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Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Ist das rechtens?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege

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Alt 08.11.2007, 19:04   #1
Vanzella
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Registriert seit: 15.01.2007
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Vanzella
Standard Ist das rechtens?

Als noch Angestellte des öD bin ich seit 01/06 durchgehend krankgeschrieben, war zur Reha, habe auf Anraten aller mich behandelnden Ärzte und der Krankenkasse meinen Rentenantrag gestellt (nach ca. 38 Jahren Berufstätigkeit, davon 26 J. öD).

Der Rentenantrag wurde abgeschmettert. Jetzt kümmert sich der VDK darum.

Das Krankengeld lief aus, also ALG1 mit allem Drum und Dran (Schweigepflichtsentbindung).

Heute hatte ich einen Termin, zu welchem ich Bewerbungsunterlagen mitbringen sollte, was ich nicht tat, da ich einen Arbeitsvertrag in Vollzeit habe.

Fast vom Stuhl gefallen bin ich, als man mir ein ärztliches Gutachten vorlegte
- erstellt vom Medizinischen Dienst, der mich NIE gesehen/gesprochen hat - in welchem mir unterstellt wird, dass ich durchaus in Vollschicht ohne Verantwortung, Publikumsverkehr, in "emotional schonender Atmosphäre" arbeiten könne. Listig fragte man, ob ich einen Minijob hätte (nein, ich sei krank) oder ehrenamtlich tätig wäre (nein, ich bin krank) und wie ich finanziell klar käme (sehr schlecht).

Wie bitte????? Werden jetzt schon Gutachten nach Aktenlage angefertigt????? Der medizinische Dienst hat mich nie gesehen oder gesprochen.

Ich habe sofort mündlich Widerspruch eingelegt. Ist das ausreichend? Muss ich das schriftlich tun und falls ja, in welcher Frist???????

Man drängte mir eine EGV auf, in der ich mich zeitlich engmaschig verpflichten musste, dem Rententräger ein Datum abzuverlangen, wann und ob die Rente bewilligt wird.

Das ganze Theater läuft jetzt zwei Jahre, bald kann ich seelisch nicht mehr.

Sind wir so weit, dass wildfremde Menschen Gutachten über den seelischen Zustand eines Menschen erstellen?

Danke fürs Lesen und für Antworten auf die obigen Fragen wäre ich äussert dankbar.
Vanzella ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:26   #2
RobertKS
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RobertKS
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Hallo Vanzella,

also rechtens kann das kaum sein, denn es ist völlig unüblich das man Gutachten erstellen kann ohne das man den Patienten jemals untersucht, geschweige gesehen bzw. mit ihm gesprochen hat.
Hier würde ich eine Kopie dieses Gutachtens fordern, das ist dein gutes Recht.Denn Du kannst erst widerspruch einlegen, wenn Du weißt was genau in dem Gutachten steht, und solltes es dann auch, als Begründung in der Hand haben.

Widerspruch würde ich zunächst gegen die Vorgehensweise des Amtes, wie beschrieben, vorsorglich einlegen, innerhalb 4 Wochen, schriftlich (mündlich reicht nicht), und darin gleich zugrunde legen: Ich behalte mir das Recht vor, einen weiteren Widerspruch gegen das Gutachten ihres MD, bei Vorlage der Kopie, einzulegen. Und genau das würde ich auch sofort tun, wenn Du die Kopie hast.

Sollte man dir die Kopie nicht geben wollen, empfiehlt es sich einen Anwalt zu bemühen, da dieser juristische Möglichkeiten hat an die besagte Kopie zu gelangen, aber auch sonst in der Sache mit den Schriftsätzen (Widerspruch) behilflich sein kann. Solltest Du die Kopie dann haben, würde ich diese deinem behandeln Arzt vorlegen, und diesen bitten eine Stellungnahme dazu schriftlich zu formulieren, und diese deinem Widerspruch gegen das Gutachten beifügen, um deiner Begründung Ausdruck zu verleihen.Ob etwas und was dabei rauskommt, kommen kann vermag ich nicht zu sagen, aber so kann man es nicht stehen lassen.

Gruß Robert
RobertKS ist offline  
Alt 08.11.2007, 19:56   #3
Vanzella
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Vanzella
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Robert

vielen Dank zunächst für deine Antwort.

Die Kopie händigte man mir gleich aus. Leider kann ich hier nicht genau zitieren, wie man mich GENAU eingeschätzt hat, weil ich diese Kopie unverzüglich an eine Stelle weitergeleitet habe, die mich in dieser psychisch seelischen Lage unterstützend begleitet. Ich erhalte die Kopie am Montag zurück. Wenn das erlaubt ist, bin ich gern bereit, den Link der Seite, die mich psychisch begleitet, hier reinzusetzen. Dort interessiert man sich sehr für das von mir Geschilderte.

Dort war man ebenfalls schockiert, kannte sich aber nicht aus ... will sich schlaumachen, auch Kontakt zum VDK aufnehmen.

Ein guter Hinweis von dir, meine behandelnde Ärztin auf die Vorgehensweise anzusprechen.

Sollte ich einen Rechtsanwalt brauchen: Ich habe kein Geld mehr, man hat mir die eidesstattliche Versicherung abverlangt. Welcher Anwalt hilft mir da noch?

LG
Van
Vanzella ist offline  
Alt 08.11.2007, 20:08   #4
RobertKS
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RobertKS
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Hallo Vanzella,

da Du derzeit über kein bis wenig Einkommen verfügst, würde ich mich ans Amtsgericht wenden, und mal nachfragen, ob und unter welchen neue Voraussetzungen es Beratungskostenhilfe gibt, denn da hat sich bissel was geändert, und einen entsprechenden Antrag stellen.Damit kannst Du jeden Anwalt für Sozialrecht kontaktieren.

Gruß Robert
RobertKS ist offline  
Alt 08.11.2007, 20:09   #5
kalle
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kalle
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Jeder Anwalt. Sozialgerichtsverfahren sind kostenfrei und Du wirst sicherlich PKH bekommen.
Schon alleine die EGV hättest Du so garnicht unterschreiben dürfen wei sie eine Pflicht enthält, die Du gar nicht leisten kannst. Du kannst der RV zwar gerne die Pischtole auf die Brust setzen um einen Termin für die Rentenentscheidung zu bekommen. Aber nützen wirds nix. Die halten sich a: eh nicht dran und b. werden sie Dir gar nicht erst einen Termin nennen.

Also ist meiner Meinung nach die EGV schon einmal hinfällig.

Und gegen Gutachten kannst Du auch Widerspruch einlegen. Auf alle Fälle einen einfachen Widerspruch. Begründung kann später erfolgen.

Nur schriftliches ist wahres. Anträge immer persönlich am Tresen abgeben Auf einer Kopie immer die Abgabe bestätigen lassen.
Nur schriftliches ist wahres. Mündliches kann man sich in alle Haare schmieren. Die werden mündliches nieeeeee erhalten haben Und was sie Dir mündlich sagen haben sie auch nieeeeeeeeeeee gesagt.
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kalle ist offline  
Alt 08.11.2007, 20:39   #6
avalon
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avalon
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Zitat von RobertKS Beitrag anzeigen
Hallo Vanzella,

also rechtens kann das kaum sein, denn es ist völlig unüblich das man Gutachten erstellen kann ohne das man den Patienten jemals untersucht, geschweige gesehen bzw. mit ihm gesprochen hat.

Gruß Robert
So unüblich leider nicht, lief bei mir ähnlich ab. Der medizinische Dienst der Arbeitsagentur hat nur die Unterlagen der Rentenversicherung angefordert.
Ich bekam dann innerhalb von 3 Tagen den Bescheide der Rentenversicherung (unbefristete voll EM-Rente) und das Gutachten des medizinischen Dienstes, demzufolge ich ohne wesentliche Einschränkung vollschichtig arbeiten könne....
Nun, zum Glück brauchte mich das unter diesen Umständen nicht mehr zu interessieren, aber es ist schon abstrus. Ich bin Mitte 40, und es dürfte klar sein, dass eine unbefristete Rente nicht aus Spass zuerkannt wird...
und der medizinische Dienst erklärt mich aufgrund exakt der gleichen Gutachten für kerngesund, ohne mich je gesehen zu haben!
avalon ist offline  
Alt 08.11.2007, 20:59   #7
Vanzella
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Vanzella
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Kalle:

In der EGV steht wortwörtlich:

"Wir werden Ihren Widerspruch gegen das ärztliche Gutachten der Agentur für Arbeit vom 12.10.2007 weiterleiten."

Steh ich jetzt auf der Spur?

Wieso wird mir ein Gutachten vom 12.10.2007 heute mündlich bekanntgegeben und dann in Kopie ausgehändigt? Falls und wenn ich das richtig interpretiere, dann war heute 5 vor 12.

Dank an euch beide für eure Antworten. Meine Widerspruchsschrift nimmt deutlich Gestalt an. Das Gutachten des mir nicht bekannten Arztes vom MedDienst datiert vom 12.10.2007 und wurde mir heute vorgelesen und in Kopie ausgehändigt.

Soll das heißen: hätte ich heute nicht mindestens mündlich Widerspruch eingelegt, wäre das Gutachten eines mir nicht bekannten Arztes "rechtsgültig"???? Falls ja, wäre es ja als positiv zu bewerten, dass mein Widerspruch schriftlich der EGV auftaucht oder irre ich mich da? Theoretisch für mich als Laie sollte es dann ausreichend sein, meine Widerspruchsbegründung durch ein Kurzattest meiner behandelnden Ärztin zu untermauern.

LG
Van
Vanzella ist offline  
Alt 08.11.2007, 21:35   #8
kalle
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kalle
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Tja, da haben die ein wenig gewartet.
Deshalb ein Tip:
Wenn Du so etwas ausgehändigt bekommst, also ohne Postempel auf dem Umschlag, dann lass Dir die Aushändigung auf dem Schreiben bestätigen. Mit dem Datum von aktuell. Die Widerspruchsfrist gilt ab dann. Nicht rückwirkend.
Also ab Eingang bei Dir. Wobei man das nie ausschöpfen sollte.

Zur Sicherheit würde ich einfach einen Widerspruch:
Hiermit lege ich gegen das Gutachten Widerspruch ein.
Begründung erfolgt gesondert.

Das Faxt Du an die SB. / An die Arge. Damit hast Du nochmal die Frist gewahrt.Und hast dann wenigstens das Faxprotokoll als Beweis.
Wenn Du kein Fax hast, jeder Copyshop hat eines. Oder Dein Stadtteilbüro, oder die Polizei,oder........... Denn jede staatliche Stelle ist verpflichtet Anträge anzunehmen und weiterzuleiten. zum Beispiel auch die Polizei.
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Alt 08.11.2007, 22:00   #9
Vanzella
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Vanzella
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Kalle:

Ich versuche, deren "Spielchen" (s. Daten und Aushändigung an mich) mit aller Macht für mich und andere Betroffene abzuwehren.

Ich versuche, Stellen anzusprechen, die sich solche Vorgehensweise nicht ansatzweise vorzustellen vermögen und die - wie in meinem Fall - sich jetzt einschalten.

Meine Restkräfte mobilisiere ich, weil nicht sein darf, dass Kranke und langjährig Berufstätige oder sogar noch in Arbeitsvertrag befindliche AN derart "begutachtet" werden.

Ich mache morgen nach Terminvereinbarung den Eigenversuch ohne Unterstützung, frei nach Beck: "Waschen Sie sich ....", allerdings versuche ich es völlig im Alleingang morgen bei der CDU. Dort habe ich einen Termin. Ich betone, parteilos zu sein.

Meine EGV nehme ich mit, genauso wie meinen Arbeitsvertrag.

Drückt mir die Daumen.

LG
Van
Vanzella ist offline  
Alt 08.11.2007, 22:48   #10
kalle
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kalle
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Alt 09.11.2007, 21:49   #11
Vanzella
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Vanzella
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Kalle

mein heutiger CDU-Termin mit Offenlegung meiner langjährigen doppelten Berufstätigkeit mit jetzt drohender Obdachlosigkeit hat Bestürzung hervorgerufen *grins

Das Gutachten - wie oben geschildert - fand keinen Beifall *grins. Man will Kontakt zu einem RA aufnehmen, der sich meiner annimmt, da ich nicht mehr über finanzielle Mittel verfüge, aus eigener Tasche zu zahlen.

ALG1 heißt bei denen im Fachjargon "Hartz I"

Besonders betroffen zeigte man sich zumindest ob meiner beruflichen Situation (festangestellt in Vollzeit). Man verstand die Vorgehensweise des AG nicht *freu. (Ablehnung von Altersteilzeit im Halbtagsmodell)

Mir wurde gesagt, dass man "zu wenig" aus der Öffentlichkeit hört.

An alle Kranken und langjährig tätig Gewesenen:

geht in die örtlichen Politbüros, redet mit denen über eure Einzelschicksale. "Die oben" sind dermaßen abgedreht, da zählt das Einzelschicksal nichts. Ob es was bringt, keine Ahnung. Versuch macht klug.

Noch mal: Ich bin und bleibe parteilos.
Vanzella ist offline  
Alt 09.11.2007, 22:29   #12
kalle
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kalle
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Dann wollen wir mal hoffen, das diese Versprechen auch eingehalten werden. Ich vermute aber mal, das Du da noch so einige mal hart am Ball bleiben musst und Dich immer wieder in Erinnerung bringen musst.

Aber Hochachtung, das Du so mutig auf die Leute zugegangen bist.

Und sicherlich ist das eine Möglichkeit. Aber die da oben sind schon so abgedreht, da hilft auch kein Draufstossen mehr. Auf der kleinen Ebene, also Stadt,Kreis, Land, da kann es noch was bringen.
Aber weiter höher?

So sagt mein Glaube.
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Alt 09.11.2007, 23:32   #13
Vanzella
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Vanzella
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Zitat von kalle Beitrag anzeigen
Dann wollen wir mal hoffen, das diese Versprechen auch eingehalten werden. Ich vermute aber mal, das Du da noch so einige mal hart am Ball bleiben musst und Dich immer wieder in Erinnerung bringen musst.

Aber Hochachtung, das Du so mutig auf die Leute zugegangen bist.

Und sicherlich ist das eine Möglichkeit. Aber die da oben sind schon so abgedreht, da hilft auch kein Draufstossen mehr. Auf der kleinen Ebene, also Stadt,Kreis, Land, da kann es noch was bringen.
Aber weiter höher?

So sagt mein Glaube.
Kalle:

Wo wollen wir denn anfangen? Ganz oben? Da werden wir bis aufs Messer abgeschmettert.

Die kleinen Schritte sind es vielleicht. Täte die jeder, würden "die oben" schon arg in Verdrückung kommen.

Mit Sicherheit ist es richtig, dass im "dörflichen Gebiet" (wie bei mir) ganz vielleicht noch was machbar ist (wenn auch dubios, weil in bestimmte Richtungen gedrängt).

Dass "oben" auf Stimmenfang aus ist .... keine Frage. Sehe ich auch so.

Irgendwo muss man anfangen. Demos bewirken offensichtlich nichts. Widersprüche werden abgeschmettert.

Ich bin schlicht der Meinung, dass das vor Ort geschilderte Einzelschicksal ganz vielleicht noch was bringen könnte. Nicht jeder hat die Kraft, die Kohle oder die Energie mehr, sich aufzulehnen.

Auch mir fordert es den letzten Rest Kraftreserve ab.

Aber ich bin nicht bereit, mich von anonymen - mir unbekannten Personen - begutachten zu lassen. Ich bin nicht bereit, das hinzunehmen.

Ich bin mehr als gespannt, wie man mir helfen möchte > was nichts an meiner Entscheidung ändert. Ich bin und bleibe Ungültigwähler.
Vanzella ist offline  
Alt 10.11.2007, 10:27   #14
andrea35
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andrea35
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Wobei die Partei nur ein Schreiben an die zuständige Stelle schicken wird mit dem Inhalt den Vorfall zu prüfen.

Denn die Parteien sind den Ämtern gegenüber nicht weisungsbefugt. Wünsche dir, dass dein Fall dann genauer überprüft wird, wobei es durchaus üblich sein kann, dass nach Aktenlage entschieden wird.

Und das sich der Politiker erstaunt zeigte ist doch verständlich, hätte er anders reagiert, würdest du vielleicht auf ihn und die Partei schimpfen und zur nächsten gehen.

Andrea
andrea35 ist offline  
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