Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 16.09.2017, 15:24   #1
Limette
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Standard AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Das neue Meisterwerk meiner SB ist angehängt.

Mir fehlen schlicht die Worte für eine angemessene Antwort auf so viel Frechheit und Inkompetenz.

Vorgeschichte: bin seit Frühling 2016 durchgehend AU. Im Herbst 2016 wurde ich vom ÄD begutachtet mit dem Ergebnis: erwerbsunfähig bis zu 6 Monaten.

Seit Januar belästigt mich die SB mit Briefen. Einladungen zu Terminen um über meine Gesundheit zu reden, EGV mit der Forderung den Gesundheitsfragebogen vollständing ausgefüllt zurück zu schicken und mich regelmäßig unaufgefordert zu melden. Sie erwähnte, dass sie eine weitere Begutachtung wolle und eine EGV.

Die Einladungen habe ich, wie sie richtig schreibt, mit AU abgesagt (einmal mit Attest, einmal ohne, weil keins gefordert war). Vom Gutachten habe von meinem Arzt anfordern lassen, er bekam nur Teil B. Mir hätten sie ihn nicht geschickt, ich hätte ihn nur persönlich einsehen dürfen. Das GA Teil B enthielt (wie es sich gehört) keinerlei Angaben zur Art der Erkrankung.

Ihre Aufforderung die EGV zu unterschreiben und den Gesundheitsfragebogen (ich vermute nebst SPEs, obwohl sie das nicht extra erwähnte) an sie vollständig ausgefüllt zurückzuschicken habe ich ignoriert. Bis zu dem angehängten Schreiben äußerte sie keine Zweifel an meiner Erwerbsfähigkeit.

Ich bin nicht in der Verfassung zu dem Termin zu gehen und bekomme dafür von meinem Arzt auch ein Attest.

Es kommt überhaupt nicht in Frage, dass ich meinen Gesundheitszustand mit dieser SB erörtere oder ihr irgendwelch Unterlagen dazu überlasse.

Eine modifizierte SPE für meinen (Fach)Arzt direkt an den ÄD wäre in Ordnung. Habe ich letzes Mal so gemacht und hat gut funktioniert. Ich denke, der Fragebogen ist überflüssig. Die meisten Angaben hat der ÄD schon, letztes Mal hatte sie dort meine schriftlichen Angaben gar nicht gelesen sondern mich das im Gespräch alles nochmal gefragt. Ich hab den Verdacht, die Fragebogen lesen nur die SB...

Bitte seid so nett und helft mir ein Antwortschreiben zu formulieren, ohne der ihren Job zu erklären.

Für mich ist es vorteilhaft Verwaltungsprozesse zu verzögern, sie bedeuten für mich nur Arbeit. Ich kann mir derzeit keine "bessere" Situation erstreiten. Wie sich mein Gesunheitszustand entwickeln wird ist nicht vorhersagbar. Mein Arzt sagte mir, ein Rentenantrag würde abgelehnt. (Hab nicht nachgefragt, aber vermutlich weil die DRV nicht davon ausgeht, dass die Krankheit dauerhaft ist.)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
jcbrief1.jpg   jcbrief2.jpg  
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Alt 17.09.2017, 18:12   #2
saurbier
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Hallo Limette,

nun solche Schreiben sind ja nichts neues beim JC, oder. Dazu kann man hier im ALG-II Bereich ausreichend Bezug nehmen.

In deinem Fall gäbe es dann ja zwei Wege, der streitbare oder der ruhigere.

Zitat:
Für mich ist es vorteilhaft Verwaltungsprozesse zu verzögern, sie bedeuten für mich nur Arbeit. Ich kann mir derzeit keine "bessere" Situation erstreiten.
Diese Aussage ist leider nicht ganz verständlich, denn entweder ist es für ja nicht vorteilhaft - eben weil nur Arbeit, oder vorteilhaft weil es keine bessere Situation geben wird.

Bei der SB wirst du allerdings nicht um Arbeit herum kommen, denn die wird nicht nachgeben - ganz egal was im Gesetz so stehen mag.

Normaler Weise dürfte dich die SB gar nicht zu einem persönlichen Gespräch zum Zwecke der Abklärung der Erwerbsfähigkeit einladen, denn das ist kein rechtlicher Grund für einen Meldtermin.

Hier müßte die SB zwingend im Vorfeld genau den äD (med. Dienst) zur Abklärung beauftragen.

Dazu ist jedoch dein Erscheinen vorerst überhaupt nicht erforderlich!

Ihr Verweis auf bereits 2 nicht nach gekommende Einladungen (01.01.2017/24.04.2017) ist gleichfalls irrelevant, denn dafür hast du dich ja mit deiner AU entschuldigt.

Im übrigen liegt der SB auch eine med. Begutachtung hinsichtlich deiner Leistungsfähigkeit aus Herbst 2016 bereits vor und im Regelfall braucht man nicht alle halbe Jahr eine solche neu.

Hier geht es wie üblich bei den JC lediglich darum Druck auf den Leistungsempfänger auszuüben - mehr nicht.

Ebenfalls ist die Unterstellung der SB
Zitat:
Es bestehen daher ergebliche Zweifel am Vorliegen Ihrer Erwerbsfähigkeit im Sinne des SGB II.
abwegig und mehr als dreist.

Genauso wie ihre Fortführung
Zitat:
Die Ihnen zugesandten Gesundheitsfragebögen haben Sie auch nicht ausgefüllt und im jobcenter ... abgegeben.
für welche es keinerlei rechtliche Rechtfertigung gibt.

Da ja alles nicht rechtmäßig ist, konstruiert die SB nun eine Einladung zur generelle Anspruchsvoraussetzung für ein ALG-II, wieder mal ein neuer Trick um einen Meldetermin zu umgehen.

ich gehe mal ganz fest davon aus, das du hier über kurz oder lang nur übers SG weiter kommen wirst, oder aber eben einknickst.

Wie du selbst zu recht erkannt hast, gibt es keine rechtliche Grundlage wanoch du verpflichtet bist den Gesundheitsfragebogen im jbcenter abzugeben, noch weniger eine freiwillige Schweigepflichtendbindung, auf dessen Freiwilligkeit sogar ausdrücklich hingewiesen wird.

Hier wäre jetzt die Frage wie weit willst du dich zur Wehr setzen?

Ich persönlich würde als erstes mir vom Arzt meines Vertrauens für den besagten Gesprächstermin kurzfristig eine AU mit Wegeunfähigkeit (rein Vorsorglich) besorgen.

Im Anschluss würde ich der SB einen Einwurf-Einschreibebrief zukommen lassen, in welchem ich mich a) gegen Ihre Unterstellungen zur Wehr setzen würde und b) nach der rechtlichen Grundlage (ausdrücklich die Bennenung der Gesetze) für Ihren jetzigen Vorgang verlangen würde, denn da gibt es nichts.

Auch der Umstand das man 2 mal einen Termin nicht Wahrnehmen konnte rechtfertigt noch lange nicht eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung (im übrigen nur wenn eine Kostenübernahmeerklärung dafür von der SB vorliegt). Laut bisheriger Urteile ist dies lediglich gerechtfertigt wenn - oh wie wundersam - die AU´s häufiger vor dem Meldeterim vorgelegt werden, um eben diese Termine zu vermeiden. Ich geh bei dir mal davon aus, daß du deine AU´s ja seit 2016 fortlaufend eingereicht hast, oder?

Du solltest dabei nicht außer Acht lassen, daß bei dir eine med. Begutachtung zur Erwerbsfähigkeit bereits vorliegt, welche die AU`s deines Arztes ja bestätigt hat. Im übrigen dürftest du dazu ja bereits eine Schweigepflichtendbindung dem Gutachter (2016) vorgelegen haben, wozu sowas also nochmals.

Im Schreiben solltest du dann auch nicht unbeachtlich lassen, daß ärztliche Unterlagen grundsätzlich als Sozialdaten der besonderen Schweigepflicht unterliegen, dessen Verstoß von Amts wegen (Anzeige) strafrechtlich zu verfolgen ist. Einer/m SB steht es daher nicht zu diese zur Kenntnis zu nehmen, weshalb der Gesetzgeber ja den Teil-B des Gutachtens erfunden hat, in welchem lediglich die Leistungseinschränkungen aufzuführen sind - jedoch keinerlei medizinische Diagnosen.

Wenn die SB meint nach einem Jahr AU das sie eine neue medizinische Begutachtung benötigt, dann mag sie diese in Auftrag geben, denn das ist ihr gutes Recht.

Tip am Rande, ärztliche Schweigepflichtendbindungen in der Zeitlichen Dauer auf max. 3 Monate einschränken und nicht für alles was die Herrschaften so wünschen (KK/DRV etc.), sondern lediglich für behandelnde Ärzte. Im Anschluss solltest du dir dann den Teil-A des Gutachtens persönlich vom Gutachter für deine Unterlagen abholen (Ausweis dabei nicht vergessen), sowie eine Kopie des Teil-B vom SB verlangen. Diese muß er dir überlassen.

Sollte die SB hier wie vermutet wirklich quer Treten, dann müßtest du dich auf eine Klageverfahren vor dem SG (einstweilige Anordnung (§§ 86a/86b SGG)) einstellen, denn du brauchst ja das Geld zu Lebensunterhalt.

Mit Ihrer Forderung bewegt sich die SB zumindest nach meiner Auffassung weit abseits der Rechtslage.


Grüße saurbier
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Alt 17.09.2017, 22:30   #3
Limette
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Hallo saurbier,

vielen Dank für deine Ausführungen.

Verwaltungsprozesse verzögern ist vorteilhaft, weil sie nur Arbeit machen. Wenn ich trödle, dann etwas weniger. Egal was passiert, für mich wird nichts besser, so lange sich meine Gesundheit nicht bessert. Wenn ich krank bin, hab ich nur Papierkram mit irgenwem: JC, DRV, evtl Sozialamt bzw Gericht.

Ja, mit der SB hab ich Arbeit...

Ich habe vorhin missmutig eingesehen, dass ich daran nichts ändern kann.

Bisher ist mein Plan so weit gediehen, dass ich mir vom Arzt ein Attest hole. Durchgehende AU hat SB schon. Attest bekomme ich, ist mit dem Arzt längst abgesprochen, weil ich schon welche gebraucht habe. Damals war ich zu krank um wegen deren Rechtmäßigkeit herumzustreiten. Und jetzt sehe ich darin irgendwie keinen Sinn mehr, zumal ich immer noch bessere Verwendung für meine bescheiden Kräfte habe.

Ich hatte beim ersten Gutachten schon eine modifizierte SPE abgegeben die nur ein paar Wochen galt, damit kann der ÄD also nichts mehr anfangen. Sie haben damals einen Befundbericht bekommen (ich hab eine Kopie davon).

Ich hatte jetzt überlegt, ihr die WUB zu schicken und ein kurzes Schreiben, dessen Entwurf grad so aussieht:

Zitat:
Sehr geehrte SB,

Nachdem Sie mich mehrfach aufgefordert haben Ihnen den Gesundheitsfragebogen vollständig ausgefüllt zuzuschicken, weise ich Sie darauf hin, dass der Gesundheitsfragebogen sowie alle anderen medizinischen Informationen für den ÄD, aber nicht für Sie oder andere Mitarbeiter des JC bestimmt sind, Sie also keinesfalls das Recht hätten, die Unterlagen erst nach einer Überprüfung und damit der Kenntnisnahme des Inhalts weiterzuleiten.

Sollten sie eine erneute Begutachtung zur Beurteilung meiner Erwerbsfähigkeit für nötig halten,
werde ich dem ÄD die notwendigen Unterlagen direkt zukommen lassen. Bitte geben Sie mir dafür dann die Anschrift so wie den Namen des Gutachters / der Gutachterin.
Verbesserungsvorschläge werden gern genommen.


Ich gehe davon aus, dass die tatsächlich ein neues GA will. Sie wollte schon im April ein neues GA, aber sie hat das noch unklarer formuliert als jetzt. Ich glaub, die macht nur Häkchen im Computer, fürs Denken wird sie nicht bezahlt.

Ich glaub es geht darum, dass ein Elo sein Einverständnis zu einer Begutachtung geben muss. Da hatte ich letztes Mal mit der Ärztin vom ÄD gestritten. Ich wollte eigentlich das Gutachten lesen, bevor es die SB bekommt, weil ich Sorge hatte, dass das Gutachten Hinweise auf die Erkrankung enthält. Der ÄD hat sich strikt geweigert. Sie haben aber auch nichts ins GA geschrieben, was nicht reingehört.

Dieses Mal werde ich es anders machen. Ich werde direkt in die SPE reinschreiben, dass sie das GA an den Arzt schicken sollen und sie dafür auch gleich von der Schweigepflicht entbinden. Dann wissen sie, dass ihr Machwerk in kompetente Hände gerät. Und für mich ist es bequemer, mir das vom Arzt geben zu lassen als von der SB. Der Arzt ist kompetent und freundlich...

Begutachtung, Fragebogen, SPE, ist ja alles "freiwillig" - und wenn man es nicht macht, werden die Leistungen eingestellt, mit der Begründung man könne nicht feststellen, ob der Elo einen Anspruch auf Leistungen hat.

Die SB und auch die Ärzte legen "Einverständnis" dann so aus, dass du mit allen kritiklos einverstanden sein sollst. Das geht mir zu weit. Ich sehe ein, dass sie wissen wollen, ob ich erwerbsfähig bin oder in die Rente gehöre. Sie bekommen von mir Antworten und vom Arzt einen Befundbericht. Aber sie kriegen nicht alles was sie wollen. Und darum streite ich dann auch.

Den Weg zum SG kenne ich schon...
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Alt 18.09.2017, 02:48   #4
Hartzeola
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Schau Dir diesen etwas älteren Thread an.


https://www.elo-forum.org/diskussion...aehigkeit.html
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Alt 26.09.2017, 16:00   #5
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Kurzes Update

Inzwischen habe ich ein neues Schreiben bekommen, ich solle den vollständig ausgefüllten Fragebogen an den ÄD schicken. Namen des Gutachters konnte sie nicht nennen, Adresse raussuchen hatte sie auch keine Lust. Na ja...

Aber die Leistungseinstellung ist damit erstmal vom Tisch.

Ich beabsichtige eine modifizierte SPE für meinen Facharzt zu erteilen. Was ich mit dem Fragebogen machen soll, weiß ich nicht so recht. Deswegen die Frage:

Hat der nächste Gutachter ÄD Zugriff auf das vorherige Gutachten des ÄD? Kann ich also einfach ein Schreiben beilegen, indem ich erkläre, dass ich immer noch an der gleichen Grunderkrankung leide wie beim letzten GA?
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Alt 26.09.2017, 23:20   #6
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Hallo Limette,

Zitat:
Inzwischen habe ich ein neues Schreiben bekommen, ich solle den vollständig ausgefüllten Fragebogen an den ÄD schicken. Namen des Gutachters konnte sie nicht nennen, Adresse raussuchen hatte sie auch keine Lust. Na ja...
Welche Rechtsgrundlage benennt sie nun wieder dafür, dass du einen freiwilligen Fragebogen überhaupt ausfüllen und irgendwo abgeben musst ???

Sie hatte also "keine Lust" ihren Job zu machen und dir die erfragten Auskünfte zu erteilen, dazu ist sie aber gesetzlich verpflichtet nach § 15 SGB I ...

Dieses SGB enthält nämlich NICHT nur die gerne (von den SB) überstrapazierten "Mitwirkungspflichten der Antragsteller", sondern auch die Pflichten ALLER Behörden es dem Antragsteller so einfach wie möglich zu gestalten, seine Rechte zu kennen und wahrzunehmen ...

Zitat:
Aber die Leistungseinstellung ist damit erstmal vom Tisch.
Die wäre sowieso nicht durchzusetzen gewesen ...

Zitat:
Ich beabsichtige eine modifizierte SPE für meinen Facharzt zu erteilen. Was ich mit dem Fragebogen machen soll, weiß ich nicht so recht.
WARUM bitte besorgst du dir nicht einige (wenige) aktuelle Berichte deiner Ärzte, um die in Kopie beim ÄD abgeben zu können, dann braucht dort Niemand eine Schweigepflicht-Entbindung und du weißt wenigstens genau was die für Informationen dazu bekommen haben.

Was immer du unter einer "modifizierten" Schweigepflichtentbindung verstehen willst, kannst du ganz einfach (in wenigen unkomplizierten Sätzen) den Dr. XY / Anschrift / Telefon-Nummer für die einmalige Information des ÄD (Dr. XX / Adresse) zu deinem Gesundheits-Zustand von der Schweigepflicht befreien, NUR zum Zwecke des geplanten Gutachtens.

Wenn dir die erforderlichen Daten nicht bekannt gegeben werden, dann gibte eben NICHTS ...
Die Weitergabe von medizinischen Informationen an die SB vom JC ist NICHT zulässig, die dürfen nur eine allgemeine Leistungseinschätzung bekommen (bei der AfA Teil B) und dafür braucht man keine Schweigepflichtentbindung zu geben.

Zitat:
Hat der nächste Gutachter ÄD Zugriff auf das vorherige Gutachten des ÄD? Kann ich also einfach ein Schreiben beilegen, indem ich erkläre, dass ich immer noch an der gleichen Grunderkrankung leide wie beim letzten GA?
Wenn es die gleiche Stelle ist, wo du zuletzt auch begutachtet wurdest haben die sowieso Zugriff darauf, hast du denn dieses "Gutachten" auch selber vorliegen ???

Dann würde ich das sogar kopieren und mit genau dieser Bemerkung versehen an den ÄD mit einreichen ... OHNE Schweigepflicht-Entbindungen und OHNE Gesundheitsfragebogen, der dürfte ja (vermutlich) auch noch vom letzten Gutachten dort vorliegen.

Wenn vorhanden, ergänzt durch einige aktuelle Arztberichte und FERTIG ... damit bist du deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen, den ÄD "zu unterstützen".

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 26.09.2017, 23:47   #7
Hartzeola
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Zitat:
Sie hatte also "keine Lust" ihren Job zu machen und dir die erfragten Auskünfte zu erteilen, dazu ist sie aber gesetzlich verpflichtet nach § 15 SGB I ...
Die SB wird definitiv ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen sein und der TE die Adresse mitteilen,wo das Gutachten statt findet...
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Alt 28.09.2017, 13:36   #8
saurbier
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Hallo Limette,

sorry, aber was stimmt denn nun bitte.

Hat dir die SB die Adresse für den Gutachter mitgeteilt oder nicht?

Denn wie unschwer zu erkennen, gibst du Harzteola ja recht und Dankst ihr sogar
.
Zitat:
Die SB wird definitiv ihrer gesetzlichen Pflicht nachgekommen sein und der TE die Adresse mitteilen,wo das Gutachten statt findet...
Selbst schreibst du doch zuvor noch, worauf Doppeloma eingegangen ist:

Zitat:
Namen des Gutachters konnte sie nicht nennen, Adresse raussuchen hatte sie auch keine Lust. Na ja...
Und auch dies:

Zitat:
Dieses Mal werde ich es anders machen. Ich werde direkt in die SPE reinschreiben, dass sie das GA an den Arzt schicken sollen und sie dafür auch gleich von der Schweigepflicht entbinden. Dann wissen sie, dass ihr Machwerk in kompetente Hände gerät.
dürfte nicht der renner werden.

Der Gutachter wird dir mit Sicherheit nicht sein Gutachten aushändigen.

Er wird lediglich der SB ihren Teil zukommen lassen und sein Teil bei seinen Unterlagen behalten.

Aber den kannst du dir natürlich von da abholen, dazu hast du ein Recht. Zuschicken an deinen Arzt, das bezweifel ich mal.

Wenn du wissen willst, was der Gutachter festgestellt hat, dann hol dir den Teil vom Gutachter selbst ab.


Grüße saurbier
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Alt 28.09.2017, 18:28   #9
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Standard AW: AU, Leistungseinstellung angedroht, wie antworten?

Bitte entschuldigt die Verwirrung.

Mein "Danke" an Hartzeola hab ich als "hab den Kommentar zur Kenntnis genommen" gemeint.

Ich wollte gestern noch eine ausführlichere Antwort schreiben, bin aber nicht dazu gekommen, weil krank...

Nein, die SB hat keine Adresse angegeben. Sie schrieb nur ich solle die Unterlagen "An den ärztlichen Dienst" schicken. Ich tippe, der ist nicht klar, dass das keine Postanschrift ist. Ihre vorherigen Briefe lesen sich auch wie von einem schlecht programmierten Androiden.

Normalerweise leitet die SB ja die Unterlagen an den ÄD weiter. Man bekommt deren Adresse nur, wenn man zu einem persönlichen Termin eingeladen wird. Oder wenn man die Assistentin in der Praxis des Facharztes fragt... Ich hab also die Adresse, war ja auch letztes Mal da.

Soll ich deswegen mit dieser kompetenten Fachkraft eine Diskussion anfangen? Ich find das etwas kindisch.

Wichtig war mir, dass keine Unterlagen über den Schreibtisch der SB gehen. Und selbstverständlich, dass sie den Versuch einer Leistungseinstellung unterlässt. Die Rennerei deswegen hätte mir ziemlich zugesetzt.

Mir gefällt deren Fragebogen nicht. Ich möchte meine gesundheitlichen Beschwerden nicht schriftlich beschreiben, denn ich weiß nicht, durch wieviele Hände der Brief dann geht. Der kommt ja von irgendwem. Ich vermute mal, dass Post von Ärzten tatsächlich ungeöffnet an der richtigen Stelle landet. Außerdem ist es bei mir tatsächlich schwierig zu beschreiben. Der Arzt kann das so schön knapp und klar.

Natürlich hat die SB keine rechtliche Grundlage für das Ausfüllen des Fragebogens genannt. Ich hab ihn aber gerade nochmal durchsucht. Einen Hinweis auf Freiwilligkeit gibt es auch nicht. Den gibt es nur bei den Schweigepflichtentbindungen. Allgemein wird darauf hingewiesen, dass die Leistungen eingestellt werden können, wenn man nicht mitwirkt. Ich glaub, ich hab von denen noch keinen Brief ohne Drohungen erhalten. Selbst auf dem Antrag für Bewerbungskostenerstattung wird mit Leistungseinstellung gedroht.

Eine modifizierte SPE (gilt für wenige Wochen und nur einen Arzt) gibt es, weil mein Arzt das so vorgeschlagen hat. Soweit ich weiß, bekommt er dann fürs Ausfüllen der Zettel Geld. Bringe ich Unterlagen mit, bekommt er nix. Mit genau diesem Arzt kann ich das machen. Was er da schreibt ist abgesprochen und ich bekomme eine Kopie. Letztes Mal hat er sehr klug genau das geschrieben, was die wissen müssen. In seinen Unterlagen stehen mehr Details, die er wissen muss, den ÄD aber absolut nichts angehen, damit wäre ich schlechter dran.

Ich denke, ich werde zu der SPE noch ein kurzes Schreiben formulieren, das Informationen enthält, die im Fragebogen abgefragt werden und das sollte dann reichen. Wenn sie wirklich unbedingt noch mehr wissen wollen, dann müssen sie mich eben einladen.

Zur Einsicht ins Gutachten scheint das überall ein bisschen anders zu laufen. Mir hat man gesagt, ich könne das Gutachten persönlich beim ÄD einsehen. Hab ich nicht gemacht, weil es für mich ein ziemlicher Aufwand gewesen wäre und das meiner Gesundheit nicht zuträglich war. Ich habe den Bogen gesehen, den mein Arzt bekommen hat. Dort konnte er tatsächlich ankreuzen, dass er das Gutachten haben wollte. Das hatte er letztes Mal nicht gemacht, hat es dann aber später auf meinen Wunsch hin angefordert. Er hat Teil B bekommen und mir eine Kopie gegeben. Das ging ohne Probleme.
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Alt 03.10.2017, 15:14   #10
saurbier
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Hallo Limette,

Zitat:
Normalerweise leitet die SB ja die Unterlagen an den ÄD weiter.
Nun ja, davon sollte man eigentlich schon ausgehen, nur leider schauen so manche SB´s eben auch mal gerne in diese Unterlagen vorher hinein, was sie eigentlich nicht dürften (vertrauliche Arztunterlagen), also Vorsicht.

Zitat:
Ich hab also die Adresse, war ja auch letztes Mal da.
Na ja, dann gibt es doch auch kein Problem, wenn du den Fragebogen und mögliche Arztberichte dort selbst per Einschreiben vor dem Untersuchungstermin hinschickst.

Zitat:
Mir gefällt deren Fragebogen nicht. Ich möchte meine gesundheitlichen Beschwerden nicht schriftlich beschreiben, denn ich weiß nicht, durch wieviele Hände der Brief dann geht.
Na ich möchte mal sanft sagen, daß das unsinnig ist. Ob der der ärztliche Fragebogen gefällt oder nicht, spielt hier keine Rolle, denn er soll dem Arzt immerhin einen groben Überblick verschaffen. Bei deinem Arzt lesen die Befunde mitunter auch die Praxismitarbeiter, aber das macht wenig, denn auch die unterliegen der Schweigepflicht - genauso wie der Arzt -.

Zitat:
Natürlich hat die SB keine rechtliche Grundlage für das Ausfüllen des Fragebogens genannt.
Nun die rechtliche Grundlage ergibt sich letztendlich bereits aus deiner grundsätzlichen Mitwirkungspflicht (§§ 60 - 66 SGB I) und kommst du dem nicht nach, kann nach letzterem eben die Leistung entzogen werden, punkt aus.

Zitat:
Ich glaub, ich hab von denen noch keinen Brief ohne Drohungen erhalten.
Ich glaub hier mal etwas weniger an echten Drohungen als vielmehr die ständigen Hinweise auf deine Mitwirkungspflichten nach §§ 60 - 66 SGB I und das ist leider nichts neues, weil Standard. Das sollte man nicht gleich so hoch hängen.

Zitat:
Eine modifizierte SPE (gilt für wenige Wochen und nur einen Arzt) gibt es, weil mein Arzt das so vorgeschlagen hat.
Na siehste, ist doch toll, weil genau richtig.

Zitat:
Ich denke, ich werde zu der SPE noch ein kurzes Schreiben formulieren, das Informationen enthält, die im Fragebogen abgefragt werden und das sollte dann reichen.
Das ist leider unsinn und bringt dich auch nicht weiter. Denn dann käme garantiert nachfolgendes.

Zitat:
Wenn sie wirklich unbedingt noch mehr wissen wollen, dann müssen sie mich eben einladen.
Siehe vorheriges. Im übrigen sollte dich der äD eh zu einer Untersuchung vorladen, denn nur so kann er die vorliegenden ärztlichen Befunde auch wirklich abklären. Alles andere würde sich ja nur auf bisherigen stützen (Gutachten nach Aktenlage) und das muß nicht unbedingt zu deinem Vorteil sein.

Zitat:
Zur Einsicht ins Gutachten scheint das überall ein bisschen anders zu laufen.
Nee, der rechtliche Weg ist immer der selbe. Du forderst das Gutachten entweder per Post an oder holst es dir selbst ab (mit Personalausweis). Du kannst es aber auch von deinem Arzt anfordern lassen, ganz wie du willst.


Grüße saurbier
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Alt 09.10.2017, 04:26   #11
Kerstin_K
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
.



Nun die rechtliche Grundlage ergibt sich letztendlich bereits aus deiner grundsätzlichen Mitwirkungspflicht (§§ 60 - 66 SGB I) und kommst du dem nicht nach, kann nach letzterem eben die Leistung entzogen werden, punkt aus.
Der Fragebogen ist freiwillig, Punkt aus.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2017, 12:50   #12
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
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Zitat:
Der Fragebogen ist freiwillig, Punkt aus.
Schon merkwürdig, ich hab mir gerade mal meinen alten Fragebogen angeschaut, da steht nichts drauf von freiwillig.

Im übrigen sollte man mal einen Blick in den § 65 SGB I werfen

Zitat:
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.
/Quelle Buzer/

um tatsächlich mal nüchtern abzuwägen, ob hier der Bogen dann überspannt wird.
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
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