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Start > > -> Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


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Alt 17.12.2016, 17:51   #1
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Hallo

Ich werde im zweiten Anlauf meine EU-Rente beantragen (Hatte 2008 bereits einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde). Es haben sich aber in der Zwischenzeit einige Dinge geändert, so das meine Ärztin mir zu einem erneuten Antrag geraten hat. Bisher beziehe ich ALG II.
Meine eigentliche Frage aber ist: Da meine EU-Rente nicht ausreicht, müsste ich ergänzend Grundsicherung beantragen. Aber genau hier sehe ich das Problem, denn da steht ausdrücklich, dass nur der Anspruch auf GS hat, wer "DAUERHAFT" Eu-Rente bezieht. Nun weiß ich ja, dass, wenn überhaupt bewilligt wird, dass höchstens für 2 Jahre erfolgt und dann kann man immer neue Anträge auf Verlängerung stellen.
Aber was passiert nun genau mit diesen Menschen, sie haben EU-Rente, aber nicht dauerhaft?
Ich habe mal irgendwo gelesen (weiß nicht ob das Stimmt), dass dann weiterhin die ARGE diese Leistungen zahlen würde. Denn irgendwer muss ja die Differenz zahlen, nur wer.
Kann mir da jemand helfen? Ich bin nun total verängstigt, dass die Rente durchgeht und ich im Regen stehe.

Gruß

Angeloo
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Alt 17.12.2016, 17:56   #2
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, bei zu geringer EM-Rente stockt

a) das Sozialamt nach dem SGB XII die EM-Rente mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung auf, wenn eine volle EM vorliegt (EM=unter 3 h)

b) das Jobcenter nach dem SGB II die EM-Rente mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf, wenn eine teilweise EM vorliegt (EM=3 bis unter 6 h)

Dabei spielt es keine Rolle, ob die EM-Rente befristet ist oder nicht.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine rechtlichen Hinweise und Tipps übernehme ich keine Verantwortung.
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Alt 17.12.2016, 18:02   #3
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Hier das Zitat:
Erhalten Sie aber bereits eine Erwerbsminderungsrente,
können Sie die Grundsicherung nur dann bekommen,
wenn die Rente dauerhaft allein wegen voller Erwerbs*
minderung und nicht nur wegen der Lage am Arbeits*
markt oder nur zeitlich befristet gezahlt wird.

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Alt 17.12.2016, 18:16   #4
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, hast Du auch einen Link zu Deiner Quelle?

Welche Art der Grundsicherung (im Alter und bei Erwerbsminderung oder für Arbeitssuchende) ist hier eigentlich gemeint? Ich tippe auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Innerhalb des SGB XII, dem Sozialgesetzbuch über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, gibt es die so genannte "Hilfe zum Lebensunterhalt" (ist im 3. Kapitel im SGB XII definiert). Anspruchsberechtigt gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt sind u.a. Personen, die befristet voll erwerbsgemindert sind, siehe

https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe_...derte_Personen

Schau Dir außerdem mal das Dritte Kapitel ("Hilfe zum Lebensunterhalt") im SGB XII an.

Wichtig hierbei ist außerdem die Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des SGB XII
__

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Alt 17.12.2016, 18:32   #5
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Ich habe inzwischen so viel gelesen das mir fast der Kopf platzt, aber überall stand eben der Satz: Bei dauerhafter EU-Rente.
Ich bin 52 Jahre alt. Und je mehr ich lese umso Verrückter werde ich, mich macht eben die Aussage "Dauerhaft" verrückt, steht so im SGB XII.
Aber wer bekommt denn gleich aus dem Stand dauerhaft EU-Rente? Und genau für die muss es ja eben auch Hilfe geben, nur welche?

Angeloo
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Alt 17.12.2016, 18:39   #6
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, ich dachte, es geht Dir um die Frage, welche Grundsicherung in Frage bei befristet voll Erwerbsgeminderten in Frage kommt?

Hierzu noch mal ein Zitat aus Wikipedia:

Zitat:
Da für den Bezug von Grundsicherung nach § 41 SGB XII eine dauerhafte volle Erwerbsminderung notwendig ist, können diese Personen keine Grundsicherung beziehen. Andererseits sind sie als voll erwerbsgeminderte Personen auch vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe_...derte_Personen

Und mit "Hife zum Lebensunterhalt" ist das Dritte Kapitel des SGB XII gemeint. Dort bitte lesen.
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Alt 17.12.2016, 18:44   #7
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Genau darum geht es mir auch, dass hast du richtig Verstanden und in deinem Text steht es ja auch so: dauerhaft.
Aber ich kenne keinen der auf Anhieb die EU-Rente dauerhaft bewlligt bekommt und genau darum geht es mir.

Angeloo
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Alt 17.12.2016, 18:53   #8
doppelhexe
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Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

nein... was schlaraffenland im link schreibt ist, das für Grundsicherung nach § 41 SGB XII eben die dauerhafte rente notwendig ist...

wer keine dauerhafte rente hat, ist von Grundsicherung nach § 41 SGB XII ausgeschlossen... und auch von ALG2

dann gibts hilfe zum lebensunterhalt nach Drittem Kapitel des SGB XII


Zitat:
Befristet voll erwerbsgeminderte Personen

Hierzu zählen Personen, bei denen entweder die Deutsche Rentenversicherung bei ihrer Begutachtung lediglich eine befristete volle Erwerbsminderung (meist über drei Jahre) festgestellt hat, unabhängig davon ob tatsächlich eine Rente bezogen wird oder nicht, oder Personen, bei denen von vornherein keine Begutachtung durchgeführt wurde, weil das zuständige Sozialamt dem Gutachten des vorrangig zuständigen Leistungsträgers (meist das Jobcenter) nicht widersprochen hat.


Da für den Bezug von Grundsicherung nach § 41 SGB XII eine dauerhafte volle Erwerbsminderung notwendig ist, können diese Personen keine Grundsicherung beziehen. Andererseits sind sie als voll erwerbsgeminderte Personen auch vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.

du solttest links, die man dir gibt auch mal aufmachen...
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Alt 17.12.2016, 18:56   #9
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, hier noch mal das relevante Zitat aus Wikipedia:

Zitat:
Da für den Bezug von Grundsicherung nach § 41 SGB XII eine dauerhafte volle Erwerbsminderung notwendig ist, können diese Personen keine Grundsicherung beziehen. Andererseits sind sie als voll erwerbsgeminderte Personen auch vom Arbeitslosengeld II ausgeschlossen. Sofern also kein Anspruch auf Sozialgeld besteht, können diese Personen Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
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Alt 17.12.2016, 19:21   #10
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Ztat: du solttest links, die man dir gibt auch mal aufmachen...

Das habe ich natürlich und auch gelesen! Entschuldigung das ich es nur nicht gleich verstehe.
Denn wenn das so ist, bekommt ja kaum ein EU-Rentner aufstockend GruSi, denn ich kenne keinen der sofort "unbegrenzt" die EU-Rente bewilligt bekommt, die müssen alle immer wieder Anträge auf Verlängerung stellen.


Naja schaun wir mal. Danke für die Hilfe!

Angeloo
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Alt 17.12.2016, 19:27   #11
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, Leute, die befristet eine volle EM-Rente kriegen, die können aufstockend die "Hilfe zum Lebensunterhalt" beziehen. Diese "Hilfe zum Lebensunterhalt" ist im Dritten Kapitel des SGB XII definiert. Das SGB XII ist das Gesetz über die so genannte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
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Alt 17.12.2016, 20:01   #12
doppelhexe
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Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

@ angeloo

du bekommst aufstockung...

alle, die nicht mehr arbeiten können und nicht genug zum leben haben bekommen geld, nur aus unterschiedlichen töpfen...

bei uns ist immer das sozialamt zuständig:

altersrentner bekommen grundsicherung im alter
dauerhafte erwerbsunfähigkeitsrentner bekommen grundsicherung
nicht erwerbsfähige nichtrentner bekommen hilfe zum lebensunterhalt
befristete erwerbsunfähigkeitsrentner bekommen auch hilfe zum lebensunterhalt
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Alt 17.12.2016, 20:08   #13
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Vielen Dank an Alle!
Mal eine andere Frage: Habe schon danach gegoogelt. Was bekomme ich eigentlich Netto von dem Betrag ausgezahlt, der auf meinem Rentenbescheid steht. Wieviel wird von diesem Betrag noch abgezogen?

Angeloo
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Alt 17.12.2016, 20:18   #14
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, bei mir ist es so, dass von meiner Bruttorente die Beiträge für die Krankenkasse abgezogen werden, und zwar der hälftige Betrag für die Krankenkasse. Die andere Hälfte bezahlt die Rentenversicherung.

Ich bekomme brutto ca. 570 € EM-Rente
Netto bekomme ich ca. 510 € Rente.
__

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Alt 17.12.2016, 20:24   #15
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

DAnke!

Habe jetzt einen Rentenrechner gefunden, deckt sich fast mit deine Angaben. Nach dem müsstest du 515 Euro bekommen :-)
Rentenbesteuerungsrechner - Nettorente berechnen » Finanzrechner.org

Danach müsste ich 638€ Netto bekommen und der Rest muss eben irgendwie aufgestockt werden :-(

Angeloo
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Alt 17.12.2016, 20:58   #16
schlaraffenland
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schlaraffenland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Angeloo, nö, ich bekomme nicht 515 € Nettorente, sondern ca. 510 € Nettorente ;-)

Die Rechner sind wahrscheinlich nicht 100%ig richtig.
__

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Alt 17.12.2016, 21:15   #17
Angeloo
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Angeloo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Lächeln AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Zumindest ein grober Anhaltspunkt :-)
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Alt 17.12.2016, 21:57   #18
liesa
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liesa liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Zitat von Angeloo Beitrag anzeigen
denn ich kenne keinen der sofort "unbegrenzt" die EU-Rente bewilligt bekommt, die müssen alle immer wieder Anträge auf Verlängerung stellen.

Na ja, nur weil du keinen kennst ist es durchaus nicht unmöglich sofort beim ersten mal eine unbefristete EM-Rente zu bekommen...

Da gibt es hier im Forum schon etliche User bei denen gleich beim ersten mal die unbefristete bewilligt wurde.

Nach welchen Kriterien die DRV selbige genehmigt weiß der Geier, normalerweise wenn keinerlei Aussicht auf Besserung der Erwerbsminderung besteht, allerdings ist das bei mir auch der Fall (bin jetzt Mitte 50 und die Erkrankung besteht seit 37 Jahren...) und selbst der Gutachter der DRV hält eine Besserung bei mir für nicht mehr gegeben trotzdem bin ich gerade im vierten Jahr der Verlängerung der Befristung wo ich eigentlich dachte nach den neuesten Befunden meiner Fachärzte die sogar eine Verschlechterung feststellten kommt die unbefristete... Pustekuchen...

Manche müssen eben die ganzen 9 Jahre mit Befristung abwarten, (nach den 9 Jahren ununterbrochener Befristung muss die Unbefristete genehmigt werden) andere bekommen die Unbefristete schon im ersten Verlängerungsverfahren...

Ist wie mit den Gutachtern, es gibt welche die müssen jedesmal zu ihm beim Antrag auf Weiterzahlung, andere nicht mehr da reicht die Einschätzung der behandelnden Fachärzte...


Wie gesagt, nur der Geier...



liesa
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Alt 19.12.2016, 00:49   #19
Doppeloma
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Ausrufezeichen AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?

Hallo Angeloo,

Zitat:
Danach müsste ich 638€ Netto bekommen und der Rest muss eben irgendwie aufgestockt werden :-(
Richtig und je nachdem wie hoch deine KdU sind könnte es auch sein, dass du Wohngeld bekommen kannst und gar nicht zum Sozial-AMT musst ... es gibt also noch mehr Möglichkeiten.

Den wirklich zuständigen Leistungsträger kann man erst herausfinden, wenn du einen Bescheid zu einer bewilligten EM-Rente in den Händen hast ...
EINEN
wird es dann geben (müssen) der entweder deine Miete aufstocken muss (Wohngeldstelle) oder einen anderen sozialen Zuschuss zahlt (SGB II / SGB XII) ...

Der Gesamt-Betrag wird letztlich nicht groß mehr sein können als aktuell das ALG II, denn die Regelsätze sind überall gleich ... ab 01.01.2017 = 409 € (Single) + "angemessene" Wohnkosten.

Bei (theoretisch) 638 € Netto-Rente verbleiben noch 229 € für deine Miete ... wie hoch die insgesamt ist kannst du nur selber wissen, auch das Sozial-AMT (SGB XII) geht nach "Angemessenheit" bei den Wohnkosten ... die Wohngeldstellen nach örtlich unterschiedlichen Listen.

Zur EM-Rente ohne Befristung (bzw. befristet bis zur Altersrente) kann ich den Vorschreibern nur zustimmen, Alles ist möglich, diese Entscheidung liegt NUR bei der DRV ...

Männe bekam seine volle EM-Rente nach fast 5 Jahren Kampf und 2 Anträgen dann direkt "unbefristet" bis zur Altersrente und bei mir war es die erste Verlängerung einer befristeten "Arbeitsmarktrente" ... damit haben wir letztlich auch nicht wirklich gerechnet.

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 19.12.2016, 07:16   #20
Angeloo
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@Doppeloma

Vielen Dank für die Tipp's!

Ja an Wohngeld hatte ich auch schon gedacht und es auch schon ausgerechnet, aber da fehlen mir fast 100 Euro zum derzeitigen ALGII
Also bleibt bei mir nur die "Hilfe zum Lebensunterhalt" nach SGB XII. Ich bin eben nur jemand der schon weit voraus denkt, um kein böses Erwachen zu haben.
Aber schaun wir jetzt erst mal was der "Antrag" bringt.

Angeloo
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Alt 19.12.2016, 08:11   #21
schlaraffenland
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Angeloo,

a) wenn Du eine EM-Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (3 bis unter 6 h erwerbsgemindert) erhalten würdest, gilt Folgendes:

Bei teilweiser EM ist das Jobcenter für die Aufstockung der Rente zuständig. Wohngeld ist jedoch eine vorrangige Sozialleistung. Du kannst also nicht ersatzweise ALG II beziehen, wenn Du einen Anspruch auf Wohngeld hättest, auch wenn Du mit der Rente + Wohngeld weniger Geld kriegen würdest als mit Rente + ALG II. Lies Dir hierzu den § 12a SGB II durch.

Das ausschlaggebende Kriterium, weswegen Du Wohngeld und nicht ALG II beziehen müsstest, ist Dein Vermögen. Wenn Dein Vermögen vom Wert her höher ist als das maximal zulässige Schonvermögen für den Bezug von ALG II, dann musst Du Wohngeld beziehen statt ALG II.

Das maximal erlaubte Vermögen für den Bezug von ALG II berechnet sich nach der Formel:

150 € pro Lebensjahr + 750 €

Alles weitere regelt der § 12 SGB II.

Wenn Dein Vermögen höher ist als der maximal zulässige Wert für den Bezug von ALG II, dann kannst Du kein ALG II beziehen, sondern musst Dich mit Wohngeld zufrieden geben. Dann musst Du von Deiner Rente + Wohngeld + Deinem Vermögen so lange leben, bis Dein Vermögen so weit abgeschmolzen ist, dass es maximal so hoch ist wie das maximal erlaubte Schonvermögen für den Bezug von ALG II (berechnet nach der oben genannten Formel).


b) Wenn Du eine EM-Rente wegen voller Erwerbsminderung (unter 3 h erwerbsfähig) erhalten würdest, dann gilt Folgendes:

Bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt nach dem SGB XII für das Aufstocken der Rente zuständig. Das Aufstocken geschieht nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ("Hilfe zum Lebensunterhalt"). Bei Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt und Vorliegen einer vollen EM beträgt das maximal zulässige Schonvermögen 2.600 €.

Wenn Dein Vermögen höher ist als 2.600 €, dann kannst Du keine Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, sondern musst Dich mit Wohngeld zufrieden geben. Dann musst Du von Deiner Rente + Wohngeld + Deinem Vermögen so lange leben, bis Dein Vermögen so weit abgeschmolzen ist, dass es maximal 2.600 € beträgt. Erst dann macht der Antrag beim Sozialamt auf den Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt Sinn.

Wer Wohngeld beziehen will, darf als Einzelperson übrigens nicht mehr als 60.000 € als Vermögen besitzen.
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Alt 19.12.2016, 08:15   #22
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@schlaraffenland

Danke für die Tipp's!

Angeloo
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Alt 19.12.2016, 17:38   #23
liesa
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen

Bei voller Erwerbsminderung ist das Sozialamt nach dem SGB XII für das Aufstocken der Rente zuständig. Das Aufstocken geschieht nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ("Hilfe zum Lebensunterhalt"). Bei Bezug der Hilfe zum Lebensunterhalt und Vorliegen einer vollen EM beträgt das maximal zulässige Schonvermögen 2.600 €.

Neee... Im 3 Kapitel (Hilfe zu Lebensunterhalt/Rente befristet) beträgt das Schonvermögen nur 1600 Euro! (Er ist 52, erst ab dem 60. Lebensjahr 2600 Euro)

Die 2600 Euro betreffen das Kapitel 4 (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung/Rente unbefristet) sofern er dort sofort mit einer unbefristeten Rente hinkommen würde.



liesa
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Alt 19.12.2016, 17:50   #24
schlaraffenland
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liesa, nee, 2.600 € ist schon richtig:

Zitat:
§ 1

(1) Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sind,

1. wenn die Sozialhilfe vom Vermögen der nachfragenden Person abhängig ist,

a) bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 1.600 Euro, jedoch 2.600 Euro bei nachfragenden Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, sowie bei voll Erwerbsgeminderten im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung und den diesem Personenkreis vergleichbaren Invalidenrentnern,
BSHG§ 88Abs2DV 1988 - Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
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Alt 19.12.2016, 18:22   #25
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liesa liesa liesa liesa liesa liesa
Standard AW: Grundsicherung bei EU-Rente die noch nicht dauerhaft ist?


Ja da steht aber nicht der Unterschied zwischen befristet und unbefristet...


Hier mal ein Link zu dem selben Thema: https://www.elo-forum.org/grundsiche...s-sgb-xii.html



liesa
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