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Alt 01.02.2017, 19:02   #1
Phila3
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Registriert seit: 18.11.2016
Beiträge: 15
Phila3
Standard Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Hallo,
damit hatte ich nun nicht gerechnet.
Nach meinem Antrag auf EM-Rente im August 2016 bin ich am 11.11.2016 leider ausgesteuert worden und hatte nur noch einen Monat Anspruch auf ALG1. Ärztlicher Dienst wurde natürich eingeschaltet. Mir wurde für den Monat ALG1 gem. § 136 SGB III gewährt.

Das Gutachten war fertig, als ich mich gezwungen sah, einen ALG2-Antrag zu stellen.
Gutachten nach Aktenlage: [I]täglich weniger als 3 Stunden leistungsfähig, voraussichtlich über 6 Monat, aber nicht auf Dauer.[/I]
Aus diesem Grunde wollte das Jobcenter meinen Antrag nicht annehmen, schickten mich zum Sozialamt.
Ich habe trotzdem drauf bestanden, meinen Antrag abzugeben, war dreimal da, beim letztem Besuch teilte mir dieser Arbeitsvermittler nur mit, ich hätte keinen Anspruch auf ALGII und würde einen Ablehnungsbescheid bekommen.
Den habe ich dann auch tatsächlich bekommen, weil ich nicht erwerbsfähig sei. Das Gutachten des ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit hätte das festgestellt. Somit würde ich § 7 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II nicht erfüllen.

Ich habe Widerspruch gegen diesen Bescheid eingelegt und dies mit § 44a begründet und das meine Erwerbsfähigkeit nur von der Rentversicherung festgestellt werden kann.

Nun habe ich Post bekommen: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen mit der Begründung der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet.

Wieder bezieht man sich auf § 7 Abs 1 S. 1 und § 8 Abs 1 im SGB II.
Dann bezieht man sich auf die Festellung des Amtsarztes, dass aufgrund von dokumentierten Funktionsstörungen das Leistungsvermögen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt derzeit aufgehoben sei. Ich sei weniger als 3 Stunden leistungsfähig...voraussichtlich über 6 Monate, aber nicht auf Dauer.
Aufgrund dieses Gutachtens des Amtsarztes sei ich daher nicht erwerbsfähig nach § 8... und nicht leistungsberechtigt nach § 7...
Und wegen der unter drei Stunden sei ich voll erwerbsgemidert und ich sei leistungsberechtigt nach SGBXII.
Folgerichtig wurde sie daher mehrfach mündlich zur Beantragung non Leistungen nach dem SGB XII aufgefordert.
Dann heißt es:
Die Regelung des § 44a SGBI greift hier gerade nicht, da die Nahtlosigkeit voraussetzt, das ein Leistungsbezug nach dem SGBII bestand und sich währenddessen die fehlende Erwertbsfähigkeit herausgestellt hat. Dann hat das Jobcenter dafür zu sorgen, dass der Kunde? nahtlos Leistungen erhält, bis der aufgrund der fehlenden Erwerbsfähigkeit zuständige Träger die Leistungen aufnimmt. Vorliegend hätte ich aber bereits vor Antragstellung gewußt, das eine Erwerbsminderung vorliegt.

Ganz seltsam:
Nach dem ärzlichen Gutachten hat sie bereits im Juli 2016 (stimmt nicht, war 3.8.2016) einen Antrag auf EM-Rente gestellt. Mit dem ärztlichen Gutachten vom 10.11.2016 wurde die fehlende Erwerbsfähigkeit nochmals bestätigt.???????
Im folgenden wurde die Widerspruchführerin mehrfach dazu aufgefordert, einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII bei der Verbandsgemeinde zu stellen. Sie bestand aber auf einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.

Nun bin ich gespannt auf eure Kommentare

Gruß
Phila3
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Alt 02.02.2017, 09:46   #2
Tica
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Tica Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Warst Du trotzdem auf dem Sozialamt und hast gefragt, ob sie Dir Leistungen überhaupt zahlen würden?

Das eine Erwerbsunfähigkeit/Erwerbsminderung nur die Rentenversicherung feststellen kann ist wohl unumstritten.
Nachdem ich 18 Monate eine befristete EM-Rente bezogen hatte, wurde eine Weiterbewilligung abgelehnt. Bin dann zur ARGE und die haben anstandslos gezahlt. In der EGV wurde nur rein geschrieben, dass ich mich melden soll, sobald rechtskräftig über eine Weiterbewilligung/Ablehnung entschieden wurde.

Letztendlich wäre die Höhe der monatlichen Leistungen SGBII oder SGBXII gleich, oder?
Tica ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 10:01   #3
en Jordi
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Beiträge: 6.669
en Jordi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Hallo! Was ist denn nun bei dem EM-Rentenantrag herausgekommen? Wie beurteilt die RV deine Erwerbsfähigkeit?

Du müsstest jetzt Leistungen nach 3. Kapitel SGB XII bekommen.
__

paranoid querulatorisch
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Alt 02.02.2017, 11:00   #4
Rübennase
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Beiträge: 725
Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Du solltest mal dringend einen Antrag beim Sozialamt auf HZL stellen. Geht jetzt leider nur noch für Februar. Wer hat dir denn für Januar Geld gezahlt?

Die Sache ist eigentlich ganz einfach. Wenn das Sozialamt ablehnt kannst du mit dem Bescheid zum JC und die müssen dann zahlen.

Die Rentenversicherung müsste sich aber auch längst gemeldet haben wenn du im August 2016 den Antrag gestellt hast. Was sagen die denn?
Rübennase ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 13:35   #5
Phila3
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Phila3
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Hallo,
mein Antrag auf EM-Rente ist noch nicht entschieden. Die Bearbeitung war eingestellt worden, da noch ein Antrag auf REHA-Maßnahmeen laufen würde. Bis ich das erst mal rausbekommen habe, und was das überhaupt sein soll. Die bei der Rentenversicherung wußten es selber nicht. Bis sich da einer gefunden hatte, der es wußte. Und es war dieser Wisch den ich nach einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im letzten April bekommen hatte. Eine Zusage über einen möglichen Eingliederungszuschuss für einen AG der mich einstellt. Den hatte ich auch vergessen. Das war die Blockade, denn der ist ein Jahr gültig. Nun konnte ich tätig werden, und es wurde erklärt, das sich die Dinge gesundheitlich geändert haben, ich das nicht mehr in Anspruch nehme. Scheinbar geht es jetzt weiter, da ich gestern Fragebögen für meinen Arzt erhiehlt.
Tja, das mit dem Sozialamt ärgert mich ungemein, da die ja meinen ich sei da richtig. Diese Formular finde ich absolut unwürdig: Befreiung vom Bankgeheimnis; Erklärung über ein KFZ; Vermögen; Schweigepflichtsentbindung;
Seit Mitte Dezember lebe ich nun von Rücklagen, habe gerade die rechnung meiner Krankenversicherung erhalten. Ohne Einkommen muss ich monatlich 174 € zahlen, also auch Nachzahlen seit Dezember.
Angeblich wäre kein Unterschied zwischen ALG2 und Sozialhilfe. Stimmt nicht. Die Formulare sind krass, der Vermögensfreibetrag ist jenseits von gut und böse und dafür habe ich zuviel. Ich habe EM-Rente beantragt und will reine Überbrückung.
Werde wohl den Hauptantrag ausfüllen und noch hinzufügen, das ich arbeitsbereit bin.
Und ich denke Mal, das ich Klage beim Sozialgericht einreichen werde.
Phila3 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 13:42   #6
Ines2003
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Rechtlich läuft es so ab, wenn du das Gutachten eröffnet worden ist, das deine Akten dann zum Sozialamt geht, du aufgefordert wirst den Antrag zu stellen und das Sozialamt dann entscheidet, ob Sie das Gutachten des Ärztlichen Dienstes anerkennt und dann Leistungen erbringt, oder es nicht anerkennt und ein Gutachten bei der Rentenversicherung in Auftrag gibt, diese hast du ja schon mit deiner Antragstellung auf EM- Rente getan.

Das Sozialmamt wäre jetzt am Zug, dafür wäre aber ein Antrag notwendig, zahlt es nicht, bekommst du dein Geld bis zur Klärung weiterhin vom Jobcenter.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 13:45   #7
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Zitat von Phila3 Beitrag anzeigen
Nach meinem Antrag auf EM-Rente im August 2016 bin ich am 11.11.2016 leider ausgesteuert worden und hatte nur noch einen Monat Anspruch auf ALG1. Ärztlicher Dienst wurde natürich eingeschaltet. Mir wurde für den Monat ALG1 gem. § 136 SGB III gewährt.
Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn du ausgesteuert wirst dann hast du ja offensichtlich über 78 Wochen Krankengeld bezogen. In diesem Krankengeldbezug bist du versichert gewesen und da der Bezug länger als 12 Monate war solltest du eigentlich wieder 6-9 Monate Anspruch auf ALG 1 haben.

Kannst du das mal zum Verständnis aufklären ?
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2017, 18:21   #8
en Jordi
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Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Zitat von Phila3 Beitrag anzeigen
Angeblich wäre kein Unterschied zwischen ALG2 und Sozialhilfe. Stimmt nicht. Die Formulare sind krass, der Vermögensfreibetrag ist jenseits von gut und böse und dafür habe ich zuviel. Ich habe EM-Rente beantragt und will reine Überbrückung.
Der soll im Frühjahr auf 5000 € angehoben werden. Härtefälle können laut BMAS schon jetzt berücksichtigt werden. Falls es soweit kommt, kannst du dich vielleicht darauf berufen?! Vielleicht auch noch mal Druck bei der RV machen und ihr die Lage schildern?

http://www.harald-thome.de/media/fil...21.12.2016.pdf
__

paranoid querulatorisch
en Jordi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.02.2017, 19:53   #9
Phila3
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Phila3
Standard AW: Jobcenter Ablehnungsbescheid Widerspruch wegen fehlender Erwerbsfähigkeit laut AA

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wenn du ausgesteuert wirst dann hast du ja offensichtlich über 78 Wochen Krankengeld bezogen. In diesem Krankengeldbezug bist du versichert gewesen und da der Bezug länger als 12 Monate war solltest du eigentlich wieder 6-9 Monate Anspruch auf ALG 1 haben.

Kannst du das mal zum Verständnis aufklären ?
Das wäre schön, wenn sich noch soviel Anspruch aufgebaut hätte. Das stimm nicht, das grundsätzlich mit Krankengeld ALG-1 Anspruch aufgebaut wird.

Ich habe bis 02/2014 gearbeitet. Dann war ich 6 Wochen krank geschrieben und habe 5 Wochen eine medizinische Reha gemacht. Ja, da wurde auch in die Arbbeitlosenversicherung einbezahlt, ging in die Berechnung mit ein.
Aus der Reha wurde ich als arbeitsfähig entlassen, was hies ich war auf arbeitsuche. Ich war dann fast 5 Monate arbeitlos, bevor ich dann wieder ins Krankengeld ging. Und dann gilt:

Für die Zeit, in der Krankengeld bezogen wird, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld. Das Krankengeld wirkt sich daher nicht auf einen späteren Anspruch auf Arbeitslosengeld aus.

9,5 Monate war ich krankgeschrieben. Dann habe ich für 9 Monate eine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gemacht. Da bekam ich Übergangsgeld von der Rentenversicherung. Und da heißt es:

Empfänger von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden nach Maßnahme der für sie geltenden gesetzlichen Vorschriften in der Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Rentenversicherung versichert. In der Arbeitslosenversicherung besteht dagegen nur Versicherungspflicht im Rahmen betrieblicher Ausbildung und Weiterbildung.

Da ich weder das eine, noch das andere gemacht habe, wurde nicht eingezahlt.

Danach wieder 4,5 Monat Arbeitslosengeld. Dann Krankengeld bis zur Aussteuerung, von dem wiederum nichts in die Arbeitlosenversicherung abgeführt wurde.
Dazu hatte ich dreimal "Lohnfortzahlung" sodaß es in Wirklichkeit nur 60 Wochen Krankengeld gezahlt wurden.
Und so ist es zu erklären, das nur noch ein Monat ALG1 überblieb.

Ich wollte eben lange keinen EM-Antrag stellen, mein Arzt riet mir schon länger dazu, aber ich wollte halt gerne arbeiten gehen. Bis ich eingesehen hatte, das ich gesundheitlich dem Arbeitsalltag nicht mehr stand halte.

Das hat halt gedauert, deshalb stecke ich nun in dem Dilemma.

Mein Hobby ist es nicht gerade mich vor Gericht rumzuschlagen, egal mit wem, es wird mir nichts anderes übrigbleiben gegen das JC zu klagen.

Vielleicht gibt es ja doch bald einen Entscheid der Rentenversicherung. Meiner Gesundheit würde es gut tun.
Phila3 ist offline   Mit Zitat antworten
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