Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 03.01.2017, 12:55   #1
DieElla
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DieElla DieElla
Standard Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Hallo,

nachdem ich ja schon in einem anderen Thread meine Situation geschildert habe und mitgeteilt habe das ich mich bei der BA melde und einen Antrag hole habe ich dies vorhin gemacht. Den anderen Thread findet man zum besseren Verständnis hier: https://www.elo-forum.org/schwerbehi...erneut-au.html

Direkt mit der Meldung fängt auch schon das Theater an. Man legte mir neben diversen Informationsblättern einen Gesundheitsfragebogen und eine Schweigepflichtsentbindung (10fach) vor. (Beigefügt im Anhang)
Daneben erhielt ich auch den ALG1 Antrag mit dem Hinweis das dieser erst nach der Abgabe des Gesundheitsfragebogens abzugeben sei. Darauf folgte dieser Dialog (aus dem Gedächtnis):

Ich: Das ausfüllen des Fragebogens und die Abgabe Schweigepflichtsentbindung ist aber doch sicherlich freiwillig.
SB: Ja aber nicht in Ihrem Fall bei Antrag auf Nahtlosigkeit.
Ich: Aber ich kann meine Befunde doch mit zum ÄD nehmen was die Abgabe der Unterlagen ja dann erübrigen würde.
SB: Dann müßten Sie aber zum ÄD was so nicht vorgesehen ist. Des Weiteren muss Ihnen dann klar sein das Sie am Monatsende ohne Leistungen sein werden. Wir nehmen bei Fällen der Nahtlosigkeit nur dann einen Antrag an wenn vorher die Unterlagen ausgefüllt vorliegen. Ist dies nicht der Fall wird die Annahme des Antrages verweigert weil Sie nicht Ihren Mitwirkungspflichten nachkommen.
Ich: Dazu gibt es sicherlich eine Rechtsgrundlage oder ?
SB: Ja.
Ich : Dann benennen Sie mir diese.
SB : Das ist nicht meine Aufgabe und dazu bin ich nicht verpflichtet. Geben Sie bitte schnellstens alle Unterlagen vollständig ausgefüllt ab ansonsten erhalten Sie definitiv keine Leistungen.

So nun sitze ich mit dem Mist hier und frage mich was ich tun soll. Den Fragebogen ausfüllen macht keinen Sinn. Bei mir gibt es schon mehr behandelnde Ärzte als es Felder dafür im Formular gibt. Meine Befunde füllen nach alleine 5 Krankenhausaufenthalten mit Op´s im letzten Jahr einen ganzen Aktenordner. Das kann ich da gar nicht alles auflisten. Ich kann es mir aber auch nicht leisten auf Geld zu verzichten.

Was ratet Ihr mir ?

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Alt 03.01.2017, 14:02   #2
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Du hast Recht, Gesundheitsfragebogen uns Schweigepflichtentbindungen sind freiweillig. Zudem haben die nichts beim SB zu suchen, die hat nämlich keine medizinischen Fachkenntnisse.

Der nächste Hammer ist, dass die Dame sagt, es sei nicht ihre Augabe, Dir die Rechtsgrundlage zu nennen. Das sehe ich ganz anders.

Die Begutachtung durch den ÄD ist auch nicht leistungsrelevant. Sie ist zwar notwendig, damit die SB weiss, in welche Arbeit sie Dich mit Deinem Restleistungsvermögen vermitteln kann.

Es ist ja noch etwas Zeit. Du wirst erst in knapp 2 Wochen ausgesteuert und die erste Zahlung der AFA wird erst am 30.01. erfolgen, da ALG I immer nachträglich gezahlt wird.

Wurde auf dem Antragsformular ein Datum eingetragen, Datum der Antragstellung oder so? Wenn das der Fall ist, wüde ich den Antrag ausfüllen und per Einschreiben hinschicken.

Ausserdem würde ich mich umgehend an das Kundenreaktionsmanagement wenden. Das kannst Du per Mail machen. Ähnlich wie hier schildern, was da abgeht. Die kümmern sich dann.

Eine weitere Möglichkeit wäre die Bundesdatenschutzbeauftragte.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 03.01.2017, 14:12   #3
Rübennase
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Rübennase Rübennase Rübennase
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Wenn einem Schweigepflichtsentbindungen oder ein Gesundheitsfragebogen ausgehändigt wird fragt man den/die SB eigentlich nur ob es einen Mülleimer im Büro gibt wo man das reinwerfen kann. Die haben mich jahrelang mit dem Mist genervt. Dann ist denen irgendwann aufgefallen das es ja überhaupt nichts mit den Mitwirkungspflichten zu tun hat.
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Alt 03.01.2017, 14:14   #4
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Reine Schikane das ganze aber ich habe Kinder und da bekommt direkt Angst wenn man damit gedroht bekommt das es kein Geld gibt.

Auf dem Antrag steht "Arbeitslosmeldung 03.01.2017" und "Mit Wirkung zum 15.01.2017"
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Alt 03.01.2017, 14:25   #5
Kerstin_K
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Na ist doch wunderbar. Schick per Einwurfeinschreiben hin, dann kannst Du die Sendung im Internet verfolgen.

Und dann raus mit der Mail ans KRM.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 03.01.2017, 14:33   #6
Susi77
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Susi77
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Reine Schikane das ganze aber ich habe Kinder und da bekommt direkt Angst wenn man damit gedroht bekommt das es kein Geld gibt.

Auf dem Antrag steht "Arbeitslosmeldung 03.01.2017" und "Mit Wirkung zum 15.01.2017"
Ella, mir ging es so und ich habe weder Leistungsbescheid noch Geld gehabt im Dezember!
Lies Mal in meinem Tread nach, da hab ich ganz viel Hilfe bekommen!!!!
Vielleicht hilft dir das weiter.

Es wird heute fast ausschließlich nach Aktenlage vom ÄD der AFA entschieden!
Du musst etwas Geduld haben. Am 15.1. bekommst du ja auch nochmal Krankengeld!

LG Susi
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Alt 03.01.2017, 15:06   #7
saurbier
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saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Hallo DieElla,

ja die lieben Gesundheitsfragebögen.

Dazu gibt es hier schon unzählige Treads.

Ganz einfach gesagt, ja du bist zur Mitwirkungspflicht verpflichtet. Eine liebe Mitstreiterin (glaube AnnaB.) hat das ebenso am eigenen Leib erfahren dürfen und klagt diesbezgl. eh schon lange.

Mein Rat dazu, fülle den Fragebogen aus, vor allem stelle dich mit deinem Restleistungsvermögen unbedingt der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und schicke alles (incl. bisherige Arztberichte sofern sie dir vorliegen als Kopie) direkt per Einschreiben an den ärztlichenDienst der AfA, oder noch besser übergebe es dort gegen Unterschrift.

Deine Mitwirkungspflicht nach §§ 60-67 SGB I bedingen keineswegs eine Übergabe von ärztlichen Unterlagen in die Hände eines SB. Da es sich dabei um geschütze Daten handelt, haben diese auch nur in entsprechende Hände zu gelangen.

Natürlich möchten die SB´s allzugerne deine Gesundheitsdaten lesen um so zu erfahren was du denn hast, aber dies geht sie nichts an.

Nicht umsonst darf selbst der äD der AfA keine solche Informationen an die anfragende Stelle (AfA SB) zurück geben. Die zurück gegebenen Informationen beschränken sich ausschließlich auf für die Arbeitsvermittlung relevanten einschränkenden Informationen für eine ggf. erfolgreiche Vermittlung. Gutachten Teil B (sozialmedizinische Stellungnahme). Da steht dann für den SB z.B. drin, daß du nur noch stehend,sitzend oder in wechselnder Körperhaltung arbeiten darfst, sowie über 3 / 3-6 / oder gar 8 Std./tägl. arbeiten kannst. Diagnosen dürfen an den SB nicht weiter gegeben werden. In ungefähr so wie auch im Rehaabschlußbericht über die Leistungseinschränkungen.

Hierbei ist dann sehr interessant, daß selbst im Teil B des zurück geschickten äD Gutachtens vermerkt ist, daß der Teil A der ärztlichen Schweigepflicht unterliegt und daher beim ärztlichen Dienst verbleibt.

Also wenn der SB hier mit unsinnigen Forderungen kommt und gar deswegen den Leistungsantrag ablehnt, dann bleibt dir nur übrig dich direkt an die BA zu wenden, oder noch besser den Datenschutzbeauftragten in deinem Bundesland zu informieren.

Leider versuchen unsere Behörden uns immer mehr Rechte zu verweigern, da schrecken sie selbst vor der Mißachtung so mancher Gesetze nicht zurück, oder legen sie nach eigenem Ermessen zu ihren Gunsten aus.

Glaube nicht alles was man dir dort einreden will.

Ab dem Tag der Antragstellung steht dir ALG-I zu. Wenn man dies nur erst zu einem späteren Zeitpunkt zahlen will, dann verlange unbedingt und sofort schriftlich eine Begründung.

Und merke dir auch - mit Behörden telefoniert man nicht, dort gibt man keine Telefonnummer oder auch E-Mailadresse an. Mit Behörden verkehrt man ausschließlich schriftlich, denn nur Schreiben haben vor Gericht eine ausreichende Beweiskraft.

Aus eigener Erfahrung wissen wir hier wie schlecht bei so manchem der SB das Gedächnis funktioniert, wie gerne sie von ihrem gesabbel später nichts mehr wissen.


Grüße saurbier
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Alt 03.01.2017, 15:13   #8
doppelhexe
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doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe doppelhexe
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

nunja... schweigepflichtsentbindungen und gesundheitsfragebogen sind freiwillig...

trotzdem würde ICH diese nicht einfach entsorgen.

antrag auf ALG1 ausfüllen und nachweissicher an die AfA senden. mit in dieses brieflein evtl. noch einen zettel beilegen, das gesundheitsfragebogen und schweigepflichtsentbindungen an den ärztl. dienst geschcikt werden. denn der braucht schon unterlagen.
zumindest dann, wenn du nicht mit deinem aktenordner da aufschlagen willst. das wird den gutachter nicht freuen, wenn er sich DANN erst mit deinen umfassenden unterlagen befassen kann...

ich würde das wichtigste und aktuellste kopieren, den fragebogen ausfüllen, die relevanten schweigepflichtsentbindungen auf 3 monate begrenzen und ab zum ÄD.

den vorgang bei der AfA und die weigerung der annahme des antrags würde ich, wie Kerstin-K schon schrieb, beim kundenreaktionsmanagement melden.

der bundesdatenschutzbeauftragte? warum? noch ist gegen den datenschutz nicht verstoßen worden... dies wäre der fall. wenn TE, wie im datenblatt des gesundheitsfragebogens angegeben, die unterlagen im verschlossenen umschlag bei der AfA abgiebt und bei der AfA ein übereifriger SB nachweislich das ding geöffnet und geschnüffelt hat.
es soll auch ämter geben, die wie vorgeschrieben, die umschläge ungeöffnet an den ÄD weitergeben.

ich wurde, nach entsprechendem vorgehen, übrigends von der dienststellenleiterin gefragt, warum ich mich denn nicht an sie gewendet habe, bevor ich mich bei übergeordnete stellen beschwert habe... vielleicht auch noch ne möglichkeit?

viel glück
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Alt 03.01.2017, 16:10   #9
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Zur Info,

meine Klage bzgl. Schweigepflichtentbindungen und Gesundheitsfragebogen (den man nicht abgeben muß, lt. Afa als Antwort auf eine schriftliche Beschwerde) lief bis zum Sommer 2016.
Insgesamt 4 Jahre..
im Sommer 2016 war Güteverhandlung vor dem Landessozialgericht.

Das Sozialgericht hatte 1,5 Jahre vorher zugunsten der Afa entschieden: durch meine Weigerung würde ich die Arbeit der Afa erschweren.
Rechtsgrundlagen usw. wurden ebenfalls vom Sozialgericht mißachtet..

Die Richterin am LSG hat dann entschieden, dass eigentlich die Fragebögen nicht erforderlich seien...
aber!! die Afa bzw. der ÄD ja nun prüfen muß, ob alles vorgelegte ausreichend gewesen sei, um ein evtl. Gutachten durchführen zu können.

D.h. die Afa hat ihr Ermessen nicht ausgeübt...
um nun festzustellen, ob das von mir eingereichte ausgereicht (hähä) hätte,müßte ich dann nunmehr dem LSG Schweigepflichtentbindungen unterschreiben..
das LSG würde dann erneut bei meinen Ärzten nachfragen....und die gegnerische Partei (die Afa) würde dann ja genau das erhalten, was ich verweigert hätte..nämlich die direkte Einsicht in meine ärztlichen Unterlagen..

Da stand ich nun und...ja, ich hab dann wie auf einem türkischen Bazar mit der Richterin um einen Vergleich gerungen.

Insgesamt ging es um 8 monate Leistung. Ich bekam 5,5 Monate nachgezahlt (nach 4 Jahren!!) und verzichtete im Gegenzug auf 2,5 Monate ALG I.

Die gegnerische Partei erwartete von der Richterin eine "deutliche Ansage"..die bekamen sie auch und dann waren sie mit dem VErgleich ebenfalls einverstanden.

Ehrlich gesagt, hatte ich auch keinen Nerv mehr, noch jahrelang diesen Rechtsstreit durchzuführen.

Ich war mit dem Vergleich zufrieden..leider ist es dadurch nicht zu einem Urteil gekommen...

mittlerweile bin ich 62 Jahre alt und ich denke, nun muß jemand anders sich auf so eine Klage einlassen.

Hätte ich allerdings Kinder und mein Lebensunterhalt nicht gesichert...wüßte ich nicht, ob ich mich darauf erneut einlassen würde.

Man könnte das KRM in Nürnberg anschreiben und um umgehende Mitteilung der Anschrift des ÄD bitten...bzw. fordern..

außerdem alles aus dem Gedächtnisprotokoll ebenfalls dem KRM mitteilen..die besagte Dame bekommt dann schon von Nürnberg ihre Ansage.

die wird zukünftig auch bereit sein, die jeweiligen Rechtsgrundlagen für ihr Handeln zu nennen..
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 03.01.2017, 16:34   #10
DieElla
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DieElla DieElla
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Erst einmal danke für alle Antworten :-)

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Mein Rat dazu, fülle den Fragebogen aus, vor allem stelle dich mit deinem Restleistungsvermögen unbedingt der Arbeitsvermittlung zur Verfügung und schicke alles (incl. bisherige Arztberichte sofern sie dir vorliegen als Kopie) direkt per Einschreiben an den ärztlichenDienst der AfA, oder noch besser übergebe es dort gegen Unterschrift.
Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
das gesundheitsfragebogen und schweigepflichtsentbindungen an den ärztl. dienst geschcikt werden. denn der braucht schon unterlagen.
zumindest dann, wenn du nicht mit deinem aktenordner da aufschlagen willst. das wird den gutachter nicht freuen, wenn er sich DANN erst mit deinen umfassenden unterlagen befassen kann.
Das wird sich schwierig gestalten da man mir die Adresse des ÄD nicht geben wollte.

Wenn ich das von Susi und Anna lese denke ich das ich das auch ausfüllen werde nur gibbet in dem Formular gar nicht genügend Platz für alles und der BA will ich das auch nicht geben. Stellt sich die Frage wie ich an die Anschrift des ÄD komme.
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Alt 03.01.2017, 17:49   #11
DieElla
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Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Habe nun mit der Leistungsabteilung hier vor Ort gesprochen. Am Telefon ich weiß aber es hat mir trotzdem etwas gebracht. Ich habe jetzt die Anschrift vom ÄD und ich gebe meine Befunde in Kopie und den Fragebogen direkt dort ab und nicht bei der SB. Schweigepflichtentbindungen entfallen damit.

Nun sitze ich am Antrag und da stellen sich mir ein paar Fragen damit ich nichts verkehrt ausfülle in Bezug auf die Nahtlosigkeit. Im speziellen sind das die Punkte 2d und 2e. Ich hänge den Antrag mal an.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BA_Antrag001_X.pdf (319,7 KB, 36x aufgerufen)
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Alt 03.01.2017, 17:52   #12
doppelhexe
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Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

bereite alles so weit vor. was nicht in die spalten passt kommt auf ein extra blatt mit zuordnung (punkt angeben, zu welchem du schreibst.) wichtige kopien schon jetzt ziehen.

den antrag auf ALG1 ausfüllen, mit dem restleistungsvermögen der vermittlung zur verfügung stellen (wichtig!!!) und zettel beilegen, das dir die adresse des ÄD zur verfügung gestellt werden soll, da du med. unterlagen nur dort hingibst.

dann den vorfall ausführlich beschrieben an das kundenreaktionsmanagement (geht wohl auch per mail) schicken und dringlichkeit beschreiben... meist kommt der anpfiff an die AfA ziemlich schnell... bei mir waren es nur ein paar tage, weniger als ne woche, das die chefin der AfA sich bei mir gemeldet hat.

fährst halt jetzt 2-gleisig und hast die med. unterlagen fertig, wenn du die adresse bekommst.

übrigends kann man dir ALG1 nicht verweigern, nur weil das gutachten noch nicht da/fertig ist. dann muss eben ein vorläufiger bescheid her...

zeig denen die zähne, dann klappt das schon...

viel glück
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Alt 03.01.2017, 17:58   #13
doppelhexe
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Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
... Nun sitze ich am Antrag und da stellen sich mir ein paar Fragen damit ich nichts verkehrt ausfülle in Bezug auf die Nahtlosigkeit. Im speziellen sind das die Punkte 2d und 2e. Ich hänge den Antrag mal an.
hier gibts ausfüllhinweise, netterweise von Doppeloma zusammengestellt... wenn auch anderes forum, aber den link hab ich schon öfter (ohne beschwerden) hier reingetan...

? Thema anzeigen - MUSTER-Antrag auf ALGI nach Aussteuerung !!!
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Alt 03.01.2017, 18:07   #14
DieElla
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Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
und zettel beilegen, das dir die adresse des ÄD zur verfügung gestellt werden soll, da du med. unterlagen nur dort hingibst.
..
fährst halt jetzt 2-gleisig und hast die med. unterlagen fertig, wenn du die adresse bekommst.
...habe ich ja schon
Zitat von DieElla Beitrag anzeigen
Habe nun mit der Leistungsabteilung hier vor Ort gesprochen. Am Telefon ich weiß aber es hat mir trotzdem etwas gebracht. Ich habe jetzt die Anschrift vom ÄD und ich gebe meine Befunde in Kopie und den Fragebogen direkt dort ab und nicht bei der SB. Schweigepflichtentbindungen entfallen damit.

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
übrigends kann man dir ALG1 nicht verweigern, nur weil das gutachten noch nicht da/fertig ist. dann muss eben ein vorläufiger bescheid her...

zeig denen die zähne, dann klappt das schon...
Da habe ich die Tante am Teflon vorhin schon darauf hingewiesen und als Reaktion kam das man wenn es eng wird ja einen Vorschuss gewähren könnte. Is nicht habe ich der gesagt Ihr habt zu bewilligen auch wenn das Gutachten nicht fertig ist oder ich stelle direkt einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG. Da kam nicht mehr viel außer das Sie ja wohl vorher bewilligen weil das mit dem Gutachten derzeit bis zu 8 Wochen dauern kann.

das ich denen die Zähne zeige darauf kannst du etwas verwetten. Wenn diie glauben die können mich hinter die Fichte führen dann werden die lernen das mit mir nicht gut Kirschen essen ist. Nicht zuletzt weil es in Foren wie hier Unterstützung gibt.
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Alt 03.01.2017, 19:29   #15
Susi77
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Susi77
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Unbedingt beachten, wenn das Gutachten fertig ist lass dir gleich eine Kopie geben!!!
Und dann den Teil A gleich beim ärztlichen Dienst anfordern. Dazu brauchst du deinen Personalausweis!
Das brauchst du unbedingt für deine Unterlagen!
Da stehen nämlich die Diagnosen drin und welche Ärzte was dazu geliefert haben!

Nicht soviel telefonisch klären, Fragen ja! Du hast keine Beweise!
Das ist wichtig für eine eventuelle Klage beim SG!
Also ich bin jetzt auf alles vorbereitet, muss aber halt auch abwarten!
Wie du siehst, du bist nicht alleine hier!

LG Susi
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Alt 04.01.2017, 15:19   #16
saurbier
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Hallo DieElla,

ich möchte noch nachtragen, zu deinem äD-Gutachten bw. Gesundheitsfragebogen.

Bitte bedenke, daß der Gutachter ggf. aber auch eine Schweigepflichtendbindung für deine behandelnden Ärzte benötigen könnte. Ich sage ausdrücklich - könnte -, denn zumeist wird dies nur nach Aktenlage erfolgen.

Ich mußte damals persönlich zum Gutachter, da lief es leichter.

Mein Rat wäre da, nur für die zuletzt behandelnden Ärzte eine Schweigepflichtendbindung abzugeben, die auch nur für max. diese Begutachtung ist, oder eben auf max. 3 Monate läuft. Das wäre dann deine eigene Entscheidung, aber einschränken solltest du es auf jeden Fall, denn sonst könnte man die Schweigepflichtendbindung auch später immer wieder ausgraben.

Die Fragen zu Punkt 2d und 2e (Gesundheitliche Gründe) sind ja von Doppeloma schon beantwortet worden, ansonsten sage ich hierzu - mit ja Ankreuzen -. Nicht zu vergessen Punkt 2a muß auch ein Ja enthalten, denn du willst ja alles tun um entsprechend deiner gesundheitlichen Einschränkung wieder ans Arbeiten zu kommen.

Das mit der Leistungszahlung auf ALG-I stimmt so leider nicht ganz, zwar muß dir die AfA einen angemessenen Vorschuß gewähren, jedoch nicht von vorn herein die dir aus der Berechnung ergebende Leistung, solange das jetzt erforderliche Gutachten vorliegt. Also würde ich einen schriftlichen Antrag nach § 42 SGB I auf Vorschuß stellen, wenn du nicht zum Monatsende dein Geld (ALG-I) bekommen solltest.



Grüße saurbier
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Alt 04.01.2017, 15:23   #17
saurbier
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Danke AnnaB. für den jetzigen Hinweis auf deine Klage wegen der Gesundheitsfragen mit der AfA.

Nun bin ich auf dem neusten Stand und kann dies dann falls notwendig so berichten.

Na ja, so läuft es wohl zumeist bei LSG ab, bei mir wurde damals im Klageverfahren mit der DRV auch nur ein Vergleich geschlossen, war eben billiger als ein Urteil und vor allem kam die DRV ohne Urteil davon.

Mir scheint, die wollen ungerne die Behörden in Urteilen verdonnern, wohl weil es damit eine festgeschrieben Wirkung für andere Kläger hat, auf die sie sich dann beziehen könnten.


Grüße saurbier
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Alt 04.01.2017, 18:17   #18
Kerstin_K
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Saurbier,

Das Gutachten des aerztlichen Dienstes ist nicht leistungsrelevant.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 06:18   #19
DieElla
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Bitte bedenke, daß der Gutachter ggf. aber auch eine Schweigepflichtendbindung für deine behandelnden Ärzte benötigen könnte. Ich sage ausdrücklich - könnte -, denn zumeist wird dies nur nach Aktenlage erfolgen.
Mein Rat wäre da, nur für die zuletzt behandelnden Ärzte eine Schweigepflichtendbindung abzugeben, die auch nur für max. diese Begutachtung ist, oder eben auf max. 3 Monate läuft. Das wäre dann deine eigene Entscheidung, aber einschränken solltest du es auf jeden Fall, denn sonst könnte man die Schweigepflichtendbindung auch später immer wieder ausgraben.
Das habe ich ja schon abgeklärt. Ich gebe Kopien aller meiner Befunde ab. Die sind aktuell. Ich werde keine über 10 Ärzte von der Schweigepflicht entbinden.


Zitat von saurbier Beitrag anzeigen
Das mit der Leistungszahlung auf ALG-I stimmt so leider nicht ganz, zwar muß dir die AfA einen angemessenen Vorschuß gewähren, jedoch nicht von vorn herein die dir aus der Berechnung ergebende Leistung, solange das jetzt erforderliche Gutachten vorliegt. Also würde ich einen schriftlichen Antrag nach § 42 SGB I auf Vorschuß stellen, wenn du nicht zum Monatsende dein Geld (ALG-I) bekommen solltest.
Ich meine das in einem Posting von Doppeloma anders gelesen zu haben. Finde es gerade aber nicht. Lt. meiner Erinnerung muss die AfA auch zahlen wenn das Gutachten noch nicht fertig ist. Ich suche mal später ob ich das von Doppeloma wiederfinde.
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Alt 05.01.2017, 06:46   #20
DieElla
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Habe das von Doppeloma gefunden:
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Ab dem Tag nach der Aussteuerung beginnt erst dein Leistungsanspruch an die AfA und natürlich brauchst du nicht zu warten bis der ÄD der AfA mal gnädigerweise Zeit für dich hat, die AfA hat aber trotzdem noch etwas Zeit.
.........
Dieses Schreiben was du da bekommen hast kann ich mir ganz gut vorstellen, keinerlei Rechtsgrundlagen aber die Ankündigung, dass man erst nach dem ÄD zu deinem Anspruch entscheiden wird ... hat nur einen Schönheitsfehler, das ist so gar nicht zulässig, denn dein Anspruch ergibt sich aus deinen eingezahlten Beiträgen, dem kompletten Formular-Antrag und der Aussteuerung nach § 145 SGB III ...

Den Antrag hast du komplett abgegeben und somit liegen alle leistungsrelevanten Informationen bereits vor bei der AfA, das "Gutachten" des ÄD (ärztlicher Dienst der AfA) soll nur Auskunft zu deiner "Rest-"Leistungsfähigkeit geben können, wenn man dich aktuell in Arbeit vermitteln könnte ...
Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Das ist WICHTIG damit sie ALGI bekommen wird, das ÄD-"Gutachten" ist Nebensache auch wenn die AfA das gerne anders sehen möchte ... deine Frau hat einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf ALGI nach der Aussteuerung und ganz besonders wenn ein Antrag auf EM-Rente bereits gestellt wurde.

aber auch das von Axelino im gleichen Thread:
Zitat von axellino Beitrag anzeigen
Wenn diese kommende Auszahlung erstmal nicht ausreichend ist um deinen Bedarf zu decken, dann stellst Du erstmal ein Antrag § 328 Abs.3 SGB III (Vorläufige Entscheidung) bevor Du ALG 2 beantragst und dich somit vorm JC nackig machen müsstest.
(Schauhe auch mal hier)
https://www.elo-forum.org/alg/176520...gutachten.html
Bin jetzt nicht sicher ob ich direkt einen Antrag auf vorläufige Leistung beilegen soll oder abwarten soll.


Des weiteren kommt noch eine Frage auf. Wie hoch wird mein ALG1 sein ?
Genau so hoch wie vor der AU ?
Also erklärend hierzu folgendes:
Gekündigt zum 24.09.2013
AU vom 15.09.2013 bis 31.12.2014
Vom 01.01.2015 bis 03.07.2015 ALG 1
ab 02.07.2015 bis jetzt zur Aussteuerung am 14.01.2017 AU
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Alt 05.01.2017, 09:11   #21
axellino
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Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Zitat:
Bin jetzt nicht sicher ob ich direkt einen Antrag auf vorläufige Leistung beilegen soll oder abwarten soll.
Ein Antrag § 328 SGB III (Vorläufige Entscheidung) würde derzeit doch ins leere laufen, denn Du wirst doch erst am 14.01 ausgesteuert und somit hast Du erst ab 15.01. Anspruch auf ALG 1.
Du erhälst nach dem 14.01. auch noch eine Krankengeldzahlung, also würde ich erstmal versuchen ruhig zu bleiben und abwarten.

Zitat:
Des weiteren kommt noch eine Frage auf. Wie hoch wird mein ALG1 sein ?
Da Du in den letzten zwei Jahren nicht an mindestens 150 Tagen Arbeitsentgelt erzielt hast, wird bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Hier wird man in bestimmte Qualifikationsstufen eingeordnet.
Diese Einordnung hängt von den für das betreffende Berufsfeld erforderlichen Anforderungen ab, auf das die Vermittlungen der Bundesagentur vorwiegend abzielen, vgl. § 152 SGB III.

Info zur Berechnung des fiktiven Arbeitsentgelts

Arbeitslosengeldrechner ALG1 Rechner | Arbeitslosengeld berechnen
__

Wer Rechtschreibfehler findet,darf sie gerne behalten !!!!
axellino ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 14:46   #22
DieElla
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Beiträge: 136
DieElla DieElla
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Bei dem Gesundheitsfragenbogen wird unter Punkt 1. darum gebeten die Krankheiten kurz zu schildern. Zum einen ist dort gar nicht genug Platz dafür und zum anderen habe ich zu viele Sachen um das zu schildern. Alleine die Befundberichte die mitgehen umfassen 52 Seiten.

Kann ich da einfach hinschreiben "Siehe Befundberichte" ?
DieElla ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 15:08   #23
Anna B.
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Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

ja, kannst du...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 15:19   #24
saurbier
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Beiträge: 2.031
saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier saurbier
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Hallo DieElla,

zuerst einmal möchte ich noch klarstellen, daß ich mich in meinem Tread #16 wohl etwas missverständlich ausgedrückt habe.

Ein grundsätzlicher Leistungsanspruch ist von dem äD-Gutachten nicht abhängig, wie ja schon nachgetragen wurde.

Zu deiner letzten Frage, ich würde nur kurz die Krankheiten bennen (ärztliche Diagnose) und dann auf die beigelegten Befundberichte verweisen. Mag doch der Gutachter sich das passende heraus suchen, was er eh machen wird.

Und da du ja wohl erst ab dem 15.01. Leistungsanspruch haben wirst, würde ich auch jetzt noch keinen Vorschuß beantragen, wozu auch. Die AfA zahlt eh erst zum Monatsende und da hat sie dann auch noch Zeit genug über deinen Antrag zu entscheiden.

Allzugerne (bei mir damals auch) kommen die mit dem Argument das man über den Antrag und damit Leistung erst nach Vorlage des äD-Gutachtens entgültig entscheiden kann, aber das ist wie schon gesagt unsinnig.

Sollte bis zum Monatsende weder Geld noch ein Bescheid vorliegen, dann würde ich sofort einen Antrag auf Vorschuss stellen.

Bitte bedenke auch das dauert seine Zeit, denn Behördenmüllen mahlen langsam.

Ich weiss mangels eigener Erfahrung leider nicht, ob du dort heute noch Scheck oder Bargeld direkt bekommen kannst, früher ging das. Aber wir haben ja erfahrene genug hier die dir dazu was sagen können.


Gruß saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.01.2017, 17:38   #25
Machts Sinn
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Beiträge: 1.418
Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn Machts Sinn
Standard AW: Annahme Antrag ALG1 Nahtlosigkeit nur nach Vorlage Gesundheitsfragebogen

Zitat von saurbier Beitrag anzeigen

Ein grundsätzlicher Leistungsanspruch ist von dem äD-Gutachten nicht abhängig

Das hatten wir hier schon mal:
https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ml#post2157325

Mir ist dies neu. Woraus ergibt sich dies?
Machts Sinn ist gerade online   Mit Zitat antworten
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