Der Klaeger nahm den Termin nicht wahr. Er begruendete dies damit, dass er den Termin versehentlich in seinem Kalender unter dem 08.03.2006 eingetragen habe. [...] Dass ihm die Wahrnehmung des Termins wegen seines Gesundheitszustandes tatsaechlich unmoeglich war, hat der Klaeger nicht einmal im Klageverfahren behauptet. [...]) und von den Richtern anscheinend versucht wurde, eine AU zu konstruieren ([...] Weder das vom Klaeger vorgelegte Attest des Dr. C ueber eine Dauerbehandlung des Klaegers seit dem 6.01.2006 wegen Schmerzen infolge einer Knieprellung noch dasjenige des Dr. F ueber eine ambulante psychiatrische Behandlung seit Februar 2004 geben einen Hinweis darauf, dass der Klaeger am 07.03.2006 aktuell nicht in der Lage war, einfachste Taetigkeiten auch vollschichtig auf dem Arbeitsmarkt auszuueben. [...]).

Ist vllt. ein Rechtsanwalt und/oder Richter hier, der diesen Jungel mal bitte lichten kann?

Ich beziehe mich hierbei auf folgenden Thread in diesem Forum:
http://www.elo-forum.org/trotz-krank...um-t16020.html
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Alt 26.11.2007, 18:12   #5
Hartzbeat->Emailproblem
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Registriert seit: 24.09.2007
Beiträge: 671
Hartzbeat
Ausrufezeichen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

@ Lothenon,
Zitat:
Lothenon: [...]Ist vllt. ein Rechtsanwalt und/oder Richter hier, der diesen Jungel mal bitte lichten kann?[...]
Tja, wünsch' ich mir auch, kann in Deine Frage nur mit einstimmen. Auch das angegebene Urteil, sagt hier, wie Du richtig bemerkt hast, wenig darüber aus.

Das Ding, das Martin zu meinen scheint, heißt übrigens nicht "Arbeitsunfähigkeitsverordnung" und ist auch unter Suchfunktion so nicht zu finden. Richtig muss es heißen:
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (hier Auszug aus der angehängten PDF)
Zitat:
Bundesministerium für Gesundheit [1026 A]
Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie
Vom 19. September 2006

Der Gemeinsame Bundesausschuss hat in seiner Sitzung am 19. September 2006 beschlossen, die Richtlinie über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie) in der Fassung vom 1. Dezember 2003 (BAnz. 2004 S. 6501) wie folgt zu ändern:

I. § 2 wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 wird neu gefasst: „Arbeitslose sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sind, leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang zu verrichten, für den sie sich bei der Agentur für Arbeit zur Verfügung gestellt haben. Dabei ist es unerheblich, welcher Tätigkeit der Versicherte vor der Arbeitslosigkeit nachging.“ [...]
Naturgemäß mal wieder sehr weit gefasst, der entsprechende Text. Weitere Infos dazu unter: http://www.g-ba.de/informationen/bes...-richtlinie/2/

Hier im Forum ist ein zusätzlicher Beitrag von Mambo zu finden, der Urteile und Quellen zum Thema enthält: http://www.elo-forum.org/showpost.ph...1&postcount=21

Gruß von
Hartzbeat (< auch kein RA und kein Richter)
Hartzbeat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2007, 00:17   #6
Lothenon->Emailproblem
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Registriert seit: 26.05.2006
Beiträge: 317
Lothenon
Standard

Hm je öfter ich mir das durch den Kopf gehen lasse, desto mehr denke ich, dass der Richter wahrscheinlich dachte, der Kläger hätte die Atteste deshalb eingereicht um seine AU bescheinigen zu wollen. Und der Kläger hat wohl die Atteste als eine mögliche Erklärung für die Verwechslung der Tage dem Gericht vorgelegt.

Aber um mehr sagen zu können, müsste man den Hintergrund wissen. Das Urteil gibt jedenfalls in dieser Beziehung nicht viel her.
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Alt 27.11.2007, 09:29   #7
donnacarolina
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Registriert seit: 26.11.2007
Beiträge: 2
donnacarolina
Standard

Zitat von Lothenon Beitrag anzeigen

schließlich bin ich zu faul, sondern wirklich erkrankt

Was denn nun? Faul oder erkrankt? Oder nur verschrieben?
nur verschrieben. Vor lauter Aufregung :-)

Danke euch für eure Posts, werd mal nachlesen.

War gestern auch beim Doc, die meinte, wenn das so ist, dann würde sie halt immer punktuell was schreiben, da könnten die von der ARGE gar nichts, so lange nicht ein Amtsarzt begutachtet hätte (und die seien in der Regel nicht so schlimm wie bl*de Sachbearbeiter) Naja. Ich glaub ja nun gar nichts mehr.
donnacarolina ist offline   Mit Zitat antworten

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