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Start > > -> von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 31.05.2017, 11:18   #1
stresspur
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stresspur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo zusammen,

heute muss ich mich noch mal an euch wenden. Das Forum habe ich schon durchsucht, aber nichts so richtig Passendes gefunden.

Ich beziehe seit 2010 eine Teilerwerbsminderungsrente bis zum Eintritt in die Altersrente.
Daneben hatte ich die letzten Jahre abwechselnd Krankengeld oder ALGI.
Nun hatte mich im Mai 2016 die KK in eine Reha gezwungen, der Rehaantrag wurde dann in einen Rentenantrag umgewandelt weil ich nicht mehr über 3 Std. arbeiten kann.

Im März diesen Jahres kam dann der Bescheid: Rückwirkend ab Mai 2016 die volle EM-Rente.
Gleichzeitig wurde eine "Rechnung" darin erwähnt, wie viel ich noch an voller EM-Rente zu bekommen, und an TEil-EM-Rente zurückzahlen muss. Die KK wird vorher bedient.
Schon da hatte ich die Vermutung, dass diese Rechnung nicht aufgeht.
Ich habe mit dem Bescheid direkt Grundsicherung beantragt, die ich auch ganz schnell bekam.
Nun flattert gestern die endgülitige Abrechnung der RV hier ein. Die KK wurde bedient, meine Rente verrechnet und ich soll nach § 50 SBG X 2634 Euro noch an die RV zurückzahlen, wegen zuviel erhaltener Rente.
Trotz Lesen vieler Pragraphen blicke ich nicht ganz durch.
Kann es denn sein, dass ich diese Summe nun zurückzahlen muss? - Abgesehen von was, da ich ja Grundsicherung bekomme. Hätte ich den rückwirkenden Rentenbeginn gewusst, hätte ich ja da schon, also Mai 2016, Grundsicherung bekommen können.
Ich hoffe auf hilfreiche Antworten von euch.

Viele Grüße
Stresspur, Nomen est Omen
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Alt 31.05.2017, 11:27   #2
Kerstin_K
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Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

WIeso muss man was zurückzahlen, wenn man von Teil EM auf Voll EM geht?
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 31.05.2017, 16:17   #3
stresspur
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stresspur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo Kerstin,

einfache Rechnung; Beispiel:
Teilerwerbsminderungsrente 400 Euro
plus Krankengeld 750 Euro
volle EM-Rente 800 Euro

Dann natürlich kein Krankengeld und natürlich auch nicht beide Renten.
Heißt: 800 Euro volle EM-Rente
- 400 Teilrente
- 750 Krankengeld
macht- 350 Euro
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Alt 31.05.2017, 17:37   #4
Kerstin_K
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Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Also ich kenne das nur so, dass die Leistungstraeger das untereinander verrechnen. Und ich meine sogar, dass, wenn das Geld nicht reicht, der Leistungsberechtigte nicht erstatten muss.
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Alt 31.05.2017, 17:59   #5
Muzel
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Muzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel EnagagiertMuzel Enagagiert
Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Kerstin, so kenne ich das auch.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 19:24   #6
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Tja lieber stresspur, da gehörst du jetzt auch zu den alt EMR die von der DRV abgezockt werden.

Schau dir nur mal meinen Uralt-Traed auch 2012/2013 an.

Bei mir verlangt die DRV sage und schreibe an die 7.000,-€ zurück.

Die machen eine ganz einfache Rechnung auf, aufgrund eines Urteils des BSG. Da wird die alte Teil-EMR komplett zurück verlangt, aus der dann erfolgenden neuen vollen EMR wird dann die erbrachte Leistung der KK komplett zurück erstattet und und auch der ggf. anderen Leistungsträger.

Logischer Weise kann da für dich nichts mehr übrig bleiben. Spitzfindig ausgedacht von den Richtern des BSG.

Aber halt, hier gibt es auch ein Urteil aus 2015 wonach die Abrechnung eben nicht so erfolgen darf, berufe dich darauf.

Also geh gegen den Bescheid in Widerspruch und nimm dir dazu am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht.

Schau mal hier => https://www.elo-forum.org/schwerbehi...te-folgen.html

und hier => https://www.elo-forum.org/schwerbehi...hnung-drv.html

Lass dich nicht über den Tisch ziehen und lege vorsorglich Widerspruch ein. Dann kann dein Anwalt sich auf das Urteil des SG-München (siehe meinen Tread) berufen.

ich hoffe es geht für dich gut aus. Vielleicht berichtest du uns vom Ausgang.


Grüße saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.05.2017, 21:17   #7
stresspur
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stresspur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo saurbier und alle anderen,

erst einmal vielen Dank für die Antworten.

Nun habe ich deine links mal durchgelesen und mir schwirrt der Kopf.

Immer wieder lese ich von einer Anhörung; ich kann mich nicht erinnern dass ich so was je erhalten habe.
Beim Rehaantrag stand drin, dass bei Nichterfolg der Antrag in einen Rentenantrag umgewandelt würde. Dann hab ich nach der Reha nix mehr gehört; selbstredend dass die Reha negativ verlief.
Zwei Tage vor dem Bescheid über die volle EMR ging hier noch ein Bescheid über die weitere Zahlung der Teil-EMR ein. Dort weiß wohl die rechte Hand nicht was die linke macht.

Im Bescheid von 22.03.17 stand dann das drin was ich schon geschrieben habe, keine Auszahlung, da erst Abrechnung mit anderen. Kennen wir ja zu genüge in welcher Reihenfolge das nun läuft.
Als gestern nun der Bescheid über die Rentennachzahlung und Rückforderung kam bin ich bald von der nächsten Brücke gesprungen.
Dank der vollen EMR musste ich ja nun Grundsicherung beantragen. Wie soll ich diesen Schuldenberg von 2634 Euro abzahlen, innerhalb eines Monats.....? Die Grusi hat ab Antragsdatum die volle EMR angenommen, bekommen habe ich aber nur die Teil-EMR, da die andere ja zurückgehalten wurde. Somit habe ich nun zwei Monate mit ca 545 Euro gelebt, Miete incl. NK 485 Euro. Und der Knüller kommt noch, ich ziehe nun um; es kam, wie bei mir üblich, alles zusammen. Wohnung nach 2 Jahren gefunden, alles passte zum Wohnberechtigungsschein, da ich bis zu 60qm auf Grund meiner Behinderung bekomme, und die Miete billiger als hier. Leider habe ich mir nix gedacht als ich den Mietvertrag unterschrieb, dass das Datum den Tag der tel. Zusage zeigte, nicht den Tag der tatsächlichen Unterschrift. Folge; die Grusi hat jegliche Umzugskosten abgelehnt weil der Mietvertrag "vorher" unterschrieben wurde.

Ich habe gestern direkt mit dem Grundsicherungsamt telefoniert; sollte den Bescheid direkt hinschicken, habe aber noch keine Antwort.
Natürlich habe ich nun Angst, Fristen zu versäumen um zu prüfen ob ich das wirklich zahlen muss. Eine Rechtschutzversicherung hahe ich nicht. Aber ich bin im VdK. Da werde ich morgen direkt anrufen, notfalls bis zu einem Termin dort schon mal Widerspruch einlegen und ankündigen, dass die Begründung später folgt.
Ich weiß zwar schon viel, aber das übersteigt nun echt meine Kompetenz in Sachen Rechtswissen. Nur mein gesunder Menschenverstand sagt mir, dass es doch nicht rechtens sein kann, dass ich nun Grusi bekomme und solche Summen zurück zahlen muss. Dieses Geld ist ja verbraucht.
Ich habe mir auch all die in deinem thread genannten § angeguckt; vielleicht trifft da was auf mich zu; ich konnte ja nicht wissen ab wann die volle EMR nun gezahlt wird, somit auch keine Grusi für diesen Zeitraum beantragen. Nachträglich geht aber auch nicht.

Lange Rede kurzer Sinn; mir bleibt wohl nur der Weg zum VdK, aber auch da nehme ich mein Wissen in Form von Ausdrucken der Gesetze mit; hab da auch schon viel Negatives erlebt.

lg
Stresspur, die übrigens weiblich ist
stresspur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2017, 10:55   #8
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo stresspur,

nun ja, man sieht die DRV macht einfach so weiter, was ja auch klar sein dürfte, denn damit holt sie sich ja zum Teil sehr viel Geld vom Betroffenen zurück.

Zitat:
Mal zur Aufklärung für die welche davon nicht direkt betroffen sind, wie da jetzt abgerechnet wird (fiktive Zahlen).

Sagen wir Herr X bekommt nach seiner Teil-EMR (mtl. 500,-€) und 78 Wochen KG (mtl. 1.000,-€) und vielleicht 3 Monate ALG-I (mtl. 500,-€) nun wird die volle EMR (mtl. 1.000,-€) rückwirkend anerkannt, dann sieht die Rechnung wie folgt aus:

1. Die DRV fordert die Teil-EMR ab Rentenumstellung zurück, meist Tag des ersten KG,
2. Die neue volle EMR (ja doppelt so hoch) wird zur Aufrechnung zurück behalten,
3. Die Krankenkasse fordert ihr KG komplett zurück, weil kein Leistungsanspruch wegen voller EMR,
4. Die AfA fordert ebenfalls das komplette ALG-I zurück,
5. Die DRV begleicht die Forderungen der KV und der AfA,
6. Dies kann je nach Verdienst neben der Teil-EMR und KG-Anspruch mehr sein als die volle EMR,
7. Aus dem verbleibenden Rest erstattet sich jetzt die DRV ihre eigene Rückforderung der Teil-EMR

Oder in den oben genannten vereinfachten Zahlen ausgedrückt:

Rückforderung 10.500,-€ Teil-EMR
Anspruch 21.000,-€ volle EMR wird zur Aufrechnung zurück behalten
KG Erstattungsanspruch 18.000,-€ wird jetzt von der einbehaltenen vollen EMR zuerst abgezogen
ALG-I Erstattungsanspruch 1.500,-€ wird von der vollen EMR abgezogen
Verbleiben: 1.500,-€ Aufrechnungsanspruch aus der vollen EMR
Rückforderung 10.500,-€ Teil-EMR werden nun in Abzug gebracht
Verbleiben: 10.000,-€ Forderungsanspruch für die DRV

Oder ganz einfach ausgedrück, der ehemalige Teil-EMR und jetzige volle EMR bleibt auf einem Schuldenberg von sage und schreibe 10.000,-€ bis ans Lebensende sitzen.
Also normaler weise müsstest du ja genauso wie ich einen Bescheid erhalten haben, in welchen man dich über die Sachlage aufklärt und auch mitteilt in welcher Höhe du die Teil-EMR zurück zu zahlen hast und dafür dann die neue volle EMR erhältst einfach ausgedrückt.

Klar die DRV wird das ganze dann für Laien vollkommen unverständlich formulieren, man soll ja nicht verstehen worum es wirklich geht - gelle.

Auch müsstest du eine Anhörung zur Aufhebung der Teil-EMR erhalten, wie es bei mir damals Machts Sinn erläuterte, denn all das sind ja Verwaltungsakte und wenn die nicht korrekt ablaufen besteht natürlich die Möglichkeit von verlängerten Widerspruchsfristen etc..

Zu guter letzt flattert dann die Aufrechnung ins Haus, die dann so manchen ehemaligen Teil-EMR umhauen dürfte.

Witzig an der ganzen Situation finde ich allerdings eins, was mir aufgefallen ist.

Damals stellte die DRV einen Bescheid, nach welchem sie nur noch 50% der vollen EMR auszahlen wollte (klar wegen der Rückforderung). Gegen diesen ging ich sofort in Widerspruch mit aW Klage, denn meine Rente war ja nur geringfügig höher als das ALG-II (in der ersten 6 Monaten wird ja die volle Miete ohne Reduzierung übernommen).

Kaum lag das alles bei Gericht vor, zog die DRV sofort alles zurück. Seitdem hab ich ruhe.

Also wenn du eh noch zu deiner Rente mit Hartz IV aufstocken musst, würde ich die Sache etwas gelassener sehen.

Aber dennoch auf keinen Fall das ganze einfach so laufen lassen!!! Du musst da schon in Widerspruch gehen und zur Not auch Klagen.

Zumindest dank der bereits erfolgreich durchgezogenen Klage ( Urteil des SG-München vom 14. Januar 2015 · Az. S 31 R 990/13) hast du die Chance direkt da raus zu kommen, was in meinem Fall leider nicht mehr so einfach geht, weil da von Anfang an zu viel schief gelaufen ist.

Übrigens, wenn du eh zu wenig Rente zu Leben bekommst, dann hast du ja auch die Möglichkeit die einen Beratungsschein beim Amtsgericht zu holen und damit zu einem Anwalt zu gehen.

Auf den VdK würde ich da nicht unbedingt setzten, denn da haben leider schon so manche ihre bitteren Erfahrung gemacht, natürlich wie immer auch hier - Ausnahmen bestätigen die Regel -.

Ich würde an deiner Stelle zuerst sofort einen neutralen Widerspruch gegen den Aufrechnungsbescheid aufsetzen um die Fristen zu wahren.

Hier ist allerdings die Frage, welcher der Bescheide denn was darstellt.

Vielleicht kannst du ja auch mal die Bescheide Anonymisiert hier einstellen.

Was mich inzwischen schon etwas verwundert ist der Umstand, dass man über diese Vorgehensweise der DRV (seit 2012/2013) hier so wenig hört, denn es dürften doch unzählige Teil-EMR vor Eintritt in die reguläre Altersrente in die selbe Situation kommen bzw. gekommen sein. Haben die alle den Aufrechnungsbescheid/Rentenbescheid verstanden und echt sofort einen Anwalt aufgesucht, oder es einfach hingenommen.

Übrigens, ich hab mich damals an die Ministerin aus Meck.Pomm. Fr. Schwesig gewendet, sie ist ja im Vorstand der SPD und war Sozialministerin. Was glaubt ihr wohl was daraus geworden ist - richtig nichts. Noch nicht mal eine Bestätigung das mein Brief da eingegangen ist. Solchen Leuten soll ich am 29. September meine Stimme geben, ha ha wohl im Traum nicht.


Grüße saurbier
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Alt 03.06.2017, 11:09   #9
stresspur
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Hallo saurbier,

das mit den Anhängen schaffe ich nicht mehr vor meinem Umzug.
Da dank Pfingsten weder der VdK, noch beim Amt jemand zu erreichen war, habe ich nun vorsorglich Widerspruch eingelegt; mit dem Hinweis "Begründung" folgt.
Im Internet habe ich gelesen, dass bei Prozesskostenhilfe die event. Leistung von Sozialverbänden vorrangig ist. Also muss ich erst mal abwarten wie und wann der VdK nun reagiert auf meine Nachricht per Kontaktformular.
Meine Sachbearbeiterin ist ab Mittwoch wieder zu erreichen; da werde ich an der Strippe hängen. :-)
Ich berichte gerne weiter. Ich habe im Internet ein paar Seiten gefunden wo es um die auch von dir genannten § geht; von wegen Rechtmäßigkeit des Aufhebens vom ehemaligen Bescheid und Anhörung. Letztere ist bei mir definitiv nicht erfolgt; muss wohl aber nicht immer. Ich bin gespannt....
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=14346 und BSG, Urteil vom 7. 4. 2016 ? B 5 R 26/15 R
Aufgeben ist nicht und wer sich nicht wehrt hat schon verloren. ;-)
Melde mich...

Gruß
stresspur
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Alt 03.06.2017, 15:44   #10
saurbier
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Hallo stresspur,

na ja, vielleicht hast du ja auch so einen Bescheid erhalten wie ich, der raffiniert ausgetüfftelt gleich alles Beinhaltet, wie mich damals schon Machts Sinn informiert hat.

Da schickt die DRV einen Bescheid, der einem Sand in die Augen streut und den Eindruck erwäckt das man nun endlich die volle Rente bekommt. Der erste Eindruck ließt sich natürlich nicht schlecht, wenn man bedenkt das die Rückforderung der Teil-EMR ja weniger ist als die Nachzahlung auf die volle EMR ausmacht.

Man ist also freudig überascht und stimmt leichtgläubig zu das die DRV verrechnen kann.

Der normale Bürger würde doch niemals auf die Idee kommen, daß die DRV als direkter Gläubiger nicht zuerst mal ihre eigene Rückforderung von der Nachzahlung abzieht.

Wohl genau aus dem Grund wird ja auch ganz beiläufig zum Ende hin erwähnt, daß vor einer Auszahlung der Nachzahlung ggf. noch andere Leistungserbringer zu bedienen sind, was auch einleuchtet klingt, wissen wir doch das da KK und AfA ja auch in Vorleistung getreten sind.

Wer aber kommt da ernsthaft auf die Idee, daß zu aller erst die KK ihr gezahltes Krankengeld zurück erhält, danach die AfA und zu guter letzt die DRV ihre Teil-EMR natürlich auch noch voll zurück verlangt.

Vom Prinzip her müßte man da sogar eine Verfassungsklage anstrengen, denn hier wird der Teil-EMR bei einer nachträglichen Umstellung auf volle EMR anders behandelt als derjenige welchem man direkt eine volle EMR bewilligt. Derjenige welcher direkt eine volle EMR zugesprochen bekommt, bei dem wird lediglich bis zur vollen Nachzahlungshöhe verrechnet, nicht jedoch darüber hinaus eine Forderung erhoben (Gesetzeslage).

Ebenfalls wird hier gegen Treu und Glauben in der Rechtsprechung verstoßen, denn ich gehe mal davon aus das jeder sein Krankengeld im guten Glauben auf eine rechtlich gerechtfertigte Leistung auch zur Lebenführung ausgegeben hat.

Ich möchte doch mal annehmen, daß jemand der neben seiner geringen Teil-EMR noch Teilzeit gearbeitet hat und damit ja auch Beiträge an die KV abführte aus welchem ihm dann wiederum ein KG zusteht dies bitter nötig zum nunmehr eh eingeschränkten Lebensunterhalt brauchte.

Der Auffassung der DRV und auch dem BSG nun folgend, dürfte ja niemand mehr das KG zum Lebensunterhalt verwenden, sondern es stattdessen vorsorglich auf ein Konto anlegen bis entgültig geklärt ist ob er nun eine Rente bekommt oder nicht. Im Falle von keiner Rente hätte er dann einen legitimen Anspruch auf das KG, hingegen bei einer vollen EMR würde dieser legitime Anspruch verfallen und er müßte das KG der KV erstatten. Wie bitte soll sowas mit Treu und Glauben in Einklang zu bringen sein.

Sowas nenn ich inzwischen den Witz eines Rechtstaates, den sich heutzutage cleveres konglomerat aus Behördenjuristen austüfteln und von hochrangigen Richtern auch noch getragen wird. Hier geht es ja nur um den kleinen Mann.

Zum Abschluss noch ein wichtiger Tipp meinerseits aus eigener leidlicher Erfahrung durch das LSG-Essen:

Führe keine Telefongesräche mit Behördenmitarbeitern (KK/AfA/DRV etc.). Telefongesräche werden dort wie Schall und Rauch behandelt und haben später bei Gericht keinerlei rechtsbewandtnis. Führe alles nur nachweislich schriftlich durch und verlange dabei dann auch immer die Rechtslage auf die sich die Herrschaften nur allzugerne berufen wollen.

Nur so kannst du später bei Gericht etwas beweisen. Ohne kämpfst du wohlmöglich gegen Windmühlen.

In diesem besonderen Fall würde ich dir empfehlen sich auf das Urteil des SG-München zu berufen. Sollte es da wohlmöglich ein inzwischen ein Urteil einer höheren Instanz geben (ist mir zumindest noch nicht bekannt), dann wäre es schön wenn du es hier kunt tun würdest, damit auch andere etwas davon haben.

In meinem Fall läuft hier ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X durch meinen Anwalt, weil die damalige Widerspruchsfrist aus diversen (unter anderem auch privaten familiären Gründen) leider nicht stattgefunden hat. Mir blieb nach anwaltlicher Rücksprache leider nur noch der Weg. Übrigens bis jetzt hat die DRV keine neuerliche Zahlungsforderung an mich gestellt, wohl wissend das sie mich mit einer Forderungszahlung nicht in die Grundsicherung drängen darf. Ich warte mal ab, denn bald sind 6 Monate ohne Reaktion seitens der DRV um.

Für dich nun alles gute bis dahin.


Grüße saurbier
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Alt 17.07.2017, 13:23   #11
stresspur
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Soderle,

heute habe ich meinen Termin beim VdK. Ich werde spätestens morgen berichten.

Gruß
Stresspur
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Alt 18.07.2017, 09:38   #12
stresspur
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Viel schlauer bin ich nach dem Termin nun auch nicht. Auf jeden Fall begründet der VdK nun den Widerspruch und will sich darauf berufen, dass ich ja dann bereits 05/2016 in die Grundsicherung gefallen wäre; diese aber nicht nachträglich erhalten kann.
Vorher beantragen ging auch nicht, weil ich da ja noch Krankengeld und die Teilrente bekommen habe.
Ich hatte auch einiges Papier ausgedruckt; damit die Dame nichts "übersieht". Hihi...

Ich werde also weiter abwarten müssen was nun passiert.

Viele Grüße
stresspur
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Alt 21.07.2017, 13:28   #13
saurbier
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Hallo stresspur,

Zitat:
Viel schlauer bin ich nach dem Termin nun auch nicht.
Das verwundert mich auch nicht. Um da einen Durchblick zu haben muß man sich sehr intensiv mit dem ganzen auseinander setzen, leider.

Zitat:
Auf jeden Fall begründet der VdK nun den Widerspruch und will sich darauf berufen, dass ich ja dann bereits 05/2016 in die Grundsicherung gefallen wäre; diese aber nicht nachträglich erhalten kann.
ich möchte mal behaupten, daß der VdK da wohl keinen Erfolg mit haben wird. Die DRV interessiert sich nicht wirklich für sowas.

Einzig der Umstand das du ja auch mit der EMR in Grundsicherung bist bzw. bleiben wirst, wird die Herrschaften von einer Forderungsbetreibung abhalten. Dazu sollte deine neuester Grundsicherungsbescheid als Nachweis ausreichen.

Bei mir haben die damals auch eine Rentenkürzung (Halbierung der Rente wegen Rückforderung) vorgenommen und als ich dann im Klageverfahren (eA-Verfahren) den Beweis vorlegte, daß ich zur Zeit wegen der geringen Rente (Grenze zur ALG-II) ja ALG-II Anspruch hatte, haben sie das ganze sofort eingestellt.

Nochmals, in deinem Fall würde jetzt lediglich eine Klage helfen, bei welcher du dich auf die selben Fakten berufen solltest wie der Kläger in der von mir bereits erwähnten Klage (Urteil des SG München 31. Kammer, Gerichtsbescheid vom 14.01.2015, S 31 R 990/13). Das Urteil auf das sich die DRV hier immer wieder beruft (BSG, Urteil vom 07.09.2010, Az.: B 5 KN 4/08), hat nichts aber auch gar nichts mit unserem Sachverhalt direkt zu tun, denn da ging es lediglich um einen Leistungserstattungsanspruch von Leistungsträgern unter einander (DRV gegenüber AfA).

Und selbst in dem BSG-Urteil sehen die Richter die Problematik bei Aufhebung der Teil-EMR Rechtsansprüche gegenüber denen der vollen EMR.

Für dich ist doch wichtig, daß du deinen Anspruch auf die volle EMR ab dem Tag der Bescheides hast und keine rückwirkende Verrechnung erfolgt.

Andererseits kannst du dich als Aufstocker mit Grundsicherung jedoch auch gelassen zurück lehnen, denn solange du Ansprüche aus Grundsicherung hast (ALG-II o. SGB XII), darf die DRV deine Rente zwecks Rückerstattungsforderungen nicht kürzen.

Das hätten dir die Herrschaften des VdK aber auch so mitteilen können/müssen.

Übrigens, die über 200 Aufrufe meiner hinterlegten Schriftsätze dürfte auch zeigen, wie brisant die Angelegenheit wohl doch ist. Offensichtlich sind nicht wenige von der Wandlung einer Teil-EMR in eine volle EMR betroffen.



Grüße saurbier

Geändert von saurbier (21.07.2017 um 13:47 Uhr)
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Alt 10.11.2017, 13:41   #14
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...mich mal zwischendurch melde.... noch immer keine Antwort von VdK. 4 Monate wurden zwischenzeitlich als voraussichtliche Bearbeitungszeit angesetzt. *seufz*

lg
stresspur
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Alt 09.02.2018, 10:30   #15
stresspur
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Hallo zusammen,

es ist ja einige Zeit vergangen aber nun gibt es Neuigkeiten.
Der VdK hat erreicht, dass mein Verfahren ruht bis ein z.Zt. anhängiges ähnliches Verfahren vorm BSG entschieden ist.
Ansonsten hat die liebe RV doch tatsächlich bei Prüfung meines Bescheids festgestellt, dass sie sich um "schlappe" 600" Euro zu meinen Ungunsten verrechnet hatten.
Nicht zu fassen! Es kann doch nicht jeder seinen Bescheid selbst prüfen oder ihn prüfen lassen.

Ich melde mich wieder wenn es dann endlich mal entschieden wird.
Gruß
stresspur
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Alt 09.02.2018, 10:58   #16
Tica
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Wer bei der DRV die Rente berechnet scheint nicht ganz auf der Höhe zu sein. Ich habe seit meiner Bewilligung der EM-Rente bis heute 3x eine "Nachrechnung" erhalten. Sprich, die Rente wurde jedes Mal nach oben korrigiert. Das 1. Mal schon nach dem ersten Jahr um ganze 100 € Brutto.

Ich dachte die haben qualifiziertes Personal.
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Alt 09.02.2018, 16:18   #17
saurbier
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Hallo stresspur,

aktuell ist diesbezüglich nicht nur ein Urteil beim BSG anhängig, sondern gleich mehrere.

Schau mal meine Aktualisierung an, da hab ich inzwischen so einige gefunden und viele Urteile der unteren Instanzen liegen hier sogar schon ausgedruckt vor.

Wie ich ja schon erläuterte, bin ich damals (2012) auch gegen den Bescheid mittels Widerspruch angegangen, aber wegen meinem Gesundheitszustand und der Medikamente lief ich leider viel zu sehr aus der Spur, sodass ich das ganze dann zurück gezogen hatte (ich konnte mich nicht mehr Konzentrieren).

Dank meinem Rechtsschutz wurde ich dann dahingehend beraten, binnen 4 Jahren einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen, was in 2016 auch geschah.

Nach fast einem Jahr bekam ich dann den neuerlichen Bescheid, dass meinem Antrag nicht entsprochen werden kann, da man keinen Verfahrendfehler sieht.

Noch weit interessanter ist dabei, dass man mir sogar schrieb ich mögen einen weiteren Überprüfungsantrag stellen, da mein Einwurf - dass ich die volle Erwerbsminderungs-Arbeitsmarktrente zu unrecht bewilligt bekam (ich befand mich ja in einer ungekündigten Stelle) - zeigt mit welchen Tricks da gearbeitet wird. Genauso das man keinen Grund sah und sieht eine Einzelfallprüfung bzw. Ermessensausübung vorzunehmen.

- Im Interesse der Beitragsmitglieder muss die DRV so verfahren werden -

Mich erstaunt, dass man bei dir nun das Verfahren zurück stellen will, denn es gibt bereits ein aussagekräftiges BSG-Urteil, allerdings wird darin die DRV zur Zahlung verpflichtet.

Bundessozialgericht Urteil vom 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

Mich wundert sehr, dass sich dein Vertreter darauf nicht berufen hat, sondern nun vielmehr auf eine andere Entscheidung warten will.

Wollen wir doch nicht vergessen, die DRV hat sich bis dato auch immer auf ein Urteil berufen, was nicht zu unserem Einzelfall passt.

Schau dir mal mein Urteil-Links hier dazu an:

https://www.elo-forum.org/2255621-post67.html

Ich bin nun daran am arbeiten, meinen Widerspruch auf die Entscheidung aus der Überprüfung nach § 44 SGB X entsprechend zu begründen.

Dabei werde ich natürlich neben der damals schon fehlenden Anhöhrung als auch über die fehlende Ermessenausübung bis hin zur Verweigerung deren Anwendung als auch den dazu bereits ergangenen Urteilen bis hin zu der falschen Anwendung des BSG-Urteil als auch dem neuen BSG-Urteil alles fein säuberlich ausführen.

Dürfte sicherlich einiges an Schriftsatz zusammen kommen.

Wäre natürlich schön wenn uns hier weiter auf den laufenden halten würdest, so wie ich natürlich auch.

Aktuell suche ich noch einige Schriftsätze bzw. Urteile der ersten Instanz (Sozialgerichte).

Mich wundert allerdings genauso, dass bisher kaum einer von dieser Situation berichten bzw. anfragen. Nach meiner Auffassung müsste es so einige geben, die von einen Rückforderung der Rente betroffen sind, denn immerhin dürfte es ja nicht gerade selten geschehen, dass jemand aus einer Teil-EMR in die volle EMR bzw. wie bei mir in die Arbeitsmarktrente noch vor der regulären Altersrente wechselt.


Grüße saurbier
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Alt 08.07.2018, 21:39   #18
stresspur
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Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo saurbier und alle anderen,

es geschehen noch Zeichen und Wunder.
Die DRV Bund hat nun an den VdK geschrieben, dass sie auf die Rückzahlung verzichtet.

Sie wollen einen Vergleich machen, in dem sie allerdings auf die volle Summe von 2369,33 Euro verzichten und damit dann das Widerspruchsverfahren beendet ist.

Ob in dem viel zitierten anhängigen Verfahren beim BSG nun ein Urteil gefällt wurde kann ich nicht mit absoluter Sicherheit sagen.
Gefunden habe ich dieses dazu:
juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2018&nr=15317

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
rentenrueckzahlung-vergleich.jpg  
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Alt 10.07.2018, 13:13   #19
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo stresspur,

nun ja, dass letzte Urteil des BSG hier eben:
Quelle Bundessozialgericht

ist aber leider kein abschließßendes Urteil in der Sache selbst, denn die BSG-Richter haben es an das zuvor schon urteilende LSG zurück verwiesen - allerdings mit nicht unerheblichen Auflagen zur Prüfung -.

Du könntest schon recht haben mit deiner Vermutung, denn das LSG hatte ja bereits in seiner ersten Entscheidung die Forderung der DRV abgelehnt.

Nun kommen dann auch noch die Richter des BSG die eine Prüfung hinsichtlich einer Ermessensausübung verlangen, genauso so gut wie ob der Betroffene nach Treu und Glauben mit der Rückforderung rechnen mußte, aber auch die Frage ob der Betroffene überhaupt dazu in der Lage ist die Rückforderung mit seiner Rente tragen zu können, bzw. damit nicht überfordert wäre.

Hier sieht man erneut, wie die BSG eingestellt sind (hier z.B. der 13. Senat), den Staat nicht zu sehr zu belasten. Mir sind schon einige Urteile in der Richtung unter gekommen.

Mich wundert nun aber dieser schnelle Vergleich, denn immerhin ist noch ein weiteres Verfahren vor dem BSG beim 5. Senat anhängig.

Ich hab inzwischen auch das Klageverfahren am laufen, denn letztmalig mit Post vom 05.06.2018 hat man mir im Widerspruchsbescheid mitgeteilt, daß seitens der DRV alles korrekt abgelaufen sei. Der Witz dabei kam dann im letzten Absatz der Begründung, wo man mir mitteilt, das man meinen Einwand hinsichtlich der Arbeitsmarktrente nach Rechtskraft des Bescheides (also wenn keine Klage folgt) nochmals von der Fachabteilung prüfen lassen wird.

Warum bitte prüft man dies nicht im Widerspruchsverfahren, denn dafür ist es ja gedacht.

Ach so, noch eins dazu, die DRV hat das Abrechnungsverfahren (also Reihenfolge der Bedienung anderer Leistungsträger) nach 2010 selbst neu festgelegt, das haben sie dem BSG so auch mitgeteilt.

Ich hoffe mal für dich, das der dich vertretende VdK weiß was er macht, wenn er hier "so" zustimmt.


Grüße saurbier
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Alt 11.07.2018, 22:33   #20
stresspur
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Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo saurbier,

bei mir hatten sie den Bescheid im Rahmen des Widerspruchverfahrens geprüft. Du erinnerst dich? Sie hatten sich um 600 Euro zu meinen Ungunsten verrechnet.

Was die jetzige Vorgehensweise der DRV betrifft weiß ich auch nicht wo die plötzliche Einsicht her kommt. Aber vielleicht wirklich daher weil ich Grusi beziehe und sie das Geld nicht eintreiben können.
Letzlich ist mir das auch egal. In dem Schreiben steht drin, dass sie an der Forderung nicht länger festhalten. Und der VdK hat mir nun noch einmal bestätigt, dass das damit nun komplett erledigt ist.

Dir drücke ich die Daumen, dass du irgendwann auch einen Erfolg erzielen kannst.

Gruß
stresspur
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Alt 12.07.2018, 09:32   #21
saurbier
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Standard AW: von Teilerwerbsminderungsrente in volle EM-Rente Rückzahlung

Hallo stresspur,

Zitat:
Aber vielleicht wirklich daher weil ich Grusi beziehe und sie das Geld nicht eintreiben können.
Nun ja, daß dürfte dann schon ein Grund sein.

Bei mir haben die damals die Aufrechnung mit der halben Rente ja ganz schnell zurück gezogen als ich deswegen vor Gericht ging. Hab da als Beweis den ALG-II Bescheid vorgelegt.

Nun ja, ob die DRV immer so einfach bei gibt ist mehr als fraglich, denn immerhin haben die in dieser Angelegenheit schon unzählige Klagen bis zum BSG durchgezogen. Zur Zeit ist noch eine offen bei der es um die Klärung geht ob man mit der vollen EMR dann wirklich Einkünfte bzw. Vermögen, wenn dieses aber nicht zur Auszahlung gelangt weil davon forderst die Forderungen dritter bedient werden.

In meinem Fall betrachte ich die Argumente der DRV eh nur als Witz, denn die haben ja meine volle EM-Arbeitsmarktrente rückwirkend festgesetzt. Nur die Frage ist doch dabei, eine Arbeitsmarktrente gibt es lt. Bestimmung nur, wenn zwei Tatbestände aufeinander treffen a) man ist ohne sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz und b) man hat eine Teil-EMR.

Wie bitte soll das in meinem Fall funktionieren, denn ich hatte bis zum Juni 2012 ja lediglich eine BU-Rente (altes Recht), damit aber kann es keine Arbeitsmarktrente geben und was noch schlimmer ist, in war ja in ungekündigter Stellung, was ich auch noch schriftlich von meinem AG bestätigt bekommen habe.

All das hab ich schon in meinem damaligen Widerspruch mitgeteilt und dennoch hat es niemanden interessiert. Erst jetzt wo ich die Klage durchziehe, will man plötzlich meine Arbeitsmarktrente prüfen, ha ha - ein Schelm wer böses dabei denkt.

Das ist einschüchterungs Taktik der DRV.

Ich zieh das jetzt durch, bis zum bitteren Ende.

Aus der Sache kommen die nicht raus, selbst nicht, wenn die plötzlich behaupten ich hätte ja eine volle EMR aus gesundheitlichen Gründen, was ja im Rentenbescheid anders steht. Mein letzter Rehabericht sagt ja auch nur aus, daß ich für den allgemeinen Arbeitsmarkt nur noch zwischen 3-6 Std./tägl. arbeiten kann, da ist nichts mit voller EMR.

Die sind in ihrem Übereifer über die eigene Habgier gestolpert.

Selbst wen die mir dann nach dem Prozeß die Arbeitsmarktrente aberkennen, dann beantrag ich eine wegen Schwerbehinderung, denn nächstes Jahr hab ich das Alter erreicht und bin die dann entgültig los.


Grüße saurbier
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