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Alt 08.02.2017, 12:28   #1
Jonny70
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Standard Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Hallo

So hat das BSG entschieden:

Auf Antrag werden Kosten, wie die Stromkosten für Beatmung, Absaugung, E-Rollstuhl und andere Hilfsmittel erstattet.
Die Rechtslage wurde im Februar 1997 durch den 3. Senat des Bundessozialgerichtes entschieden. Dieses lautet:
Der Anspruch auf Versorgung mit einem Hilfsmittel nach § 33 Abs. 1S1 SGB V umfasst auch die Versorgung mit der zum Betrieb des Hilfsmittels erforderlichen Energie (BSG,Az.3RK 12/96).


Ich habe die Stromkosten meines CPAP Beatmungsgerät eingereicht. Im ersten Versuch hat die KK einen Betrag überwiesen mit dem ich nicht zufrieden war und legte Widerspruch ein. Jetzt hat die KK geschrieben :

Sehr geehrter Herr ...

die Neuberechnung der Erstattung der Stromkosten für die Nutzung des CPAP-Gerätes habe ich nun korrigiert.

Ich habe vom Hersteller die Wattzahl des Gerätes ursprünglich ohne Befeuchter bekommen, deshalb war die Erstattung nicht korrekt gewesen; nun jetzt habe dies neu berechnet.

Der Grundpreis bezeichnet eine monatliche pauschale Grundgebühr die unabhängig von dem Verbrauch anfällt, deshalb kann diese Gebühr nicht berücksichtig werden.

mfg KK


Muss die KK nicht die erstanden Stromkosten komplett übernehmen ???

Gruss
Jonny70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 14:07   #2
goodwill
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Wie soll die KK das denn anstellen? hast du einen Zwischenzähler an dem Gerät angebracht, der haarklein misst, wieviel kW/h pro Monat hierdurch aufgewendet werden?
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Alt 08.02.2017, 14:44   #3
Jonny70
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Wie soll die KK das denn anstellen? hast du einen Zwischenzähler an dem Gerät angebracht, der haarklein misst, wieviel kW/h pro Monat hierdurch aufgewendet werden?
Hallo

Das ist eigentlich ganz einfach. z.B. Person schläft im schnitt 8 h am Tag x 365 Tage x Watt x Strompreis.

Die KK bezahlt nur ein 1/4 der kosten und das ist mir zu wenig.

gruss
Jonny70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.02.2017, 18:30   #4
goodwill
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Probier es mal HIERMIT.

Sry, hast du ja. HIER gäbe es ein Musterschreiben.
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Alt 09.02.2017, 11:50   #5
Ines2003
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Meine Oma hatte eine Anti Dekubitus Matratze, habe da ein Messgerät angeschlossen, anhand der damit ermittelten Werte hat die Krankenkasse die Kosten übernommen.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 15:22   #6
Jonny70
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Jonny70 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Hallo

Es geht mir ja darum ob die KK eine Pauschale zahlen darf trotz dem Urteil ?
Nehmen wir mal ein Hartz 4 Empfänger, der würde auf den Mehrkosten sitzen bleiben, dass kann es ja nicht sein.

Gruss
Jonny70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2017, 15:47   #7
goodwill
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Zitat:
Wie erfolgt die Erstattung der Stromkosten

Leider gibt es von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedliche Regelungen. Es gibt Krankenkassen, die ein eigenes Formular haben, bei anderen reicht ein formloser Antrag. Die einen Krankenkassen bezahlen eine Pauschale, bei anderen wird nach Verbrauch abgerechnet. Es bleibt nichts anderes übrig, als bei der eigenen Krankenkasse nachzufragen, wie die Regelungen sind.
https://www.pflege-durch-angehoerige...ttel-bezahlen/
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Alt 10.02.2017, 00:50   #8
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Hallo Johnny70,

Zitat:
Das ist eigentlich ganz einfach. z.B. Person schläft im schnitt 8 h am Tag x 365 Tage x Watt x Strompreis.
Na-Ja, "mal Watt" x Strompreis stimmt so sicher nicht, der Strompreis bezieht sich in der Regel auf eine Kilo-Watt-Stunde (1000 Watt-Verbrauch), dafür kann dein Gerät sicher auch mehrere Nächte laufen ... ehe da 1 Kilowatt verbraucht ist.

Bei uns läuft das seit Jahren problemlos mit den Kosten für das CPAP-Gerät (ohne Befeuchter), der Verbrauch (pro Stunde) für das Gerät sollte doch in der Bedienungsanleitung zu finden sein.

Wir haben auch zunächst formlos einen Antrag gestellt, informiert wird man leider "freiwillig" nicht dazu von der KK, dass es diesen Anspruch überhaupt gibt, aber es wurde dann von Beginn der Behandlung an nachgezahlt.

Zitat:
Die KK bezahlt nur ein 1/4 der kosten und das ist mir zu wenig.
Das ist sicher nicht in Ordnung, wie wird denn das berechnet bei dir, unsere KK nutzt dafür "Pauschalen" (je nach konkretem Gerät), denn letztlich kann sicher nicht für jeden Stromanbieter (bei dem man seinen Vertrag hat) separat berechnet werden.

Wir bekamen mehr als wir erwartet hatten, Richtschnur ist nun immer die Betriebsdauer seit der letzten Erstattung, die kann man ja am Gerät ablesen, da braucht man ja nicht lange zu rechnen.

Ich denke mal die Grundgebühr muss nicht beachtet werden, die ist ja genau so fällig wenn du keine medizinischen Hilfsmittel mit Stromverbrauch nutzen würdest.

Wir lassen uns das jetzt so ca. alle 2 Jahre auszahlen, dann lohnt sich das mit ca. 150 € auf einen Schlag (ca. 6 € im Monat), ich denke nicht, dass es (bei uns) zu wenig ist die Geräte sind doch ziemlich sparsam.
Wir geben einfach den neuen Zählerstand seit der letzten Zahlung an und wenige Tage später ist das Geld auf dem Konto.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
Doppeloma ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 07:47   #9
Jonny70
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Hallo Doppeloma

"Ich denke mal die Grundgebühr muss nicht beachtet werden, die ist ja genau so fällig wenn du keine medizinischen Hilfsmittel mit Stromverbrauch nutzen würdest."

Das wird sich noch heraus stellen. Ich denke das die Grundgebühr anteilig dazugerechnet werden muss. Die Mehrwertsteuer wird ja auch bezahlt.

Das CPAP Gerät braucht laut Hersteller ca. 350 kWh im Jahr x 0,29 € inkl. Grundgebühr , ~ 100 €.

Werde mir die Berechnung der KK zukommen lassen und werde es dann hier schreiben.

Gruss
Jonny70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 08:14   #10
Kerstin_K
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Die Mehrwertsteuer ist verbrauchsabhaengig, die Grundgebuehr nicht.
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Alt 10.02.2017, 08:24   #11
Jonny70
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Das Stimmt.

Werde mich melden wenn ich die Berechnung von der KK habe.

Gruss
Jonny70 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 08:47   #12
goodwill
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Wenn deine KK nur Pauschalen zahlt, ist das deren Politik und zählt. Ich hatte dazu etwas weiter oben verlinkt.
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Alt 10.02.2017, 11:52   #13
Ines2003
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Ich hatte ja wie schon geschrieben ein Meßgerät am Medizinischen Gerät angeschlossen, es hat in 24 Stunden 2,7 kwh verbraucht, das habe ich auf den Monatlichen Verbrauch hochgerechnet und mit dem Strompreis multipliziert.
Die Krankenkasse hat dann diesen Wert anerkannt und den Betrag übernommen.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.02.2017, 12:57   #14
goodwill
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Die Krankenkasse hat dann diesen Wert anerkannt und den Betrag übernommen.
Das kommt eben auf die Kasse an- steht in meinem Link.
Einige Kassen übernehmen die tatsächlichen Kosten, andere wiederum nur eine Pauschale.
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Alt 10.02.2017, 19:23   #15
saurbier
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Zitat:
Der Grundpreis bezeichnet eine monatliche pauschale Grundgebühr die unabhängig von dem Verbrauch anfällt, deshalb kann diese Gebühr nicht berücksichtig werden.
Also solch einer Feststellung kann ich keineswegs folgen.

Schaue ich mir das obige Urteil des BSG, dann sagt dieser doch mehr als deutlich:

Zitat:
Auch der Umstand, daß Stromkosten praktisch in jedem Haushalt anfallen und somit Kosten der allgemeinen Lebenshaltung sind, rechtfertigt es nicht, die Klägerin mit den Stromkosten für den Elektrorollstuhl zu belasten. Die KK braucht zwar allgemeine Gegenstände des täglichen Lebens nicht als Hilfsmittel zu gewähren. Der Grund dafür liegt darin, daß sie nur für solche Mittel aufzukommen hat, die spezifisch einer Behinderung entgegenwirken, indem sie eigens für diesen Zweck hergestellt werden oder zumindest ganz überwiegend von Behinderten benutzt werden (vgl dazu die Urteile des Senats vom 6. Februar 1997 - 3 RK 1/96 und 3 RK 9/96). Wenn dagegen die Leistungspflicht der KK für ein Hilfsmittel feststeht, gehört es nur zur vollständigen Leistungserbringung, wenn auch die anfallenden Betriebskosten übernommen werden (so auch Heinze in Gesamtkomm zum SGB, Bd 5, § 182b Anm 3; Höfler in Kasseler Komm, Bd 1, § 33 SGB V Rn 53).
Wir wissen doch wohl inzwischen alle, wie sich der Strompreis heutzutage zusammen setzt. Da ist die Grundgebühr eher ein Teil, aber immerhin doch ein Bestandteil der Stromkosten ohne den man eh keinen Vertrag (zumindest mir nicht bekannt) abschließen könnte.

Soviel mir bekannt wird darin die Miete für Zähler enthalten.

Wenn die KK da jetzt die Grundgebühr sicherlich liebend gerne heraus rechnen möchte, dann stimmt der effektive Strompreis den man zu zahlen hat leider nicht mehr. Nach dem o.g. Urteil muss die KK aber für die Kosten aufkommen.

Ich würde daher auf einer Erstattung der gesamten Kosten bestehen, also incl. des Grundpreises. Ganz einfach gesagt die Stromrechnung durch die kWh geteilt mit den angefallenen Verbrauchswerten multipliziert. Auch da würde ich den Herstellerangaben nicht so einfach blind trauen und doch lieber mal ein Messgerät zwischen schalten. Solche Geräte kosten heute ja nicht mehr die Welt ( so um die 10,-€ - 15,-€).

Wie in o.g. Urteil ja auch ausgeführt, kann die KK ja auch gerne einen Zwischenzähler installieren lassen, denn dann darf sie dafür auch die Zählerkosten übernehmen, die man ja jetzt auf dich abwälzen will.

Auch hier sieht man doch wieder einmal, mit was für Tricks die Herrschaften doch alles arbeiten um so wenig wie möglich zu zahlen bzw. zahlen zu müssen.


Gruß saurbier
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Alt 27.02.2017, 19:31   #16
Jonny70
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Hallo

Muss die KK den Strompreis Netto oder Brutto übernehmen ? Meine übernimmt nur Netto ,kann doch nicht sein das ich zu dem Grundpreis auch noch die Mwst bezahlen soll.

Gruss
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Alt 27.02.2017, 20:02   #17
saurbier
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Standard AW: Erstattung von Stromkosten für Hilfsmittel

Hallo Jonny70,

das mit der MwSt ist ja inzwischen so eine Sache. Da zahlen die AUTO-Versicherungen auch nicht mehr.

Ich würde an deiner auf jedenfall den versuch unternehmen, deine effektiven Kosten erstattet zu bekommen.

Wenn du eine Privatperson bist, dann bitte auch den Bruttopreis.

Wo bitte sollst du denn die Differenz (19% sind fast ein fünftel des Preises) her bekommen.

Für die KK ist es doch ein tolles Geschäft, wenn alle Versicherten anstatt 100% der Kostenerstattung nur noch 80% bekommen müssen, da macht es eben die Masse.

Und was heißt hier - neben dem Grundpreis -. Dazu hab ich doch oben schon was geschrieben.

Wenn die KK mit derartigen Ausflüchten kommt, dann soll sie dir bitte darlegen wie du an den Strom für dein Gerät kommen sollst, denn es ohne besagten Grundpreis bei gar keinem Anbieter gibt, zumindest ist mir bisher keiner bekannt. Wenn die KK streit will, dann bitte. In o.g. Urteil steht ja deren Alternative - eigenen Anschluß installieren -, dann zahlen sie eben ihren eigenen Grundpreis.

Ich würde drauf beharren. Aber das scheint dann wieder ein Kampf zu werden, der wohlmöglich erst durch ein Gericht zu klären ist.


Gruß saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2017, 20:15   #18
Jonny70
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"Aber das scheint dann wieder ein Kampf zu werden, der wohlmöglich erst durch ein Gericht zu klären ist."

Auf zum Kampf. :-)

Gruss
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