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Start > > -> Krankengeld-Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

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Alt 21.03.2017, 15:35   #1
Machts Sinn
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Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard Krankengeld-Revision B 3 KR 22/15 R: BSG-Rechtsprechung nun auch im Wahlkampf-Dilemma

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Setzt sich nun Recht durch oder setzt der 3. BSG-Senat die fiktiv-konstruierte Krankengeld-„Recht“sprechung des 1. BSG-Senats unter Vorsitz des früheren BSG-Präsidenten Peter Masuch einfach fort? Diese Frage stellt sich seit Ende 2014.

Während die – in jeder Hinsicht – „letzten“ BSG-Urteile zum Krankengeld am 16.12.2014 vom Präsidenten-Senat innerhalb von 6 Monaten nach den NRW-LSG-Urteilen vom 17.07.2014 ergingen, braucht der seit 01.01.2015 zuständige 3. Senat nun das 5- oder wohl 6-fache an Zeit.

Es geht um das Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 16.10.2014, L 5 KR 157/14 – LSG Rheinland-Pfalz, 16.10.2014 - L 5 KR 157/14 - dejure.org – und um die beim BSG anhängige Revision B 3 KR 22/15 R – Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 3. Senat .

Die BSG-Entscheidung ist längst überfällig. Es handelt sich um den ältesten unerledigten KR-Fall, während viele neuere längst abgeschlossen sind und der 1. BSG-Senat einen unvergleichbar besseren Bearbeitungsstand dokumentiert: Bundessozialgericht Kassel - Anhängige Rechtsfragen des Bundessozialgerichts - Anhängige Rechtsfragen 1. Senat Aber Zeit ist relativ, besonders wenn die Versicherten in die Röhre schauen.

Besondere Spannungen verursacht hier der Umstand, dass die Sozialgerichtsbarkeit Justitia´s „Augenbinde“ seit 4 Jahren ziemlich überstrapaziert. Während der 1. BSG-Senat 2014 wiederholt, zuletzt im Dezember meinte, seine Autorität jenseits des Rechts ausreichend deutlich gemacht zu haben, wurde er binnen kürzester Zeit mit einer Serie von Entscheidungen der Sozialgerichte Speyer und Mainz ab 03.03.2015 erneut eines Besseren belehrt:

SG Mainz, 25.07.2016, S 3 KR 428/15 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 599/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 11.07.2016, S 19 KR 369/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Mainz, 21.03.2016, S 3 KR 255/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 160/15 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 30.11.2015, S 19 KR 409/14 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Mainz, 31.08.2015, S 3 KR 405/13 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 22.05.2015, S 19 KR 959/13 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 20.03.2015, S 19 KR 969/13 Landesrecht Rheinland-Pfalz
SG Speyer, 03.03.2015, S 19 KR 10/15 ER Landesrecht Rheinland-Pfalz

Die Fragwürdigkeit des BSG als oberste Krankengeld-Rechtsinstanz macht das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 31.08.2015, S 3 KR 405/13, besonders deutlich. Die Textauszüge sprechen für sich: http://up.picr.de/28657173wg.pdf

Seitdem drückt die sog. Fachwelt ihre Augen unisono mit aller Gewalt besonders zu. „Nur keine Zweifel aufkommen lassen! Den „letzten“ BSG-Urteilen blind folgen! Alles andere total ignorieren!“ Dies scheint die bundesweite Devise zu sein.

Natürlich tut sich der 3. BSG-Senat mit dem nächsten Krankengeld-Urteil unter solchen Umständen besonders schwer. Offenbar traut sich dort niemand, den Masuch´schen Krankengeld-Scherbenhaufen wegzuräumen. Nach mir die Sintflut könnten die früheren Vorsitzenden des 3. Senates gedacht haben:

bis Sommer 2016 - Prof. Dr. Wenner

bis Herbst 2016 - Prof. Dr. Hauck

bis Jahresende 2016 - Prof. Dr. Schlegel, Präsident des BSG

Seit Jahresbeginn 2017 ist dazu Dr. Kretschmer in der Vorsitzenden-Verantwortung. Damit ist die Sache nun noch pikanter. Der jetzige Vorsitzende des 3. BSG-Senats ist lt. Wikipedia Mitglied der SPD und Beisitzer eines SPD-Ortsvereins – https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J...gen_Kretschmer Damit steckt er zusätzlich in der Klemme, was beim Zuständigkeits-Tausch innerhalb des BSG zwischen dem Präsidenten Prof. Dr. Schlegel und Dr. Kretschmer zum 01.01.2017 noch nicht absehbar war.

Inzwischen hat Martin Schulz die politische Bildfläche betreten. Sein Motto „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“ kommt in der Bevölkerung an. Klar, damit ist besonders soziale Gerechtigkeit gemeint. Der außerordentliche SPD-Parteitag vom 19.03.2017 mit 100 % Zustimmung für Schulz als SPD-Parteivorsitzender und -Kanzlerkandidat dürften auch Dr. Kretschmer nicht völlig kalt lassen.

Dies gilt auch mit Blick auf seine Aufgabe, unvoreingenommen über die „illegale BSG-Krankengeld-Falle“ und über die zwischen den CDU-/SPD-Fraktionen abgekartete Nachfolge-Konstruktion der „unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle“ sowie über den jeweils einhergehenden SGB-X-widrigen Gesetzesselbstvollzug des Krankengeld-Rechts entscheiden zu müssen?

Welche Risiken sind dabei abzuwägen? Fällt er mit seiner Rechtsanwendung zur derzeit offensichtlichsten sozialen Ungerechtigkeit und zum schlimmsten Verrat der SPD am Erbe ihrer Vorfahren nun dem früheren und nebenbei auch dem jetzigen BSG-Präsidenten in den Rücken oder besser dem evtl. künftigen Bundeskanzler? Ersteres könnte als vorgezogenes SPD-Wahlgeschenk missverstanden werden, um den Martin-Schulz-Hype am 24.09.2017 sicher ins Ziel zu tragen. Letzteres würde das krasse Gegenteil bewirken.

Dr. Kretschmer ist Jahrgang 1955 und bräuchte sich als Vorsitzender des für Krankengeld zuständigen 3. Senates persönlich nun auch nicht mehr Gedanken zu machen als der frühere Vorsitzende des 1. Senates, beispielsweise bei dessen Sonntag-Montag-BSG-Krankengeld-Fallen-Faschingsdienstags-Urteil vom 04.03.2014, B 1 KR 17/13 R: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive= Recht ist, was das BSG sagt, auch wenn es Willkür wäre oder mit Blick auf die Rechtsprechung aus Speyer und Mainz Willkür ist.

Trotzdem könnte es – politisch – weit einfacher sein, wenn BSG-Präsident Prof. Dr. Schlegel und Dr. Kretschmer ihre Senate (den 3. und den 12.) einfach wieder zurücktauschen und damit ihre Zuständigkeiten bis 31.12.2016 wiederherstellen. Ein sachlich überzeugender Grund für den damaligen Wechsel war ohnehin nicht erkennbar. Vielleicht war es ein wohl überlegter Schachzug, von wem und aus welchen Gründen auch immer, aber Zeiten und Inhalte ändern sich, auch beim BSG.

Prof. Dr. Schlegel gehört lt. Wikipedia jedenfalls nicht der SPD an und die CDU ist durch soziale Themen weit weniger konfrontiert. Außerdem hätte der BSG-Präsident damit die gerechte Chance, eine alte Scharte wieder auszuwetzen, oder nun bewusst dazu zu stehen, was aus 2007 rückschauend als Irrtum erscheint. Die Rede ist von einem Karenztag, der unter seinem Vorsitz ganz beiläufig vervielfacht wurde: jeweils ein Karenztag für jede Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, per einfacher unbegründeter Entgegnung an das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil des BSG vom 26.06.2007, B 1 KR 8/07 R: AOK - Service für Unternehmen: PRO Personalrecht online ).

Die Gabriel/Nahles-SPD hat jedenfalls bis Sommer 2015, vermutlich aber auch seitdem nicht bemerkt, was es mit den Karenztagen auf sich hat und wie sehr ihre Vorfahren in den Jahren 1960 / 1961 und 1988 darum gestritten haben: ************************* Jedenfalls hat sich die potentielle Kanzler-Partei per Fraktions-Absprache folgenschwer über den Tisch ziehen lassen und ist nun wohl bestrebt, diesen Fehler unter der Decke zu halten.

Diese SPD-Ignoranz pur könnte auch gelingen. Eine unauffällige und unverdächtige Möglichkeit wäre, mit Tacheles durch das überfällige BSG-Krankengeld-Urteil einfach noch ein halbes Jahr zu warten, die Revision weiterhin dilatorisch zu behandeln. Nach der Wahl sieht alles wieder ganz anders aus.
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Geändert von Curt The Cat (17.12.2017 um 18:32 Uhr) Grund: Externes Bildhosting ist hier unerwünscht ...!
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Alt 27.06.2017, 13:58   #2
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Zur Überbrückung der üblicherweise zwei- bis dreimonatigen Wartezeit bis zur schriftlichen Urteilsbegründung:


Klage-Stattgabe des Sozialgerichts Koblenz vom 08.07.2014, S 11 KR 224/13
***************

Klageabweisung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, Mainz, vom 16.10.2014, 5 KR 157/14
***************

Revisionszulassung-Beschluss des Bundessozialgerichts vom 08.07.2015, B 3 KR 8/15 B (dazu hat das
BSG mitgeteilt: „Die zugelassene Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht begründet“, was wohl meint, dass
der Zulassungsbeschluss nicht begründet wurde)
****************

Terminvorschau vom 05.05.2017
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14580

Terminbericht vom 11.05.2017
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14583

Anschreiben BSG: Begründung des Urteils vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R
****************

Geändert von Curt The Cat (17.12.2017 um 18:38 Uhr) Grund: Externes Bildhosting ist hier unerwünscht ...!
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Alt 20.07.2017, 09:37   #3
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Unrecht vs. Recht im Spannungsfeld des sog. sozialen Rechtsstaates
Zwischenbilanz zur „illegalen BSG-Krankengeld-Falle“

***************

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Alt 09.12.2017, 13:20   #4
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Standard alles im Fluss ...

.
kleine(re) Zwischenbilanz


Die Krankengeld-Falle ist ein Gradmesser des sozialen Rechtsstaates.
An ihrem Beispiel wurde nicht nur das Total-Versagen aller Organe der
Rechtspflege deutlich; sie führte auch jedes private soziale Engagement
ad absurdum.

Umso erfreulicher ist, dass der 3. BSG-Senat am 08.07.2015, 23.06.2016
und 28.09.2017 noch 3 Revisionen der Versicherten zu Uralt-Fällen zuge-
lassen hat.

Die beiden ersten Fälle wurden am 11.05.2017 erledigt – das Ergebnis
ist prima! Auch im dritten Fall können die Versicherten nur gewinnen,
im Vergleich mit der sog. „Recht“sprechung des 1. BSG-Senates bis
Ende 2014 jedenfalls nichts verlieren.

Schade nur, dass das neue Ziel bisher nicht direkt, sondern eben-
falls über rechtswidrige Umwege erreicht wurde und der Zuge-
winn der neuen Rechtslage ab 23.07.2015 noch nicht präzi-
siert ist.

Die Hoffnung stirbt zuletzt: Schwerter zu Pflugscharen,
Kopierer zu Richtern!

Schönen Gruß!
Machts Sinn
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Alt 12.12.2017, 10:17   #5
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Zum Pegida-Galgen gibt es im Überfluss, was
zur Sozialrechts-Guillotine völlig fehlt: Diskussion

Pegida: Galgenvogel! | ZEIT ONLINE

„Umgekehrte Vorzeichen“ allein sind keine ausreichende
Erklärung!
.
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Alt 17.12.2017, 18:26   #6
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.
Justiz und Medien ....

... in Konkurrenz oder im Zusammenspiel?

Konnen Sozialgerichte uber Krankengeld entscheiden? - Seite 6 - Krankengeld - Sozial-Krankenkassen-Gesundheitsforum
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Alt 18.12.2017, 01:32   #7
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Jur... vs. Jour... und umgekehrt

Über die Schlagzeile vom 27.09.2017 aus Andrea Nahles Mund
nun wieder zurück zu FAZ und Co., speziell Michael Hanfeld be-
treffend, Online-Ressortleitung Feuilleton, hier als „Sachbearbeiter“
bezeichnet, der „Einblicke sowohl in seine Fertigkeiten im Umgang
mit Gesetzestexten als auch in seine Debattenkultur“ gab:
„Das verstehen nicht alle“: Verbrannte Flaggen, Twitter und Gesetze << De legibus-Blog

Die Sätze

„In früheren Zeiten konnte ein Ressortleiter, dem entfallen war, daß
es zu Goethes Lebzeiten noch keine Eisenbahn gab, aus diesem Grund
(oder: mit diesem Vorwand) ohne weiteres entlassen werden. Beim
heutigen Sorgfaltsmaßstab der Presse eher unwahrscheinlich.“

bringen im richtigen Rahmen zwischen Jakob Augstein und der Süd-
deutschen Zeitung auf den Punkt, was ähnlich für die Verantwort-
lichen der BSG-Krankengeld-Fallen-„Recht“sprechung – jedenfalls
bis Dezember 2014 – gelten sollte bzw. gilt.
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Alt 18.12.2017, 21:09   #8
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Ein Sozialgericht dient dem Krankengeld-Recht

Der 3. BSG-Senat befasste sich für sein erstes Krankgeld-Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15 R,
intensiv mit dem Fachaufsatz von Ulrich Knispel „Zur ärztlichen Feststellung des Fortbestehens von
Arbeitsunfähigkeit bei abschnittsweiser Krankengeldgewährung“
(Knispel, NZS 2014, 561, 569).

Im Zusammenhang mit 9 Verweisen auf das BSG-Urteil vom 16.12.2014, B 1 KR 37/14 R, kann
dem 3. BSG-Senat auch das Urteil des 16. Senats des LSG NRW vom 17.07.2014, L 16 KR 146/14,
unter Vorsitz von Ulrich Knispel, nicht verborgen geblieben sein. Dies gilt ebenso für die vom 1. BSG-
Senat vermiedenen rechtlichen Beurteilungen.

Trotzdem hielt der 3. BSG-Senat an der ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BSG fest, setzte
sich über die Kritik dazu z. B. von „Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff; Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl
2016, § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr“ mit der
lapidaren Formulierung hinweg, Sinn und Zweck sei es beim Krankengeld Missbrauch und praktische
Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwir-
kende Bescheinigung beitragen könnten, und machte den Unsinn mit einem Beispiel deutlich.

Immerhin gibt es in Deutschland einen Krankengeld-Sozialrichter, der sich davon nicht beeindrucken
lässt und richterliche Unabhängigkeit nicht nur in der Theorie kennt, sondern auch in die Praxis
seiner Kammer umsetzt:

Urteile des Sozialgerichts Speyer vom

13.10.2017, S 13 KR 85/16,
Landesrecht Rheinland-Pfalz

27.10.2017, S 16 KR 440/16,
Landesrecht Rheinland-Pfalz
.
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Alt 07.01.2018, 21:40   #9
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Standard Ulrich Knispel zum BSG-Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15

.
Die angeführte Rechtsprechung des Sozialgerichts Speyer zu § 46 SGB V ist nicht neu.
Seit 2013 wurden hier etwa 20 derartige Entscheidungen der Sozialgerichte Mainz und
Speyer veröffentlicht:
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Bemerkenswert ist die Ignoranz, mit der der 3. BSG-Senat – außer über das Urteil des
16. Senats des LSG NRW vom 17.07.2014, L 16 KR 146/14, unter Vorsitz von Ulrich Knispel
und über dessen Aufsatz in NZS 2014, 561, 569 – auch darüber hinwegging, zumal sich die
Rechtslage seit August 1961 nicht wesentlich
Bundesgesetzblatt
und seit 01.01.1989 gar nicht geändert hatte
Bundesgesetzblatt

Die 10-jährige BSG-Krankengeld-Fallen-„Recht“sprechung des Vorgängersenats steht somit
weiterhin als „beliebig“ im Raum.

Spannend ist deswegen, was Ulrich Knispel zum Urteil des BSG vom 11.05.2017 meint.
Dazu wird auf dessen Anmerkungen in „Neue Zeitschrift für Sozialrecht“, NZS
Heft 1/2018 vom 29.12.2017 ab Seite 19 verwiesen:

Rechtsprechung
BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R: Krankengeldansprüche trotz unterbliebener
rechtzeitiger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit (m. Anm. Knispel)
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Alt 08.01.2018, 14:13   #10
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Standard Ulrich Knispel zum BSG-Urteil vom 11.05.2017, B 3 KR 22/15

.
Mit E-Mails vom 13./16.11.2017 war auch die frühere „Versicherten-Hoffnung“,
Herr Ulrich Knispel, Vorsitzender Richter am LSG NRW, Essen, beteiligt. Er ist
dieser neuen rechtlichen Problematik allerdings ausgewichen. In der erwähnten
Veröffentlichung geht er über den dargestellten Zusammenhang von beschei-
nigtem Ende der Arbeitsunfähigkeit
und AU-Endbescheinigung mit der
Formulierung über die weitere Feststellung der AU an dem auf das Ende
des zuletzt bescheinigten Zeitraums
folgenden Werktag hinweg.
So hält er die neue Regelung für eindeutig, weswegen es wenig
sinnvoll sei, weiter anzunehmen, ein einmal entstandener Krg-
Anspruch bleibe unabhängig von weiteren ärztlichen Fest-
stellungen so lange bestehen, wie objektiv tatsächlich
AU vorliege.
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