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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 14.11.2017, 20:26   #1
Nohope
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Registriert seit: 05.10.2008
Beiträge: 82
Nohope
Frage Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

Liebe Leute,

ich bitte um Eure Hilfe.

Ich gelte rückwirkend ab April 2016 als vorübergehend voll erwerbsgemindert und die DRV hat es jetzt doch schon geschafft, mir einen Rentenbescheid auszustellen; dieser gilt ab 1.11.2017. Bis jetzt habe ich Leistungen nach dem SGB II erhalten.

Jetzt ergeben sich für mich mehrere Fragen:
- Muss ich das Jobcenter darüber informieren, das jetzt ein Bescheid vorliegt, oder macht das der RV automatisch?

- Mir steht lt. Rentenbescheid eine erhebliche Nachzahlung zu, die jedoch einbehalten wurde, um sie ggf. mit den Zahlungen des JC rückwirkend zu verrechnen. Ist das rechtens? Immerhin gilt doch bei Einnahmen grundsätzlich das Zuflussprinzip und es ist ja nicht mein Verschulden, dass der RV 1 1/2 Jahre für eine Bewilligung braucht. Macht es Sinn, dagegen in den Widerspruch zu gehen?

- Ich kann mir vorstellen, dass ich finanziell besser gestellt wäre, wenn ich zusätzlich zur Rente Wohngeld bekomme anstatt aufstockende Leistungen nach SGB II. Wie gehe ich da am besten vor? Ich würde jetzt einen formalen Antrag auf Wohngeld stellen, um die Höhe zu erfahren und dann eine Entscheidung treffen, weiss jedoch nicht, wie lange so ein Antrag bearbeitet wird.
Was mache ich während der Bearbeitungszeit? Stelle ich einen Antrag auf aufstockende Leistungen beim Jobcenter oder wird mein laufender Bezug automatisch an meine neue Einnahmensituation angepasst? Muss ich das JC darüber informieren, dass ich meinen Wohngeldanspruch überprüfen lasse?

- Und: Sollte ich tatsächlich mit Rente und Wohngeld finanziell besser gestellt sein als mit Rente und aufstockendem Hartz IV, bekomme ich dann rückwirkend Wohngeld nachgezahlt? Soweit ich weiss, gibt es Wohngeld ja erst ab Antragsmonat; doch ist es ja, wie geschrieben, die Verantwortung der RV, dass das solange gedauert hat bis zur Bewilligung und so wäre ich ja finanziell benachteiligt durch deren Verschulden. Oder bekäme ich dann eine Nachzahlung in Wohngeldhöhe vom RV?
Wie gehe ich am besten vor?

Viele Fragen; ich hoffe, Ihr könnt' mir helfen.
Vielen herzlichen Dank. :-)

Nohope
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Alt 14.11.2017, 22:11   #2
Zerberus X
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Benutzerbild von Zerberus X
 
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Ort: Bayern im Norden
Beiträge: 630
Zerberus X Zerberus X Zerberus X
Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

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Alt 14.11.2017, 22:20   #3
doppelhexe
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Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

der rentenbewilligungsbescheid muss beim jobcenter vorgelegt werden (hier wird im JC ne kopie gezogen, weiss nicht wie das bei euch ist.

alle zahlungen, die das JC seit april 2016 für dich geleistet hat, kann das jobcenter nun von deiner nachzahlung einfordern, höchstens aber den monatl. nettorentenbetrag pro monat. da muss jeder monat einzeln gegenüber gestellt werden.

wenn du meinst, das deine rente + wohngeld reichen könnte, dann stell dort einen antrag.

gleichzeitig wird das jobcenter eine berechnung vornehmen, inwieweit dir ALG2 zusteht zu deiner rente (die laufende rente wird auf deinen bedarf angerechnet)

sollte anspruch auf wohngeld bestehen wird das jobcenter dich eh dazu auffordern, da wohngeld eine vorrangige leistung ist.

rückwirkend ab april 2016 wirds aber kein wohngeld geben...
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2017, 00:04   #4
liesa
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liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

Beim JC bleibst bzw. von diesem aufstockende Leistungen wenn die Rente nicht reicht bekommst du nur wenn du mit einer erwerbsfähigen Person zusammenwohnst die Leistungen im SGBII erhält.

Ansonsten wenn du alleine bist/wohnst wäre dann das Sozialamt SGBXII nach Kapitel 3 (befristete EM-Rente) für dich bzw. für die Aufstockung zuständig und du müsstest dort einen dementsprechenden Antrag stellen.

Oder bzw. es sei denn du erhältst nur eine sogenannte Arbeitsmarktrente ersichtlich auf der zweiten Seite des Rentenbescheides wo in etwa steht...: nicht ausschließlich aus rein gesundheitlichen Gründen gewährt, sondern weil derzeit der Teilzeitarbeitsmarkt für Sie als verschlossen gilt...: Dann bleibst du auch beim JC.

Also auch erst mal auf die zweite Seite vom Bescheid schauen, ansonsten wie oben beschrieben.

liesa
__

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liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 19:46   #5
Nohope
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Beiträge: 82
Nohope
Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Beim JC bleibst bzw. von diesem aufstockende Leistungen wenn die Rente nicht reicht bekommst du nur wenn du mit einer erwerbsfähigen Person zusammenwohnst die Leistungen im SGBII erhält.

liesa
@ Liesa: Das verstehe ich nicht; was hat denn das mit anderen Menschen zu tun? Ich wohne alleine.
Mit den Leistungen nach SGB XII fände ich extrem doof. Ist es nicht so, dass da noch schärfere Bestimmungen herrschen was z. B. Vermögen angeht und die evtl. auch die Eltern anfragen, ob die einen unterstützen können?
Ich dachte, das würde auch nur bei dauerhafter Berentung gelten; meine Rente ist befristet bis Oktober 2018. Auf jeden Fall bekomme ich die volle Rente wegen voller Erwerbsminderung, nicht weil mir der Teilzeitmarkt verschlossen sei.
Sollte ich jetzt parallel auch einen Antrag nach SGB XII stellen zusätzlich zum Wohngeldantrag? Nicht, dass ich dann in den ersten Monaten gar keine Aufstockung bekomme, weil die verschiedenen Behörden noch prüfen müssen...

@ ZerberusX: Ich bekomme 540,- € Rente plus einer privaten Bu-Rente von 180,- € und dem Rechner zurfolge 116,- € Wohngeld. Das dürften ein paar Groschen mehr Wohngeld als Hartz IV sein...

@ Doppelhexe: Ah, okay. Dachte, das machen die unter sich, da das JC ja schon über meinen vorübergehenden Rentenstatus informiert ist und wir nur noch auf den Bescheid gewartet haben.
Habe mit der Wohngeldstelle telefoniert. Ich stelle einen Antrag und die sprechen sich ggf. mit dem JC ab, was mir nun von wem zusteht.
Das mit der Wohngeld-Nachzahlung hatte ich mir schon gedacht; fair finde ich es nicht. Was kann ich dafür, dass die DRV so lange für die Berechnung braucht? Meinst Du, da gibt es noch irgendeinen Hebel?

Danke für Eure Hilfe. :-)
Nohope ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 19:58   #6
AsbachUralt
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Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

Zitat von Nohope Beitrag anzeigen
Das mit der Wohngeld-Nachzahlung hatte ich mir schon gedacht; fair finde ich es nicht. Was kann ich dafür, dass die DRV so lange für die Berechnung braucht? Meinst Du, da gibt es noch irgendeinen Hebel?

Danke für Eure Hilfe. :-)
Warum sollte es unfair sein, wenn der Gesetzgeber verhindert, dass Du über diesen Zeitraum nicht nur Leistungen nach dem SGB II beziehst, sondern zusätzlich auch noch Rente?
SGB II ist immer die letzte Möglichkeit den Unterhalt zu sichern. Da Du aber nachträglich Rente bekommst, wobei die Bearbeitungsdauer durch die DRV dabei völlig egal ist, muss eben die DRV dem JC wieder die gezahlten Beträge erstatten.
Da gibt es keinen "Hebel".
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 20:12   #7
Nohope
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Nohope
Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Warum sollte es unfair sein, wenn der Gesetzgeber verhindert, dass Du über diesen Zeitraum nicht nur Leistungen nach dem SGB II beziehst, sondern zusätzlich auch noch Rente?
SGB II ist immer die letzte Möglichkeit den Unterhalt zu sichern. Da Du aber nachträglich Rente bekommst, wobei die Bearbeitungsdauer durch die DRV dabei völlig egal ist, muss eben die DRV dem JC wieder die gezahlten Beträge erstatten.
Da gibt es keinen "Hebel".
@Asbach Uralt: Ich glaube, Du verstehst nicht, worauf ich hinaus will.
Wenn ich, und so sieht es im Moment aus, mit Rente plus Wohngeld besser gestellt bin als mit Rente plus Hartz IV, hätte ich diesen zusätzlichen Betrag (das mehr an Wohngeld im Gegensatz zu Hartz IV) ja schon die ganze Zeit haben können. Da die DRV allerdings ein ganzes Jahr für die Bearbeitung gebraucht hat und ich rückwirkend kein Wohngeld bekommen kann, bin ich durch die lange Bearbeitungszeit ja jetzt rückwirkend schlechter gestellt. Und das finde ich nicht fair.

Dass der Gesetzgeber Doppelbezüge verhindern will, das hingegen finde ich vollkommen legitim.
Nohope ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 20:34   #8
liesa
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liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

Zitat von Nohope Beitrag anzeigen
@ Liesa:
Ich dachte, das würde auch nur bei dauerhafter Berentung gelten; meine Rente ist befristet bis Oktober 2018. Auf jeden Fall bekomme ich die volle Rente wegen voller Erwerbsminderung, nicht weil mir der Teilzeitmarkt verschlossen sei.
Dann bleibst du definitiv nicht im SGBII sondern musst beim Sozialamt SGBXII Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kapitel 3 beantragen da deine Rente befristet ist. Denn dort gibt es 2 Kapitel. Kapitel 3 wie beschrieben bei Befristung und Kapitel 4 dann bei einer unbefristeten EM-Rente.

Beim JC würdest du nur bleiben (bei Befristung) wie ich schon geschrieben hatte wenn du mit einer erwerbsfähigen Person zusammenleben würdest die Leistungen im SGBII erhält.

Da du alleine wohnst musst du den Antrag beim Sozialamt stellen wenn du mit Wohngeld nicht um die Runden kommst.

Allerdings werden wie du schon geschrieben hast dann deine Eltern angeschrieben und es wird geprüft ob selbige Unterhalt/zu zahlen können.

Der Vermögensfreibetrag ist ebenfalls geringer im SGBXII ist allerdings dieses Jahr erhöht wurden.

liesa
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liesa ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2017, 21:40   #9
geonic
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Standard AW: Volle Erwerbsminderung: SGB II, Wohngeld und Nachzahlung

@Nohope,

vielleicht gibt es doch Hoffnung ...

Aus folgender Regelungskette ergibt sich mE die Möglichkeit einer auf den April 2016 zurückwirkenden Antragstellung:

§ 25 Abs 2 Satz 2 WoGG iVm § 8 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Alternative 2 WoGG iVm § 7 Abs 1 Satz 3 Nr. 2 b WoGG.

§ 25 Abs 3 WoGG lautet:
"Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten des Monats, von dem ab Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 1 abgelehnt worden sind, wenn der Wohngeldantrag vor Ablauf des Kalendermonats gestellt wird, der auf die Kenntnis der Ablehnung folgt. 2Dies gilt entsprechend, wenn der Ausschluss nach § 8 Abs. 1 Satz 3 oder Abs. 2 als nicht erfolgt gilt."

§ 8 Abs 1 Satz 3 Nr 4 Alternative 2 WoGG lautet:
"Der Ausschluss gilt für den Zeitraum als nicht erfolgt, für den
... 4. der Anspruch auf eine Leistung nach § 7 Absatz 1 ... nach § 104 Absatz 1 ... nachrangig ist."

§ 7 Abs 1 Satz 3 Nr. 2 b WoGG lautet:
"Der Ausschluss besteht nicht, wenn 1. ... oder 2. durch Wohngeld die Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ... beseitigt werden kann und a) ... oder b) der zuständige Träger eine der in Satz 1 Nr. 1 (= ALG 2, geonic) bis 7 genannten Leistungen als nachrangig verpflichteter Leistungsträger nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch erbringt."

Wenn du darauf hinweist, wird es ggf. gleich berücksichtigt, wenn nicht, dann dem Wohngeldbescheid widersprechen / noch einmal hier melden.

geonic
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