Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege Rat & Hilfe speziell für schwerbehindertenspezifische Probleme,/ Rente und Pflege im Zusammenhang mit Hartz IV


Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 16.09.2016, 20:43   #1
JulieOcean
Elo-User/in
 
Benutzerbild von JulieOcean
 
Registriert seit: 12.12.2012
Beiträge: 962
JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Ich gebe kommende Woche Unterlagen beim ÄD ab. Ich weiß schon, dass in meinem Fall nach Aktenlage entschieden wird und das ist mir auch ganz recht.

Unbedingt möchte ich das Gutachten vom ÄD zugeschickt bekommen, sobald es fertig ist. (Bitte schön keine "Eröffnung" bei der SB und ich kann dann ganz angespannt warten...)

Teile ich dem ÄD formlos mit, dass ich das fertige Gutachten haben möchte, oder braucht es da eine spezielle Formulierung, Paragraphen, Antrag etc.? Und kann ich mich drauf verlassen, dass ich es dann auch wirlklich bekomme?

Nachtrag: Auch in meinem Fall wollte SBchen persönlich Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtsentbindung haben. Nach dem Motto: Erst die Unterlagen, dann der Termin. Ich hab sie angeschrieben und um Mitteilung der Adresse des ÄD zwecks persönlicher Abgabe dort gebeten. Und siehe: Sie hat mir alles mitgeteilt und schnell gings obendrein.
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2016, 22:39   #2
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Du bist nicht der Auftraggeber des Gutachtens, es ist also nicht deins, sondern gehört dem, der den MD der BA dafür bezahlt. Also dem JC. Du kannst -wie generell in deine Akten- Akteneinsicht in das Gutachten beantragen und dir -ggf. kostenpflichtig- eine Kopie ziehen, ggf. wird man dir aber auch auf deine Bitte hin kostenlos eine Kopie aushändigen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2016, 22:48   #3
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.038
Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Jedes Gutachten hat 2 Teile, Deine SB bekommt nur Teil "B"-ohne Diagnosen, nur Beschreibung, was Du bezogen auf Deine Gesundheit machen darfst und was nicht.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2016, 23:13   #4
JulieOcean
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von JulieOcean
 
Registriert seit: 12.12.2012
Beiträge: 962
JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
,. Du kannst -wie generell in deine Akten- Akteneinsicht in das Gutachten beantragen und dir -ggf. kostenpflichtig- eine Kopie ziehen, ggf. wird man dir aber auch auf deine Bitte hin kostenlos eine Kopie aushändigen.
Ich möchte das Gutachten haben, sobald es fertig ist, und nicht erst auf einen Termin bei der SB warten. Da nach Aktenlage entschieden werden wird, habe ich gar keinen Überblick über den zeitlichen Ablauf., wüsste also gar nicht, wie lange ich auf was warten muss. Für mich als chronisch Kranke ist das schon wieder eine Belastung.

Kann ich den ÄD also bei Abgabe der Unterlagen (schriftlich) bitten, mir das Gutachten zuzuschicken, sobald es vorliegt?
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 01:22   #5
Flodder
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.04.2012
Ort: Im wilden Süden
Beiträge: 1.221
Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder Flodder
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Helga40 hat doch deine Frage beantwortet.
__

Macht doch, was ihr wollt
aber macht es richtig
Flodder ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 07:52   #6
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.291
Fabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Flodder Beitrag anzeigen
Helga40 hat doch deine Frage beantwortet.
Nein, nicht wirklich.
@JulieOcean möchte das Gutachten halt ebenfalls zugeschickt bekommen - und darauf hat TE einen Rechtsanspruch. (Möglicherweise muss TE das aber selbst gegen Vorlage des Perso dort abholen).

@JulieOcean: Um die 'Eröffnung' bei SB wirst Du vermutlich nicht drum rum kommen, da SB ja mit Dir besprechen muss, was mit Deinen vom ÄD festgestellten Einschränkungen (lt. Teil B des Gutachtens) auf dem Arbeitsmarkt noch für Dich möglich wäre.

Ruf doch mal beim ÄD an, und frage dort, wie Du zeitgleich an das fertige Gutachten kommst.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 09:44   #7
JulieOcean
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von JulieOcean
 
Registriert seit: 12.12.2012
Beiträge: 962
JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
.Ruf doch mal beim ÄD an, und frage dort, wie Du zeitgleich an das fertige Gutachten kommst.
Ja, das werde ich machen. Und auch noch mal schriftlich nacfragen.

Für mich als Depressive ist es ein ziemliches Problem, wenn bei der "Eröffnung " durch die SB dann plötzlich so viel Informationen auf mich einstürzen, die ich nicht sofort verarbeiten kann. Hätte ich das Gutachten schon vorher, könnte ich mich vorbereiten.
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 09:58   #8
Kerstin_K
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.06.2006
Ort: Hannover
Beiträge: 7.791
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard

Zitat von JulieOcean Beitrag anzeigen
Ja, das werde ich machen. Und auch noch mal schriftlich nacfragen.

Für mich als Depressive ist es ein ziemliches Problem, wenn bei der "Eröffnung " durch die SB dann plötzlich so viel Informationen auf mich einstürzen, die ich nicht sofort verarbeiten kann. Hätte ich das Gutachten schon vorher, könnte ich mich vorbereiten.
Du kannst das Gutachten auch durch Deinen Arzt anfordern lassen.
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 10:38   #9
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.291
Fabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von JulieOcean Beitrag anzeigen
Für mich als Depressive ist es ein ziemliches Problem, wenn bei der "Eröffnung " durch die SB dann plötzlich so viel Informationen auf mich einstürzen, die ich nicht sofort verarbeiten kann. Hätte ich das Gutachten schon vorher, könnte ich mich vorbereiten.
Das kann ich Dir gut nachfühlen. Hättest Du notfalls einen Beistand, der Dich begleiten könnte? Vater, Muter, Geschwister, Freund, Freundin etc.

Du könntest SB auch fragen, ob ein Mitschnitt des Gespräches möglich wäre, da geballte Informationen Deine Konzentration aus krankheitsbedingten Gründen zu sehr einschränkt.
Dann könntest Du Dir das zu Hause portionsweise noch mal anhören.
(Die Zustimmung zum Mittschnitt aber am Ende des Gespräches - zur Absicherung - noch mal schriftlich geben lassen!)
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 13:35   #10
JulieOcean
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von JulieOcean
 
Registriert seit: 12.12.2012
Beiträge: 962
JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Fabiola Beitrag anzeigen
Das kann ich Dir gut nachfühlen. Hättest Du notfalls einen Beistand, der Dich begleiten könnte? Vater, Muter, Geschwister, Freund, Freundin etc.)
Ja, ein Beistand ist da.

Gute Idee mit dem Mitschnitt. Kann mir auch schriftliche Notizen machen.
JulieOcean ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 16:00   #11
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat:
@JulieOcean möchte das Gutachten halt ebenfalls zugeschickt bekommen - und darauf hat TE einen Rechtsanspruch.

Und worauf soll sich dieser angebliche Rechtsanspruch begründen? Ich betone noch einmal: das Gutachten gehört demjenigen, der es in Auftrag gegeben hat. Und das war nicht die TE.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 16:44   #12
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.291
Fabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Und worauf soll sich dieser angebliche Rechtsanspruch begründen? Ich betone noch einmal: das Gutachten gehört demjenigen, der es in Auftrag gegeben hat. Und das war nicht die TE.
Stichwort: Recht auf Akteneinsicht!
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 18:38   #13
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Was hat das Recht auf EINSICHT in eine Akte mit einem angeblichen Rechtsanspruch auf ÜBERSENDUNG der gewünschten Unterlagen zu tun? Akteneinsicht bedeutet, dass man seine Akten einsehen kann.

Dass man sich über die Akteneinsicht Kopien anfertigen kann, hatte ich bereits erwähnt. Daraufhin schrieb der User "Flodder", dass die Frage beantwortet sei, und du "nein, nicht wirklich". Und jetzt kommst du auch mit nichts anderem als "Akteneinsicht" (also das, was ich nannte). Nur, dass du damit einen Rechtsanspruch auf Übersendung begründen willst. Das aber ist definitiv falsch.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 19:24   #14
Fabiola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 11.05.2015
Beiträge: 1.291
Fabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola EnagagiertFabiola Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Was hat das Recht auf EINSICHT in eine Akte mit einem angeblichen Rechtsanspruch auf ÜBERSENDUNG der gewünschten Unterlagen zu tun? Akteneinsicht bedeutet, dass man seine Akten einsehen kann.
(...)
Nur, dass du damit einen Rechtsanspruch auf Übersendung begründen willst. Das aber ist definitiv falsch.
Ich schrieb:
Zitat:
@JulieOcean möchte das Gutachten halt ebenfalls zugeschickt bekommen - und darauf hat TE einen Rechtsanspruch. (Möglicherweise muss TE das aber selbst gegen Vorlage des Perso dort abholen).
Rechtsanspruch bezog sich auf den Umstand, dass ihr der Teil A rechtlich zusteht.
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 19:36   #15
Pichilemu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2.503
Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Und worauf soll sich dieser angebliche Rechtsanspruch begründen?
Aus § 630g Abs. 2 BGB, den es seit 2013 gibt.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 19:57   #16
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Dieser Anspruch besteht nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Behandlungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 36/14 R). Ein solches liegt hier nicht vor. Die TE wurde begutachtet, nicht behandelt. Es gibt demzufolge keine Patientenakte, denn sie war nie Patientin. Es ermangelt dazu schon allein der rechtlichen Grundlage, nämlich eines (mündlichen) Behandlungsvertrages. Das Jobcenter als Auftraggeber der Begutachtung ist kein "Behandler" im Sinne des § 630a BGB.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 20:55   #17
Pichilemu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2.503
Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von Helga40 Beitrag anzeigen
Dieser Anspruch besteht nur auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Behandlungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 36/14 R).
Das sagt das BSG-Urteil aber gerade nicht und es gibt auch eine gegenteilige Meinung, nämlich die des VG Freiburg. Da wurde ein Patient nach PsychKG zwangseingewiesen und ist daraufhin verstorben. Die Erben hatten mit ihrer Klage auf Einsicht in die Patientenakte Erfolg, da zwar bei einer Zwangseinweisung kein öffentlich-rechtliches Behandlungsverhältnis zustandekommt, aber § 630g BGB analog anzuwenden sei:

Zitat:
Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 630g Abs. 3 BGB (eingefügt mit Wirkung vom 26.02.2013 durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten [vom 20.02.2013, BGBl. I S. 277]). Gemäß dessen Satz 2 steht im Fall des Todes eines Patienten dessen Recht aus § 630g Abs. 1 BGB – also die auf Verlangen zu gewährende unverzügliche Einsicht in die vollständige, ihn betreffende Patientenakte, soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen – den nächsten Angehörigen zu, soweit sie immaterielle Interessen geltend machen.

Betreffend den Sachverhalt, in dem Erben und nächste Angehörigen eines zwangsweise eingewiesenen und sodann verstorbenen Psychiatriepatienten in dessen Patientenakte Einsicht nehmen wollen, besteht eine Regelungslücke. § 46 LKHG (vgl. nunmehr die ausdrückliche Verweisung in § 31 PsychKHG), der die Zulässigkeit der Übermittlung von Patientendaten an Personen und Stellen außerhalb des Krankenhauses betrifft (auch diese Vorschrift belegt übrigens, dass der Beklagte richtiger, weil als Krankenhaus die Patientendaten innehabender, Anspruchsgegner ist), erfasst den vorliegenden Fall nicht. Wenn dort in Abs. 1 Nr. 3 von einer Übermittlung „im Versorgungsinteresse des Patienten“ durch Unterrichtung von Angehörigen und sonstigen Bezugspersonen die Rede ist, betrifft das ersichtlich nur Fälle zu Lebzeiten des Patienten. Dass die Datenschutzvorschriften des LKHG für die vorliegende, in der Praxis zweifellos relevante Fallgruppe keine abschließende Regelung treffen, ergibt sich ferner aus § 46 Abs. 2 LKHG. Danach dürfen Patientendaten, die der Geheimhaltungspflicht im Sinne von § 203 StGB unterliegen, auch dann übermittelt werden, wenn das Patientengeheimnis nach dieser Vorschrift nicht unbefugt offenbart würde. „Nicht unbefugt offenbart“ wird ein Arztgeheimnis i.S.v. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB gerade dann, wenn die Herausgabe von Behandlungsunterlagen in Erfüllung eines - anderweit aus Vertrag oder Gesetz herzuleitenden - Anspruchs geschieht (OLG München, Urt. v. 09.10.2008 – 1 U 2500/08 –, Rn. 55 und 60, juris; vgl. für die Zeit vor Kodifikation des § 630g BGB: BGH, Urt. v. 31.05.1983 – VI ZR 259/81 –, Rn. 19 und Rn. 28, juris). Die in § 630g BGB unmittelbar nur für zivilrechtliche Behandlungsverträge geregelte Interessenlage ist in Fällen, in denen der Behandlung des Verstorbenen kein Vertragsverhältnis mit dem Behandelnden zugrunde lag - so hier im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverhältnis -, schließlich auch identisch (in diesem Sinne ebenfalls: Erman BGB, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 630g BGB, Rn. 3 und 19).
(Volltext der Entscheidung)
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.09.2016, 22:59   #18
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 30.12.2010
Beiträge: 5.652
Helga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 EnagagiertHelga40 Enagagiert
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Dann hast du das BSG Urteil nicht verstanden. Das BSG sagt, dass die Krankenkasse in dem Fall "Behandler" war. Das ist aber hier nicht der Fall. Da wurde nichts behandelt, es gibt keinen Patienten.

Und auch in dem VG-Fall wurde jemand behandelt. Genau das ist der Unterschied: lag eine Behandlung vor, dann hat man auch das Recht, die Patientenakte einzusehen. Lag keine Behandlung vor, dann gibt es keine "Patientenakte", weil man kein Patient war.

Wobei das eigentlich völlig egal ist, denn die Rechtsnorm des § 630g besagt ja auch nichts anderes als "Akteneinsicht", nämlich, dass man ein Recht hat, die Akte einzusehen und dass man ein Recht hat, sich KOSTENPFLICHTIG Kopien anzufertigen oder anfertigen zu lassen. Einen Rechtsanspruch auf sofortige UNENTGELTLICHE Überlassung/Übersendung gibt es so oder so nicht. Und um letzteres ging es in der Aussage von Fabiola.

Zitat:
Rechtsanspruch bezog sich auf den Umstand, dass ihr der Teil A rechtlich zusteht.
Nochmal: wo ist dieser Rechtsanspruch normiert?
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2016, 01:48   #19
Julia NRW
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.09.2016
Beiträge: 24
Julia NRW
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Hallo JulieOcean,

was Helga40 schreibt ist so nicht richtig.

Halte dich bitte an die Aussagen von Fabiola und Kerstin_K

Du hast ein Anspruch auf das Gutachten (Teil A+B)
Teil B wird dir später vom SB als Kopie ausgehändigt, wenn nicht besteh darauf.

Da du das Gutachten komplett so schnell wie möglich haben möchtest, hast du die möglichkeit das Gutachten direkt beim ÄD anzufordern oder so wie ich es gemacht habe über meine Hausärztin.
(Bevor die Frage kommt wie alt mein Gutachten den sei..und das es so nicht mehr ist... von 2016)

Da ich beim Ärztlichen Dienst meine Hausärztin angegeben habe, habe ich im gegenzug bei meiner Hausärztin auch eine Schweigepflichtsentbindung unterschrieben und Sie hat es dann beim ÄD eingereicht, das komplette Gutachten (Teil A+B) war nach anfäglichen schwierigkeit dann aber nach kurzer Zeit bei meiner Ärztin.
Du kannst es aber auch so über deine Hausärztin laufen lassen, oder deinem Facharzt, wie Du möchtest.

Bei mir war das Problem das der Ärztliche Dienst die Schweigepflichtsentbindung, da angeblich nicht Aussagekräftig genung anfangs nicht akzeptiert hat.
Wir haben dann einfach eine Schweigepflichtsentbindung die vom Ärztlichen Dienst war als Vorlage genommen und umgeschrieben bzw. Angepasst, danach war es wie schon geschrieben nach kurzer Zeit da.

Du kannst ja auch beide wege gehen, einmal fordest du es selber beim ÄD an und einmal über deinen Arzt oder Facharzt.
Julia NRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.09.2016, 11:23   #20
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Ich "staune" über die ganze Diskussion - denn das Thema haben wir hier schon überall und lange und "zuhauf" - und so schwer isses doch nicht ...

Beispiel und Infos hier. https://www.elo-forum.org/schwerbehi...ml#post2008648

und hier: https://www.elo-forum.org/alg-ii/dat...ml#post1816258

und an Text das, was klappen sollte - und bei mir/uns dies auch jedes Mal (trotz Widersprüchen von SBs und Ärzten aufgrund deren Unkenntnis) immer geklappt hat - als EIGENE Erklärung abzugeben.
Denn man hat durchaus das Recht, die Weitergabe von dem ganzen Zeugs einzuschränken oder gar zu unterbinden, bis man es selbst zu Gesicht bekommen hat:

Erklärung:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters (oder Sozialamtes) wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.

Hierzu beantrage ich jetzt schon vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A+B nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen.

Kommt das Gesundheitsamt/ der ÄD zu dem Ergebnis, dass auf absehbare, nicht absehbare oder auch begrenzte Zeit KEIN Leistungsvermögen vorhanden ist, und KEINE Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung stattfinden kann, bin ich NICHT damit einverstanden, dass im Teil B Diagnosen, Symptome, Einschränkungen, Hinweise, sozialmedizinische Einschätzungen und Kommentare etc. enthalten sind, die Rückschlüsse auf meine Krankheitsbilder und Diagnosen geben könnten.

In diesem Falle ist es ausreichend, wenn im Teil B vermerkt ist: Frau/Herr XY steht dem Arbeitsmarkt für einen Zeitraum von ... nicht zur Verfügung.


Somit muss man sich nach Erstellung des Gutachtens mit dir in Verbindung setzen - ggf. dir einen Termin zur EINSICHT im ÄD geben und du kannst überprüfen, WAS genau im Teil B steht - den das JC bekommen soll!
BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist!

Eine Vorgehensweise, die (liest du mal meinen Post im Link dazu) sicher "nicht gerne" gesehen wird, weil sie schlicht "den Betrieb" aufhält - es kann durchaus passieren, dass man dir hier dann Unwilligkeit oder sonstigen Schwachsinn unterstellen will.
ABER: aufgrund vieler gemachter negativer Erfahrungen, wenn denn das Kind in den Brunnen gefallen ist ... die dann NICHT mehr so leicht wieder gut zu machen sind, empfiehlt es sich, seine Rechte zu KENNEN und durchzusetzen!
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 17:39   #21
mucel
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.07.2009
Beiträge: 309
mucel mucel
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von JulieOcean Beitrag anzeigen
Für mich als Depressive ist es ein ziemliches Problem, wenn bei der "Eröffnung " durch die SB dann plötzlich so viel Informationen auf mich einstürzen.
Also ich kann jetzt hier weder mit Urteilen oder Paragraphen kommen..........

Ich weiss jedoch sowohl von meinem Psychologen als auch meinem Psychiater, dass Behandler bzw. Gutachter durchaus bestimmen können, dass die behandelte bzw. begutachtete Person, sofern es sich hierbei um eine psychisch kranke Person handelt, der Einblick in die Berichte/Gutachten verweigert werden darf.

Die Unterlagen dürfen dann nur von medizinischem/therapierendem Personen die der Patient/Begutachtete bestimmen kann, eingesehen werden und der Inhalt wird ihm/ihr dann halt vom Therapeuten/Arzt entsprechend der "Verträglichkeit" mitgeteilt.

Diese Regelung ist auch kein böser Wille sondern dient dem Schutz des Patienten/Begutachteten.
mucel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 18:17   #22
Limette
Elo-User/in
 
Registriert seit: 02.03.2011
Beiträge: 287
Limette Limette Limette
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Zitat von mucel Beitrag anzeigen
Ich weiss jedoch sowohl von meinem Psychologen als auch meinem Psychiater, dass Behandler bzw. Gutachter durchaus bestimmen können, dass die behandelte bzw. begutachtete Person, sofern es sich hierbei um eine psychisch kranke Person handelt, der Einblick in die Berichte/Gutachten verweigert werden darf.
Das ist im Prinzip richtig, trifft aber ziemlich sicher auf die TE nicht zu. Die Patientenrechte sind in den letzten Jahren deutlich gestärkt worden und ein Mediziner müsste schon gut begründen können, warum er dem Patienten die Einsicht in Unterlagen verweigern will. Er müsste also ggf dem behandelnden Arzt erklären, dass die Lektüre dem Patienten schadet. - Und das ist sehr selten der Fall.
__

Meine Beiträge können Sachkenntnis und Ironie enthalten. Eine sorgfältige Prüfung ist unbedingt erforderlich.
Limette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2016, 20:20   #23
Pichilemu
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2.503
Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Mir wird die Einsicht in mein Gutachten aus genau diesem Grund verweigert, und ich weiß bis heute nicht warum. Da kommt auch aus irgendeinem Grund kein Arzt ran, das Gutachten scheint so streng geheim zu sein, dass niemand es je zu Gesicht bekommen darf.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2016, 13:19   #24
gila
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von gila
 
Registriert seit: 20.12.2008
Beiträge: 10.325
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gutachten ÄD: Wie bekomme ich es, sobald es fertig ist?

Hier geht es jedoch in ERSTER Linie darum, dass die TE die KONTROLLE hat insbesondere über den Teil B des Gutachtens, der eben KEINE Diagnosen, Hinweise etc. enthalten darf.

Wenn sie den Teil A (der ausführliche Teil, der beim ÄD in elektronischer Verwahrung bleibt) sich nicht "zumuten" will - muss sie den nicht lesen.

Teil B "kontrollieren", dass da außer einer sozialmedizinischen Einschätzung (ob und in welchem Umfang man erwerbsfähig ist und ggf. mit welchen Einschränkungen) oder OB GAR NICHT (was dann auch lt. der abgegebenen Erklärung NICHT weiter erläutert werden muss und darf.

Hierauf bestehen, dass man im ÄD den Teil B zu lesen bekommt und dann erst die Weitergabe erlaubt an das JC.

"Eröffnen" heißt ja nicht, dass ein medizinunkundiger SB mit einem die Diagnosen runterleiert und gute "Tipps" gibt.
Sondern das ERGEBNIS der Begutachtung wird besprochen: bei Erwerbsfähigkeit werden die Möglichkeiten besprochen, ggf. Stundenumfang, welche Art Arbeit, welche Einschränkungen - und wenn nicht erwerbsfähig kommt es auf die Dauer an (weniger als 3 Monate mit Besserungsaussicht oder mehr als 6 Monate - dann kommt evtl. das Thema Rente beantragen oder ins SGB XII auf den Tisch).
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Bekomme 923€ Alg 1 und lebe mit Tochter und Ehemann, bekomme ich Wohngeld? Ayal1985 Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 18 26.10.2015 17:36
Neuer SGB II – Rechner fertig wolliohne Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 20.03.2013 08:06
Führungszeugnis und Gutachten von Ärzte, bekomme ich das Geld vom Amt zurück?? SummerGirl ALG II 11 14.03.2012 17:56
Bekomme Gutachten weder vom MD noch vom JC Mennix Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2 17.06.2011 20:29
Übernimmt Arge die Versicherung sobald ich 23 werde? 1q1q1q U 25 7 25.03.2009 15:01


Es ist jetzt 22:11 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland