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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 08.05.2017, 17:06   #1
PSK247
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Beiträge: 5
PSK247
Standard AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Hallo zusammen,
kurz zu mir. Bin 43 Jahre habe noch meinen Arbeitgeber, seit längerem durchgängig AU (wegen chronisch, psy. Störung, 20 Jahre durch Neurologen, Psychiater und Kliniken nach Befundberichte nachweisbar) und werde demnächst von der Krankenkasse ausgesteuert. Hatte nun meinen ersten Termin beim AA und habe dort die Unterlagen betreffend ALG1 Nahtlosigkeitsregelung abgegeben wollen. Allerdings hat die SB vom AA nur den Gesundheitsfragebogen + Schweigepflichtsentbindungen angenommen.
Den Antrag auf Arbeitslosengeld wollte die SB nicht haben! Die SB meinte zu mir, erst entscheidet der AD, welche der 3 Möglichkeiten (1.Mgl. nach § 145, 2.Mgl. bis zu 6 Monate nicht leistungsfähig, also kein ALG1 und Mgl.3 hinreichende Restleistungsfähigkeit) bei mir zu treffen. Ok, damit kann ich leben, darüber wurde ja auch bereits einiges hier im Forum geschrieben, erst mal abwarten wie der AD mein Restleistungsvermögen einstuft. Letzte psychosomatische Reha hat mir Empfehlung für RPK geschrieben, diese "LTA-Maßnahme" wurde mir auch bereits vor 3 Monaten von der DRV bewilligt, allerdings Wartezeit 1 Jahr und davor muss ich nochmal stationär in eine Klinik zur Behandlung akuter Symptome, erst danach wird mir die RPK von der DRV auch freigegeben. Deshalb muss ich ALG1 beantragen, da vor der RPK-Maßnahme noch eine Klinikaufenthalt ansteht.
Meine Frage ist nun, wieso durfte ich nicht schon beim AA den Antrag auf Arbeitslosengeld abgeben?
Ist das der normale Weg, oder soll ich dringend auch den Antrag auf Arbeitslosengeld abgeben, denn eigentlich müsste das AA doch beides von mir Verlagen. Also ich stelle den Antrag auf ALG1 und gleichzeitig werde ich auf Restleistungsvermögen untersucht. Über einen Tipp, bzw. Eure Erfahrung wäre ich sehr dankbar...
LG Reiger
PSK247 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2017, 18:33   #2
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Grundsätzlich ist es egal, auf welcher rechtlichen Grundlage du ALG I bekommst, den Anspruch hast du auf jeden Fall und daher sollte die AfA theoretisch den Antrag auch bearbeiten und ihm (notfalls vorläufig, wenn das Gutachten noch nicht da ist) auch entsprechen.

De facto stellen die AfAs sich da aber standardmäßig quer und bewilligen erst nach Vorliegen des Gutachtens.

Für die Erstellung des Gutachtens gibt es allerdings eine zeitliche Befristung, das sollte innerhalb von fünf Wochen erledigt werden. Gerade da du ja offenbar Fragebogen und Schweigepflichtsentbindungen abgegeben hast (dass das freiwillig ist und es sinnvoller ist, sowas direkt zum ÄD zu geben ist ein anderes Thema, wollts nur mal erwähnt haben ), dürfte der ÄD das schnell und idealerweise direkt nach Aktenlage hinbekommen - sofern angeschriebene Ärzte fix reagieren.

Grundsätzlich nimmt die AfA Anträge am liebsten erst an, wenn sie vollständig sind, d.h. vor allem auch Arbeitgeberbescheinigungen u.ä. vorliegen. Dadurch ist es durchaus normal, dass einige Tage bis Wochen zwischen der persönlichen Meldung und der Antragsabgabe liegen.
Zwar müssen sie theoretisch auch unvollständige Anträge annehmen, aber beim ALG I ist das tatsächlich nicht so relevant - wichtig ist es, dass du dich rechtzeitig persönlich gemeldet hast (hast du ja getan), um deinen Anspruch auf ALG I vom Ende des Krankengeldbezuges an zu sichern.

Da du ja schreibst, dass du erst ausgesteuert wirst, wirst du ja noch mindestens einmal Krankengeld bekommen. Das Gutachten sollte nicht zu lange auf sich warten lassen, von daher gibt es vermutlich keinen Grund, da jetzt Stress zu machen.
Sollte es sich hinziehen und dir zwischendrin das Geld ausgehen, wird es allerdings auch extrem schwierig, der AfA Feuer zu machen. ALG I ist keine Leistung der sozialen Sicherung, und auch wenn die AfA theoretisch vorläufige Bescheide ausstellen und auf deren Grundlage zahlen soll, wenn sich das Antragsverfahren zu lange hinzieht, wird man in der Regel auf ALG II verwiesen, wenn man kein Geld mehr hat. Da da der Antrag aber auch wieder ein paar Wochen dauert... Nun ja. Du kannst dir denken, wo das hinführt.

Aber wie gesagt, im Normalfall geht das mit den Gutachten schnell und auch die Antragsbearbeitung, wenn denn dann alle Unterlagen da sind, geht bei der AfA fix (meistens gibts den Bescheid schon 2-3 Tage nachdem man alles hingebracht hat), daher entstehen da in den meisten Fällen keine großen Zahlungslücken.
Caye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2017, 21:30   #3
PSK247
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PSK247
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Hallo Caye,
vielen Dank für die Ausführliche und schnelle Antwort.
Hilft mir weiter, geht also alles seinen normalen Gang.
Ich werde wieder weiteres Berichten.
Schönen Abend !
PSK247 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2017, 06:14   #4
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
De facto stellen die AfAs sich da aber standardmäßig quer und bewilligen erst nach Vorliegen des Gutachtens.
Es mag ja richtig sein das die sich gerne querstellen aber rechtlich ist das nicht haltbar.

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
Für die Erstellung des Gutachtens gibt es allerdings eine zeitliche Befristung, das sollte innerhalb von fünf Wochen erledigt werden.
Ob der ÄD 5 oder 20 Wochen dafür braucht ist für den Antragsteller vollkommen unwichtig. Ein Anspruch auf Leistung besteht mit Antragstellung und ist entsprechend zu bewilligen, ohne Gutachten eben vorläufig.

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
.Grundsätzlich nimmt die AfA Anträge am liebsten erst an, wenn sie vollständig sind, d.h. vor allem auch Arbeitgeberbescheinigungen u.ä. vorliegen. Dadurch ist es durchaus normal, dass einige Tage bis Wochen zwischen der persönlichen Meldung und der Antragsabgabe liegen.
Was die am liebsten machen oder nicht ist genau so interessant wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Anträge sind grundsätzlich anzunehmen. Siehe dazu § 16 SGB I und § 20 SGb X. Notfalls kann man den Antrag auch bei einer anderen Behörde abgeben. Der Antrag gilt dann als gestellt und die Behörde muss diesen weiterleiten. Ein weitere Alternative ist den Antrag zu faxen und den Sendebericht (qualifizierter Sendebereicht) als Nachweis aufzuheben. Den Antrag dann anschließend noch per Post an die Afa schicken.

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
Sollte es sich hinziehen und dir zwischendrin das Geld ausgehen, wird es allerdings auch extrem schwierig, der AfA Feuer zu machen. ALG I ist keine Leistung der sozialen Sicherung, und auch wenn die AfA theoretisch vorläufige Bescheide ausstellen und auf deren Grundlage zahlen soll, wenn sich das Antragsverfahren zu lange hinzieht, wird man in der Regel auf ALG II verwiesen, wenn man kein Geld mehr hat.
Der Verweis auf ALG II ist ebenfalls rechtswidrig. Bei Aussteuerung ist die Afa in der Leistungspflicht und wenn der ÄD Zeit braucht hat die Afa vorläufig zu entscheiden. Siehe § 328 SGB I Abs. 1 Satz 3. Hierfür reicht ein formloser Antrag mit Verweis auf § 328 SGB I den man am besten gleich mit dem Antrag abgibt.

Zitat von PSK247 Beitrag anzeigen
.....geht also alles seinen normalen Gang.
Eben nicht. Es geht so den Gang den die Afa gerne möchte der aber keineswegs Rechtskonform ist und die Afa freut sich über jedes dumme Schaf (in deren Augen) das glaubt so wäre das alles richtig.

Also bitte nicht den Unsinn glauben den die Sachbearbeiter erzählen. Dies dient nur dazu den Unwissenden Antragsteller abzuwimmeln und die Leistungen so lange wie möglich vorzuenthalten.

Werde aktiv und stelle den Antrag auf ALG 1 sowie den Antrag auf vorläufige Bewilligung nach § 328 SGB I umgehend sonst wirst du sehr schnell ohne Geld dastehen.

Geändert von Sandrin (09.05.2017 um 07:09 Uhr)
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.05.2017, 22:44   #5
Caye
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Caye Caye Caye Caye Caye
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich denke, ich habe auch durchaus klargestellt, dass die üblichen Verfahrensweisen nicht unbedingt rechtskonform sind.
Der Punkt ist nur, dass es sich nicht immer lohnt, sich dagegen aufzulehnen.

In diesem Fall wäre ein Antrag auf vorläufige Leistungen wohl auch wirklich etwas verfrüht - noch ist ja der Krankengeldbezug nichtmal beendet, und Krankengeld wird rückwirkend bezahlt, d.h. nach der letzten Krankengeldzahlung hat @PSK247 idealerweise noch einen ganzen Monat, bis das Geld alle ist. Und bis dahin wird aller Voraussicht nach auch das Gutachten längst da sein, der Antrag angenommen und bearbeitet sein.

Außerdem kann man sich aus einem Antrag auf vorläufige Bewilligung, selbst wenn er denn dann angebracht ist, auch Klopapier basteln... Den ignoriert die AfA und das SG verweist eher aufs ALG II, als dass es ne EA erlässt.
Caye ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2017, 19:19   #6
PSK247
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PSK247
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Danke für Eure weiteren Infos!
Morgen geht es zum AfA, habe mir nochmals ein Termin geben lassen und werde dann den Arbeitslosengeldantrag, die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers und Bescheinigung DRV über meine med. Reha abgeben. Die Bescheinigung meiner Krankenkasse bekomme ich leider erst nach Aussteuerung KG, also ab 28.05.2017. Gesundheitsfragebogen liegt ja bereits dem MDK vor. Natürlich noch keine Antwort. Laut Telefonat mit der Hotline Arbeitsamt, kann ich mir die Telefonnummer vom AfA des MDKs geben lassen und dort den MDK um schnelle Bearbeitung bitten. Naja ob das Hilf?!
Habe mir auch morgen Mittag gleich noch einen Termin beim VDK eintragen lassen, um bei Bedarf gleich juristische Wege einzuleiten. Ich hoffe, dass die Prüfung des MDKs innerhalb der 4-5 Wochen Frist abläuft. Und hoffe auch, dass ich nicht nach der Möglichkeit 2 eingestuft werde, nämlich bis zu 6 Monaten nicht leistungsfähig, dann würde es für mich kein ALG1 geben. Denke aber nicht, dass die Variante angewendet werden kann, da etliche Atteste vorliegen, die meine Krankheit als chronisch und momentan wieder akut attestieren und vor allem liegt auch noch eine Bescheinigung für die Aufnahme eines stationären Klinikaufenthalt ab August vor, um die drohende Erwerbsunfähigkeit abzuwenden. Zudem habe ich auch bereits von der DRV eine LTA-Maßnahme genehmigt bekommen. Hier muss aber noch überprüft werden, wie genau so eine LTA-Maßnahme aussehen kann, z.B. RPK?! Daher ist für mich die Zeit des ALG1 wichtig als Überbrücken, um meinen Gesundheitszustand wieder etwas zu stabilisieren und dann eine meiner gesundheitl. Einschränkungen entsprechende LTA zu beginnen.
Ich halte Euch weiter auf dem Laufenden.
PSK247 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 10:53   #7
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Hallo Caye,

Zitat:
Außerdem kann man sich aus einem Antrag auf vorläufige Bewilligung, selbst wenn er denn dann angebracht ist, auch Klopapier basteln... Den ignoriert die AfA und das SG verweist eher aufs ALG II, als dass es ne EA erlässt.
Falsch!!!

Das SG darf überhaupt nicht aufs ALG-II verweisen, denn daß ALG-II ist eine stattliche Transferleistung hingegen das ALG-I eine Versicherungsleistung ist auf welcher der Antragsteller ein Vertragliches Recht hat (sofern er als Arbeitnehmer vorher seine Beiträge geleistet hat - wovon hier auszugehen ist).

Genau aus diesem Grund gibt es ja den § 328 SGB I.

Ja, es stimmt das die AfA´s allzugerne besonders bei Ausgesteuerten die Verfahrensbearbeitung hinaus zögern, denn mit diesem Personenkreis können sie ja kaum eine erfolgreiche vermittlung durchführen - das runiniert natürlich die tolle Statistik. Aber was soll uns das interessieren, wir haben einen Anspruch auf die Leistung - und zwar Nathlos.

Hierzu gibt es im übrigen unzäglige Urteile, auch aus der Vergangenheit als es noch der § 125 SGB III (heute ja § 145 SGB III) war.

Meine Empfehlung lautet, stelle pünktlich zum Aussteuerungstermin den ALG-I Antrag und verweise nachdrücklich auf § 145 SGB III hin. Genauso wie den Umstand, daß es eine untergeordnete Rolle spielt was der äD-Gutachter für eine Feststellung treffen wird, denn der Leistungsanspruch auf ALG-I basiert auf die Versicherungsleistung aus Beitragszahlung für mindestens 12 Monate.

Sollte sich der SB trotzdem weigern den Antrag anzunehmen, dann teile im gleich mit das du beim zuständigen SG einen Antrag auf einstweile Anordnung stellen wirst.

Eventuelle Hinweise mit Verweis an JC wegen ALG-II als Übergangslösung brauchst du nicht hinzunehmen, denn das JC wird kaum etwas zahlen, wenn die erfahren das du ja ALG-I Anspruch hast.

Du kannst natürlich parallel zum ALG-I Antrag - sofern man die Annahme verweigert - auch gleich einen schriftlichen Antrag nach § 328 SGB I übergeben bzw. einen nach § 42 SGB I (Vorschuss auf berechtigte Leistung dem Grunde nach) natürlich gegen Übergabeunterschrift.

Denke immer daran, die nathlose Fortführung der Leistungsansprüche ist für deinen Lebensunterhalt aber auch für deine späteren Rentenansprüche an enormer Wichtigkeit, denn aus dem KG heraus genauso wie aus dem ALG-I heraus werden ja Beiträge zur Rentenkasse abgeführt.


Grüße saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2017, 11:53   #8
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Das geht doch viel einfacher. Wenn die den Antrag nicht annehmen wollen, dann gibt man den eben bei der KK oder beim Bürgerbüro ab, dann wird der weitergeleitet und aus die Maus.

Was ist eigentlich RPK.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2017, 06:00   #9
Sandrin
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Sandrin Sandrin Sandrin
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Zitat von Caye Beitrag anzeigen
In diesem Fall wäre ein Antrag auf vorläufige Leistungen wohl auch wirklich etwas verfrüht - noch ist ja der Krankengeldbezug nichtmal beendet, und Krankengeld wird rückwirkend bezahlt, d.h. nach der letzten Krankengeldzahlung hat @PSK247 idealerweise noch einen ganzen Monat, bis das Geld alle ist. Und bis dahin wird aller Voraussicht nach auch das Gutachten längst da sein, der Antrag angenommen und bearbeitet sein.
Den Antrag kann man nicht früh genug stellen wenn man das Geld braucht.Sollte das Gutachten dann schon da sein ist es es ja gut so aber schaden kann der Antrag nach § 328 trotzdem nicht denn es kann auch länger dauern. Bei mir waren es letztens 2,5 Monate.



Zitat von Caye Beitrag anzeigen
Recht haben und Recht bekommen sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Ich denke, ich habe auch durchaus klargestellt, dass die üblichen Verfahrensweisen nicht unbedingt rechtskonform sind.
....
Außerdem kann man sich aus einem Antrag auf vorläufige Bewilligung, selbst wenn er denn dann angebracht ist, auch Klopapier basteln... Den ignoriert die AfA und das SG verweist eher aufs ALG II, als dass es ne EA erlässt.
Was soll man zu diesem Statement noch großartiges sagen außer das es deine Entscheidung ist wenn du resigniert hast aber wer nicht kämpft hat schon verloren. Es kann auch nicht gut sein andere mit der eigenen Resignation zu verunsichern was zur Folge haben kann das jene sich aus Unsicherheit alles gefallen lassen. Eine wirkliche Hilfe ist es aber mit Sicherheit nicht.

Geändert von Sandrin (18.05.2017 um 06:12 Uhr)
Sandrin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2017, 15:43   #10
PSK247
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PSK247
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Neuste Info: Gestern war ich wieder beim AfA eingeladen, wollte die Unterlagen/Antrag zum Arbeitslosengeld abgeben. Leider fehlt bei mir noch die Bescheinigung der Krankenkasse, die bekomme ich erst nach Aussteuerung. Daher wurde mein Antrag wieder nicht angenommen ich muss ein neuen Termin ausmachen, wenn alle Unterlagen vorliegen. Ist aber ok, die Sachbearbeiterin war hilfreich und sehr freundlich!
Ist deshalb ok, weil mein Gutachten vom MDK bereits vorlag. Erleichterung:
Leistungsbild täglich weniger als 3h und vorausichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer. Unter Berücksichtigung der bereits anstehenden Aussteuerung ist im Sinne der Nahtlosigkeitsregelung zu verfahren. Überprüfung erfolgte nach Auswertung zahlreich vorliegender Unterlagen einschließlich Reha-Entlassbericht und Reha-Nachsorge Bericht.
Gute Nachricht! Bin also gesichert im ALG1.
Großes Lob auch an die Sachbearbeiterin, sehr freundliche Dame
Ich habe nur den Teil B des Gutachtens und den ohne Einsicht der Funktionseinschränkungen, diese können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgeführt werden. Wie kann ich diese Einsicht erhalten?
Und Teil A fehlt komplett, nämlich medizinische Dokumentation, Erörterung und Diagnose, habe ich da auch einen Anspruch auf Einsicht?
@Kerstin: RPK= beruflich medizinische Reha für psychisch Kranke.
Da ich nun schon länger AU bin, wäre eine RPK vor LTA sinnvoll um meine Leistungsfähigkeit für eine mgl. LTA zu überprüfen.
Grüße PSK247
PSK247 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.05.2017, 01:17   #11
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

Hallo PSK247,

Zitat:
Ich habe nur den Teil B des Gutachtens und den ohne Einsicht der Funktionseinschränkungen, diese können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht aufgeführt werden. Wie kann ich diese Einsicht erhalten?
Indem du den Teil A beim Med. Dienst der AfA DIREKT anforderst oder dort (Ausweis mitnehmen) persönlich abholen gehst.

Zitat:
Und Teil A fehlt komplett, nämlich medizinische Dokumentation, Erörterung und Diagnose, habe ich da auch einen Anspruch auf Einsicht?
Logisch, dass der Teil A NICHT beim SB vorliegt, den darf ein SB ja auch gar nicht bekommen, der bleibt beim ÄD unter Verschluss und unterliegt der ärztlichen Schweigepflicht.

Du selbst (als Betroffene) hast natürlich einen Rechtsanspruch auf Einsicht und Aushändigung einer Kopie, lass dir nichts Anderes dazu erzählen.

Den Antrag nicht abzunehmen, weil die Bescheinigung der KK noch fehlt ist eine Unverschämtheit, fehlende Unterlagen kann man auch nachreichen, das geht bei JEDER Behörde ... nur bei der AfA muss man dafür notfalls mehrfach "antanzen" ...

Es ist bei der AfA zudem durchaus bekannt, dass die KK die Bescheinigung (meist) erst nach der Aussteuerung ausstellen, also warum bestellt man dich überhaupt schon vorher wegen Antragsabgabe ... zudem ist diese Bescheinigung für die Berechnung deines ALGI überhaupt nicht relevant.

Wann du (wahrscheinlich) ausgesteuert wirst hast du ja vermutlich bereits nachgewiesen.

Das Ergebnis der "Begutachtung" hätte man dir auch schriftlich mitteilen können, wird bei anderen auch gemacht, die wollen dich nur jetzt schon beschäftigen.
Damit du die "netten" Mitarbeiter schon mal kennenlernst, so "nett" den Antrag anzunehmen war sie aber denn doch nicht und das wäre ihre PFLICHT gewesen.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2017, 09:28   #12
PSK247
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Registriert seit: 08.05.2017
Beiträge: 5
PSK247
Standard AW: AU Ausgesteuert ALG1 nach Nahtlosigkeitsregelung

... ok Danke für die Info, dann werde ich mal das MDK Gutachten beim AfA anforden.
PSK247 ist offline   Mit Zitat antworten
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