Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 25.01.2017, 14:49   #1
mucel
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Registriert seit: 05.07.2009
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mucel mucel
Standard Recht auf Einsicht von Unterlagen im Rahmen eines Antrages auf EMR

Hallo,

mir wurde ja im November 2016 rückwirkend zum November 2014 eine bis Ende Oktober 2018 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt.

Im Gegensatz zu vielen anderen hier hatte ich auch das Glück, dass alles völlig problemlos für mich abgelaufen ist. Das Verfahren hat zwar gedauert, teilweise auch bewusst von mir in die Länge gezogen. Ich musste allerdings nicht mal zu einem Gutachter oder sonst was.

Aber wie bereits erwähnt, die Rente ist befristet bis Oktober 2018. Dann muss ich also einen neuen Antrag stellen.

Meine Frage heute: Kann ich von der DRV jetzt bereits oder jetzt noch, alle Unterlagen anfordern die dort zur Beurteilung meiner Erwerbsfähigkeit heran gezogen/berücksichtigt wurden? Insbesondere würde mich die Stellungnahme deren Ärzte interessieren.

Wenn ich einen Anspruch auf die Unterlagen habe, was genau sollte ich dann anfordern? Also gibt es da einem Fachausdruck für das "Sammelwerk"?
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Alt 25.01.2017, 16:38   #2
liesa
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Beiträge: 674
liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Recht auf Einsicht von Unterlagen im Rahmen eines Antrages auf EMR

Natürlich kannst du die Unterlagen bei der DRV anfordern, jederzeit.

Frag einfach nach der Beurteilung/Gutachten des Arztes vom Sozialmedizinischen Dienst bei der DRV welcher über deine Erwerbsminderung abschließend eine Entscheidung getroffen hat.

Eventuell musst du dann vorher die Auslagen für die Kopie pro Seite überweisen. (so war es bei mir)



liesa
__

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Alt 25.01.2017, 16:44   #3
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Beiträge: 9.192
Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
Frage AW: Recht auf Einsicht von Unterlagen im Rahmen eines Antrages auf EMR

Hallo mucel,

Zitat:
mir wurde ja im November 2016 rückwirkend zum November 2014 eine bis Ende Oktober 2018 befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährt.
Wurdest du vom Amt (JC/ AfA) dazu aufgefordert oder ergab sich das aus einer Reha-Maßnahme als "Umdeutung" ?

Zitat:
Im Gegensatz zu vielen anderen hier hatte ich auch das Glück, dass alles völlig problemlos für mich abgelaufen ist. Das Verfahren hat zwar gedauert, teilweise auch bewusst von mir in die Länge gezogen. Ich musste allerdings nicht mal zu einem Gutachter oder sonst was.
Dann wurden (vermutlich) deine Ärzte angeschrieben, ist dir dazu was bekannt, hast du mal direkt nachgefragt bei deinen Ärzten ?
Dann kannst du auch dort direkt Kopien dieser Unterlagen anfordern.

Dafür gibt es das Patienten-Rechte-Gesetz ...

Patientenrechtegesetz - Einsichtnahme Patientenakte - Patientenrechte

Zitat:
Aber wie bereits erwähnt, die Rente ist befristet bis Oktober 2018. Dann muss ich also einen neuen Antrag stellen.
In deinem Bescheid sollte ja eigentlich (zumindest in Kurzfassung) die Begründung drin stehen warum man dich berentet hat, zumindest du solltest ja wissen, welche gesundheitlichen Gründe du dafür angegeben hast (beim Antrag bereits belegt durch Mitsendung von medizinischen Unterlagen ? ) eine EM-Rente zu beantragen und zu benötigen.

Völlig ohne solche medizinischen Informationen (Arztberichte/Klinik-Berichte/Reha-Berichte) wird die DRV ganz sicher keine EM-Rente bewilligen, das ist jedenfalls mehr als unwahrscheinlich.

Du unterschreibst ja nicht ohne Grund bei der Antragstellung eine sehr umfassende Schweigepflicht-Entbindung, für die Klärung deiner Erwerbsfähigkeit kann sich die DRV damit ALLE notwendigen Infos überall selbst einfordern, leider macht sie das in vielen Fällen nur sehr mangelhaft.

Zitat:
Meine Frage heute: Kann ich von der DRV jetzt bereits oder jetzt noch, alle Unterlagen anfordern die dort zur Beurteilung meiner Erwerbsfähigkeit heran gezogen/berücksichtigt wurden? Insbesondere würde mich die Stellungnahme deren Ärzte interessieren.
Du solltest besser zunächst mal versuchen diese Informationen über deine Ärzte oder Kliniken zu bekommen, in denen du gewesen bist ... die Stellungnahme des Med. Dienstes der DRV ist in der Regel eine interne Angelegenheit, sofern du von keinem DRV-Gutachter zusätzlich persönlich untersucht wurdest.

Ob man die so einfach herausgeben muss, wenn es dafür eigentlich keinen wirklichen (rechtlichen) Anlass gibt (die Rente wurde ja bewilligt und nicht abgelehnt), ist so klar wohl nicht abzugrenzen.

Zitat:
Wenn ich einen Anspruch auf die Unterlagen habe, was genau sollte ich dann anfordern? Also gibt es da einem Fachausdruck für das "Sammelwerk"?
Ja, es gibt einen Anspruch auf dieses "Sammelwerk", das nennt sich "Akteneinsicht für Beteiligte" und findest du unter § 25 SGB X im Gesetz ...

§ 25 SGB X Akteneinsicht durch Beteiligte

Wenn man den 1. Absatz genauer liest ist das aber (eigentlich) nur im "Streitfall" möglich / erforderlich und den gibt es ja bei dir aktuell gar nicht.

Für die Zusendung von Gutachten (mit Untersuchung beim Gutachter) oder Reha-Berichten würde das nicht gelten, die kann man jederzeit anfordern aber interne Entscheidungen (des Med. Dienstes der DRV) dürften davon wohl ausgeschlossen sein, wenn das Verfahren (mit dem positiven Bescheid für dich) bereits abgeschlossen ist.

Angenommen dein Verlängerungs-Antrag wir später abgelehnt und du musst /willst in Widerspruch gehen, dann hast du nach § 25 SGB X das Recht die Gründe für diese (aktuell negative) Entscheidung auch nachprüfen zu können.

Das beschränkt sich dann aber auf den Antrag zur Verlängerung und bezieht sich nicht mehr auf den Erstantrag ...

Also so "aus reiner Neugierde" würde ich das besser bleiben lassen, eine Akteneinsicht bei der DRV zu fordern im laufenden (bisher problemlosen) EM-Rentenbezug ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 25.01.2017, 17:19   #4
mucel
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mucel mucel
Standard AW: Recht auf Einsicht von Unterlagen im Rahmen eines Antrages auf EMR

Danke für deine Antwort Doppeloma. Wie immer super umfangreich und sehr (im positiven!!!!) belehrend.

Nur hast du dir da jetzt leider wohl auch zuviel Mühe gemacht.

Ich will die Unterlagen, damit ich sie beim Folgeantrag zur Hand habe und mein Arzt dann quasi bestätigen kann, dass sich an dem Stand nichts geändert hat.

Ich habe auch alle Berichte meiner Ärzte und der Reha-Einrichtung, ich will tatsächlich nur das, was der medizinische Dienst/der Gutachter der DRV dazu "gesagt" hat für meine Unterlagen.

Denkst du, dass ist ok?

Ich weiss, bis zum Folgeantrag ist es noch eine Zeit hin. Aber ich hab halt gerne alles frühzeitig beisammen. :-)))
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Alt 25.01.2017, 17:54   #5
Zwergin
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Beiträge: 237
Zwergin Zwergin
Standard AW: Recht auf Einsicht von Unterlagen im Rahmen eines Antrages auf EMR

Ich würde es lassen. Wie Doppeloma ja auch schon schrieb.

Du hast jetzt erstmal die Rente, wie du schreibst, recht problemlos bekommen. Es kann ja sein, dass die Verlängerung genauso problemlos abläuft. Nur wenn dann abgelehnt wird, würde ich die Unterlagen anfordern.

Bei mir war es auch so, Erstantrag und zwei Verlängerungen problemlos, ohne Gutachter. Mittlerweile bekomme ich die Rente unbefristet. Ich habe auch nie diese Unterlagen angefordert. Ich habe einen Befundbericht von meinem Arzt bekommen und selber den Gesundheitsfragebogen beantwortet, anscheinend hat denen das gereicht.

Zitat:
Ich will die Unterlagen, damit ich sie beim Folgeantrag zur Hand habe und mein Arzt dann quasi bestätigen kann, dass sich an dem Stand nichts geändert hat.
Das kann er doch anhand der Berichte, die er jetzt beigefügt hat und der Klinikberichte? Dazu benötigt er doch nicht den Wortlaut der DRV.. Könnte ja auch sein, dass die bei der DRV stutzig werden, wenn er sich auf genau deren Bericht bezieht...


Zitat:
Ich will die Unterlagen, damit ich sie beim Folgeantrag zur Hand habe und mein Arzt dann quasi bestätigen kann, dass sich an dem Stand nichts geändert hat.
Da würde ich dann auch erstmal abwarten, wie es 2018 aussieht. Es kann sich ja durchaus an deinem Zustand noch etwas ändern.
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